Nein, Frau Kollegin, nicht das Schlagwort, die Frage ist: Wo ist die ordnende Hand all Ihrer Aktionen, also die Steuerungsgruppe für die Einzelantragsfl ut zum Thema Klimawandel?
Ich möchte auch feststellen, dass dadurch sehr publikumswirksame Einzelmaßnahmen aufgegriffen werden, zum Beispiel heute das Tempolimit. Ich hätte es mir nie zu sagen getraut, aber die verehrte Kollegin Christine Stahl hat vorhin auch davon gesprochen, dass es bei den GRÜNEN ideologisch geprägte Mitglieder gebe. Ich hätte dies nicht geglaubt, aber nachdem es so ist, ist es mir erklärbar, dass Sie hier manche Anträge stellen, die ideologisch geprägt sind.
Ich möchte darauf hinweisen, dass, wer die Tagesordnung genau liest – Herr Kollege Richter, Sie haben es auch getan –, feststellt, dass der Antrag des Kollegen Magerl von den GRÜNEN zum Thema „Fahrzeugfl otte des Freistaats Bayern“ nicht einzeln beraten wird. Der Antrag hätte dazu geführt, dass der Freistaat Bayern bei einem bayerischen Autobauer kein einziges Auto mehr hätte kaufen dürfen. Den Antrag diskutieren Sie heute nicht mehr, weil er Ihnen offensichtlich missglückt ist, den haben Sie in der Antragsliste gelassen. Das war gut so.
Nein, danke. – Ich denke, dieses Thema ist nur in der gebotenen Komplexität zu behandeln. Das heißt, Sie müssen sich mit dem Verkehr und dem Klimawandel insgesamt beschäftigen. Das hat mir heute beim Kollegen Dr. Magerl deutlich gefehlt. Ich erspare es Ihnen jetzt, über all das auch heute wieder beim Thema Tempolimit reden zu müssen, worüber wir sonst geredet haben, nämlich zum Beispiel über die Frage: Wie groß ist der Anteil der nicht geschwindigkeitsbeschränkten Abschnitte auf deutschen Autobahnen überhaupt?
Herr Kollege Magerl, wir könnten über die Umfragen reden und müssten dann immer genau dazusagen, welches Tempolimit sie betrafen. Wenn Umfragen sagen, dass sich knapp die Hälfte der Autofahrer gerade mit 130 km/h anfreunden könnte, glaube ich nicht, dass Sie für Ihr Tempolimit die nötige Zustimmung fi nden.
Eine letzte grundsätzliche Bemerkung dazu: Es ist schon eine Frage der politischen Aufrichtigkeit, zu sagen, ich brauche eine Lösung, für die ich die gesellschaftliche Akzeptanz habe, wenn ich überhaupt eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen will, Frau Kollegin. Denn das ist wohl das Entscheidende.
Herr Kollege Dr. Magerl, ich bedaure, dass Sie nur über das Thema Geschwindigkeit gesprochen haben. Wir haben sicherlich mehr als einen Parameter, der zum Schadstoffausstoß im Kraftverkehr beiträgt. Herr Kollege Dr. Magerl, mir hat vor allem gefehlt – – Herr Präsident, auch Sie müssen Ihre Gespräche außerhalb des Saales führen.
Ich verstehe, dass Sie dieses Thema wie keinen Zweiten umtreibt. Bella Figura, aber wir machen es hier im Plenum.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Magerl hat nicht über den Anteil des Pkw-Verkehrs und den Anteil des Lkw-Verkehrs am Schadstoffausstoß gesprochen. Er hat nicht über die Zahlen gesprochen, die uns hier beschäftigen müssen. Seit 1990, dem Kyoto-Referenzjahr, stieg die Transportleistung im Personenverkehr um 25 % und beim Güter-Verkehr um 50 %. Bei der Fahrzeugfl otte ist von 1990 bis zum Jahr 2003 die Anzahl der Pkws um 24 % und die der Lkws um 59 % gestiegen. Die Fahrleistungsentwicklung von 1990 bis 2003 weist bei den Pkws ein Plus von 15,7 % und bei den Lkws ein Plus von 53,8 % aus.
Warum sage ich das? – Weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass das Thema Verkehr für den Klimawandel entscheidend ist. Auch ich weiß: Ein Drittel des Schadstoffausstoßes kommt aus dem Verkehr. Ich muss mein Augenmerk jedoch darauf richten, wo ich durch entsprechende Maßnahmen wirkliche Veränderungen und Verbesserungen erreiche. Wir sollten uns nicht in Diskussionen für die Galerie erschöpfen.
