(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Susann Bie- defeld (SPD): Schönrednerei und Schönrechnerei, da sind Sie ganz groß!)
Dabei ist das inhaltlich bedeutendste Umweltthema von heute und erst recht von morgen und übermorgen der Schutz des Klimas. Es ist völlig unbehelfl ich, wenn die Redner der Opposition sagen, dazu stünden nur einige Zeilen im Landesentwicklungsprogramm. Entscheidend ist, was in den Klimaschutzprogrammen steht. Im Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung, das im Jahr 2000 aufgelegt und im Jahr 2003 fortgeschrieben wurde, ist eine konkrete Zielsetzung genannt. Wir werden dieses Klimaschutzprogramm im kommenden Jahr, 2007, fortschreiben
der Titelgruppen der verschiedensten Ministerien. Wir haben im Bereich des Umweltministeriums noch einmal eine Million Euro draufgelegt, zum Beispiel für kommunale energetische Gebäudesanierungen.
Man muss das Ganze im Kontext sehen. Es war gerade die Stimme Bayerns bei den Verhandlungen für die Große Koalition, wo wir durch ein Gutachten der Technischen Universität München untermauert, die Frage auf den Tisch gelegt haben: Wo kann am meisten für den Klimaschutz am schnellsten erreicht werden? Das Effektivste ist, wenn wir die vorhandene Gebäudesubstanz, das heißt die Millionen von Gebäuden, die heute schon existieren, energetisch sanieren – neue Fenster, neue Türen, Wärmedämmung, Isolierung –,
(Susann Biedefeld (SPD): Gehen Sie doch mal mit gutem Beispiel voran! Setzen Sie den ORHBericht um!)
Das Programm hat sich zu einem Renner entwickelt, das Programm wird ohne Ende nachgefragt. Es ist zwischenzeitlich noch einmal leicht aufgestockt worden, und wir haben trotz Sparbemühungen seitens des Bundes 1,4 Milliarden Euro in dieses Programm gelegt. Gerade die Vertreter der Opposition, die in den letzten sieben Jahren die Regierung in Berlin gestellt haben, sollten sich vor Augen halten, dass damals ausschließlich ein knapp bemessenes Darlehensprogramm aufgelegt war, heute erstmals ein Zuschuss- und Darlehensprogramm mit viel mehr Finanzausstattung. Das Ganze ist zu einem Win-win für Klimaschutz, für Umweltschutz und für das Handwerk geworden, gerade für diejenigen, die Heizungsanlagen bauen, die Wärmedämmung und Isolierung bieten.
Kollege Kaul sagt völlig zu Recht, dass Bayern die meisten Fördermittel aus diesem Programm abruft wie auch aus anderen Programmen, die den erneuerbaren Energien dienen.
Auch der Staat geht mit gutem Beispiel voran. Wir haben heute auf staatlichen Gebäuden 160 Fotovoltaik-Anlagen und haben allein dafür rund 17 Millionen Euro aufgewandt. Insgesamt haben wir seit den Neunzigerjahren über 90 Millionen Euro in die Sanierung staatlicher Gebäude, über 60 Millionen Euro in die energetische Sanierung, in die regenerativen Energien auf staatlichen Gebäuden gesteckt.
Ich kann bei der Kürze meiner Ausführungen nicht alle Einzelheiten aufzählen. Aber es zeigt sich summa summarum, dass hier der Umweltschutz, der Klimaschutz, die energetische Sanierung und die erneuerbaren Energien nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren intensiv vorangetrieben werden. Wir werden das weiter ausbauen; denn – insofern besteht, glaube ich, in diesem Hohen Haus Übereinstimmung – die Klimaerwärmung schreitet rasanter und intensiver voran, als es die Wissenschaft noch vor Jahren prognostiziert hat.
Die volkswirtschaftlichen Folgen sind riesig. Der Bericht von Nicolas Stern hat im Bezug darauf ein Volumen von 5,5 Billionen Euro prognostiziert. Das heißt, wir alle sind ökologisch und ökonomisch gut beraten, dem zu folgen, was wir im kommenden Jahr als landespolitischen Schwerpunkt setzen werden, nämlich den Klimaschutz konsequent weiterzuführen, auszubauen und zu intensivieren.
