Fünftens. Wir werden die Infrastruktur weiter ausbauen, gerade im Schienenbereich, für den ich besondere Verantwortung trage: Ich nenne als Beispiele den Transrapid zum Flughafen oder die zweite Stammstrecke, die S-Bahn in Nürnberg oder die Verkehrsverbindungen in Augsburg und in Würzburg. Da würde es mich zum Beispiel freuen, wenn die GRÜNEN die zweite Stammstrecke in München
oder den Donauausbau. Man kann nicht gegen alles sein, aber dann Klimaziele erreichen. Sie machen eine selektive Politik, die keinem Gesamtkonzept eingeordnet ist.
Sechstens. Erforschung von neuen Antrieben. Wir haben in den letzten fünf Jahren 29 Millionen Euro ausgegeben für das Forschungsziel neue Antriebe im Verkehrsbereich.
Siebtens. Im Beschaffungswesen hat die Staatsregierung deutlich gesagt: Wir kaufen für den eigenen Fuhrpark umweltfreundliche und klimafreundliche Wägen.
Achtens. Sie sprechen den Flugverkehr an. Es ist richtig, dass der Flugverkehr auch in den Emissionshandel einbezogen wird. Die Staatsregierung hat sich darauf festgelegt – Umweltminister Schnappauf wird es bestätigen –, dass wir für eine Kerosin-Besteuerung im Flugverkehr sind. Das kann allerdings nur gemeinschaftlich europäisch geregelt werden, nicht von uns.
Aus diesen acht Schwerpunkten sehen Sie, meine Damen und Herren, dass die Staatsregierung konsequent für eine klimafreundliche Verkehrspolitik eintritt, um die von mir genannten Ziele zu erreichen.
Aber eines möchte ich dazu sagen: Mobilität ist ein Ziel der Menschen und ein Wesensgehalt der modernen Gesellschaft. Deswegen bekenne ich mich auch dazu. Es ist völlig realitätsfern zu sagen: Ich mache eine Politik, die die Mobilität der Menschen und der Güter nicht mehr erlaubt. Gerade im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch Verkehr mit modernster Technik ermöglichen, meine Damen und Herren.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): War sie nicht! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Verbraucherschutzministerin war sie!)
hat sie ein sehr verbrauchsstarkes, großes Auto gefahren. Jetzt, wo sie in der Opposition ist, empfi ehlt sie japanische Autos.
Zu der Empfehlung für japanische Autos muss man sagen: Die Flottenwerte dieser Marke liegen über den Werten deutscher Fabrikate. Ökologisch ist das Unsinn, und ich fi nde, es ist ein Skandal, wenn eine deutsche Politikerin Arbeitsplätze in Deutschland kaputt macht, meine Damen und Herren.
Als Letztes. Der Verkehr in Bayern ist im Jahr mit 31 Millionen Tonnen CO2 an dieser Klimaproblematik beteiligt. Wenn wir, wie es Rot-Grün beschlossen und leider in einem Bundesgesetz niedergelegt hat, im nächsten Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen,
dann würde das für Bayern bedeuten, dass die CO2-Emissionen auf zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen im Jahr zunehmen. Denn 60 % Strom kann durch Sparen nicht ersetzt werden. Auch wenn wir regenerative Energien in einem Maximum einsetzen, ist kein Realist der Auffassung, dass damit die Stromerzeugung gelöst werden kann. Dann muss entweder mehr Kohle oder mehr Gas eingesetzt werden. Für ganz Deutschland wird das auf 180 Millionen Jahrestonnen berechnet, für Bayern mit 40 bis 50 Millionen. Der ganze Verkehrsbereich macht jetzt 31 Millionen Tonnen aus. Der Ausstieg aus der Kernenergie würde weit mehr neue CO2-Belastung bringen, als der gesamte Verkehr in Bayern derzeit emittiert, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Das größte Klimarisiko in Bayern ist nicht der Verkehr, nicht das Automobil,
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben vorhin bereits klargemacht, dass Sie das Vorhaben der EU-Kommission, die KohlendioxidEmissionen im Kraftfahrzeugbereich bis zum Jahr 2012 auf 120 bzw. 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu reduzieren, positiv aufnehmen und unterstützen.
Ich möchte Sie fragen, welche Rolle hierbei die modernen, zukunftsweisenden Antriebstechnologien spielen,
angefangen vom Wasserstoff über Hybrid bis zum Gasantrieb und welche Impulse, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierbei seitens der Staatsregierung für die Infrastruktur
gegeben werden, um ein breites, fl ächendeckendes Infrastrukturnetz für diese neuen Antriebstechnologien und ihre Anwendung in der Breite zu schaffen.
Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, dass die Staatsregierung die Überlegungen der Europäischen Kommission unterstützt, zu einem Grenzwert von 120/130 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer zu kommen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Es fordert zunächst einmal die Wirtschaft heraus und die Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen unserer Automobilwirtschaft, denn derzeit liegt der Wert deutlich darüber.
