Meine Damen und Herren, eines müssen Sie sich schon fragen lassen: Wenn Sie über die CO2-Reduktion nachdenken, warum verhindern Sie dann, dass wir den Ausstiegsbeschluss wieder zurücknehmen? Warum verhindern Sie, dass Kernkraftwerke in Deutschland länger laufen dürfen? Sie wissen doch genau, dass allein im Jahr
2020 durch das Abschalten der Kernkraftwerke 130 Millionen Tonnen CO2 mehr als heute ausgestoßen werden.
Seien Sie doch bitte so ehrlich und geben Sie das zu. Sagen Sie: Mit einer Verlängerung der Laufzeiten können wir den CO2-Ausstoß am geringsten halten.
Sie gefährden die deutsche Automobilindustrie und sichere Arbeitsplätze von Tausenden hier in Deutschland. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im Ausschuss signalisiert, dass wir diesem Antrag zustimmen werden, wie wir das bereits bei dem im Wortlaut gleichen Antrag der GRÜNEN vor zwei Jahren getan haben. Ich bin gerne bereit, die Begründung zu wiederholen. Wir haben im Jahr 2005 dem Antrag zugestimmt, weil sich bereits damals abzeichnete, was inzwischen leider eingetreten ist: dass die Automobilindustrie nämlich nicht willens war, ihre Selbstverpfl ichtung zu erfüllen. Ich sage das noch einmal sehr deutlich, gerade weil es uns hier um die Erhaltung der Automobilindustrie und der dortigen Arbeitsplätze gehen muss:
Die Automobilindustrie hat mit ihrer Verweigerungshaltung sich selbst, dem Klima und den Arbeitsplätzen einen Bärendienst erwiesen.
Das muss man ganz deutlich sagen. Demjenigen, der diese Industrie und die dortigen Arbeitsplätze erhalten will, steht es deshalb sehr gut an, wenn er deutliche Worte gegenüber der Automobilindustrie fi ndet. So geht es nämlich nicht weiter!
Weil dieser Antrag hierzu einen Beitrag darstellt, werden wir diesem Antrag der GRÜNEN erneut zustimmen.
Hier steht: „schnellstmöglich“. Damit haben die GRÜNEN – klugerweise – einen Begriff gebraucht, der im Sinne des technisch realisierbaren und des beschäftigungspolitisch Vertretbaren ist. Das gehört zusammen, und das ist auch kein Gegensatz, Graf von und zu Lerchenfeld, weil Mensch, Natur und Technik im Einklang stehen müssen. Dazu gehören sowohl die Arbeitsplätze der Menschen als auch die Luft, die diese atmen.
Ich danke Herrn Kollegen Magerl ausdrücklich, und insofern hat diese Debatte etwas Anstoßendes und Belebendes, dass er darauf hingewiesen hat: Dieser Antrag der GRÜNEN gehört in einen Gesamtkontext. Auch wir bemühen uns darum, wie Sie wissen. Die Verringerung der CO2-Emissionen auf 120 g/km, die Kennzeichnung des Eigenverbrauchs bei Fahrzeugen, um Information für den Käufer zu haben – damit haben wir noch nicht genug getan, Graf von und zu Lerchenfeld. Wir müssen auch mit fi skalischen Maßnahmen weiterkommen: Wir brauchen die CO2- und schadstofforientierte Steuer. Vielleicht werden wir auch die Abzugsfähigkeit von Kraftstoffkosten bei den Betriebsausgaben als Hebel nutzen können.
Ich füge, gerade weil Sie, Herr Kollege Magerl, zu Recht wieder auf den gesamten Kontext hingewiesen haben, hinzu: Kaprizieren wir uns nicht dauernd – so wie Sie das die letzten Male vielleicht zufällig getan haben, weil die Anträge so gestellt worden sind – nur auf das Kfz. Ich habe Ihnen das letzte Mal etwas vorgelesen, weiß auch, dass Sie das selber wissen, und muss es nicht noch einmal tun. Ich glaube, wir müssen beim Thema Güterverkehr mit einem größeren Hebel ansetzen, und wir erreichen damit auch mehr.
Lassen Sie uns der Automobilindustrie ein deutliches Zeichen geben, gerade weil wir von der SPD zukunftssichere und klimagerechte Arbeitsplätze in Deutschland und vor allem in Bayern behalten wollen und müssen. Lassen Sie uns den Kontext nicht vergessen. Wir brauchen mehr ÖPNV, als die CSU in Bayern einzusehen in der Lage ist. Wir haben heute darüber diskutiert, dass Sie mit dem Geld, das Sie zur Verfügung haben, auch Sinnvolles tun wollen. Das freut mich. Bitte tun Sie das auch beim ÖPNV und sprechen Sie mit uns darüber, wie wir mehr Geld in Verkehrswege investieren können, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, und zwar substanziell und nicht nur nach Sonntagsredenmanier, das heißt so, dass man hinterher beim Modalsplit im Güterverkehr etwas merkt.
Wenn wir das alles tun, dann kommen wir in diesem Bereich voran. Klimaschutz ist ein großes Thema, auch in der Verkehrspolitik. Es muss ein noch größeres Thema werden. Wir setzen mit diesem Antrag und der Zustimmung zu diesem Antrag ein deutliches Zeichen an die Automobilindustrie. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns um solche Lösungen zu ringen. Das muss nicht Askese im eigentlichen Sinne sein, aber es muss eine vernünftige
Um das Wort hat noch einmal Herr Kollege Magerl gebeten. Sie haben noch 1 Minute und 26 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege von und zu Lerchenfeld gesagt hat, kann so nicht stehen bleiben. Ihre Aussage, was ich gesagt habe, sei Geschwätz gewesen, weise ich entschieden zurück. Es geht um einen wirklich sinnvollen Antrag. Sie machen sich zum Schutzpatron der Autohersteller, die nach wie vor Steinzeittechnologien auf den Markt bringen und denen das CO2-Problem egal ist.
Wenn ich heute in der Netzeitung lese, dass ein Ingolstädter Hersteller einen 2,4 Tonnen schweren Pkw, Allrad, mit 350 PS auf den Markt bringt und ihn demnächst mit 500 PS ausstatten möchte, dann muss ich sagen: Dabei ist eine CO2-Reduktion nicht machbar. Diese Hersteller haben die Zeichen der Zeit nicht kapiert und Sie schützen diese Hersteller auch noch und sind damit für den Klimawandel mitverantwortlich.
Wenn Sie ausführen, mit der Umsetzung dieses Antrags sei das Ende der deutschen Automobilindustrie verbunden, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Reden habe ich schon vor 20 oder 25 Jahren hier gehört, als es um die Einführung des Katalysators in Deutschland gegangen ist. Diese Reden hat man auch die letzten Jahre gehört, als es um den Dieselrußfi lter gegangen ist. Es hat alles funktioniert und wird auch hier funktionieren. Geben Sie Ihren Widerstand gegen diesen sinnvollen Antrag auf und stimmen Sie heute zu.
Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich möchte klar und deutlich sagen: Die Staatsregierung sieht das Thema Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts für Ihre Politik an. Bayern stellt ganz konkrete Weichen für die künftige Klimaschutzpolitik. Ich nenne das Gebäudesanierungsprogramm, die CO2-Reduktion im Straßenverkehr, den Ausbau der erneuerbaren Energien und neue Forschungsverbünde – all dies sind wichtige Schwerpunkte.
Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO2-Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. Dabei sollen Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie die durchschnittlichen CO2-Emissionen auf 130 g/km senken. Mit zusätzlichen Maßnahmen soll eine
weitere Reduktion im Umfang von 10 Gramm erreicht werden. Dies soll etwa durch Effi zienzverbesserungen bei Klimaanlagen, Reifen oder durch den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen geschehen. Auf diesem Feld ist in der Tat schon einiges geschehen.
