Kollege Beckstein hat gestern die Zahlen genannt. Wir haben in Bayern in den letzten Jahren eine ganze Menge getan.
Wir haben aber auch gesagt, dass wir angesichts der rasant fortschreitenden Erwärmung noch mehr tun und
noch schneller handeln müssen. Es wird deshalb auch eine Gebäudesanierungsoffensive Bayern geben. Es wird ein Biomasseprogramm Bayern geben, im Rahmen dessen die nachwachsenden Rohstoffe ausgebaut und einer Gesamtentwicklungsstruktur zugeführt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien – Sonne, Erdwärme, Wasserkraft – wird in einem ganzheitlichen Konzept massiv vorangetrieben.
Wenn Sie nun versuchen, den Eindruck zu erwecken, Frau Paulig, als ob am bayerischen Klimaschutz das Klima dieser Welt genesen könnte, muss man bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen, immer auch hinzufügen, dass die gesamten CO2-Emissionen Bayerns mit derzeit etwa 83 Millionen Tonnen pro Jahr lediglich 0,31 % der Welt-CO2-Emissonen ausmachen. Wir gehen hier also mit gutem Beispiel voran und wollen zeigen, dass wir es schaffen, innovatives Wirtschaftswachstum von immer mehr Klimabelastung zu entkoppeln. Wir haben hier ein ganzheitliches Konzept auf den Weg gebracht, nach dem Sie in Deutschland sonst lange suchen müssen. Ich behaupte, Sie werden bundesweit kein Beispiel einer derart fundierten Herangehensweise finden.
Mit Ihren Schaufensteraktionen tragen Sie überhaupt nichts zur Rettung des Klimas bei. Ich erwarte, wenn dieses Thema hier auf der Tagesordnung steht, dass Sie sich seriös und fundiert damit befassen, damit wir insgesamt einen Beitrag vonseiten Bayerns leisten, der auch anderen hilft, ihre Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.
Ich denke da an die Schwellenstaaten wie China und Indien, denen es gelingen muss, ihre Wirtschaftsentwicklung von vornherein klimaverträglich zu gestalten.
Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie, den Klimaschutz wirklich als das zu nehmen, was er ist, nämlich eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert haben.
Zur Geschäftsordnung darf ich darauf hinweisen, Herr Staatsminister, dass natürlich auf eine Zwischenbemerkung, die 2 Minuten dauern darf, auch das Mitglied der Staatsregierung
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen. Gespräche bitte ich außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Die Anträge werden für die Abstimmung wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/8035 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/8044 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Hand- zeichen. – SPD-Fraktion und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Prof. Ursula Männle u. a. u. Frakt. (CSU) Bulgarien und Rumänien: Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EU-Beitritt streng kontrollieren und Schutzmaßnahmen ergreifen (Drs. 15/8036)
Ich eröffne die Aussprache und darf hierzu als erster Rednerin Frau Kollegin Schorer das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meinen sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen konnten wir den 50. Jahrestag des EWGVertrages, der sogenannten Römischen Verträge, feiern. Gestern hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Dringlichkeitsantrag vom 28.03.2007 „EU muss zukunftsfähig bleiben“ an die Erfolgsgeschichte in den vergangenen 50 Jahren erinnert, an Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und wirtschaftliche Erfolge, verbunden mit dem Wegfall der Grenzen. Bayern hat die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004, um Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007, unterstützt; denn dadurch wurde die jahrzehntelange Spaltung Europas überwunden
Unsere Heimat profitiert von der EU-Erweiterung besonders; denn Bayern rückte damit von einer geografischen Randlage in die Mitte Europas. Was früher undenkbar war, ist heute Realität: Wir können jederzeit in das Auto oder in den Zug steigen und in wenigen Stunden ungehindert in den europäischen Metropolen Prag, Warschau oder auch Budapest sein. Außerdem – auch das ist wichtig – eröffnet sich mit den neuen Mitgliedstaaten ein langfristiger Wachstumsmarkt. Gleichzeitig stellt uns die Erweitung der Europäischen Kommission vor enorme und politische Herausforderungen.
