Vor allem hat das bürgerschaftliche Engagement in Bayern in dieser Richtung stark zugenommen. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. In Ostbayern sind viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Sinne tätig und arbeiten an einem besseren Verhältnis insbesondere zu Tschechien und zur Slowakei. Hervorragende Impulse gibt vor allem die Euregio Egrensis. Auch viele Heimatvertriebene, die nicht immer dafür angesehen werden, haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, diesen Prozess in diesem Sinne zielführend zu begleiten. Auch die Jugendverbandsarbeit – ich nenne hier vor allem die Jugendringe – sind aktiv dabei. Ich bin guter Dinge, dass die nächste Generation, dass unser Nachwuchs eine europabegeisterte Generation werden wird.
Man merkt das auch daran, dass die sprachlichen Barrieren immer mehr abgebaut werden. Das entwickelt sich nicht nur bei Schülerinnen und Schülern. In Ostbayern, beispielsweise im Kreis Wunsiedel, laufen Projekte in Schulen und in der Erwachsenenbildung. An den Volkshochschulen wird zunehmend Tschechisch angeboten. Die Gastronomie versucht, sich fi t zu machen in Erwartung tschechischer Gäste. Diese treffen früher als wir das erwartet haben inzwischen auch ein.
Trotz aller Begeisterung für Europa möchte ich nicht übersehen, dass der Erweiterungsboom der letzten Jahre die Befi ndlichkeit der Kernmitglieder wesentlich beeinträchtigt hat. Ich denke – und dabei sehe ich mich als jemand, der in diesem politischen Gremium erst seit Kurzem mitarbeiten darf – aber als jemand, der noch sehr nah am Bürger ist –, wir brauchen jetzt Raum und Zeit zur weiteren Annäherung und zum Zusammenwachsen. „In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese Lebensweisheit sehe ich als einen Leitsatz für die weitere Entwicklung der Europäischen Union an. Die überstürzte Aufnahme weiterer schwacher Partner, die in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Lösung all ihrer Probleme sehen, ist nicht zielführend. Unser Augenmerk muss deshalb zunächst, auch wenn das von einigen hier anders gesehen wird, auf unsere ureigenen Regionen gerichtet werden, die ebenfalls Probleme haben und sich momentan in einer Aufstiegsorientierung befi nden.
Es ist bereits ein Schlagwort gefallen, das viele Bürgerinnen und Bürger gerade mit Europa in Verbindung bringen. Das ist zweifelsohne die Bürokratie. Ich fasse Sie und mich dafür stellvertretend an der Nase; denn ich stelle fest, dass wir alle in Gremien sitzen und dazu neigen, immer wieder so manches zu reglementieren. Aus meiner – wenn auch noch kurzen – Erfahrung im Parlament muss ich jedoch feststellen, dass Reglementierungsabsichten vor allem aus der von mir aus gesehen linken Seite dieses Hauses kommen.
Ja, aber es reicht, um das beurteilen zu können. Ich glaube schon, dass wir alle ein Interesse daran haben – –
Ich denke, wir alle stehen in der Kommunalpolitik oder auch hier, auf höherer Ebene, dafür, kreative Vor-Ort-Lösungen zu fi nden. Wir alle sind doch der Meinung, dass es nicht darum geht, in Brüssel jedes Detail fl ächendeckend regeln zu lassen.
Wir sollten alle fraktionsübergreifend an einem Strick ziehen. Es ist deshalb nicht dienlich, eine Regierungserklärung lächerlich zu machen oder hierzu mit Spott einen Beitrag zu leisten.
Mein besonderer Dank gilt allen, die sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt haben, dass die Fördersumme auf 576 Millionen Euro und damit um 15 % erhöht werden konnte. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei unserer engagierten Europa-Ministerin Emilia Müller.
Wir sind damit auf einem guten Weg, trotz aller Probleme, die sicher auch gesehen werden müssen; denn der europäische Einigungsprozess ist ein langwieriger Weg, den wir in kleinen Schritten gehen müssen. Es wird noch lange dauern, bis dieser Zustand eines Tages optimiert sein wird. Ich glaube aber, wir sind auf einem guten Weg, ein facettenreiches Europa zu schaffen, in dem sich möglichst alle Länder mit ihren Stärken einbringen können und in dem unsere Jugend gute Möglichkeiten erhält, eine liebenswerte Heimat hat, chancenreiche Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Frau Kollegin Fischer, ich danke Ihnen für Ihre Jungfernrede. Sie waren gar nicht aufgeregt. Dies kann auch für andere Kolleginnen und Kollegen ein Ansporn sein.
Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme – ich bitte doch, die Geschäftsordnung im Kopf zu haben – hat nun Frau Staatsministerin Müller das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Summary der Europathemen in einer Regierungserklärung, und zwar noch vor dem Gipfel, erschien mir als sehr wichtig. Ich glaube, dass dies auch im Interesse der SPD, der GRÜNEN und der CSU ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben parteiübergreifend viele Gemeinsamkeiten, aber natürlich auch pointierte Unterschiedlichkeiten. Ich möchte mich zu Beginn meiner Zusammenfassung nochmals für die gute Zusammenarbeit sowohl im Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten als auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten bedanken, wo wir gemeinsam viele Positionen errungen und auch kritisch diskutiert haben. Dies gehört ganz einfach zu einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit.
Ich möchte fragen: Wo sind denn unsere Unterschiedlichkeiten? Unterschiedlichkeiten bestehen mit Sicherheit hinsichtlich der Türkei. Das muss man im parlamentarischen Betrieb auch gelten lassen. Ich sage dazu ganz einfach: Zur Positionsbildung ist es dringend erforderlich, Unterschiedlichkeiten zu diskutieren. Es ging um Herrn Sarkozy, um den Präsidenten Frankreichs. Dazu sage ich: Es ist legitim, dass wir uns mit jemandem verbünden, der dieselben Positionen vertritt. Unser Ministerpräsident hat im August einen Termin bei Sarkozy und wird dort die Themen im Detail noch einmal diskutieren.
Zu den Schutzmaßnahmen hinsichtlich Bulgarien und Rumänien haben wir eigentlich dieselbe Auffassung – seien Sie ehrlich. Es geht darum, dass wir in der Europäischen Union eine Rechtsbasis brauchen, dass Rumänien und Bulgarien auch den Acquis communautaire akzeptieren müssen, dass es dort eine vernünftige Rechtsbasis gibt und dass wir sie letztendlich gemeinsam einfordern müssen.
Natürlich haben wir auch Unterschiedlichkeiten hinsichtlich der Grenzen der Europäischen Union – in der Tat. Das ist aber etwas, wo wir wahrscheinlich nie zusammenkommen werden. Ich appelliere aber nach wie vor dafür, dass wir die Grenzen defi nieren müssen: Wo ist die Finalität der Europäischen Union; wo ist die geografi sche, die materielle und die rechtliche Grenze dieser Europäischen Union? Das ist ein Thema.
Herr Förster, Sie haben den Verfassungsvertrag angesprochen. Natürlich wollen wir die Fortschritte beim Verfassungsvertrag erhalten. Ein Alleingang der Polen ist nicht akzeptabel. Man muss aber nicht auf jeden Theaterdonner reagieren. Ich bin nämlich auch der Auffassung, dass es richtig ist, Realitätssinn und Augenmaß zu bewahren, statt hektisch zu reagieren. Ein Quadratwurzelsystem unter Bezug auf die Einwohnerzahl des jeweiligen Staates, so wie es von den Polen gefordert wird, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Ich sage: Wir wollen die doppelte Mehrheit. Wir wollen auch die qualifi zierte Mehrheit. Wie Sie wissen, ist das ein Kompromiss. Aus bayerischer Sicht wollen wir diesen Kompromiss auf keinen Fall aufgeben, weil er mühevoll errungen worden ist. Wir wollen dies ganz einfach nicht gefährden.
Allerdings müssen wir in Europa die Grundwerte einfordern, auf denen alles aufbaut: Akzeptanz, Solidarität und auch Toleranz. Zur Solidarität gehört, dass die Mitgliedstaaten auch einen gemeinsamen Weg hinsichtlich des Verfassungsvertrages fi nden. Mit Nizza plus geht es weiter; mit Nizza alleine wird in Zukunft ganz einfach keine Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mehr bestehen.
Herr Förster, Sie haben auch gesagt, dass Sie die Akzeptanz vermisst haben. Dazu sage ich ganz einfach: Um Akzeptanz geht es auch beim Quasi-Subsidiaritätsfrühwarnsystem, bei der Einbeziehung der nationalen Parlamente, aber auch bei der Einbeziehung der Landtage. Sie haben die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn aufgestellt. Dazu sage ich: Aus unserer Sicht ist er wegen unterschiedlicher Produktivitäten in den Mitgliedstaaten und wegen der unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten verfehlt. Ich halte einen europäischen Mindestlohn für nicht richtig.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das war nicht so gedacht; es ging um einen Mindestlohn in Deutschland! – Dr. Linus Förster (SPD): Es geht um einen Mindestlohn in Deutschland, um vergleichbare Bedingungen zu schaffen!)