Dabei setzen wir auf folgende Doppelstrategie: Das eine ist die konsequente Reduktion der Klimagase, vor allem von Kohlendioxid. Das andere ist die konsequente aktive Anpassung an die ohnehin stattfi ndende weitere Erwärmung. Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass es
ungeachtet gewünschter Erfolge bei der Reduktion der Klimagase in den nächsten Jahrzehnten auf jeden Fall wärmer wird, vor allem in Südbayern noch wärmer und feuchter. Nach den Prognosen wird es in Südbayern bis zu 30 % mehr Niederschlag geben als bisher. Sie wissen, dass Südbayern gegenüber Nordbayern und Franken die dreifache Niederschlagsmenge hat, sodass sich die Folgerungen aus der Klimaerwärmung in vielfältiger Weise stellen, etwa für die Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und für den Tourismus.
Ich will deshalb hier auch noch ein Wort zu dem immer wieder diskutierten Thema „Beschneiungsanlagen“ sagen. Dieses Thema ist heute in erster Linie zu einem Thema der wirtschaftlichen Vernunft geworden; denn auch der OECD-Bericht bestätigt, was wir seit vielen Jahren prognostizieren, dass sich nämlich die Schneegrenze immer weiter nach oben verschieben wird und dass diejenigen, die heute noch Geld in die Hand nehmen, um in tieferen und mittleren Lagen Schneekanonen zu errichten, schon morgen vor einer Investitionsruine stehen können. Deshalb gibt es nach unseren bayerischen Rechtsgrundlagen klare Rückbauverpfl ichtungen, um solche Fehlinvestitionen gegebenenfalls wieder aus der Landschaft zu nehmen.
Lassen Sie mich, ohne in Einzelheiten zu gehen, den Schwerpunkt auf den aktiven Klimaschutz, auf die konsequente CO2-Reduktion und auf die damit angekündigte Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2000 und 2003 setzen. Wir werden aber auch die Anpassungsstrategie weiter intensivieren. Gerade in diesem Haushalt fi ndet sich die Intensivierung unserer Hochwasserschutzaktivitäten in einem Maße wie nie zuvor: Wir investieren in den Ausbau des Hochwasserschutzes per anno 150 Millionen Euro. Es sind allein in den drei Jahren 2006, 2007 und 2008 450 Millionen Euro, die in Bayern in den Hochwasserschutz fl ießen. Das ist eine nie dagewesene Summe.
Für neue Planungen von Hochwasserschutzeinrichtungen machen wir einen Klimaschutzaufschlag von plus 15 %. Das heißt, dass wir die Bemessung der Hochwasseranlagen größer dimensionieren, um eine größere Niederschlagsmenge aufnehmen zu können und um damit für künftige Hochwässer vorzusorgen.
Die Hochwasserschutzstrategie ist zentraler Anteil der Anpassungsstrategie gegen die Klimaerwärmung. Deshalb möchte ich mich schon an dieser Stelle bei Ihnen allen dafür bedanken, dass wir nach den Beratungen der Ausschüsse mit dieser Klimaanpassungsstrategie, mit dem Ausbau und der Intensivierung der Hochwasserschutzmaßnahmen in derartigem Umfang mit über 20 Millionen Euro zusätzlicher Landesmittel diesen landespolitischen Schwerpunkt setzen können.
Mein Dank geht besonders auch an die CSU-Fraktion, an den haushaltspolitischen Sprecher Markus Sackmann und an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Hen
ning Kaul sowie an die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir im Bereich Hochwasser und Abwasser derart umfangreich Landesmittel einsetzen können; das gilt auch für die Förderung für Kleinkläranlagen, für die die CSULandtagsfraktion zusätzlich 2 Millionen Euro draufgelegt hat. Das versetzt uns in die Lage, den Bürgerinnen und Bürgern, die Kleinkläranlagen errichten, die Fördermittel zeitnah auszuzahlen. Wir gehen davon aus, dass die Wartezeiten nicht mehr als eineinhalb Jahre betragen.