Verehrter Herr Kollege Richter, ich fand Ihren Umgang mit dem Thema „Selbstverpfl ichtung der Industrie“ sehr zurückhaltend. Wir haben allen Grund, klare Worte an die Industrie zu richten, gerade im Interesse der Arbeitsplätze beim Automobilbau in Bayern. Es geht nicht, dass sich die Industrie gesetzliche Regelungen durch eine Verpfl ichtung erspart und sich hinterher einen Dreck um diese Verpfl ichtung schert. Darüber sollten wir uns einig sein. Das sollten wir – gerade wenn wir an einer stabilen Automobilindustrie interessiert sind – auch sagen.
Deshalb war es bezeichnend, dass unsere Kanzlerin, wie immer mit ihrer „schwebenden Hand“, gar nichts getan hat. Sie hat lediglich voller Enttäuschung festgestellt, dass die Industrie ihre Verpfl ichtung nicht erfüllt habe. Dann hat sie gesagt, dass das jetzt auch egal sei und dass sie das nicht weiter schere. Das war wie in dem alten Sketch von Loriot: Wären Sie eventuell bereit, sich dafür zu entschuldigen? Nein. Gut, dann ist die Sache für mich erledigt. So ähnlich hat die Kanzlerin reagiert, als sie von der Automobilindustrie getäuscht wurde.
Wo ist die wirklich große, durchschlagende und europaweite Initiative, die die Ratsvorsitzende Merkel bei diesem Thema angestoßen hätte? – Ich sehe sie nicht. Ich sehe aber zum Glück, dass an einer anderen verantwortlichen Stelle dieser Bundesregierung dieses Thema im Zusammenhang aufgegriffen wird. Herr Kollege Dr. Magerl, wenn Sie möchten, werde ich mich mit Ihnen in der Mittagspause zusammensetzen. Dann können wir über diese Dinge sprechen. Ich habe Ihnen bereits angekündigt, dass wir dieses Thema seitens der SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Zeit aufgreifen werden. Wir werden dabei dieses Thema im Zusammenhang betrachten und auf Maßnahmen setzen, die zielführend sind.
Die Maßnahmen, die von der Verkehrsministerkonferenz auf den Weg gebracht wurden, sind aus meiner Sicht ein größerer Beitrag zur Reduktion des Schadstoffausstoßes als Ihre Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h, die Sie heute zum x-ten Mal vorbringen. Diese Maßnahmen betreffen die CO2-orientierte Kfz-Steuer, die ich persönlich für sehr sinnvoll halte, den Klimapass für Neufahrzeuge sowie den Emissionshandel im Luftverkehr. Darüber hat die Verkehrsministerkonferenz in Wernigerode diskutiert.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Bundesumweltminister Gabriel bei dem Maßnahmenpaket, das er unlängst vorgestellt hat, darüber klar hinausgegangen ist. Sein Ziel ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes in Höhe von 30 Millionen Tonnen pro Jahr beim Verkehr. Der Bundesumweltminister hat dabei genau die Punkte angesprochen, auf die ich Sie gerade hingewiesen habe. Wir dürfen uns nicht alleine mit dem Pkw-Verkehr beschäftigen, sondern wir müssen insbesondere die Frage klären, wie wir den Güterverkehr abwickeln, ohne dass die Zahl der Lkws ständig zunimmt. Das ist eine entscheidende Frage.
Deshalb gehört zu dem Maßnahmenpaket, das der Bundesumweltminister angekündigt hat, neben den CO2Grenzwerten und der CO2-orientierten Kfz-Steuer auch, dass wir beim Güterverkehr zu einer höheren Effi zienz kommen. Wir sagen: Eine Stärkung der Wettbewerbsposition der Bahn ist ein wirksamerer Klimaschutz als jede Diskussion über ein Tempolimit. Beim Flugverkehr müssen wir Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes führen. Herr Kollege Dr. Magerl, dazu gehört zum Beispiel die Kerosinsteuer. Sie wissen, dass sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag klar dafür ausspricht.
