Die Zahlen zu solarthermischen Anlagen, Fotovoltaikanlagen und zu anderem an staatlichen Gebäuden hat der Kollege bereits genannt. Dies zeigt klar und eindeutig, dass Ihre Behauptungen nicht richtig sind. Sie haben angesprochen, wir hätten unsere Ziele betreffend der erneuerbaren Energien nicht erreicht. Das ist eine Sache der Berechnung. Würde man die damalige Berechnungsmethode auch heute anwenden, hätten wir 13 % erreicht, mit der heutigen Methode haben wir 12 % erreicht. Ich glaube, wir haben unsere politischen Vorgaben eingehalten.
Das ist so, Frau Kollegin. Ich will Ihnen sagen, wie das ist: Die damalige Berechnung basierte auf der Substitutionsmethode. Man hat also berechnet, wie viel man durch Substitution erreicht. Die Berechnung wurde auf die Wirkungsgradmethode umgestellt. Dies ist der Unterschied. Würde man wie früher berechnen, hätten wir unser Ziel erreicht. Dabei gibt es keinen Anlass zu irgendwelchen Zweifeln.
(Zuruf der Abgeordneten Karin Rademacher (SPD) – Susann Biedefeld (SPD): Jetzt sind die Berechnungsmethoden schuld!)
Meine Damen und Herren der Opposition, Ihnen fällt es schwer, dass Sie in einem Land Opposition machen müssen, in dem auf dem Feld der Klimapolitik und der regenerativen Energien so hervorragende Zahlen vorgewiesen werden können wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland, wo Sie früher und teilweise heute noch regieren.
Das ist die Situation. Sie sollten endlich das anerkennen, was in Bayern geschieht. Wir haben eine positive Entwicklung. Schauen Sie sich im Lande um, was im Bereich der Bioenergie passiert. In Bayern boomt es. Auch hier sind wir an der Spitze. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Bayern hat sehr frühzeitig das Thema Klimapolitik aufgegriffen, in hervorragender Weise reagiert, frühzeitig Strategien entwickelt und verfolgt.
Regierungserklärung der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten zum Thema „Bayerische Impulse für Europa“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 17 Tage vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft steht sie vor ihrer wichtigsten Bewährungsprobe. Die Bundesregierung kann schon heute auf eine sehr erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Großen Anteil hieran hat aus meiner Sicht
das diplomatische Vorgehen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das sich durch Realitätssinn und Augenmaß auszeichnet.
Nun steht der Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel an. Hier geht es um die Zukunft der Europäischen Union. Konkret stellen sich folgende Fragen: Wird die Europäische Union die Kraft haben, sich selbst zu erneuern? Wie kann eine Gemeinschaft mit derzeit 27 Mitgliedstaaten dauerhaft handlungsfähig sein? Wird sie sich eine Gestalt geben können, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist und auf den Werten von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe aufbaut? Es kommt entscheidend darauf an, ob es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, eine klare Vorstellung von der künftigen Gestalt Europas, eine gemeinsame Vision zu entwickeln und in realistischen Schritten umzusetzen.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Vergangenheit zurückblicken, waren es immer wieder Visionen, die den Europäischen Einigungsprozess vorangetrieben und ihm wichtige Impulse gegeben haben: Es war nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die Vision von Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand, aus der der gesamte europäische Einigungsprozess geboren wurde. Später kam die Vision eines Binnenmarktes und einer Währungsunion hinzu, die Europa von einer bloßen Freihandelszone zu einer politischen Union und echten Wertegemeinschaft werden ließ.
Und es war schließlich die Vision von der Einigung unseres jahrzehntelang gespaltenen europäischen Kontinents, die mit der Aufnahme der zwölf mittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten Wirklichkeit wurde.
Meine Vision von Europa lautet: Wir brauchen ein starkes Europa, das die europäischen Interessen und Werte in der globalen Welt kraftvoll vertritt. Wir brauchen ein selbstbewusstes Europa, das der Vielfalt seiner Mitgliedstaaten und Regionen den nötigen Raum lässt. Und wir brauchen ein starkes Bayern, das die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Europa mit Nachdruck zur Geltung bringt. Europa gelingt für uns nur mit starken Regionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gehört zu den starken Regionen in Europa. Rein nach der Bevölkerungszahl wäre Bayern der neuntgrößte Mitgliedstaat der Europäischen Union. Nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf läge Bayern sogar an dritter Stelle. Dieses Gewicht müssen wir in Europa auch einbringen. Das gehört auch zu unserem bayerischen Selbstbewusstsein.
Aktuelle Schwerpunkte der bayerischen Europapolitik liegen dabei vor allem auf der Reform der Europäischen Union auf der Grundlage des Verfassungsvertrags, auf der Frage der Erweiterung, auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und auf der aktiven Gestaltung der Globalisierung. Aber auch in anderen Fragen wie der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik bringt sich Bayern mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene ein.
