Frau Kollegin, ich bitte Sie herzlich, mir nicht durch Lob zu schaden. Ich will aber Ihre Fragen gerne beantworten:
Erstens haben Sie gesagt, es seien Schubladenpläne für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes vorhanden. Das ist
blühender Unsinn. Das ist abwegig und frei erfunden, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Frau Kollegin, wenn ein Mitglied eines Beirates eine persönliche Meinung hat, ist dies nicht die Auffassung der Staatsregierung.
Nein. Wenn ich einen Beirat habe, und ich fi nde es sehr sinnvoll, dass sich die Staatsregierung von Fachleuten beraten lässt, dann wähle ich nicht Leute aus, die eine bestimmte Meinung vertreten, sondern Persönlichkeiten, die ein großes Spektrum an Wissen haben. Dabei sind auch Leute, die gegen die Kernenergie sind. Aber man kann uns doch die persönliche Meinung eines Mitglieds des Beirates nicht zurechnen. Das ist abwegig. Frau Kollegin, das ist damit also aus der Welt geräumt.
Zweitens: Förderung von regenerativen Energien mit dem Haushaltsansatz. Es ist in der Tat so, dass die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten die erneuerbaren Energien gewaltig gefördert hat. Nimmt man die Biomasse und alles andere zusammen, kommt man auf insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro.
Wenn das sträfl ichst vernachlässigt würde, könnte Bayern nicht den doppelten Anteil an regenerativen Energien im Verhältnis zum Bund haben.
Nein. Wir haben natürlich auch einen hohen Anteil an Wasserkraft. Wir haben aber in Bayern nahezu die Hälfte der Fotovoltaikanlagen. Herr Landwirtschaftsminister, wir haben in Bayern 1300 Biogasanlagen enorm gefördert. Das heißt, Sie können nicht sagen, dieser hohe Anteil an regenerativer Energie sei gegen den energischen Widerstand der Staatsregierung zustande gekommen. Wir haben dies wie kein anderes Land gefördert.
Ich komme noch darauf zu sprechen. Die Haushaltsansätze sind zurückgeführt worden, das ist richtig. Wissen Sie, warum? Weil durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz keine weitere Förderung notwendig ist. Denn wir wollen die Steuergelder sinnvoll einsetzen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird heute im Bereich Fotovoltaik, Windkraft, Biomasse und dergleichen die Einspeisung
Teile von Windkraftanlagen oder von Fotovoltaikanlagen müssen korrigiert werden. Aber man muss dort, wo durch die Einspeisevergütung sowieso bezahlt wird, nicht noch Steuergelder draufgeben. Deshalb ist das, was Sie kritisieren, nicht kritikwürdig, sondern eine sinnvolle Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Wir werfen eben keine Steuergelder hinaus. Wir machen keinen Subventionismus, sondern setzen das Steuergeld effektiv ein.
Ohne warmes Wasser in der Erde geht es natürlich nicht. Aber dieses kommt nicht selber heraus, sondern muss entsprechend mobilisiert werden.
Frau Kollegin, es gibt heute bei Erkundungsprojekten bereits eine Absicherung durch eine Versicherung; da ist Ihr Informationsstand überholt. Man kann also heute das Risiko, ob man in den Tiefen genügend Wasser fi ndet, bereits versichern und wir fördern das auch. Ich fi nde es im Übrigen hervorragend, das heute eine ganze Reihe von Gemeinden, die ich ausdrücklich loben möchte, bereit ist, solche Geothermieanlagen auf den Weg zu bringen. Das kostet am Anfang eine Menge Geld und es ist auch mit Risiko belastet. Aber wir werden diesen Weg selbstverständlich weitergehen und die Geothermie weiter einsetzen. Ich stelle also fest: Sie haben mir drei Fragen gestellt, und ich habe sie gut beantwortet.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister! Das, was Sie in der letzten halben Stunde von sich gegeben haben, war ein typischer Huber: Selbstbeweihräucherung – –
Selbstbeweihräucherung ohne Ende und Überschätzung. Im Prinzip haben Sie in der Substanz praktisch nichts gebracht.
Sie versuchen, den Verkehrsanteil am Kohlendioxidausstoß in Höhe von 37 % als mathematisches Problem darzustellen. Wir haben in Bayern prozentual einen fast doppelt so hohen Ausstoß an Kohlendioxid.
Dafür gibt es Gründe. Sie können sich hier nicht hinter Aussagen wie „Transitland“ verstecken. Das ist bekannt. Allein im Luftverkehr registrieren wir eine Verdoppelung des CO2-Ausstoßes. Dafür stehen Sie und die Staatsregierung.
Dazu haben Sie heute nichts, aber überhaupt nichts gesagt. Sie haben nicht gesagt, ob Sie hier zu einer Änderung der Politik und zu einer Verkehrswende bereit sind, die dringend notwendig ist. Die Zeit, die wir dafür noch haben, ist verschwindend gering.
Nach dem neuen UN-Bericht haben wir noch bis 2020 Zeit. Die Autos mit hohem Kohlendioxidausstoß, die heute noch verkauft werden, werden 2020 fast alle noch fahren. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Andere renommierte Institute wie das Tyndall-Institut sagen, dass wir noch bis 2012 Zeit haben. Dann soll der Kompromiss auf EU-Ebene kommen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten in diesem Hause nichts in diese Richtung getan.
Ich habe den ersten Antrag auf Einführung einer Verbrauchsobergrenze von fünf Litern und auf Absenkung der Verbrauchsobergrenze auf drei Liter am 10. Januar 1992 in diesem Hause gestellt. Von der CSU ist er abgelehnt worden. Damals hätten Sie schon auf diese Spur einschwenken sollen. Was haben Sie gemacht? Sie sind als Weltmeister mit Selbstverpfl ichtungen durch die Lande gezogen und haben den leeren Versprechungen der Automobilindustrie geglaubt. Letztlich hatten wir aber beim Kohlendioxidausstoß in diesem Land einen Stillstand.
Im öffentlichen Personennahverkehr – ÖPNV – haben Sie die Mittel gekürzt. Sie preisen nur den Energieverschwender Transrapid an, für den Sie über zwei Milliarden Euro verschwenden wollen. Anders kann man es nicht sagen. Beim Luftverkehr sind Sie für den Emissionshandel, sagen aber nicht, dass Sie im eigenen Land etwas tun sollten.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wo Ihre Zeitvorgaben sind. Wann wollen Sie im Verkehr welche Ziele erreicht haben? Wie wollen Sie diese erreichen? – Diese
Herr Kollege Magerl, wenn Sie nicht gerade dabei sind, die dritte Startbahn zu bekämpfen, sollten Sie das nachlesen, was ich in der letzten halben Stunde gesagt habe. Es wäre jedenfalls lehrreich für Sie.
Ich habe die CO2-Ziele für Bayern deutlich genannt. 2010 soll der Ausstoß 80 Millionen Tonnen betragen. Das ist gegenüber 1998 eine Reduzierung um 13 %.
Zu den freiwilligen Selbstverpfl ichtungen der Automobilindustrie darf ich Folgendes sagen: Ihr Umweltminister Trittin hat diese freiwilligen Verpfl ichtungen ausdrücklich begrüßt. Er hat seinerzeit nichts getan, um zu gesetzlichen Regelungen zum CO2-Ausstoß zu kommen. Das möchte ich nur sagen, damit auch hier die geschichtliche Wahrheit gesagt wird.