Diese Vorgaben dienen dem Klimaschutz. Sie sind sinnvoll und notwendig. Es geht nicht darum, dass diese Ziele erreicht werden, sehr wohl aber darum, wie. Die CO2-Thematik hat nicht nur ökologische, sondern unserer Meinung nach – Sie mögen darüber lachen, aber wir tun es nicht – industrie- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen. Diese sind unserer Meinung nach nicht zu unterschätzen.
Deshalb muss vermieden werden, dass der Wert von 130 Gramm CO2, wie mancherorts gefordert, als Obergrenze für jedes neu gekaufte Fahrzeug eingeführt wird. Dies würde unserer Meinung nach zu einer massiven Benachteiligung der heute führenden Hersteller von Premiumfahrzeugen führen. Damit wären sicherlich auch weitreichende Folgen für den Industriestandort Deutschland bzw. für den Industriestandort Bayern und für die hiesigen Arbeitsplätze verbunden.
Entscheidend ist nach unserer Meinung, dass der gesamte Ausstoß der ab 2012 europaweit verkauften Neuwagen im Durchschnitt bei 130 Gramm CO2 liegen wird. Das heißt im Klartext: Auch die Klein- und Mittelklassewagen müssen hierzu einen signifi kanten Beitrag leisten. Diese Fahrzeuge haben bei Neuzulassungen einen Marktanteil von über 60 %. Ihr CO2-Ausstoß liegt gegenwärtig zwischen 120 Gramm und 160 Gramm. Dies entspricht auch der von der Bayerischen Staatsregierung schon vor Jahrzehnten erhobenen Forderung. Um die Ausgestaltung des EU-Rechtsrahmens wird derzeit innerhalb der europäischen Automobilindustrie heftig gerungen. Dabei hat der deutsche Automobilbau mit seinen Premium-Fahrzeugen gegenüber der französischen und italienischen Konkurrenz einen besonders schweren Stand. Diese ist wegen ihrer kleineren Fahrzeuge natürlich weniger stark betroffen. Aber gerade Klein- und Mittelklassewagen verfügen in ihrer Gesamtzahl über die größten CO2-Einsparpotenziale. Das ist völlig unbestritten. Ich sage nochmals: In dieser Situation wäre es unseres Erachtens für die deutsche Verhandlungsposition außerordentlich erschwerend, wenn ausgerechnet Bayern eine Bundesratsinitiative starten würde, die den gesamteuropäischen Überlegungen vorgreifen würde. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Am Rande sei bemerkt, dass insbesondere der Sektor der Premium-Fahrzeuge für die gesamte Automobilindustrie ein Leistungs- und Technologieträger ist. Er ist der Vorreiter bei der Einführung vieler innovativer Technologien in den Kfz-Markt. Erschwernisse für das Premium-Segment bremsen daher auch die technologische Entwicklung. Dies dient nicht dem Klimaschutz.
Herr Kollege Lerchenfeld hat das Beispiel der Kernenergie gebracht. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber Fakt ist auch: Der gesamte Verkehr ist in Bayern mit jährlich 31 Millionen Tonnen CO2 an der Klimaproblematik beteiligt. Aber der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg
aus der Kernenergie würde für Bayern circa 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2-Belastung bedeuten. Ich möchte dies ausführen, auch wenn Sie anderer Meinung sind. Ich möchte das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Beyer, aufgreifen und unterstützen: Kaprizieren Sie sich nicht allein auf den Personenverkehr. Sie haben immer einen Knochen, den Sie abfi eseln wollen, aber Sie haben bei diesem Thema nicht die Fähigkeit zur Gesamtsicht.
Nein. – Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir können die namentliche Abstimmung durchführen; sie wurde rechtzeitig angekündigt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Ich darf Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Franz Maget,