Wir müssen die Dinge im Zusammenhang sehen. Dieser Zusammenhang wird noch nicht dadurch hergestellt, dass ein Bündel von Einzelmaßnahmen vorgelegt wird. Wir müssen vielmehr genau überlegen, welche Maßnahmen in welcher Kombination und welcher Zielsetzung zielführend sind. Ich habe auch gesagt, dass wir im Zusammenhang mit den Gesamtmaßnahmen auch bei der Frage offen sein werden, ob eine unbegrenzte Geschwindigkeit auf den zugegebenermaßen wenigen Abschnitten, auf denen dies möglich ist, Sinn macht. Der Herr Kollege Präsident hat gerade mit Ihnen verhandelt, weil er dies fürchtet.
Wir halten das nicht nur wegen des CO2-Ausstoßes, sondern auch wegen des Verkehrsfl usses und all der von Ihnen geschilderten Folgemaßnahmen für durchaus sinnvoll. Deshalb bin ich offen, wenn Sie über ein Tempolimit in diesem Zusammenhang diskutieren wollen. Ich kann jedoch nicht einseitig über ein Tempolimit diskutieren, ohne gleichzeitig zum Beispiel über ein Überholverbot für Lkws zu sprechen. Damit könnten Sie weit mehr erreichen, auch für den Verkehrsfl uss. Auf der A8 wird dies bereits gemacht. Alles, was den Verkehrsfl uss verbessert, ist sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über all dies müssen und werden wir reden. Wir werden Ihnen Vorschläge dazu machen.
Denken, entscheiden und vorlegen. Das ist der Dreiklang, dem Sie sonst auch immer folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe Sie gerade konkret auf das Maßnahmenbündel des Bundesumweltministers verwiesen. Wir können darüber gern diskutieren. Mir fällt jedoch auf, dass Sie nie über wirkliche Initiativen reden, sondern immer nur Ihre alten Forderungen aus der Schublade herausziehen. Das ist bei diesem Punkt auffallend. Ich weiß nicht, ob Sie das Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers kennen. Frau Kollegin Scharfenberg, kennen Sie es?
Dann dürfen Sie nicht diese Aussage machen, die Sie gerade gemacht haben. Ein isoliertes Tempolimit von
120 km/h ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Beitrag zur Profi lierung im politischen Diskurs. Als solcher ist er zulässig. Als solchen begrüßen wir auch diesen Antrag. Aus den genannten guten Gründen werden wir ihn jedoch ablehnen, wie wir das im Ausschuss getan haben.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Kollege Dr. Beyer, es wird mir ein Vergnügen sein, Ihre Rede den Umweltverbänden zur Verfügung zu stellen.
Ich kann nicht auf alle Punkte, die Sie genannt haben, eingehen. Dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Sie haben erklärt, wir hätten unseren Antrag zu der Dienstwagenfl otte nicht herausgezogen.
Das war einer Ihrer ersten Kritikpunkte. Sie haben recht. Wir ziehen nicht alle Anträge heraus, sonst würden wir hier nicht durchkommen. Nachdem Sie diesen Antrag so niedergemacht haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Mir liegt ein Bericht der „PNP“ – Passauer Neuen Presse – vom 10. Mai über die Konsequenzen aus dem Beschluss für saubere Dienstwagen vor.
Das war ein ödp-Antrag, dem die SPD zugestimmt hat. Damit hat die SPD einem CO2-Ausstoß von 130 g/km und ab dem Jahr 2010 von 120 g/km zugestimmt. Von mir wurden 120 g/km und dann 80 g/km gefordert. Herr Kollege Dr. Beyer, lesen Sie die Anträge, bevor Sie sich hier zu Wort melden.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist doch Ihr Antrag! Den müssen doch Sie lesen! Ich habe ihn richtig zitiert!)
Ein Grenzwert von 120 g/km ist die Forderung. Bei der Forderung sind wir also nicht weit auseinander. Ihre Behauptung, das wäre mit deutschen Autos nicht möglich, ist völliger Unfug. Das ist jederzeit machbar, auch heute.
Wir haben den Antrag zu den 120 g/km entweder heute oder das nächste Mal auf der Tagesordnung. Dann werden wir darüber noch einmal diskutieren.
Die Fakten liegen seit dem Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages, seit 1990, auf dem Tisch.
Seit dieser Zeit denken Sie offensichtlich nach, es kommt aber nichts dabei heraus. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie stehen blank da und sagen: Wir werden das heute ablehnen. Ein Tempolimit ist eine Sofortmaßnahme, die von heute auf morgen wirkt und die nichts kostet. Das muss klar und deutlich festgestellt werden.
Nein, das ist keine Augenwischerei. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kollegen im Bundestag, auch mit den Kollegen von der CSU.