Zu welchen Ergebnissen führt die Politik in Bayern? Seit 1990 sind die CO2-Emissionen um ein marginales Prozent gesunken. Die Hauptursache dafür war die Abschaltung von vier Kohlekraftwerken. Allerdings wurde dieses Absinken von den CO2-Emissionen des Verkehrs aufgefressen. Ihre neuesten Daten stammen übrigens immer noch von 2003. Ist das kein Armutszeugnis für eine sich modern gebende CSU-Fraktion? - Aus dem Jahr 2003 stammen übrigens die neuesten CO2-Emissionsdaten. Dort heißt es, dass die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 11 % gestiegen sind, obwohl wir den Tanktourismus haben, Herr Huber und Herr Beckstein. Sonst würde Ihre CO2-Bilanz noch viel schlechter aussehen. Im Flugverkehr sind die CO2-Emissionen um 75 % gestiegen. Das ist das Zehnfache der CO2-Emissionen aus dem Schienenverkehr. So sieht Ihre Klimaschutzpolitik in Bayern aus.
Sie versuchen heute immer noch Bündnisse, Pakte und Sonstiges schönzureden. Zeigen Sie doch einmal die Erfolge von drei Jahren Klimabündnis, Herr Meißner. Ich habe heute nichts davon gehört.
Bei der Forderung nach irgendeinem Konzept stehen Sie immer noch mit leeren Händen da. Gerne nehmen wir Sie am Händchen und zeigen Ihnen, was Sie tun müssen, Herr Meißner.
Sie meinen immer noch, man könnte das Klima mit fossilen Spritfressern, wie sie BMW und Audi bauen, retten. Die Vereinbarung mit der Automobilindustrie wird damit weit übertroffen. Audi liegt mit dem mittleren Flottenverbrauch bei einem Wert von 180 Gramm, BMW sogar bei einem Wert von 190 Gramm CO2 pro Kilometer. Das sind Ihre Vehikel für die Zukunft. Das ist keine zukunftsfähige Ökonomie.
Sie sagten heute, Sie wollen keinen Bauchladen der Opposition. Am 8. November 2006 haben Sie unseren Dringlichkeitsantrag, mit dem wir ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz anlässlich des Weltklimagipfels in Nairobi vorgelegt haben, abgelehnt. Sie haben das als Bauchladen bezeichnet. Heute fordern Sie ein Konzept. Wir lassen Sie nicht mehr aus der Verantwortung. Wir werden hier alle notwendigen Forderungen einbringen und namentlich darüber abstimmen lassen. Das kündige ich hiermit an.
Bereits morgen haben Sie die Gelegenheit, der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zuzustimmen. Laut Umweltbundesamt könnten Sie damit 10 bis 30 % der CO2-Emissionen einsparen.
In einer Stunde können Sie unserem Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der staatlichen Gebäude zustimmen.
Natürlich habe ich darauf gewartet, dass Sie beim Klimaschutz der Atomindustrie zur Renaissance verhelfen. Das ist nun wirklich ein ideologischer Refl ex dieser CSU.
Die Atomenergie trägt weltweit gerade einmal 2,5 % zum Energieverbrauch bei. Wenn wir die Atomenergie, wie es die internationale Energieagentur berechnet hat, um 40 % steigern würden, würden wir gerade einmal einen Anteil von 2,9 % am gesamten weltweiten Energieverbrauch erreichen.
Wie wollen Sie damit das Klima retten? – Eines aber tun Sie mit Sicherheit: Sie steigern nämlich die Risiken, Sie erhöhen die Zahl der Störfälle und bringen Terrorgefahren bis hin zu atomaren Waffen in die Welt. Genau das tun Sie mit dem Ausbau der Atomenergie.
