Deswegen kann man den Pakt begrüßen. Man muss aber aufpassen, dass man da bei einer Bewegung, die längst läuft, nicht zum Trittbrettfahrer wird.
Wir sollten die Alarmzeichen ernst nehmen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass viele von uns, die dieses Thema etwas früher aufgegriffen haben, ein bisserl als „Ökospinner“ galten.
So ist es halt. Vor zehn Jahren waren es die Ökospinner, und heute, weil man merkt, dass man in die Falle getappt ist und nicht mehr aus kann, ist es anders. Das nur zur Erinnerung, nicht als Vorwurf. Sie müssen halt bedenken, dass mancher gelegentlich etwas weiter denkt.
Kolleginnen und Kollegen, und damit sind wir in Bayern: Die bayerische Bevölkerung ist dank eines Erfolgsprogramms der Vorgänger-Bundesregierung unter Führung der SPD dazu übergegangen, diese Programme zu
nutzen, und sie ist erheblich weiter als die Bayerische Staatsregierung in ihrem Denken und Handeln.
Wenn Sie heute durch Bayern fahren, sehen Sie den Erfolg dieses Regierungsprogramms auf allen Dächern, auf allen landwirtschaftlichen Gütern und in vielen anderen Bereichen mehr. Das ist der Erfolg des EEG, das Sie immer abgelehnt haben.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Man hat gerade von Schneekanonen gesprochen: Dieses Thema ist ein Symbol dafür, dass sich ein Minister, der sich in dieser Frage redlich bemüht hat, das Schlimmste zu verhindern, im eigenen Kabinett nicht durchsetzen konnte; die Wirtschaftslobby hat ihn schlichtweg erschlagen. Deswegen haben wir heute Dinge, die in diese ökologisch etwas anders orientierte Welt überhaupt nicht mehr passen und nicht zukunftsorientiert sind. Dasselbe gilt für freiwillige Vereinbarungen. Freiwillige Vereinbarungen sind etwas Schönes, wenn sie von den Partnern eingehalten werden.
Wenn sie aber nicht eingehalten werden, wie jetzt zum Beispiel bei den Pkws, muss man sich darüber Gedanken machen, wie man das verbessern kann.
Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die bayerischen Automobilhersteller technisch in der Lage und intelligent genug sind, Fahrzeuge zu produzieren, die die Ziele, die wir stecken, erreichen. Wir sollten dabei mithelfen, aber auch den nötigen Druck aufbauen. Ich will nicht so weit gehen und sagen, dass – wie es im Moment gefordert wird – für alle Pkw, die mehr als eine bestimmte Menge Schadstoffe ausstoßen, keine Werbung mehr betrieben werden darf; wir haben das analog in der Zigarettenindustrie und auf vielen anderen Gebieten. Aber vielleicht wäre auch das ein Potenzial, mit dem wir deutlich machen könnten, wohin wir Politiker gehen wollen; also deutlich zu machen, dass wir eine energiepolitisch andere Welt wollen, als wir sie heute haben.
Wir wollen versuchen, diese Welt nicht auf der Sauriertechnologie Kernenergie aufzubauen – nein, wir wollen von dieser Sauriertechnologie so schnell wie möglich weg - und zur kleinteiligen Energieversorgung zu kommen, die sicherer und zukunftsfähiger ist.
„Zukunftsfähigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ bedeutet nämlich: Was machen wir mit den Dingen, die am Ende übrig bleiben? – Darüber reden Sie nicht gerne, weil Sie genauso wenige Lösungen haben wie alle anderen.
Lassen Sie mich zu dem Thema „regenerative Energien“ etwas sagen: Wir müssen darauf achten, dass es ein Mix wird, der in die Zukunft hinein nicht neue Lasten schafft. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen Mittel vernünftig genutzt werden. Es nützt uns nämlich nichts, wenn wir völlig auf Biogas setzen und dann im Land meist Monokulturen entwickeln. Es nützt uns nichts, wenn wir allein auf Palmenöl setzen und damit in anderen Ländern riesige Schäden anrichten. Nein, es muss der richtige Mix sein. Aber zu diesem Mix – und das ist entscheidend – gehören auch Energieeffi zienz und Sparsamkeit.
Ich bin immer etwas überrascht, wenn über die hohen Kosten für die Heizung geklagt wird. Sie sind in der Tat unangenehm. Aber wir haben es selber in der Hand, wie viel Energie wir für die Heizung verbrauchen. Auf diesem Gebiet sind wir nach wie vor Verschwender.
Meine Damen und Herren der Staatsregierung, Sie geben dafür das beste Beispiel. Wir fordern inzwischen seit einem Jahrzehnt Verbesserungen bei der Wärmedämmung an staatlichen Bauten.
95 % unserer Bestände sind Altbauten, bei denen es höchste Zeit wird zu modernisieren. Ich kann mir nicht erklären, warum dies der Freistaat nicht macht; denn er würde Heizkosten sparen, in der Bauindustrie einen Schub auslösen und zeitgleich den Klimaschutz verbessern. Es gibt also drei gute Argumente, es zu tun, aber es wird nicht gemacht. Ich nenne nur zum Beispiel das Klinikviertel in München, lauter staatliche Gebäude mitten in der Innenstadt, bei denen man im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausheizt. Bei diesen Fenstern zieht es durch wie Hechtsuppe. Sie können das gerne selber feststellen, und Sie werden sehen, dass sich die Patienten zudecken müssen, damit es sie – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht aus dem Bett zieht. Dort wird, obwohl man da das meiste Geld sparen könnte, nichts getan.
Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen, und dieses Versagen werfen wir Ihnen vor. In dieser Frage sind Sie nach wie vor nicht so zukunftsfähig, wie wir es seit Jahren fordern. Wir fordern nach wie vor, dass Geld für die Sanierung staatlicher Gebäude bereitgestellt wird, egal, ob es Schulen oder Kliniken sind. Wir müssen hier Vorbild sein. Wie sollen wir den Menschen sagen, dass sie sparen sollen, wenn wir es selbst nicht fertig bringen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es notwendig ist, über dieses Thema generell neu nachzudenken. Sehen Sie sich einmal an, wie viele Umweltsünden in Bayern als Straftaten angezeigt werden. Herr Minister Beckstein, das beginnt mit dem Laufenlassen von Motoren und hört letztlich auf bei Fahrzeugen des Freistaates Bayern, die so großvolumig sind, dass man sich fragen muss, ob man das wirklich braucht. Auch da könnten wir Vorbild sein. Wir müssen alle Menschen in diesem Land, auch die Polizei, dazu bringen, Umweltsünden konsequenter als bisher zu verfolgen, um sicherzustellen, dass das Klima verbessert und die Umwelt geschützt wird und dass dieses wunderschöne Land nicht unter dem leidet, was wir alle selber anrichten.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Geothermie sagen. Es hat dazu einmal einen unseligen Ausspruch Ihres Generalsekretärs gegeben. Als wir gefordert haben, wärmeintensive Betriebe dort anzusiedeln, wo es Geothermie gibt, hat er darauf gesagt, dies sei sozialistische Planwirtschaft. Meine Damen und Herren, nehmen Sie von einem solchen Unfug Abstand. Sorgen Sie mit uns dafür, dass der Klimaschutz verbessert wird. Bayern ist dabei auf einem guten Weg. Bayerns Bevölkerung hat das längst begriffen. Lassen Sie uns den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, um damit zumindest in den Städten den Pkw-Verkehr zurückdrängen zu können.
Klimaschutz ist auch ein Jobmotor. Schauen Sie sich die Börsenkurse der letzten Tage an. Schauen Sie sich einmal an, was in den neuen Ländern mit der Fotovoltaik passiert. 5000 neue Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Klimaschutz ist Jobmotor. Die Wirtschaft hat es erkannt. Jetzt gilt es politisch zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass der Klimaschutz von uns ebenfalls verbessert wird. Dazu müssen wir politisch deutliche Richtlinien setzen, mit denen die Menschen dazu gezwungen werden können, richtig zu handeln, und mit denen die Unternehmen dazu gezwungen werden können, die richtigen Weichen zu stellen. Das ist die Aufgabe der Politik.
Das Land Bayern ist nicht am Aufbau und Betrieb der Internetseiten www.biokraftstoffportal.de beteiligt. Das ist eigentlich beschämend, zumal Sie sonst immer verkünden: Wir sind vorne dabei.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie meine Stimme. Fünf extensive Disco-Nächte lassen meine Stimme einfach zusammenbrechen.
Zum Klimaschutz: Handeln statt reden ist, glaube ich, die Aufgabe der Staatsregierung und der Politik. Alles, was
ich heute gehört habe, hat gezeigt, dass Sie es auch nach dem Bericht des IPCC - Intergovernmental Panel on Climate Change - noch nicht begriffen haben.
Merkel hat sich Klimaschutz als vorrangigen Handlungsauftrag der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Bei der ersten Herausforderung kippt sie zusammen mit Verheugen um. Unter ihrem Vorsitz wird der Emissionshandel aufgeweicht. Das allgemeine CO2-Minderungsziel der EU für 2020 wird von 30 auf 20 % heruntergesetzt. Das, was heute für die CO2-Emissionen der Pkw-Flotten auf den Weg gebracht wurde, ist erbärmlich. So machen wir uns mit der verbalen Forderung, Klimaschutz ernst zu nehmen, lächerlich.
Denken Sie nur an die Debatte über die Dieselruß-Partikel. Sie haben gemeint, das würde Arbeitsplätze kosten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir den Klimaschutz fördern, sichern wir zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wirtschaftsminister Glos von der CSU spielt beim Klimaschutz eine unrühmliche Rolle. Von Ihnen von der CSU höre ich kein Wort dazu.
Schauen wir nach Bayern. Hier herrschen Unwissenheit und Schizophrenie. In der letzten Regierungserklärung zum Haushalt der Staatskanzlei am 12. Dezember 2006 kam von Stoiber kein einziges Wort zum Klimaschutz. Im Netz der CSU-Fraktion fi ndet sich unter den 65 wichtigsten Themen der CSU-Fraktion nicht einmal das Wort Klimaschutz. Denken wir nur an das neue, durchgepeitschte Landesentwicklungsprogramm. Dreieinhalb Zeilen haben Sie dem Klimaschutz gewidmet. Das ist in der Tat beeindruckend.
Ja, es kommt aufs Handeln statt aufs Reden an, Herr Meißner. Da sind wir an dem Punkt. Wenn ich mir Ihre Schizophrenie anschaue, stelle ich fest, dass Schnappauf Sonntagsreden hält, dass Huber für den Straßenbau und den Ausbau von Flughäfen ist und dass er Weltmeister im Einweihen von Schneekanonen ist. Das macht er wirklich toll.
Wie wirkt sich denn Ihre Schizophrenie aus? In Garmisch werden für die Ski-WM 10 Millionen Euro investiert. Das ist Geld des Steuerzahlers. Für die neue Schanze werden weitere neun bis zehn Millionen Euro ausgegeben. Auch das ist Geld des Steuerzahlers.
Gleichzeitig wird die beschneite Fläche verdreifacht. Zehn bis fünfzehn Hektar Bergwald werden gerodet. Unten, wo das Hochwasser ankommt, bauen wir an der Loisach und an der Kanker mit vielen Millionen den Hochwasserschutz
Zu welchen Ergebnissen führt die Politik in Bayern? Seit 1990 sind die CO2-Emissionen um ein marginales Prozent gesunken. Die Hauptursache dafür war die Abschaltung von vier Kohlekraftwerken. Allerdings wurde dieses Absinken von den CO2-Emissionen des Verkehrs aufgefressen. Ihre neuesten Daten stammen übrigens immer noch von 2003. Ist das kein Armutszeugnis für eine sich modern gebende CSU-Fraktion? - Aus dem Jahr 2003 stammen übrigens die neuesten CO2-Emissionsdaten. Dort heißt es, dass die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 11 % gestiegen sind, obwohl wir den Tanktourismus haben, Herr Huber und Herr Beckstein. Sonst würde Ihre CO2-Bilanz noch viel schlechter aussehen. Im Flugverkehr sind die CO2-Emissionen um 75 % gestiegen. Das ist das Zehnfache der CO2-Emissionen aus dem Schienenverkehr. So sieht Ihre Klimaschutzpolitik in Bayern aus.