Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines anmerken, was mich persönlich sehr beschäftigt. Dass der Konsum gewalthaltiger Medien durch junge Menschen fatale, gewaltstimulierende Folgen hat, mussten wir immer wieder, aber gerade auch jüngst bei dem Amoklauf in Emsdetten erleben. Ich werde daher – das sage ich ganz deutlich – alles in meiner Macht Stehende tun, dass die notwendigen Verbesserungen im Bereich Jugendmedienschutz rasch in Angriff genommen werden.
Ich habe immer wieder Bundesratsinitiativen gestartet. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Kanzler Schröder gesagt hat: Das müssen wir einfach umsetzen. Aber unter Rot-Grün passierte leider Gottes zu wenig.
Die jungen Menschen müssen uns wichtig sein, nicht nur im Bereich Jugendmedienschutz, sondern gerade auch im Bereich der Ausbildung. Deswegen bin ich glücklich, dass wir eine erfolgreiche Ausbildungszwischenbilanz zum aktuellen Ausbildungsjahr haben. Den Erfolg haben wir ein Stück weit mit Sicherheit auch der gemeinsamen Kampagne mit der Wirtschaft, der Arbeitsverwaltung, der Bayerischen Staatsregierung, dem Kultus- und Sozialministerium und „Fit for Work 2006“ zu verdanken. Wir haben dafür immerhin insgesamt 19 Millionen Euro in unsere Jugend investiert. Damit haben wir Tausende zusätzlicher Ausbildungsplätze geschaffen und stehen in Deutschland zurzeit an zweitbester Stelle hinter dem Saarland, wobei wir unter den Flächenländern an einer absoluten Spitze stehen.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, so lag die Zahl der Arbeitslosen im November 2006 mit 378 000 so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist Gott sei Dank geschafft. Wir wissen, dass sich die Arbeitslosenzahlen unter der rot-grünen Bundesregierung Jahr für Jahr verschlechtert haben.
Trotzdem dürfen wir in unseren Anstrengungen – das ist gar keine Frage – nicht nachlassen. Unter den zehn besten, erfolgreichsten Arbeitsgemeinschaften, die in Deutschland tätig sind, befi nden sich acht bayerische Arbeitsgemeinschaften. Da geht es übrigens um den Erfolg bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Daran sehen Sie schon, wie erfolgreich wir in Bayern mit unseren Kommunen zusammenarbeiten.
Bei den Langzeitarbeitslosen bzw. bei den Menschen mit Vermittlungshemmnissen werden wir uns in den nächsten Jahren verstärkt an vier Zielgruppen richten: die Jugendlichen, die Arbeitslosen – gerade die unter 25-jährigen –, die Langzeitarbeitslosen, die Frauen und die Migranten. Das werden wir unter dem Motto tun: Chancen für alle öffnen.
Wir werden uns bei der Verteilung der Mittel aus dem Arbeitsmarktfonds dafür stark machen, dass die Mittel vorrangig wieder in die Regionen Oberpfalz und Oberfranken fl ießen, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Ähnliches gilt für den Europäischen Sozialfonds, wo es uns trotz drastisch zurückgehender Mittel gelungen ist,
für die Jahre 2007 bis 2013 für Bayern rund 300 Millionen Euro zu sichern. Das ist bei 1 Milliarde Euro für ganz Deutschland eine maximale Ausbeute.
Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal die Arbeitslosigkeit bei den Menschen mit Behinderungen haben sinken sehen. Das zeigt den nachhaltigen Trend, der am Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. Gleichzeitig muss ich aber sagen: Es ist ganz wichtig, dass wir uns mit zusätzlichen Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Schwerbehinderten engagieren. Immerhin ist diese Arbeitslosigkeit in Bayern von Januar bis November um 10 % gesunken. Das ist ein bedeutungsvolles Signal. Gerade an dem Projekt der Vernetzung des Arbeitsmarkts für Schwerbehinderte müssen wir noch stärker arbeiten. Wir unterstützen das Projekt und hoffen, die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ein Stück weit zurückfahren zu können.
Frau Kollegin Hohlmeier und Herr Kollege Unterländer sind schon darauf eingegangen, dass wir für Behinderteneinrichtungen zusätzlich 8 Millionen Euro an Investitionsmitteln vorgesehen haben.
Bei der Fraktion möchte ich mich ganz herzlich für die zusätzlichen 4 Millionen Euro bedanken. Ganz offen gesagt: Wir können sie sehr gut gebrauchen. Man muss natürlich auch den Landesbehindertenplan für weitere Investitionen im Auge behalten; das ist gar keine Frage. Die Entwicklung kennen wir alle. Die Menschen mit Behinderungen werden älter, wie wir alle. Vor diesem Hintergrund brauchen wir mehr Behinderteneinrichtungen, gerade im Wohnbereich.
Ein Wort an die Fraktion der GRÜNEN. Frau Kollegin Ackermann, als Sie zu Beginn der Diskussion über den Einzelplan 10 Ihre Pressemitteilung herausgaben, haben mir sehr viele blinde und sehbehinderte Menschen geschrieben, weil Sie in Ihrer Pressemitteilung behauptet haben, wir hätten das Blindengeld gekürzt. Das stimmt effektiv nicht. Die Zahl der Blinden ist zurückgegangen. Deswegen ist der Haushaltsansatz etwas niedriger. Wir sollten uns doch darüber freuen, dass die Anzahl der sehbehinderten Menschen und der Blinden zurückgegangen ist. Da sollte man nicht gleich das Schauermärchen verkünden, wir hätten das Blindengeld gekürzt. Bayern hat immer noch das höchste Blindengeld deutschlandweit. Machen Sie den Menschen mit Behinderungen nicht solche Angst!
