Punkt zwei, die Landwirtschaft. Kollege Eckstein ist nicht da. Ich sage es trotzdem. Ich habe noch kein Ministerium erlebt, das sich in den letzten Jahren so resistent gegen Anmerkungen des ORH gezeigt hat, wie das Landwirtschaftsministerium. Da müssen erst strafrechtlich relevante Fälle zutage treten. Da müssen Gerichte eingeschaltet werden und diese per Urteil feststellen, dass etwas falsch gelaufen ist. Dann, erst dann, reagiert dieses Ministerium. Das ist mehr als peinlich. Letztes Jahr haben Sie, Herr Kiesel, angemerkt, Subventionsbetrug müsse geahndet werden. Das ist nicht mein Zitat, das ist Ihres anlässlich des letzten ORH-Berichts. Dabei bleibt es. Es kann nicht angehen, dass möglichst viele Fördermittel an möglichst viele Landwirte verteilt werden, unabhängig davon, ob das notwendig ist.
Wenn es geht – das hat der diesjährige ORH-Bericht bewiesen – fließt auch doppelt Geld aus unterschiedlichen Programmen. Dafür werden für KULAP-Doppelförderungen Richtlinien verändert, wie für die Förderung in Wasserschutzgebieten.
Punkt drei. Dieser Punkt – Kollege Schieder hat das schon angemerkt – dokumentiert am besten die Widersprüchlichkeit und das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Ich nenne es das „Prinzip Regensburg“. Warum das? – Es wird etwas neu gebaut. In dem Falle vor über 20 Jahren eine Universität.
Dann passiert jahrzehntelang nichts. Die vorhandene Infrastruktur verrottet. Es passiert nichts. Die Mittel, die zum Bestandserhalt eingesetzt werden müssten, werden nicht zur Verfügung gestellt.
Die Instandhaltung wird versäumt. Herr Minister, das geht in erster Linie Sie etwas an. Sie müssen das Geld zur Verfügung stellen. Es ist nicht so, dass man das nicht gewusst hätte. Schon 1998 wurde von der Staatsregierung eine Liste erstellt mit 5000 Liegenschaften, die saniert werden müssen.
Das, lieber Kollege Kiesel, zweifle ich ganz massiv an, denn der Bauunterhalt wird von der Staatsregierung konsequent unterfinanziert.
Statt 1 % bis 1,5 % wird bis jetzt mit einem halben Prozent gearbeitet. Inzwischen, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, bequemen Sie sich endlich, vielleicht 1,5 % in den Haushalt einzustellen. Für ein halbes Prozent bekommt man keine sanierten Liegenschaften. Regensburg ist nur die Spitze des Eisberges.
Die Staatsstraßen und die Brücken über unsere Flüsse sind ebenso betroffen. Bestes Beispiel ist Unterfranken. Die absolute Spitze ist dann, dass die Staatsregierung zur Lösung des Problems mit der Öffentlich-Privaten Partnerschaft – ÖPP – oder Public Private Partnership – PPP –, wie es Ihnen lieber ist, ein Mittel vorschlägt, das der ORH im vorliegenden Bericht in Bausch und Bogen demaskiert. ÖPP ist kein Allheilmittel, als das es die Staatsregierung gerne hinstellen möchte. Von daher wird es von uns abgelehnt.
Zusammenfassend darf ich zu den Liegenschaften, Straßen und Brücken ausführen: Sie lassen sich für einen ausgeglichenen Haushalt feiern, vernachlässigen gleichzeitig aber die Infrastruktur.
Sie verschieben die Sanierung als Folgelasten in die Zukunft. Der neue Ministerpräsident kennt das Problem. Er ist für die Straßen und Brücken zuständig. Vielleicht löst er es auch endlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nebenbei bemerken, dass viele Punkte des ORH-Berichts im Haushaltsausschuss einstimmig verabschiedet wurden. Das bedeutet, dass die CSU-Fraktion bei Punkten, die ihr nicht so wehgetan haben, einsichtig ist. Das heißt, dass in den meisten Fällen die Kritik von der CSU wahr- und ernstgenommen wird, bis auf die wichtigen alljährlichen „Hämmer“, die uns Jahr für Jahr präsentiert werden.
Wir möchten uns beim ORH bedanken, dass er wie ein Trüffelschwein jedes Jahr die Perlen staatlichen Fehlverhaltens präsentiert und wir gemeinsam dieses Fehlverhalten kritisieren können. Oft hilft dies. Wir wären froh, wir müssten das Fehlverhalten nicht kritisieren, weil es dieses nicht gäbe. Dann gäbe es auch den ORH nicht. Auf diese Diskussion möchte ich aber nicht verzichten. Wir entlasten den ORH, nicht aber wegen ihrer falschen Politik die Staatsregierung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ist das richtig? – Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 3 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/7723 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll, wie das Kollege Schieder beantragt hat.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und des Jahresberichts 2006 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes gemäß Art. 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 114 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2004 Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Art. 114 Abs. 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) mit w) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a) mit d), f) mit j) sowie r) mit v) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 15/7723.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben a) mit c), h), n) mit p) und u), zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben a) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen?
Wer dem Buchstaben b) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. So beschlossen.
Wer Buchstaben c) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist so beschlossen mit den Stimmen der CSUFraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Wer Buchstaben h) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist mit Mehrheit der CSU-Fraktion so beschlossen.
Wer Buchstaben n) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Wer Buchstaben o) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion so beschlossen.
Wer Buchstaben p) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der CSU-Fraktion und der Fraktion der SPD so beschlossen.
Wer Buchstaben u) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen?
Dann ist so beschlossen mit den Stimmen der CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben d) mit g), i) mit m), q) mit t) sowie v) und w) der Nummer 2 abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Ich frage trotzdem Gegenstimmen ab. – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/7722 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2004 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 in Verbindung mit Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung damit ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilt. – Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, Gratulation. Ich hoffe, dass Sie das auch als Auftrag auffassen, weiterhin die Linie Ihres Hauses konsequent zu verfolgen. Sie sind sozusagen das einzige Kontrollorgan in Bayern, vor dem alle Angst haben.
Gesetzentwurf der Abg. Joachim Hermann, Joachim Unterländer u. Frakt. (CSU), Franz Maget, Kathrin Sonnenholzner u. Frakt. (SPD), Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Renate Ackermann u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über den Landesgesundheitsrat (Drs. 15/7870) – Erste Lesung –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheits- politik betreffen gerade in der Prävention, der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und der stationären Behandlung – –