Also, stimmen Sie unserem Vorschlag zu. Sie schlagen mehrere Fliegen mit einer Klappe. Es ist ein guter Vorschlag. Ich habe Ihnen jetzt einschlägige Zitate aus Ihrer eigenen Fraktion genannt, wir stehen also hier nicht allein da. Überwinden Sie sich und folgen Sie unserer Politik!
Bevor ich das Wort weitergebe, erlauben Sie mir außerhalb jeder Geschäftsordnung eine Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Dr. Strohmayr, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Sie mich nicht in Anspruch nehmen können für Ihren Deckungsvorschlag, was das Landeserziehungsgeld betrifft.
Weil es Unklarheiten gibt: Es geht darum, dass das Landeserziehungsgeld eingesetzt werden sollte für die Qualitätsverbesserung. Nachdem ich vorher zitiert, in Anspruch genommen worden bin, will ich das außerhalb der Geschäftsordnung klarstellen.
Herr Präsident, ich traue Ihnen genügend Überzeugungskraft zu, dass Sie auch aus anderen Quellen genügend Geld für eine qualitativ hochstehende Kinderbetreuung beschaffen.
Aber an die CSU-Fraktion gerichtet: Passen Sie auf, Sie werden überholt! Sie sind bereits jetzt überholt – von der Bundesfamilienministerin; an Ihnen zieht im Moment der Präsident vorbei, und Herr Beckstein ist auch schon auf dem Sprung. Also Sie müssen wirklich aufpassen, sonst sind Sie Schlusslicht in Bayern, und wer möchte das schon gerne sein?!
Frau Stierstorfer, noch einmal zu Ihnen: Sie haben Rahmenbedingungen gefordert. Ja genau, wir brauchen Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung! Und da sind
Wenn Sie immer wieder das Geld ansprechen: Wie gesagt, Geld muss an die richtige Stelle; Sie setzen es an die falsche. Deswegen ist das Landeserziehungsgeld überholt. Lassen Sie es einfach!
Sie haben die Kommunen angesprochen. Würden Sie das Recht auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren gesetzlich verankern, wären die Kommunen in der Pfl icht, den Bedarf auch wirklich festzustellen. Dann könnte es nicht passieren, dass eine junge Mutter vom Bürgermeister gefragt wird: Sagen Sie mal, können Sie nicht daheim bleiben und ihr Kind betreuen? – Wenn eine Mutter sich so etwas anhören und als Bittstellerin zum Bürgermeister gehen muss, dann ist es ganz klar, dass sich kein Bedarf nachweisen lässt.
Sie sagen, Sie seien im Landkreis Regensburg vorwärts gekommen. Dann weiß ich nicht genau, wo. Ich weiß zum Beispiel, dass der Waldorf-Kindergarten in Regensburg schließen muss, und zwar deswegen, weil der Landkreis angeblich so gewaltig vorwärts gekommen ist.
Sie haben den Waldorf-Kindergarten in Regensburg kaputt gemacht, und das bezeichnen Sie als Vorwärtskommen.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Schließen Sie auf, lassen Sie sich nicht überholen, bewegen Sie sich vorwärts und schaffen Sie Kinderkrippen!
Nächste Rednerin: Frau Staatsministerin Stewens. – Ich darf alle, auch die an den Lautsprechern, darauf aufmerksam machen, dass es nach diesem Redebeitrag die namentliche Abstimmung zu dem Antrag von vorhin gibt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs zu dem Antrag des BÜNDNISES 90/ DIE GRÜNEN feststellen, dass wir immer zu einer einseitigen Ökonomisierung der Familien Nein sagen werden,
dass wir immer Nein sagen werden, wenn man auf der einen Seite Familienleistungen streicht, um auf der anderen Seite den Ausbau der Kinderbetreuung zu fi nanzieren.