Das ist eine neue Entwicklung, die vor wenigen Jahren erstmals begründet worden ist, wobei wir nicht nur zentrale Kläranlagen, sondern erstmals auch dezentrale Anlagen privater Bürgerinnen und Bürger in kleinen Ortschaften, Weilern und Einzelgehöften fördern, die damit ihre Abwasserentsorgung auf einen umwelttechnisch hohen Stand bringen können. Damit werden wir dem Ziel entgegenstreben, in Bayern 100 % der Bevölkerung einer geordneten Abwasserentsorgung zuzuführen. Wir liegen gegenwärtig bei rund 95 %. Wir gehen davon aus, dass in Bayern etwa zwei Drittel bis zu drei Viertel aller noch ausstehenden Erschließungsbestrebungen künftig in Form von Kleinkläranlagen errichtet werden. Das sind insgesamt etwa 100 000 Kleinkläranlagen, und das ist für den Freistaat Bayern eine erhebliche Anstrengung in der Förderung.
Ich möchte in der gebotenen Kürze auch noch ein paar Worte zum Naturschutz, zur Biodiversität und zum Flächenverbrauch sagen. Dass Bayern in den letzten Jahren über 10 % der Landesfl äche in den Biotopverband eingebracht hat, ist das Ergebnis einer nunmehr weit über zwei Jahrzehnte währenden bayerischen Biotopverbundspolitik, begonnen durch einen Beschluss des Hohen Hauses aus dem Jahr 1984, einen Arten- und Biotopverbund aufzubauen. Lange vor der Europäischen Union hat der Freistaat Bayern auf diesem Gebiet Zeichen gesetzt. Wir nennen das heute „BayernNetz Natur“. In den Neunzigerjahren kam dann zusätzlich die europäische Gesetzgebung mit „Natura 2000“, mit FFH- und Vogelschutzgebieten hinzu, sodass wir heute über 11 % der Landesfl äche in einen solchen Biotopverbund eingebracht haben.
Die Mittel, die wir dafür im Haushalt bereitstellen, habe ich vorhin bereits genannt. Die CSU-Landtagsfraktion hat für den Vertragsnaturschutz Gelder draufgelegt. Obwohl die Europäische Union die Mittel gekürzt hat, haben wir unsere Landesmittel nicht gekürzt, sondern noch einmal erhöht. Das zeigt die Anstrengungen für den Naturschutz, insbesondere für den Vertragsnaturschutz, und für die Biodiversität.
Auch in Bezug auf den Flächenverbrauch haben wir in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die durch Überbauung und Überplanung verbrauchte Fläche zu reduzieren. Deutschland liegt im Vergleich zu anderen Staaten bei der in Anspruch genommenen Fläche, objektiv gesehen, in der unteren Hälfte. Wir lagen aber im Zuwachs des Flächenverbrauchs an der Spitze. Dies hat viele Ursachen und hängt damit zusammen, dass wir in den letzten Jahren das zuzugintensivste Bundesland waren, dass wir das Land mit der stärksten Wirtschaftsentwicklung waren und sind und dass wir daher
Aber wir haben es uns zum Ziel gesetzt, das wirtschaftliche Wachstum und das Bevölkerungswachstum vom Flächenverbrauch zu entkoppeln. Wir haben auf diesem Gebiet einen großen Schritt in die richtige Richtung geschafft, nämlich den Flächenverbrauch im Jahr 2000 von 28 Hektar pro Tag auf 16 Hektar pro Tag im Jahr 2005 zu reduzieren. Das ist eine Trendumkehr mit rund 10 Hektar Reduktion pro Tag, und das angesichts der Tatsache, dass wir es bei der Planungshoheit mit einem Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung zu tun haben, denn das ist Sache der Gemeinderäte und der Stadträte. Es ist in einem Bündnis mit den Kommunen, Verbänden und Planern zusammen mit dem Innenministerium gelungen, hier den Trend umzukehren.
Auch die Konjunktur hat ihren Anteil. Wir müssen alles daransetzen, dass wir diesen Trend der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch stetig verfestigen und zu einer dauerhaften Entwicklung machen. Deshalb sind wir im Bereich Umwelt- und Naturschutz und Klimaschutz gut aufgestellt. Der neue Haushalt wird uns in die Lage versetzen, den erfolgreichen Weg kontinuierlich weiterzugehen. Das gilt auch für den Gesundheits- und den Verbraucherschutz.
