Jetzt kommt wieder dieser große Deckmantel „Entbürokratisierung“. Das ist nichts anderes als Blockadepolitik und Verhinderungspolitik. Sie haben kein Interesse daran, den klimafreundlichen Energien, den erneuerbaren Energien und damit der Windkraft Vorrang zu geben. Ich bitte Sie, es sich noch einmal zu überlegen, die Worte des Herrn Ministerpräsidenten zu unterstützen und dem Antrag der SPD zuzustimmen. Wir werden auch dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Heute liegen uns zwei Anträge der Opposition vor, die sich beide mit dem weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern beschäftigen. Der Antrag der GRÜNEN ist nach einem allgemeinen Geplänkel zum Klimaschutz bis hin zur Investitionsbereitschaft der bayerischen Bürger eher allgemein gehalten. Dort werden keine verbindlichen Ausbauziele gefordert.
Liebe Kollegin, wenn Sie etwas weniger Zwischenrufe machen würden, würden Sie auch weniger Co2 ausstoßen.
Die SPD fordert die Anpassung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne sowie die Beseitigung administrativer und planerischer Hemmnisse. Die SPD – darüber war ich erstaunt – hat sich diesmal sogar
richtig Arbeit gemacht. Sie hat einen dicken und wunderschön gemachten Antrag ausgearbeitet, der sehr viele Einzelheiten und ein verbindliches Ausbauziel von 3000 Megawatt Gesamtleistung der Windkraft bis zum Jahr 2012 enthält. Das wäre eine Verzehnfachung der jetzigen Ausbaumenge. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen zu der Arbeit, die Sie sich gemacht haben, nur gratulieren. Sie haben sich sowohl beim Antrag als auch bei der Begründung sehr viel mehr Mühe gegeben als die Kolleginnen und Kollegen bei den GRÜNEN.
Gegen Ihre hohen Erwartungen muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass wir beiden Anträgen nicht zustimmen werden.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie beklagen in Ihrem Antrag, dass Baden-Württemberg, Hessen und Bayern bei der Windenergie im Vergleich am Ende der Flächenländer lägen. Haben Sie sich einmal gefragt, warum das so ist? Haben Sie sich das einmal überlegt? – In diesen Ländern gibt es nun einmal deutlich weniger Wind als in den Küstenregionen. Während eine Windanlage im Norden 1900 Stunden im Jahr laufen kann, sodass sie gerade einmal wirtschaftlich ist, kann sie in Bayern nur 1200 Stunden im Jahr laufen. Meine Damen und Herren, es wäre einfach nicht wirtschaftlich, in Bayern großfl ächig Windanlagen zu errichten.
Außerdem – das können alle Kolleginnen und Kollegen unseres Ausschusses bestätigen – haben wir bei diesem Thema mit erheblichen Widerständen aus der Bevölkerung zu rechnen. Uns liegen viele Petitionen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen vor, die zum Beispiel mit dem Landschaftsschutz, dem Denkmalschutz, dem Vogelschutz und vielen anderen Einwänden begründet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch diese Sorgen unserer bayerischen Bürger angemessen berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen die Windenergie. Das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Wir sind aber für einen vernünftigen Energiemix. Zu dieser Aussage stehen wir absolut.
Lieber Herr Kollege Wörner, was vernünftig ist, kann ich Ihnen schon sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das auch in jedem Fall behaupten können.
Meine Damen und Herren, die Windenergie ist in Bayern leider nicht wirtschaftlich zu betreiben. Sie fordern den Ausbau der Windenergie und sprechen von investitionsbereiten Bürgern. Ich frage mich, warum Sie unbedingt Abschreibungsmodelle in Bayern fördern wollen; denn nur mit Abschreibungen, mit hohen steuerlichen Vorteilen, sind Windenergieanlagen in Bayern tatsächlich wirtschaftlich zu betreiben. Das sollten Sie sich einmal überlegen.
Vernünftig ist es, die Windkraft an den Orten zu installieren, wo dies sinnvoll ist. Das sind zum Beispiel die norddeutschen Länder und der Offshore-Bereich, wo eine stärkere Windkraft vorhanden ist.