Mit Sicherheit wollen wir ein starkes Europa und ein starkes Bayern in Europa. Bayern hat der Europapolitik schon immer einen hohen Stellenwert beigemessen. Seit 20 Jahren sind wir in Brüssel präsent. Bayern begleitet die wichtigen europapolitischen Prozesse von Anfang an aktiv mit und bringt eigene Initiativen ein. Wir haben zum Beispiel massiv darauf hingewirkt, dass das Subsidiaritätsprinzip verankert wird und die Kompetenzen klarer von denen der Mitgliedstaaten abgegrenzt werden. Auf europäischer Ebene gilt: Je früher wir unsere Interessen einbringen, desto größer sind auch unsere Erfolgsaussichten und unsere Erfolgschancen.
Für die aktuellen Fragen der Europapolitik bedeutet dies: Bayern hat schon im Vorfeld Vorschläge für das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeitet und der Bundesregierung übermittelt. Die wichtigsten bayerischen Vorschläge wurden berücksichtigt. Ich denke hier nur an unsere Forderungen zur besseren Rechtsetzung. Hier geht es darum, wirtschaftliche Potenziale freizusetzen und bei berechtigter Kritik an Überregulierung aus Brüssel aktiv zu werden. Auch die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel im März 2007 zur Energiepolitik und zum Klimaschutz liegen voll auf der bayerischen Linie.
Wir werden auch weiterhin zu den wichtigen europapolitischen Problemen Stellung nehmen, Lösungsvorschläge unterbreiten und bayerische Interessen nachhaltig vertreten. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit in der Europapolitik.
Mit uns wissen die Bürgerinnen und Bürger, woran sie sind. Bayern ist zwar kein bequemer, aber ein konstruktiver und realistischer Partner in der Europäischen Union und in Europa insgesamt. Wir tun das im Bewusstsein des gemeinsamen Ziels, die europäische Einigung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Wir wollen Europa positiv, also bürgernah, pragmatisch und transparent gestalten.
Unser starkes Engagement in Europa lohnt sich auf jeden Fall. Bayern ist ein wichtiger und kompetenter Ansprechpartner für die europäischen Institutionen, für andere Mitgliedstaaten und auch für andere Regionen. Das belegen die vielfältigen, über Jahrzehnte gewachsenen Kontakte. Der regelmäßige Austausch zwischen der Europäischen Kommission und der Bayerischen Staatsregierung ist fast schon Routine. Erst am 8. Mai, am bayerischen Europatag, konnten wir im Ministerrat mit der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner wichtige Fragen der Struktur- und Regionalförderung diskutieren.
Für ein starkes Bayern müssen wir die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union ausschöpfen. Das neue Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Jahre 2007 bis 2013 ist für Bayern und insbesondere für die ostbayerischen Grenzgebiete ein ganz großer Erfolg. Bayern konnte auch als eine der ersten Regionen die Verhandlungen mit der Kommission über das bayerische Programm erfolgreich abschließen.
Bayern wird insgesamt 576 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten. Das ist eine Steigerung von 15 % gegenüber der letzten Förderperiode.
Wir werden neue Schwerpunkte bei Innovation, Forschung und Entwicklung setzen. Damit sichern und schaffen wir Arbeitsplätze und steigern auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Bayerns.
Wir wollen Europa zukunftsfähig machen. Das gelingt auch nur gemeinsam. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss gesichert und gestärkt werden. Die Europäische Union muss demokratischer, transparenter und bürgernäher werden. Europa braucht deshalb auch Reformen, vor allem institutionelle Reformen. Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine Wertegemeinschaft, die auf der kulturellen, nationalen und regionalen Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten gründet und dem Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger verpfl ichtet ist.
Der Ministerrat hat am 22. Mai 2007 die zentralen bayerischen Forderungen für den Reformprozess der Europäischen Union beschlossen. Bayern prägt damit die Meinungsbildung unter den deutschen Ländern. Ich will mich dafür einsetzen, dass sich der Bundesrat am 6. Juli diese Forderungen zu eigen macht. Wir wollen, dass die aus Sicht der Regionen und Kommunen wesentlichen Fortschritte des Europäischen Verfassungsvertrags erhalten und umgesetzt werden.
Ich meine hier ganz konkret die Stärkung der nationalen Parlamente durch das Subsidiaritätsfrühwarnsystem sowie ein eigenes Klagerecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip, die Stärkung des Ausschusses der Regionen durch ein Klagerecht sowie die Verbesserungen bei der Kompetenzabgrenzung. Ich halte es für wichtig, dass die nationalen Parlamente in die Europapolitik einbezogen werden. Sie dürfen bei der Diskussion nicht außen vor bleiben. Dies trägt nicht nur europapolitische Themen in die nationale Diskussion. Dies ist auch Voraussetzung dafür, dass sich die Landtage wirkungsvoll in die europapolitischen Entscheidungen einbringen können. Wichtig ist, dass auch der Bayerische Landtag so früh wie möglich hier mit einbezogen wird. Das will auch ich persönlich sehr gerne.