Wenn Sie gestatten, möchte ich auch zur Rede von Herrn Runge noch etliche Anmerkungen machen. Herr Runge, ich muss Ihnen sagen: Ich war eigentlich etwas enttäuscht, dass Sie Europa derart miesgeredet haben. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Damit werden Sie weder in Bayern noch in Deutschland und auch nicht in Europa auch nur einen einzigen Blumentopf gewinnen.
Das hätten Sie machen sollen, als ich in meiner Regierungserklärung gesagt habe, dass nach der Bevölkerungszahl Bayern der neuntgrößte Mitgliedstaat der Europäischen Union wäre, wenn wir ein eigenständiger Staat wären. Das sind wir zwar nicht. Ich sage aber trotzdem, dass wir unsere Position in Deutschland und auch im Bundesrat nicht verkennen dürfen, wo wir schon vieles, auch anhand unserer Gewichtung, durchsetzen konnten. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen.
Ich sage noch einmal: Wir setzen uns durch. Das haben wir auch hinsichtlich des European Institute of Technology getan. Das machen wir auch bei anderen Dingen. Sie haben auch gesagt, dass Sie die Stärkung der Bürgerrechte vermisst haben. Ich frage: Worum geht es denn eigentlich in der Grundrechtecharta? Das ist etwas, das wir auch halten wollen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Sie sagten ferner, dass Sie die Stärkung der Beschäftigung vermisst haben. Worum geht es denn bei der Deregulierung und der Entbürokratisierung? Die Umsetzung der Deregulierung ist ein Beschäftigungsprogramm.
Sie haben noch gesagt, was Ihnen an der Ratspräsidentschaft alles missfällt. Ich kann dazu nur sagen: Selbstverständlich ist es das Bohren dicker Bretter, wenn es um den Klimaschutz geht. Es ist das Bohren dicker Bretter, wenn es um die Deregulierung geht. Wenn wir beim Verfassungsvertrag weiter unsere Positionen einbringen, befi nden wir uns auch auf einem guten Weg. Ich glaube, man sollte nicht grundsätzlich immer alles schlechtreden. Zum Verfassungsvertrag muss ich sagen – das habe ich vorhin auch schon gesagt –: Wir brauchen Nizza plus. Auf dem jetzigen Stand können wir nicht mehr weitermachen; wir wären nicht mehr erfolgreich.
Akzeptanz und Bürgernähe sind uns auch wichtig. Sie haben das Referendum in Deutschland angesprochen. Vielleicht können Sie sich erinnern: Es war eine Idee des Ministerpräsidenten Stoiber, ein Referendum einzufordern. Dafür haben wir aber keine Mehrheiten bekommen. Das wissen Sie so gut wie ich. Eine „Stern“-Umfrage, die heute veröffentlicht worden ist, besagt: 65 % der Deutschen sind für eine EU-Verfassung. Dazu kann ich nur sagen: Die Menschen draußen sind eigentlich sehr intelligent und wissen auch, was sie in einem Europa wollen, das Zukunft haben soll.
Herr Runge, auch noch einen Ton zur Korruption in Rumänien und Bulgarien. Ich möchte schon sagen, dass dies nicht mit Bayern vergleichbar ist. In Rumänien und Bul
garien geht es um die Veruntreuung öffentlicher Fördergelder. Wenn Sie hier direkte und indirekte Vergleiche mit Bayern anstellen, dann ist das eine Beleidigung Bayerns, und das ist auch eine Unverschämtheit – das möchte ich Ihnen auch sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich möchte mich für die lebendige, aber auch kritische Diskussion bedanken; denn ohne lebendige Debatte werden wir kein Interesse der Bürger und Bürgerinnen für Europa und für mehr Akzeptanz von Europa wecken. Manchmal dient eine kritische Debatte auch dazu, die Menschen zu bewegen, Europa positiver zu sehen, als es miesgeredet wird. Akzeptanz ist die Basis.
Ich fi nde es schade, Herr Hoderlein, dass Sie keine Visionen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben welche. Weil wir Visionen haben, wollen wir Europa positiv gestalten. Ich sage: Ich will ein starkes Europa, ich will ein aktives Europa, das von den Traditionen und Kulturen, der Geschichte und seiner Architektur getragen ist.
Wir haben erfolgreich dazu beigetragen, dass das QuasiSubsidiaritätsfrühwarnsystem eingeführt worden ist. Das ging auch auf das Drängen Bayerns zurück. Das ist das, was Sie vorhin eingefordert haben.
Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, der SPD und der CSU, dass wir gemeinsam an dem Haus Europa mit einem positiven Grundkonsens und mit Visionen bauen können; denn das wollen die Menschen, und das brauchen unsere jungen Leute in der nächsten Generation.