Liebe Frau Kollegin Biedefeld, Sie sagen, wir sollten keine Tabus beim Klimaschutz aufrechterhalten, wir sollten unsere Scheuklappen ablegen und wir seien in unserer Argumentation verlogen. Ich frage mich: Wie denken Sie über den Klimaschutz und über den CO2Ausstoß, wenn Sie verlangen, die Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 abzuschalten und dafür 100 000 Windanlagen in Deutschland zu bauen, die die Kernenergie ersetzen sollen?
Meine Damen und Herren, das ist eine Illusion. Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Das ist Realitätsferne erster Güte. Wir setzen auf die Biomasse. Wir wissen, dass wir auch die Geothermie ausbauen können und dass wir auch noch gewisse Reserven bei der Wasserkraft haben.
Wir werden weiterhin auf die Geothermie und Ähnliches setzen. Bei uns in Bayern ist die Windenergie nicht möglich. Lieber Herr Kollege Wörner, Sie können ruhig noch mehr Wind machen. Es hilft Ihnen nichts. Dadurch werden die Windanlagen in Bayern nicht wirtschaftlicher. Sie versuchen, mit dem Wind, den Sie machen, viel Staub aufzuwirbeln. Der Staub scheint Ihnen jedoch den realistischen Blick auf die Wirklichkeit zu trüben. Deshalb werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Stand Bayerns bei den regenerativen Energien hinweisen: Bundesweit stammen 5 % des Primärenergieverbrauchs aus regenerativen Quellen, in Bayern haben wir 7 %.
dass Bayern pro Kopf der Bevölkerung ein Drittel weniger CO2 emittiert als der Bundesdurchschnitt. Wir liegen bei 7 Tonnen pro Kopf und Jahr, während der Bundesdurchschnitt bei über 10 Tonnen liegt. Das heißt: Weder im Klimaschutz noch bei den regenerativen Energien gibt es Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Ihre Anträge, meine Damen und Herren, gehen ins Leere.
Jetzt zum Thema Wind. – Im Jahr 2000 hatten wir in Bayern 112 Windkraftanlagen. Derzeit haben wir 315. Die Zahl der Anlagen hat sich in den letzten sechs Jahren etwa verdreifacht. Die Leistung ist von 67 Megawatt auf 340 Megawatt gestiegen, also etwa auf das Fünffache. Ich stelle also fest: Obwohl es weder Ihre Anträge noch Ihre weisen Erkenntnisse gegeben hat, hat sich in den letzten fünf Jahren die installierte Leistung bei den Windkraftwerken verfünffacht.
Ich stelle fest: Unabhängig davon, ob Sie Anträge stellen oder nicht, wird die Windkraft dort eingesetzt, wo es sinnvoll ist. Dort, wo es keinen Sinn macht, wird sie eben nicht eingesetzt, und wenn Sie noch weitere 1000 Anträge stellen.
Aus den Anträgen, die Sie heute gestellt haben, geht als Einziges hervor, dass Sie große Informationsdefi zite haben und dass Sie gar nicht wissen, was in Bayern los ist, meine Damen und Herren. Daraus wird klar, warum die SPD über 20 % nicht hinauskommt: Wer nicht weiß, was los ist, wird auch nicht gewählt.
Genannt wurden das Landesentwicklungsprogramm – LEP – und das Baurecht. Ich darf dem Hohen Haus im Folgenden die Realitäten mitteilen. Wenn SPD und GRÜNE geneigt wären, mir zuzuhören, wären Sie am Ende klüger, wie es bei jeder Rede, die ich halte, der Fall ist.
Wir haben im Landesentwicklungsprogramm, das 2006 verabschiedet wurde, Folgendes verankert – ich zitiere wörtlich –: „Es ist anzustreben, erneuerbare Energien – Wasserkraft, Biomasse, direkte und indirekte Sonnenenergienutzung, Windkraft und Geothermie – verstärkt zu erschließen und zu nutzen.“ Wir als Mehrheit haben dem zugestimmt; Sie waren dagegen, wie man weiß. „In den Regionalplänen können für die Errichtung von Windkraftanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete… festgelegt werden.“
Freileitungstrassen, Windkraftanlagen und andere weithin sichtbare Einrichtungen sollen nicht in schutzwürdigen Tälern errichtet werden sowie landschaftsprägende Geländerücken und schutzwürdige Belange, Tier- und Pfl anzenwelt, Vogelschutz nicht beeinträchtigen.
Das sind vernünftige Rahmenbedingungen – im Landesentwicklungsprogramm sind also klare Ziele enthalten.