Mit dem Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bulgarien und Rumänien: Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EUBeitritt streng kontrollieren und Schutzmaßnahmen ergreifen“ unterstreicht die CSU-Fraktion erneut, dass sie dem Erfolg der EU-Erweiterung eine sehr große Bedeutung beimisst. Wir sehen die aktuelle Entwicklung insbesondere in Rumänien und Bulgarien mit großer Sorge. Im Monitoring-Bericht im September 2006 stellt die Kommission zwar einerseits fest, dass Bulgarien und Rumänien bei der Vorbereitung ihres Beitritts weitere Fortschritte erreicht und damit ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden. Andererseits hat die Kommission Defizite festgestellt.
Mit dem Beschluss des Landtags vom September des vergangenen Jahres, Drucksache 15/6367, setzte sich der Bayerische Landtag für den konsequenten Abbau der noch bestehenden Defizite in Rumänien und Bulgarien ein. Insbesondere sind weitere Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die verbreitete Korruption sowie bei der Verwaltung von Fördermitteln unabdingbar. Es wurde darüber hinaus gefordert, dass die nach dem Beitritt noch bestehenden Defizite in diesen beiden Ländern durch Schutzklauseln und rechtliche Sicherungsinstrumente sowie Übergangsbestimmungen zum Schutz des europäischen Binnenmarktes und zur Abwendung von Nachteilen für die Mitgliedstaaten stattfinden.
Mit diesen Anträgen hat der Bayerische Landtag die Staatsregierung aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Kommission diese Maßnahmen nachhaltig unterstützt. Der Deutsche Bundestag hat ferner mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN eine Entschließung „EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen“ gefasst. Danach hält der Bundestag vom Beginn des Beitritts an Schutzmaßnahmen für erforderlich, sollten die von der Kommission genannten Defizite nicht zum 1. Januar 2007 beseitigt sein. Er fordert gleichzeitig dazu auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, bei der Kommission gegebenenfalls die Festsetzung von Schutzmaßnahmen zu beantragen. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Haltung, in allen defizitären Bereichen Schutzklauseln einzuführen, gegenüber dem Bund mehrfach schriftlich und mündlich bekräftigt. Die von der EU-Kommission vorgesehenen Berichtspflichten für Bulgarien und Rumänien begrüßen wir. Sie sind jedoch angesichts der erwähnten Defizite nicht ausrei
chend. Angesichts von Berichten über eine deutliche Verlangsamung der Reformanstrengungen, insbesondere in Rumänien, bekräftigen wir mit dem Dringlichkeitsantrag mit Nachdruck unsere Forderung nach der schnellstmöglichen Anwendung konkreter Schutzmaßnahmen.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass dieses Hohe Haus bereits im September 2006 ausdrücklich auf die Defizite hingewiesen und konkret gefordert hat, alle Schutzmaßnahmen anzuwenden. Das ist leider bis heute nicht geschehen. Aufgrund der geschilderten Situationen, die in den Ländern herrschen, kann man wirklich zu der Auffassung kommen, dass bei den Reformen teilweise Stillstand herrscht, insbesondere bei Schutzmaßnahmen in besonders wichtigen Bereichen wie der Justiz, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Aktuelle Berichte über die Situation in Rumänien, die uns bekannt wurden, zeigen uns, dass in einigen Bereichen weiterhin Anlass zur Sorge besteht. Dass unsere Sorge gravierend ist, wird aufgrund dieser Information sehr deutlich: Bereits im Februar mahnte EU-Kommissar Franco Frattini in Bulgarien eine Beschleunigung der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren an, denn dies sei absolut notwendig, um den Kampf gegen die Kriminalität zu gewinnen. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – OLAF – wurde aktiv. Es ist besonders zu erwähnen, dass sich Bulgarien hier sehr kooperativ verhält und sehr aktiv mitgearbeitet hat; gemeinsam mit Deutschland und der Schweiz deckte OLAF im Februar einen international agierenden Verbrecherring auf, der an einem Betrug rund um den EU-Beitrittsfonds beteiligt war. Ich möchte auch erwähnen, dass Bulgarien diese Reformanstrengungen insbesondere auf diesem Gebiet stark unterstützt hat.