Aber es gab in den letzten 10, 15 Jahren sehr positive Entwicklungen. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Emissionswert des einzelnen Kraftfahrzeugs in den letzten 15 Jahren um 95 % gesunken ist, der Verbrauch im Schnitt um 30 %. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Es muss viel getan werden im Bereich der Motorentechnik. Da kann die deutsche Automobilwirtschaft durchaus glänzen.
Dass man heute auch bei großen Fahrzeugen Diesel einsetzen kann, hat den Verbrauch und die Emissionen deutlich reduziert. Daran könnte sich zum Beispiel die Automobilnation USA ein Beispiel nehmen, wo der Diesel gar nicht so sehr verbreitet ist. In der Automobilindustrie muss diese Entwicklung also fortgesetzt werden.
Hinzu kommt die Entwicklung neuer Antriebstechniken. Herr Abgeordneter, ich bestätige ausdrücklich, was Sie gesagt haben. Mit den Maßnahmen, die ich genannt habe, fördern wir auch Antriebstechniken, entweder durch die Forschungsstiftung oder durch das Wirtschaftsministerium. Das heißt, das Ziel, diese 120, 130 Gramm bis Ende 2012 zu erreichen, ist sehr ehrgeizig und anspruchsvoll. Aber es ist erreichbar, wenn die Automobilwirtschaft ihren ganzen Ehrgeiz wirklich sofort in diese Entwicklung setzt.
Frau Präsidentin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um das Thema „Energie“ und damit auch um die Klimapolitik geht, sind Sie, Herr Minister Huber, gleich dreimal gefordert. Wenn wir dies nicht nur an Ihren Worten, sondern auch an den Taten messen, sind Sie wohl auch ein Stück weit überfordert. Sie sind gefordert als Energieminister.
Sie sind gefordert als Landesentwicklungsminister, und Sie sind gefordert als Verkehrsminister. Diese Quer
schnittsaufgaben greifen ineinander. Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen und damit aufzeigen, wo Versäumnisse und Sünden liegen, wo man eine klimafeindliche Politik ganz klar nachverfolgen kann und wo Sie als Energieminister zuständig sind und Verantwortung tragen. Es gibt hier im Haus nach wie vor Schubladenpläne für ein weiteres bayerisches Atomkraftwerk. Ich sage hier als Stichwort: Energiebeirat, Prof. Dr. Voß. Dies ist das eine, unabhängig davon, wo Sie es bauen wollen; ich sage nur: Wackersdorf.
Die Mittel für eine entsprechende Forschung haben Sie selber angesprochen. Die Mittel für Forschung, Entwicklung und Marktanreizprogramme gehen derzeit in Ihrem Haushalt für erneuerbare Energien kontinuierlich auf 9,22 Millionen Euro zurück. Wir haben die Zahlen in den Haushalten verglichen und festgestellt: Zu Beginn dieses Jahrzehnts wurden noch doppelt so viel Mittel für die Forschung, die Entwicklung und Marktanreizprogramme für entsprechende erneuerbare Energien ausgegeben. Auf diesem Gebiet wurden die Mittel um mehr als die Hälfte reduziert.
Sie haben Privatisierungserlöse eingesetzt, werden Sie jetzt kontern. Aber wo ist hier wirklich eine Erfolgskontrolle, eine Evaluation dieser eingesetzten Privatisierungsmittel im Hinblick auf die Klimaverbesserung und die CO2-Reduzierung?
Ein weiteres Stichwort ist die Geothermie. Sie sagen immer: „Ausbau der erneuerbaren Energien“, „Bayern Weltmeister“, „Bayern vorne“, „Bayern an der Spitze, Nummer 1“. Nehmen wir einmal das Beispiel „Unterstützung bei der Nutzung der Geothermie“ und unsere Anträge, etwa mit dem Ziel, das Risiko von Fehlbohrungen ein Stück weit aufzufangen. Sie haben seit vier Jahren einen Haushaltstitel, haben aber in diesem Haushaltstitel seit vier Jahren eine Null stehen. Wie sieht es beim Ausbau erneuerbarer Energien wirklich aus? – Es geht um die Aufhebung der bürokratischen Hemmnisse. Wir haben die bürokratischen Hemmnisse immer wieder aufgezeigt. Es gibt beispielsweise keine landeseinheitlichen Genehmigungskriterien.
Herr Minister, ich frage Sie: Mit welchen konkreten Maßnahmen – nicht nur mit Worten, da sind Sie wirklich Weltmeister – und vor allem mit welchen Haushaltsmitteln – nicht nur Titeln, sondern Mitteln – wollen Sie den Personenverkehr ausbauen und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern?
Frau Kollegin, ich bitte Sie herzlich, mir nicht durch Lob zu schaden. Ich will aber Ihre Fragen gerne beantworten: