Herr Kollege Wörner, statt wieder in den Krümeln kleinkariert zu suchen, sollten Sie endlich in diesem Plenum ein Signal der Einheitlichkeit aussenden. Denn alles, was Sie vorhin angeprangert haben, können wir viel schneller beheben, wenn wir es gemeinsam tun, vorausgesetzt, dass da überhaupt etwas verbesserungswürdig ist. Wir haben doch im Ausschuss festgestellt, dass es sich hier um ein gemeinsames Anliegen handelt.
Ich will dabei bleiben, über die Opposition zu sprechen. Ich gebe es nicht auf, daran zu glauben, dass es eines Tages auch dort mit den Einsichten besser werden kann.
Ich habe in dem eben erwähnten Zusammenhang Ihre Presseveröffentlichungen gesammelt. Ich hatte schon geahnt, dass ich die gebrauchen kann. Ich habe sie auch noch einmal gelesen. Bei der Nachlese wurde überdeutlich, mit welcher vordergründigen Absicht Sie dieses Thema dazu benutzt haben, ein Kesseltreiben gegen unseren Umweltminister zu machen. Statt Ihre Medienmöglichkeiten zur Abschreckung der gesetzesverachtenden Händler zu nutzen, haben Sie in den Mittelpunkt Ihrer Pressemitteilungen – den Eindruck muss man haben – gestellt, dass Ihnen in erster Linie nicht am Schutz des Verbrauchers gelegen war, sondern Sie wollten das Ansehen unseres Umweltministers schädigen. Das war eine Kampagne.
Jetzt sage ich Ihnen etwas Böses. Vielleicht wird hinterher jemand sagen: Kaul, das sind wir von dir nicht gewohnt. Trotzdem sage ich es, weil wir uns in den letzten Monaten von Ihnen so viel Unangenehmes anhören mussten.
Es war auch persönlich Verletzendes dabei. Wissen Sie, was mir in den letzten Monaten durch den Kopf gegangen ist? Ich sage es.
Aus Ihrer Sicht sollte ich es nicht sagen. Aber ich sage es: Mir ist immer wieder die Frage durch den Kopf gegangen, wer von Ihnen aus der Opposition in der Lage wäre, ein Ministerium mit einem solch breit gefächerten, komplexen Aufgabenspektrum zu führen. Wenn ich jetzt in Ihre Reihen schaue, sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich fi nde keinen, und ich habe keinen gefunden.
In den letzten Wochen werden in den bayerischen Medien immer wieder Schachbrettspiele über die Verteilung neuer Kompetenzen in einem jetzigen oder vielleicht zukünftigen Kabinett angestellt. Wissen Sie, warum sich die Medien in Bayern mit Ihnen in der Opposition überhaupt nicht befassen? Erstens weil sie wissen, dass Sie sowieso nicht die Chance bekommen, ein Kabinett zu bilden, und zweitens weil die Medien, wenn sie bei Ihnen anfangen würden, unter den Namen nach eventuell kabinettsfähigen Leuten zu suchen, dies schon im Ansatz aufgeben müssten. Sie haben daher keine Chance.
Herr Kollege Kaul, lassen Sie Zwischenfragen zu? Herr Kollege Dr. Magerl und Frau Kollegin Sonnenholzner möchten Fragen stellen.
Nein. – Ich erkläre, weshalb ich Zwischenfragen nicht zulasse. Das Unangenehme an festgelegten Zeitabläufen ist, dass man sich ständig an seine Zeit halten muss.
Ich komme zum Schluss. Im Zusammenspiel des Umweltausschusses – ich nehme gern auch den Sozialausschuss und den Landwirtschaftsausschuss hinzu – mit dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sind meinen Kolleginnen und Kollegen und mir immer hoch motivierte Mitarbeiter des Ministeriums begegnet. Wir haben deren Engagement stets mit hoher Anerkennung gewürdigt. Dieses Ministerium steht mit seinen Aufgaben so nah am Menschen wie kaum ein anderes. Daraus resultiert beim Bürger ein hohes Maß an mitfühlender Kompetenz, aber auch ein hoher Mitspracheanspruch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns in diesem Zusammenhang noch einmal vor Augen führen: Das macht das Führen eines solch großen Ministeriums mit einer solchen Aufgabenfülle sicher nicht einfacher. Deshalb auch unser Dank an Herrn Staatsminister Dr. Werner
Schnappauf und seinen Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard. Ich sage das ausdrücklich, weil es mir vorhin mit auf den Weg gegeben wurde, auch im Namen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses, Joachim Unterländer, und des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Helmut Brunner. Zu den umfangreichen Aufgaben des Hauses gehört auch – das wird immer gerne übersehen –, dass dieses Haus vor diesen drei Ausschüssen Rede und Antwort stehen muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit den Mitteln, die Markus Sackmann vorhin detailliert dargestellt hat, und dem entsprechenden Haushaltsansatz wollen wir alles tun, um die Umwelt, die wir von unseren Eltern geschenkt bekommen haben, möglichst verbessert unseren Kindern weitergeben zu können.