In Bezug auf Rumänien gibt es Gründe für eine Überprüfung der Reformfortschritte. Dort drohen die Erneuerung der Justiz und andere wichtige Reformen im politischen Machtkampf, der zur Zeit herrscht, unterzugehen. Hier werden die Reformansätze gerade mit Füßen getreten. Es entsteht der Eindruck einer Politik nach dem Prinzip: drei Schritte zurück, einen halben Schritt nach vorne. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 23.04.2007 wird derzeit vom Premier die Entlassung von Justizministerin Monica Macovei von der Demokratischen Partei betrieben, die sich besonders im Kampf gegen die Korruption hervorgetan hat. Zusammen mit dem Parlament strebt der Premier auch die Absetzung von Präsident Traian Basescu an, der die Archive der früheren Sicherheitsdienste Securitate öffnen will. Am 20. Mai dieses Jahres findet in Rumänien ein Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu statt.
Ich möchte betonen, dass der CSU-Fraktion eine positivere Entwicklung in den Ländern natürlich lieber gewesen wäre. Aber wir müssen diesen Realitäten ins Auge schauen. Deshalb möchten wir mit diesem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung auffordert, gegenüber der Bundesregierung und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass erstens die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens und Bulgariens aus dem EU-Beitritt streng kontrolliert wird,
zweitens schnellstmöglich konkrete Schutzmaßnahmen seitens der EU ergriffen werden und drittens Rumänien und Bulgarien darüber hinaus nachdrücklich verpflichtet werden, in ihren Anstrengungen beim Abbau von Defiziten auch nach dem EU-Beitritt nicht nachzulassen, sondern diese Reformanstrengungen weiterhin schnellstmöglich fortzusetzen. Diese Forderungen dienen nicht nur dem Schutz der Bevölkerung, sondern sind von herausragender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU nach innen wie nach außen, insbesondere für die Akzeptanz der Erweiterung.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Menschen in Deutschland die EU-Erweiterung nur dann akzeptieren werden, wenn sie sicher sind, dass sich der Standard ihrer Sicherheit und ihres Lebens dadurch nicht verschlechtert. Deshalb müssen wir gemeinsam alles tun, um die Mängel, die heute noch vorhanden sind, so rasch wie möglich zu beseitigen. Wir helfen dadurch Rumänien und Bulgarien, denn nur so können diese Staaten ihre Probleme lösen. Wir wollen sie in ihren Reformbemühungen unterstützen. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Vollendung der Europäischen Union.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion unterstreicht unseren festen Willen, die EU-Erweiterung zu einem echten Erfolg werden zu lassen. Sie soll sowohl den Menschen in den Beitrittsländern als auch den Menschen in Deutschland und in Bayern, uns allen, zugutekommen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag, der aktuell und wichtig ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Kollegin Schorer ganz richtig ausgeführt hat, haben wir gestern im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Antrag beraten, der im letzten Plenum als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden war. Aktueller Anlass war der 50. Jahrestag der Römischen Verträge, welche sie auf diese Art und Weise auch ein wenig feiern wollten.
Wir hätten diesem Antrag gestern zugestimmt, wäre da nicht der eine Satz gewesen: „Eine Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.“ Darauf, und anscheinend nur darauf, kam es Ihnen an. Der Rest war, wie Sie, Frau Professor Männle, ausgeführt haben, in gewisser Weise schöne Prosa, mit der Sie die EU und ein wenig auch die deutsche Ratspräsidentschaft loben wollten.
Ich falle auch noch darauf rein und sage: Wir brauchen eine symbolische Politik, und Prosa gehört dazu.
Gut, dann nehme ich das insoweit zurück. Herr Kollege Hoderlein hat es als Prosa zusammengefasst. Aber
ich falle darauf herein und sage noch: Wir brauchen ein wenig symbolische Politik, und Prosa kann auch mal positiv dazugehören. Ich hätte zugestimmt, hätten Sie den Satz mit der Türkei gestrichen.
Wenn Sie uns heute wieder einen Dringlichkeitsantrag mit solcher Prosa vorlegen werden, würde ich wahrscheinlich wieder auf Sie reinfallen und dies grundsätzlich unterstützen. Aber mir ist bewusst geworden, wohin Sie wollen. Denn wir alle wissen: Das Böse lauert immer und überall und vor allem im Osten und Südosten Europas.
Aber dann vermisse ich auch das konsequente Eintreten Ihrer Fraktion gegen das organisierte Verbrechen und Korruption in anderen Regionen.