Zu den Altenhilfeeinrichtungen. Sie alle kennen den Bericht des ORH, worin von einem Überhang von über 3000 leer stehenden Betten in den Altenheimen die Rede ist – Herr Beyer, Sie nicken. Sie kennen ihn auch.
Ich verkenne nicht, dass wir im Bereich Sanierungen durchaus ein Problem haben. Ich halte nichts davon, Probleme nicht sehen zu wollen. Lösen kann ich Probleme nur, wenn ich sie tatsächlich sehe. Vor diesem Hintergrund müssen wir schauen, dass wir entsprechende Kreditprogramme bekommen. Ich meine, Bayern hat wie
kein anderes Land in Deutschland in den Ausbau sehr viel investiert. Wir werden auch weiterhin bis Ende 2009 den Markt sorgfältig beobachten.
Was das Heimgesetz betrifft, so kann ich Sie beruhigen. Wir werden bezüglich Entbürokratisierung, aber auch bezüglich der entsprechenden Qualität beim Heimgesetz für das Erforderliche sorgen, wie es letztendlich auch die Wohlfahrtspfl ege und die Träger von uns verlangen. Ich habe diese frühzeitig in die Verantwortung für das Heimgesetz hineingenommen. Das wird mit Sicherheit ein Schwerpunkt sein.
Dann komme ich zum letzten Punkt, dem Sozialbericht. Wir kommen unseren Berichtspfl ichten durchaus nach. Aber ich habe Ihnen immer wieder gesagt und brauche dazu auch keine Unterschichten- oder Prekariatsdebatte: Wenn Deutschland in den größten Sozialreformen steckt, die es gibt, nämlich denen zum SGB II, zum SGB III und zum SGB XII, dann bin ich nicht bereit, einen Sozialbericht zu machen. Die eine Million Euro dafür wären zum Fenster rausgeschmissenes Geld.
Auch die Daten zur Einkommensschichtung für Bayern aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe werden nur alle fünf Jahre erhoben, zuletzt 2003. Da hätten Sie von mir verlangt, 2004 einen Sozialbericht zu machen
mit veralteten Daten und vor allem mit einer völlig unterschiedlichen Situation. Er würde heute vorliegen und wäre geradezu für den Papierkorb erarbeitet worden.
(Christa Steiger (SPD): Wollen Sie damit sagen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung für den Papierkorb ist?)
Die bereits jetzt vorliegenden Daten zeigen aber durchaus, dass die soziale Lage in Bayern besser ist als in allen anderen Ländern Deutschlands.
Danke schön. Jetzt kommen nämlich sehr interessante Zahlen, Herr Präsident. Bayern hat seit 1998 die niedrigste Sozialhilfequote aller Länder. Am Jahresende 2004 lebten zum Beispiel 3,5 % der Bevölkerung Deutschlands von Sozialhilfe, wobei Bayern mit 1,9 % die niedrigste Sozialhilfequote verzeichnete. Dies setzt sich dann auch im Rechtskreis von Hartz IV fort. So betrug nach den vorläufi gen Daten die ALG-II-Quote im November 2006 im Bundesgebiet 12,1 %, in Bayern hingegen lediglich 5,6 %.
Da stecken die Langzeitarbeitslosen drin, da steckt die Unterschichtproblematik drin. Da können Sie sehr genau die Situation in Bayern beobachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir sind in Bayern mit unserer Arbeits- und Sozialpolitik auf dem richtigen Weg.
Der vorliegende Haushaltsentwurf im Einzelplan 10 wird das soziale Leben in Bayern weiterhin sozusagen mit einem bunten, einem erfüllten Leben füllen.
Herr Kollege Dürr hat sich zu einer persönlichen Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, Ihnen ist der Text des § 112 bekannt.
(Abgeordnete Barbara Stamm (CSU): Jetzt sitze ich richtig! Vielleicht entschuldigt er sich jetzt mal!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz kurz die Unterstellung von Frau Hohlmeier zurückweisen.
Ich versuche es noch einmal: Frau Hohlmeier hat in ihrer unverändert typischen Art behauptet, ich würde Zwischenrufe aus dem Protokoll streichen. Das habe ich nicht nötig. Ich entschuldige mich, wie Sie alle wissen, ab und zu, aber ich leugne nicht. Ich stehe im Unterschied zu Ihnen, Frau Hohlmeier, zu dem, was ich sage, und zu dem, was ich tue.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass Ihnen die Niederschriften der heutigen Sitzung nicht mehr zur Korrektur vorgelegt werden können.
Wer also zu Hause unter dem Tannenbaum korrigieren will, wird gebeten, die gelben Formulare abzuholen und beim Stenografi schen Dienst abzugeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6649 mit 6660, 6679, 6712 mit 6722 und 6741 mit 6744 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 15/6935 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend Insolvenzberatung in Bayern, Drucksache 15/6714, und Unterstützung der Altenhilfe, Drucksache 15/6719, in der jeweils beantragten namentlichen Form abstimmen. Wir haben also jetzt zwei namentliche Abstimmungen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 15/6714, Insolvenzberatung in Bayern. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wie immer bereitgestellt. Achten Sie auf die Handzeichen Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Mit der Stimmabgabe wird begonnen. Dafür stehen vier Minuten zur Verfügung.