Ebenso müssen die zentralen Erfolge des Verfassungsvertrags umgesetzt werden, die die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie Demokratie, Transparenz und Bürgernähe stärken. Wichtig sind für uns die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifi zierter Mehrheit im Rat, die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit, die Stärkung des Europäischen Parlaments durch Festlegung der Mitentscheidung als Regelfall – auch in der Landwirtschaftspolitik – und die Begrenzung der Größe der Kommission auf eine Anzahl von zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa ist auch ein Kulturraum. Europas Staaten vereint eine gemeinsame Wertearchitektur, zu der ganz wesentlich das christlich-abendländische Erbe gehört. Das ist für mich ein zentrales Element des Zusammenhalts in Europa. Auch deshalb treten wir dafür
ein, dass die Grundrechtecharta rechtsverbindlich sein muss. Die gemeinsamen Werte sind für die Europäische Union identitätsstiftend. Sie wirken insbesondere über die europäische Nachbarschaftspolitik weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat in der nächsten Woche die Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Reform der Verträge beschließt. Es muss alles getan werden, um das Ziel der sogenannten Berliner Erklärung vom 25. März 2007 zu erreichen. Bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 brauchen wir eine erneuerte Grundlage für die Europäische Union und einen neuen Verfassungsvertrag. Ob er dann Verfassungsvertrag heißt oder einen anderen Namen bekommen wird, steht noch infrage; ich bin aber der Auffassung, dass wir eine neue rechtliche Basis brauchen.
Eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten kann nicht mit einem Vertrag funktionieren, der in seinen wesentlichen Grundzügen immer noch auf eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten zugeschnitten ist. Europa ist nur dann stark, wenn es sich institutionell erneuert. Wir brauchen also ein Nizza plus.
Wir wollen klare Grenzen für Europa. Unsere Position zur künftigen Erweiterungspolitik und zu den Grenzen der Europäischen Union war schon immer klar: Eine „Erweiterungspolitik um jeden Preis“ darf es auf keinen Fall geben. Ein starkes Europa muss seine Grenzen kennen und klar defi nieren.
Es freut mich persönlich sehr, dass der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hier, aber auch in vielen anderen Bereichen, mit der Bayerischen Staatsregierung völlig einig ist. Mit Befriedigung stelle ich fest: Unsere klare und seit Langem gefestigte Position zur Erweiterung der Europäischen Union gewinnt auf europäischer Ebene immer mehr Anhänger. Die bayerische Auffassung trägt auch in der Europäischen Union.
Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien und der anstehenden Aufnahme von Kroatien benötigt die Europäische Union nun eine Phase der Konsolidierung. Neue Beitritte dürfen nur erfolgen, wenn die Bewerberländer die Beitrittskriterien strikt erfüllen. Ebenso entscheidende Voraussetzung ist die Aufnahme- bzw. Integrationsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Integrationswilligkeit der Beitrittskandidaten. Das heißt vor allem: Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben. Das heißt auch: Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union muss gewahrt werden. Die kulturelle Identität der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Neuaufnahmen müssen auch fi nanzierbar sein und, was wesentlich ist: Die Bürger müssen weitere Erweiterungsschritte auch akzeptieren.
Wir unterstützen daher einen EU-Beitritt Kroatiens. Kroatien ist ein kleines, mitteleuropäisches Land, das in Europa tief verwurzelt und wirtschaftlich prosperierend ist. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir weiterhin konsequent ab. Dieser würde die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union absolut sprengen und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa überfordern. Die Beziehungen zur Türkei können auch ohne einen Beitritt
erfolgreich gestaltet werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik bis zum Juni-Gipfel angekündigt. Sie sollten aus unserer Sicht eine geeignete Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sein.
Wir wollen ein Europa, das die Sicherheit seiner Bürger auch ernst nimmt. Bayern beobachtet die aktuellen Entwicklungen in den jüngsten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien mit ganz großer Sorge.
Wir unterstützen beide Staaten weiterhin durch die Zusammenarbeit in Regierungskommissionen. Gleichwohl haben sich die Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption seit dem Beitritt deutlich verlangsamt. Besonders alarmierend fi nde ich, dass die bisherige rumänische Justizministerin Monica Macovei entlassen worden ist, die als Garantin für den Reformweg Rumäniens und insbesondere für ein konsequentes Vorgehen gegen die immer noch weit verbreitete Korruption gilt und galt.
Aufgrund dieser Entwicklungen habe ich mich im Namen der Bayerischen Staatsregierung an die Bundesregierung sowie an die Europäische Kommission gewandt und um die Verhängung konkreter Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien und Rumänien gebeten.