Wenn hier vorhin gesagt wurde, dass wir die Ansätze für die Ernährung und den Verbraucherschutz reduzierten – ich zitiere den Oppositionsredner, der gesagt hat: minus 20 %! –,
dann ist das eine Zahl, die als solche zunächst einmal irritieren könnte, wenn der Redner nicht gleichzeitig darlegt, um was es dabei geht. Diese Reduktion der Mittel hängt fast ausschließlich damit zusammen, dass wir die BSEForschung auslaufen lassen können. Der Forschungsbedarf ist gedeckt. Damit besteht keine weitere Notwendigkeit, in diesen Bereich staatliche Mittel zu stecken.
Im Übrigen haben wir im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsbildung unserer Bevölkerung einen außerordentlich großen Schwerpunkt gesetzt.
Ich möchte mich hierfür bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, ganz besonders beim Kollegen Unterländer. Ich verstehe die Oppositionsrednerin nicht, die vorhin sinngemäß sagte, dass die Bürger genügend Informationen aus Medien und Werbung bekämen. Ich glaube schon, dass es die Pfl icht des Staates ist, objek
tive Daten zu vermitteln und die Gesundheitsbildung auf den Erkenntnissen zu basieren, die unbeeinfl usst von Werbung und Verkaufsmarketingaktivitäten sind.
Ich glaube, dass wir mit unserem Ansatz zur Gesundheitsbildung auf dem richtigen Weg sind. Wir haben heute mehr denn je Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufbereitet über das Internet und wir haben monatlich über eine Million Zugriffe auf die Internetseiten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes des Freistaates Bayern.
Auch mit unserer Initiative „Gesund.Leben.Bayern“ haben wir einen wichtigen Akzent gesetzt, um unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive Daten zur Gesundheitsinformation und Gesundheitsbildung anzubieten.
Darüber hinaus werden wir im Bereich der Lebensmittelsicherheit das im Oktober beschlossene Konzept zur Optimierung konsequent umsetzen. Kollege Sackmann hat in seinen Ausführungen schon darauf hingewiesen, dass in der Nachschubliste zum Haushalt zusätzliche Stellen angefordert werden, die wir zur Verstärkung der Lebensmittelsicherheit im Freistaat Bayern einsetzen werden.
Außerdem wird die Fortbildung intensiviert und die technische Ausstattung verbessert. Allein dafür werden ungefähr 1,5 Millionen Euro zusätzlich aufgewandt. Für den Aufbau einer hochmodernen Datenbank „Tizian“ werden wir rund 5 Millionen Euro Landesmittel einsetzen, um den Behörden der Lebensmittelkontrolle aktuellste Daten online über alle Lebensmittelunternehmen im Freistaat Bayern zu übermitteln.
Summa summarum: Auch im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz haben wir eine außerordentlich positive Entwicklung.
Ich möchte aber zu den Fragen nach den Rückstandsmengen doch noch eine kurze Bemerkung machen. Es wurde vorhin gesagt, es sollte endlich einmal etwas zu den Rückständen in biologisch erzeugten Lebensmitteln und in konventionell erzeugten Lebensmitteln gemacht werden. Ich kann die Daten, die im Umweltausschuss bereits genannt worden sind, im Plenum gern wiederholen. Die Lebensmittel, die in Bayern erzeugt werden, weisen insgesamt niedrigere Rückstandsmengen auf als die Lebensmittel, die aus dem Ausland kommen. Dass biologisch-ökologisch erzeugte Lebensmittel wie Obst und Gemüse niedrigere Rückstandsmengen haben als konventionell erzeugte, liegt auf der Hand. Es sind 78 % bei den ökologisch erzeugten Lebensmitteln ohne jeden Rückstand und 3 % liegen über der Höchstmenge. Bei unseren konventionell wirtschaftenden Landwirten in Bayern sind es 4 %, die über der Höchstmenge liegen und 29 % sind ohne jeden Rückstand.
Ich wehre mich dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier eine Politik fortsetzen und intensivieren
zu wollen, die ökologisch wirtschaftende Bauern gegen konventionell wirtschaftende Bauern ausspielt.