Das sind vernünftige Rahmenbedingungen – im Landesentwicklungsprogramm sind also klare Ziele enthalten.
12 der 18 Planungsregionen in Bayern haben in der Zwischenzeit Windkonzepte erarbeitet. Die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist erfolgt; hier wird die Errichtung von Windkraftanlagen unterstützt und beschleunigt. Planerische Hemmnisse nach LEP und Regionalplänen existieren nicht. Sie existieren vielleicht in Ihrer Phantasie, aber mit der Realität hat das nichts zu tun.
(Susann Biedefeld (SPD): Fragen Sie doch einmal die Investoren! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Gehen Sie mal in die Oberpfalz. Da schaut es anders aus!)
(Lachen bei der Opposition – Zuruf des Abge- ordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Ruth Paulig (GRÜNE): Die Wirklichkeit schaut ganz anders aus!)
Sie sollten wissen, dass das Baugesetzbuch zum 01.01.1997 geändert worden ist. Demzufolge sind Windkraftanlagen privilegierte Anlagen.
anlagen auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes lenken. Auch hier sind also die planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen gegeben. Ich stelle zusammenfassend hierzu fest:
(Susann Biedefeld (SPD): Sie bezichtigen die Menschen, die das sagen, und die Investoren der Lüge. Das ist eine Unverschämtheit!)
Im LEP wie in den Regionalplänen wie im Baurecht wie in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden sind alle Möglichkeiten gegeben, Windkraftanlagen zu errichten.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es in Bayern im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich weniger Windkraftanlagen gibt. Herr Kollege von Lerchenfeld hat die Gründe dafür genannt. Es ist doch eine simple Rechnung, wenn man sagt: Bayern hat so und so viel Fläche, also muss auch im Bereich der Windkraft so und so viel Leistung da sein. Eine solche Rechnung verkennt jedoch die Situation völlig. Dass an der Küste sehr viel mehr Wind weht als bei uns, müsste doch eigentlich schon ein Grundschüler wissen.
(Susann Biedefeld (SPD): Aber andere Binnenländer liegen auch vor Bayern! – Ruth Paulig (GRÜNE): Andere Binnenländer haben das Zehnfache!)
Nein, nein, nein. Wir haben 300 Megawatt. Aber diese 300 Megawatt in Bayern haben leider eine sehr unterdurchschnittliche Auslastung, weil eben so wenig Wind geht. Dazu kann man sagen: Kein Wind, kein Strom, meine Damen und Herren. Auch wenn die GRÜNEN noch so viel Wind machen – er ist jedenfalls nicht für Energie nutzbar.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die Investoren würden trotzdem in Bayern investieren! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Tatsache ist, dass der spezifi sche Ertrag der installierten Leistung in Schleswig-Holstein um 60 % höher ist als in Bayern. Das ist auch völlig klar: Dort, wo Wind weht, kann man auch Strom erzeugen.
Ich verstehe nicht, dass Sie sagen: Wir haben so und so viel Fläche, aber weniger Windkraft als im Norden. Dort, wo der Wind weht, sollte man die Windkraftanlagen errichten. Wo er nicht weht, hilft auch eine Windkraftanlage nichts. Aber selbst so eine simple Logik scheint Ihre Vorstellungskraft zu übersteigen, meine Damen und Herren.
Ich kehre zurück zu den regenerativen Energien. Bayern ist im Bereich der Fotovoltaik sehr stark: Rund 40 % aller Fotovoltaikanlagen liegen in Bayern.
Bayern ist auch sehr stark im Bereich der Wasserkraft. Sie wird sinnvollerweise dort verwendet, wo sie zur Verfügung steht. Bayern ist weiterhin sehr stark im Bereich der Geothermie. Wir haben Gott sei Dank sehr viel warmes Wasser im Boden; auch das wird genutzt. Bayern ist ferner außerordentlich stark im Bereich der Biogasanlagen. Wir haben 1300 Biogasanlagen, und sie schießen fast wie die Pilze aus dem Boden. Das, was in Bayern sinnvollerweise eingesetzt werden kann, wird in einem überdurchschnittlichen, in einem guten Maße eingesetzt. Das, was unsinnig ist, sollten wir unterlassen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, ich frage Sie: Sind Ihnen die Aussagen des Unternehmens „Ostwind“ und des Windenergieverbandes, Landesverband Bayern, bekannt – ich zitiere –:
Im fl ächenstärksten Bundesland werden bereits viele unserer Hightech-Produkte für die Windkraftanlagen hergestellt und so 2000 Arbeitsplätze gesichert. Nun muss auch die praktische Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle im Land vorangetrieben werden. Auch bei uns gibt es hervorragende Windkraftstandorte. Sie müssen nur genutzt werden.
Ich bewerte es positiv, dass in Bayern solche Anlagen gebaut werden. Sie werden in Bayern mit Sicherheit in hoher technischer Qualität und mit einer hohen technischen Ausreifung geplant. Aber Sie wissen doch auch, dass wir im Export außerordentlich stark sind. Jedes zweite Produkt aus der bayerischen Industrie wird auf dem Weltmarkt verkauft, warum nicht auch Windkraftanlagen? – Ich bin sehr dafür, dass noch mehr gebaut werden. Sie sollten in der ganzen Welt eingesetzt werden. Ich begrüße das ohne jeden Vorbehalt. Aber
die Aussagen passen insofern nicht zusammen. Da wird gesagt: Wo sie gebaut werden, müssen sie auch genutzt werden.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Transrapid! Transrapid! Transrapid! – Thomas Kreuzer (CSU): Der ist hängen geblieben! – Renate Dodell (CSU): Die Schallplatte von Herrn Dr. Dürr ist hängen geblieben! – Anhaltende allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Staatsminister, vielleicht warten Sie einen Augenblick, bis sich einige Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses wieder beruhigt haben.
Eines ist doch völlig klar, Frau Kollegin Biedefeld: Es kann keinen Zusammenhang in der Frage geben, wo die Anlagen gebaut werden und wo sie am sinnvollsten eingesetzt werden. Die Anlagen müssen dort eingesetzt werden – ich wiederhole –, wo der Wind weht.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Deutschland! – Susann Biedefeld (SPD): Wenn Firmen abwandern, brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern!)
Was die Förderung angeht, so gibt es, wie wir alle wissen, das Energieeinspeisegesetz. Dieses Gesetz, das im Übrigen unter der Regierung von Helmut Kohl eingeführt worden ist, – –
Das Energieeinspeisegesetz gibt heute den gleichen Anreiz in ganz Deutschland. Ich bin auch sehr dafür, die Windkraft dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist, das wiederhole ich hier noch einmal. Die wirklichen Fachleute gehen aber heute davon aus, dass der Einsatz der Windkraft dort am sinnvollsten, zweckmäßigsten und wirtschaftlichsten ist, wo große Offshore-Anlagen betrieben werden können, und zwar an der Nordsee. Dort wird in den nächsten Jahren auch noch eine ganze Menge Geld investiert werden, so wie es aussieht, viele Hunderte von Millionen Euro, vielleicht sogar Milliarden.
Im Übrigen ist Ihr Ausbauplan Unfug, weil es private Investitionen sind und keine staatlichen, und eine staatliche Investitionslenkung führen wir auch im Energiebereich nicht ein. Sie können sich aber als SPD und GRÜNE davon überzeugen, wenn es die großen Offshore-Anlagen an der Nordsee gibt, dann ist damit auch für Bayern ein Risiko verbunden. Die Energieerzeugung ist dann nämlich weit ab vom Verbraucher.
Man muss dann das jetzige Verteilungsnetz in ein größeres Transportnetz umwandeln. Mit der Folge, dass es eine Reihe von großen Trassen geben wird, die gebaut werden müssen. Dann brauchen wir nämlich 380-kVTrassen, die durch Thüringen nach Oberfranken gehen.