Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die breite Zustimmung in den Ausschussberatungen. Wenn SPD und CSU sich einig sind, dann muss es natürlich die GRÜNEN geben, den Geist, der stets verneint.
Wenn ich es richtig verfolge, dann haben Sie als Hauptbegründung lediglich die Tatsache angeführt, dass noch nicht alles geregelt wurde, was eigentlich zu regeln ist. Sie haben bei den Vorrednern, den Herren Kollegen Stockinger und Hufe gehört, dass es sehr viel Positives gibt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Ihre Auffassung, man hätte alles, was derzeit in Europa diskutiert wird, einbeziehen können, ist eine ziemliche Missachtung des Diskussionsprozesses auf europäischer Ebene. Ich selbst bin Vertreter aller 16 Länder im Kulturministerrat. Wir haben dort einen general approach erreicht. Das Parlament hat eben erst Stellung genommen, und wir werden die audiovisuelle Fernsehrichtlinie während der deutschen Präsidentschaft verabschieden. Das heißt, wir haben erst dann die Möglichkeit, Vorgaben hierzu in ein Gesetz aufzunehmen. Ich kann Sie aber beruhigen, der Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde in Brüssel notifi ziert, weil Brüssel in dieser Sache mitzureden hat. Wir sind deshalb in der Tat auf einem sicheren Boden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben durchaus vor, ein neues Gebührenmodell zu machen. Frau Kollegin Gote, es hilft aber nichts, hier zu sagen, wir wollen ein neues Gebührenmodell. Da würden wir schon einmal gern Ihre Vorschläge hören, denn so einfach ist die Sache nicht. Man wird den PC einbeziehen, denn wenn keine Gebühr dafür erhoben würde, würde jeder auf den PC als Fernseher umsteigen. Das kann ich Ihnen technisch sehr schnell vorführen. Wenn dies der Fall wäre, hätten Sie das ganze Gebührenmodell sehr schnell ausgehöhlt.
Wir haben in Europa noch einiges vor. Das Beihilfeverfahren ist auch mit massiver bayerischer Unterstützung zu einem Ende gebracht worden. Hier haben wir eine Verhandlungslösung erreicht, die einer Entscheidung seitens des Europäischen Gerichtshofs vorzuziehen ist. Wir haben ein ganzes Paket, welches wir in den nächsten Rundfunkstaatsverträgen aufgreifen müssen. Das bezieht sich beispielsweise auch auf die Gremienkontrolle. Die müssen wir weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch mehr hinzufügen, denn wegen der Konvergenz der Medien aufgrund der Technik und wegen der Digitalisierung wird die Technik immer schneller sein als das Recht, welches der Technik oft nur mühsam folgen kann. Ein Rundfunkstaatsvertrag wird deshalb immer unvollendet sein. Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Ich biete dem Parlament an – hier nehme ich Ihre Anregung, Herr Hufe, gerne auf – die politischen Weichenstellungen gemeinsam zu diskutieren. Wir können uns hier im Landtag eine Meinung
bilden, und ich lade die GRÜNEN dazu ein. Mehr Wissen kann nicht schaden. Vielleicht kommen auch Sie dann zu einer anderen Beurteilung. Sie könnten sich dann positiver einbringen und vielleicht auch dem nächsten Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Herr Minister Sinner, vielen Dank, vor allem für die Disziplin, die Sie hier zum wiederholten Mal gewahrt haben, sodass wir noch zur Abstimmung kommen können.
Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 15/6821 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule,
Forschung und Kultur auf Drucksache 15/7303 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen, wie Herr Kollege Hufe das bereits gesagt hat. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfi ehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir folgendes Stimmergebnis: Die beiden großen Fraktionen stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dagegen. Dann ist dem Staatsvertrag zugestimmt worden. Herr Kollege Sinner, ich gratuliere Ihnen dazu.
Wir haben keine weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Feierabend.