Eindeutig und ganz klar: Nein. Übrigens sind aber auch die Finanzierungsvorschläge der SPD auf Bundesebene beim Volk nicht besonders gut angekommen,
bei den Familien gleich gar nicht. Ich weiß, Herr Kollege Wahnschaffe, dass Sie das jetzt ärgert, weil Sie genau wissen, dass das im Endeffekt bei den Familien überhaupt nicht gut ankommt, wenn man den Familien sagt, ich streiche euch auf der einen Seite die Leistungen und fi nanziere auf der anderen Seite die Krippen. Ich greife in eure Lebensentwürfe ein, ich sage euch ganz genau, was ihr denn zu tun und zu lassen habt.
Ich stärke ausschließlich die Ökonomisierung der Familie. – Das entspricht keineswegs unseren Vorstellungen innerhalb der CSU-Landtagsfraktion, aber auch nicht den Vorstellungen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Die Ökonomisierung der Kindergärten haben Sie zugelassen!)
Frau Stewens, ich frage Sie, warum haben Sie dann das Landeserziehungsgeld beim ersten Kind gekürzt, wenn Sie so vehement dafür sind, dass Familien jetzt mehr gefördert werden müssen?
Danke schön für diese Frage, weil Sie mich auf einen ganz wichtigen Bereich im Landeserziehungsgeld hinweisen. Wir haben im Moment 47 % Bezieher des Landeserziehungsgeldes und wir wollen, dass gerade diejenigen Familien, die bei jeglichen Hilfeleistungen durchfallen und keine wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, wieder besser dastehen. Frau Kollegin Ackermann, Sie haben heute gesagt, die Eltern, die wenig Geld haben, könnten die Kinderkrippe gar nicht bezahlen; 30 % der Elternbeiträge würden über die wirtschaftliche Jugendhilfe geleistet. Gerade diejenigen Eltern, die mit ihrem Einkommen so hoch liegen, dass sie überhaupt keine staatlichen Hilfestellungen mehr in Anspruch nehmen können, wollen wir wieder ein Stück weit stärker fördern.
Deswegen werden wir die Einkommensgrenzen für die Geburten ab 01.01.2009 anheben, und zwar von 13 500
auf 22 000 Euro und von 16 500 auf 25 000 Euro, weil es dann nämlich wieder 63 % der Eltern sind, die Landeserziehungsgeld erhalten – gerade weil wir diese Eltern auch in ihrer Erziehungskraft stärken wollen.
Und noch etwas ist ganz wichtig: Wir wollen gerechte Lebensbedingungen für alle Familienlebensentwürfe schaffen. Da ist in unserer Politik wirklich die Wahlfreiheit das Leitthema. Wir wollen künftig keine Lebensentwürfe mehr vorgeben. Wir wollen nicht sagen, damit es den Familien wieder besser geht, muss die Frau erwerbstätig sein. Wir wollen aber auch auf gar keinen Fall sagen: Ihr müsst unbedingt zu Hause bleiben, das entspricht sozusagen dem Familienbild, damit es den Kindern besser geht. Nein, das werden wir nicht machen, ganz klar. Wir wollen die echte Wahlfreiheit, und deswegen machen wir beides: Auf der einen Seite leisten wir das Landeserziehungsgeld, und auf der anderen Seite bauen wir auch die Kinderbetreuung aus.
Was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, weiß ich das sehr genau – und da bin ich übrigens mit Alois Glück und Innenminister Günther Beckstein einer Meinung: Wir müssen die Qualität verbessern. Ich möchte, dass jede Mutter, jeder Vater ein gutes Gewissen hat, wenn sie/er das Kind in die institutionelle Kinderbetreuung schickt.
Deswegen haben wir auch den Bildungs- und Erziehungsplan eingeführt, der vorbildlich ist, und viele andere Länder, SPD-regierte Länder, schielen ein bisschen neidisch auf die Qualität des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Der ist freilich schön zu lesen, aber er kann nicht umgesetzt werden!)
Auf der anderen Seite kann man durchaus sagen: Die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes in unseren Kindertageseinrichtungen könnten verbessert werden. Daran arbeiten wir auch. Nun muss ich Ihnen aber auch sagen, die landesweite kindbezogene Förderung gilt seit sieben Monaten, und wir sollten doch zumindest einmal ein Jahr abwarten, eine qualifi zierte Auswertung vornehmen und dann gleichzeitig auch sehen, wo wir in dem einen oder