können, wenn wir Klimagase reduzieren wollen. Ich bin sogar der Meinung, dass in diesem Bereich der allergrößte Spielraum vorhanden ist.
Wenn man sich die Zahlen und die Situation anschaut, stellt man erstaunliche Dinge fest. Ist-Situation in Bayern: Pro Jahr werden circa 100 000 Wohneinheiten saniert, das sind 2,5 %. Wenn man dann genauer hinschaut, stellt man fest, dass oft nur die Fassade und das Dach saniert werden. Damit können wir uns nicht ohne Weiteres zufrieden geben; denn Gerüst, Baustelleneinrichtung usw. sind vorhanden.
Wir müssen erreichen, dass von diesen 100 000 Fällen ein Viertel eine komplette energetische Sanierung erfährt.
Für den einzelnen Bauherrn oder Eigentümer ist natürlich das Problem – es schadet uns nichts, wenn wir uns das einmal vor Augen führen –, dass eine energetische Sanierung zwar viel bringt, bei den laufenden Kosten Geld spart und auch das Klima schont. Aber am Anfang müssen die Investitionskosten aufgebracht werden, die bei einer energetischen Sanierung gar nicht so niedrig sind.
Deswegen ist es aus unserer Sicht entscheidend, dass Anreize geschaffen werden. Ich meine, in Bayern – von Heiligendamm wieder zurück zu uns – wird in der Tat lokal gehandelt. Ich weise den Alleinvertretungsanspruch der GRÜNEN für diesen schönen Satz zurück.
Wenn wir in Bayern lokal handeln, dann stellen wir fest: Wenn der Spielraum da ist, dann bedarf es Anreize auch für die Anfangsinvestitionen. Deswegen sind jedenfalls wir von der CSU-Fraktion für die Ankündigung des Kabinetts und des Ministerpräsidenten dankbar, dass ein Programm ausgearbeitet wird, das in diesem Bereich dem einzelnen Bauherrn weiterhelfen kann.
Sie können also ruhig schlafen. Wir von der CSU-Fraktion werden das sehr kritisch und mit großen Erwartungen begleiten. Wir werden uns auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz nicht nur darüber, sondern ganz allgemein zum Klimaschutz Gedanken machen.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir, wenn wir etwas ankündigen, es nach reifl icher Überlegung auch umsetzen, während Sie immer nur fordern.
Das ist zwar bequem, stellt sich aber am Schluss nur als heiße Luft und deswegen als klimaschädlich heraus.
Lassen Sie mich abschließend nur einen Satz zum staatlichen Bereich sagen. Kollegin Biedefeld sagt: Kein Cent ist im Haushaltstitel.
Da muss ich sagen, Sie kennen diese Zahlen eigentlich, aber ich nehme mir kurz die Zeit, sie noch einmal kurz vorzutragen: 150 solarthermische Anlagen im staatlichen Bereich, 160 Fotovoltaikanlagen, 80 Biomasseanlagen, 17 Mal Kraft-Wärme-Kopplung.
Frau Kollegin Biedefeld, dafür, dass der Haushaltstitel leer ist, ist in Bayern schon eine Menge passiert, mehr als in anderen Bundesländern. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Es bleibt dabei: Sie sind nicht in der Lage anzuerkennen, dass in Bayern Überdurchschnittliches geleistet wird. Sie rennen neben dem Karren her, der von uns gezogen wird.
Den Klimapakt und anderes, was wir angeschoben haben, kontern Sie mit Ihrer ständigen Aussage: Warum werden denn diese Forderungen nicht umgesetzt? – Weil sie in keinem Gesamtzusammenhang stehen.
Sie halten Schaufensterreden. Das bringt den Klimaschutz nicht weiter. Dafür braucht es die CSU, da sind wir ganz sicher.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf unseren Minister vertreten, der anwesend ist, den Sie auch nicht sprachlos gemacht haben, aber der heute aufgrund einer Erkältung eine schwache Stimme hat. Deshalb darf ich heute ein paar Worte in dieser Debatte zu Ihnen sprechen.
Zunächst einmal: Ich glaube, es ist unstrittig, welche Herausforderung der Klimawandel ist, und wie und in welche Richtung sich Politik bewegen muss. Darin sind wir uns im Grunde auch einig.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu Heiligendamm machen. Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal müssten sich SPD und GRÜNE innerhalb ihrer Parteien verständigen, wie sie den Gipfel bewerten wollen: ob als Signal mit negativer Tendenz oder als Durchbruch wie Herr Gabriel und Herr Müntefering.
Wir sehen ihn durchaus als Durchbruch, und ich glaube tatsächlich, dass niemand vor diesem Gipfel geglaubt hat, dass man so weit kommt, wie man gekommen ist, Frau Kollegin. Dass auf einer solchen Veranstaltung immer auch Kompromisse notwendig sind, ist klar.
Sie haben immer wieder kritisiert, dass in Bayern nichts passiert sei, dass wir erst heute anfi ngen, Klimapolitik zu machen und Ähnliches.
Frau Kollegin Paulig, wir haben 1990 begonnen, regionale Forschung zu betreiben, was zunächst die Voraussetzung für eine vernünftige Klimapolitik ist. Wir haben versucht, das, was passiert ist und passieren wird, darzustellen und Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben seit 1990 direkt für die Klimapolitik 3,6 Milliarden Euro ausgegeben.
Nimmt man die indirekten Finanzwirkungen hinzu, sind es 5 Milliarden Euro. Alleine aus dieser Zahl ersehen Sie, dass das, was Sie ständig behaupten, nicht richtig sein kann.
Wir haben zwei Klimaprogramme. Wir werden im Herbst ein Aktionsprogramm vorlegen, in dem das, was vom Europäischen Rat beschlossen worden ist, in nationale und regionale Maßnahmen umgewandelt wird. Ich glaube, das ist vernünftig. Wir teilen diese Zielvorstellungen – was Sie angezweifelt haben – und werden alles, was wir in Bayern regional tun können, auch erreichen.
Sie haben die CO2-Reduktion in Bayern angesprochen. Wir werden unser Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2010 auf 80 Millionen zu reduzieren, tatsächlich erreichen und durchsetzen. Damit haben wir unser Klimaziel voll erfüllt.
Wir haben die erneuerbaren Energien seit 1990 mit 500 Millionen Euro gefördert. Es ist also kein Zufall, dass in Bayern bei den regenerativen Energien die Zahlen erreicht werden, die Kollege Pschierer angesprochen hat. Im Übrigen, das Thema „Zahlen 2003“ stört auch uns. Das ist aber ein statistisches Problem. Man muss dafür sorgen, dass die Bundesstatistik mit der bayerischen vergleichbar wird. Im Moment ist das leider nicht möglich.
Wir haben ein CO2-Minderungsprogramm als Hilfe für die Kommunen. Ich glaube, dass wir das auch aufstocken werden. Das ist nötig. Wir haben aber schon ein solches Programm, um die Kommunen zu motivieren und ihnen zu helfen, ihre Liegenschaften zu modernisieren.
Danke für den Hinweis, Frau Kollegin. Ich wollte gerade darauf zu sprechen kommen, was wir mit den eigenen Liegenschaften machen. Sie sagten, im Haushalt stehe eine Null. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in Bayern seit Ende der Neunzigerjahre für die energetische Sanierung 90 Millionen Euro ausgegeben haben, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, bei der anfallenden Sanierung eines Teils der 6000 Liegenschaften, diese energetisch zu sanieren.
Ich sage auch, dass das sicherlich ein Schwerpunkt sein wird, wenn wir im Herbst das Aktionsprogramm vorstellen werden.
(Susann Biedefeld (SPD): Wir stellen seit 2000 jährlich Anträge zum Haushalt wegen der energetischen Sanierung!)
Ich haben Ihnen doch eben geschildert, dass seit Ende der Neunzigerjahre für diesen Zweck 90 Millionen Euro ausgegeben worden sind und es nicht zutrifft, wie Sie behaupten, dass wir nichts ausgegeben hätten.