Ich nenne Ihnen noch ein paar Zahlen dazu; hören Sie gut zu: Sie behaupten immer wieder, dass es weltweit eine Renaissance der Atomenergie gebe. Tatsächlich gibt es weltweit nur eine Renaissance der Ankündigungen. Sehen wir uns einmal an, wie es aussieht: Europa und die Welt steigen aus. In Europa wurden allein in den letzten drei Jahren 15 Atomkraftwerke stillgelegt, im letzten Jahr acht Atomkraftwerke, davon vier in Großbritannien. Weltweit ging die Zahl der Atomkraftwerke von 2005 auf 2006 um weitere sieben Kernkraftwerke auf nunmehr 437 Atomkraftwerke in 32 Ländern zurück. So haben Sie kein Potenzial, um Klimaschutz zu betreiben.
Weltweit sind – weil Sie immer von einer Renaissance sprechen – 29 Atomkraftwerke im Bau, davon sind viele Bauruinen. Das neueste und einzige Projekt in Europa, das fi nnische Atomkraftwerk, das von der Landesbank gesponsert wird, ist bereits jetzt ein Beispiel für Pfusch am Bau.
Wo sind die Alternativen? – Sie sind vorhanden: Energieeffi zienz, Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien.
Wir haben in Deutschland zwei Atomkraftwerke stillgelegt, nämlich Stade und Obrigheim. Diese haben gerade einmal sieben Milliarden Kilowattstunden im Jahr produziert. Allein der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien von 2005 auf 2006 hat das Vierfache dieser Menge ausgemacht.
Merken Sie sich den weiteren Vergleich: Diese zwei Atomkraftwerke haben sieben Milliarden Kilowattstunden produziert, während die erneuerbaren Energien im Jahr 2006 einen Beitrag von 202 Milliarden Kilowattstunden geleistet haben. Sagen Sie da noch, wir hätten die Alternativen nicht in der Hand? – Wir haben sie.
Deshalb investieren auch die Privatanleger. Manche Märkte an den Börsen boomen, weil private Anleger, Mittelstand und Konzerne in Energieeffi zienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien investieren. Sie wissen auch, warum sie das tun. Das sind die Wachstums- und Zukunftsmärkte für Wohlstand, Ökologie und Ökonomie in dieser Welt.
Sie sollten endlich erkennen: Klimaschutz ist Ökologie und zukunftsfähige Ökonomie. Gleichzeitig sichert der Klimaschutz das Überleben der Menschen auf diesem Planeten. Denken Sie an die zig Toten der letzten Tage in Florida, oder sehen Sie sich an, was das Abholzen von Tropen- und Bergwäldern in Jakarta hervorgerufen hat. Klimaschutz ist Friedenspolitik und Solidarität mit allen Menschen weltweit. Wir zeigen Ihnen, wo Sie hingehen sollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat überhaupt keinen Grund, hier den feinen Maxe zu spielen und die Politik der Union für den Klimaschutz zu diskreditieren. Sehen Sie sich nur einmal an, was Ihr Auto-Kanzler damals für den Klimaschutz getan hat und was heute Frau Merkel
Jetzt wird Klimaschutz zum Top-Thema der internationalen Politik. Deshalb möchte ich mich in den wenigen Minuten, die mir in einer Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, nicht damit aufhalten, aufzuzählen, was in Sachen Klimaschutz schon alles geleistet worden ist. Man könnte sehr vieles aufl isten, was gerade in Bayern für mehr Klimafreundlichkeit in den letzten Jahren vorangebracht worden ist, angefangen von dem überdurchschnittlich hohen Anteil erneuerbarer Energien, der doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, bis zum überdurchschnittlich hohen Biomasseanteil, der ebenfalls doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt. 60 % der in Deutschland erzeugten Energie aus Wasserkraft kommen aus Bayern, 50 % des Solarstroms in Deutschland kommen aus Bayern. Rund ein Drittel der Solarkollektoren und Wärmepumpen Deutschlands befi nden sich in Bayern. An der Tiefengeothermie hat Bayern einen Anteil von über zwei Dritteln. Die Liste könnte man beliebig fortsetzen. Bei den staatlichen Gebäuden sind die regenerativen Energien in den letzten Jahren mit einem Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro eingebracht worden. All das könnte man beliebig konkretisieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Beitrag von fünf Minuten ist mir zu schade, um mich mit den Leistungen der Vergangenheit aufzuhalten. Der Klimaschutzbericht des IPCC, der am vergangenen Freitag in Paris vorgestellt wurde, macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Ich möchte ausdrücklich der Formulierung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zustimmen, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt hat, dass Energieversorgung und Klimaschutz die beiden größten Herausforderungen der Menschheit sind. Ich denke, wir sollten die Debatte mit dem Anspruch führen, dass Klimaschutz und klimafreundliche Energieversorgung zu den größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts gehören.