Ich habe im Ausschuss immer versucht – und ich hoffe, Sie können mir wenigstens das bestätigen, Herr Wörner –
Ich glaube, es ist weiterhin ein sehr lohnendes Ziel, daran zu arbeiten. Ich bitte am Ende meiner Haushaltsrede alle Kolleginnen und Kollegen, uns dabei zu helfen.
Jetzt hat sich noch der Kollege Wörner gemeldet für den Rest seiner Redezeit, eine Minuten und zwei Sekunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mir das ganz bewusst bis zum Schluss aufheben. Die Beschäftigten des Ministeriums leisten ausgezeichnete Arbeit, wenn sie dürfen.
Nein, da bin ich nicht jetzt draufgekommen, lieber Herr Kollege, sondern es gehört für mich zu den Selbstverständlichkeiten, den Menschen, die Leistung erbringen, danke zu sagen, aber auch die zu kritisieren, die nur eine mangelhafte Leistung für gute Bezahlung erbringen.
Herr Kollege Kaul, wenn Sie schon so auf der Natur herumreiten, dann sage ich Ihnen: Gott sei Dank ist diese tolle bayerische Natur so gut, dass sie selbst eine CSU erträgt und aushält.
(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Das sind ja erhellende Ausführungen! Da haben Sie sich unbedingt noch einmal melden müssen!)
Ja, natürlich. Ich kann Ihnen noch fast wörtlich den Antrag zitieren, in dem es darum ging, den Verbraucherschutz neu aufzustellen und zu organisieren. Sie haben ihn mit derselben Begründung abgelehnt wie auch heute wieder: In Bayern ist alles in Ordnung, und deswegen braucht man nichts tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Henning Kaul (CSU): Es wäre besser gewesen, Sie hätten geschwiegen!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, über den wir jetzt debattieren und anschließend abstimmen, kann sich wahrhaft mehr als sehen lassen. Wir geben danach in den nächsten zwei Jahren für den Umweltschutz in Bayern, für Gesundheit und Verbraucherschutz mehr als 1,6 Milliarden Euro aus.
Allein für den Bereich Naturschutz und Landschaftspfl ege – ich bin Herrn Kollegen Markus Sackmann dankbar, dass er das Thema schon angetippt hat, ich darf es noch einmal aufnehmen, um es bewusst zu machen und zu verdeutlichen – geben wir an bayerischen Landesmitteln jährlich über 38 Millionen Euro aus. Hinzu kommen in großem Umfang europäische Kofi nanzierungsmittel, die wir durch das hohe Maß an Landesmitteln einwerben und binden können, und hinzu kommen auch Mittel aus dem Naturschutzfonds, aus der Glücksspirale. Wir sind das einzige Land in Deutschland, das in einer derartigen Dimension eine eigene Stiftung geschaffen und über 50 Millionen Euro Privatisierungserlöse eingebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Bundesstiftung Umwelt ist der Bayerische Naturschutzfonds die zweitgrößte Stiftung in ganz Deutschland, die pro Jahr sechs bis acht Millionen Euro zusätzlich zu den Landesmitteln, zusätzlich zu den europäischen Geldern für
Zwecke des Naturschutzes in Bayern auswirft. Damit haben wir in Deutschland von allen Flächenländern der alten Bundesrepublik insgesamt die höchsten Pro-KopfAusgaben für Zwecke des Umweltschutzes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind konkrete Fakten, das sind konkrete Zahlen, das ist konkrete Politik, und dies alles eingebettet in einen Haushalt, der ein nachhaltiger Staatshaushalt ist.
Wenn ich die Rednerinnen und Redner der Opposition höre, habe ich den Eindruck: Das ist nach wie vor das alte Lied einer Ökoideologie, einer einseitigen Betrachtung. Wir haben einen ausgeglichenen Staatshaushalt und haben gleichzeitig die höchsten Mittel für Umweltschutz in ganz Deutschland. Das ist eine konkrete Nachhaltigkeitspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Susann Bie- defeld (SPD): Schönrednerei und Schönrechnerei, da sind Sie ganz groß!)