Bayern wird seine Rolle als Land nachhaltigen Wirtschaftens, in dem Ökonomie und Ökologie miteinander verbunden sind, weiter ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Leistung an dem messen, was international der Gradmesser ist. Wenn wir erreichen wollen, dass das Klima noch in Balance bleibt, dann – so sagt die Wissenschaft – müssen wir bis Mitte dieses Jahrhunderts mindestens 50 % Kohlendioxid einsparen. Ich glaube, es macht sich derzeit noch niemand eine Vorstellung davon, welche Anstrengung das erfordert. Deshalb lassen Sie uns in diesem Hohen Hause in der bayerischen Landespolitik einen Beitrag dazu leisten; denn letztlich müssen wir es schaffen, den Einstieg zu fi nden in den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft. Wir müssen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft schaffen. Wir müssen innovatives Wirtschaftswachstum erzeugen, ohne immer mehr die Umwelt und das Klima zu belasten. Wir müssen eine
Energieerzeugung mit immer weniger Kohlendioxidemissionen und Mobilität ohne Schadstoffausstoß ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde heißt die Anstrengung, die vor uns liegt, dass wir in diesem Jahrhundert die dritte industrielle Revolution bewältigen müssen, nämlich den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft und den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft. Als Zwischenschritt brauchen wir all das an effi zienten Energien, was hier genannt worden ist. Wir brauchen so viele erneuerbare Energien wie möglich so schnell wie möglich. Wir brauchen eine grundlegende Sanierung aller unserer Gebäude in Deutschland und in Bayern. Natürlich muss der Staat bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Lassen Sie uns deshalb den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, intensivieren und beschleunigen; denn der Bericht vom Freitag ist Auftrag an alle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute in Bayern einen CO2 -Ausstoß von 6,8 Tonnen pro Kopf und Jahr. Das entspricht einem weltweiten Anteil an den CO2-Emissionen von 0,33 %. Wir treiben das Thema in Bayern mit Leidenschaft voran und ich werde alles dafür tun, damit wir unsere Position in Bayern halten und ausbauen – Bayern gehört heute schon zu den zehn klimafreundlichsten Regionen Europas – , aber bei aller Ernsthaftigkeit soll niemand so tun, als ob am bayerischen Wesen das Klima dieser Welt genesen könnte. Wir haben nur einen Anteil von 0,33 %.
Der deutsche Anteil liegt bei 3,42 %, der amerikanische bei 25 %. Wir brauchen eine weltweite Initiative. Alle müssen mitmachen, die Amerikaner genauso wie die Chinesen und die Inder, die sonstigen Europäer genauso wie die Deutschen und wir Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klimaverträglichkeit muss zum roten Faden unseres künftigen Lebens und Wirtschaftens werden. Ich bin mir sicher, dass klimaverträgliche Technologien letztlich entscheidend sein werden im Wettbewerb der Zukunft. Wenn wir mit aller Intensität und Kraft auf diese Technologien setzen, dann werden wir uns in der Zukunft einen Wettbewerbsvorsprung erarbeiten.
Ich sage auch unseren Automobilherstellern, dass sie ihre Premiumstrategie neu defi nieren müssen: Eine Premiummarke muss künftig auch klimaverträglich sein.
Wir brauchen weltweites staatliches Handeln mit ordnungsrechtlichen Mitteln. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission heute einen Vorschlag für eine EU-Vorgabe im Ordnungsrecht vorgelegt hat, wonach bis 2012 der Wert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einzuhalten ist.