Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Gerecht ist: Mehr Zeit zum Lernen! Gesamtkonzept
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU weitet die Ganztagsschulen aus. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir das grundsätzlich richtig fi nden. Ich meine, Sie haben recht, wenn Sie versuchen, an Bayerns Schulen mehr Ganztagsangebote zu machen. Das muss man hier zugeben; das ist überhaupt keine Frage.
Ich möchte mich auch durchaus ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie die ideologischen Scheuklappen, die Sie jahrelang auf der Nase hatten, endlich ein kleines Stück lüften. Wir sind froh, dass Ganztagsschulen heute kein sozialistisches Teufelszeug mehr sind, wie Sie diese noch vor einigen Jahren bezeichnet haben.
Insofern bin ich auch froh, dass Sie die Forderungen der Opposition der letzten fünf, sechs Jahre endlich aufgreifen.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir vor zwei und drei Jahren im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben, die Ganztagsangebote an unseren Schulen auszuweiten. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben im Bildungsausschuss noch erklärt, das brauche man nicht, das wolle man nicht. Jede Initiative der letzten fünf Jahre wurde rigoros abgelehnt. Daran erinnere ich Sie heute, wo es nun darum geht, dass mehr Ganztagsschulangebote gemacht werden.
Zu den Inhalten. Ganztagsschulangebote – ich rede von den gebundenen Ganztagsschulen – sind ein pädagogisches Konzept. Deswegen bin ich etwas skeptisch, dass man Ganztagsschulangebote dazu verwenden will, die Probleme der Hauptschulen zu lösen. Das wird dem Konzept Ganztagsschule nicht ganz gerecht.
Denn Ganztagsschule bedeutet, dass man mehr Zeit dafür aufwenden will, Kinder individuell zu fördern. Dies ist nicht ein Privileg der Hauptschule, sondern eine grundsätzliche pädagogische Richtung, die für alle Schularten gilt. Deswegen bedauere ich außerordentlich, dass Sie Ihre neue Bildungspolitik, was die Ganztagsschulen betrifft, auf die Hauptschulen beschränken. Ich würde mir wünschen, Sie hätten ein Konzept vorgelegt, das alle Schularten berücksichtigt,
das heißt auch die Gymnasien. Sie wissen ganz genau, dass das achtjährige Gymnasium faktisch bereits eine Ganztagsschule ist. Aber die Ressourcen wollen Sie nicht bereitstellen.
Insofern scheint es mit einer neuen Bildungspolitik nicht weit her zu sein. Ich schließe daraus, dass Sie lediglich dem Druck, der in den Schulen, bei den Eltern, in Ihren Gemeinden und hier im Parlament entstanden ist, endlich nachgeben, indem Sie mehr Ganztagsschulangebote machen.
Ganztagsschulangebote bedeuten, die individuellen Chancen der Kinder zu verbessern. Das sagen Sie selber, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Herrmann. Sie sagen: Wenn man mehr Ganztagsschulangebote macht, wird man die Quote derjenigen, die einen höheren Bildungsabschluss erreichen, erhöhen können. Da haben Sie recht. Aber das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen. Das haben Sie sicherlich irgendwann einmal in irgendeiner Veröffentlichung der Opposition gelesen. Das sagen wir nämlich seit fünf Jahren. Sie haben inhaltlich aber recht. Wir wollen hier nicht darüber streiten, wer das Urheberrecht hat.
Aber wenn es so ist, dann muss es doch das oberste Ziel sein, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Herrmann, dass möglichst schnell und möglichst viele Kinder von dieser Chance profi tieren.
Ich will Ihnen einmal vorrechnen, was Sie machen. Bei allem Respekt wollen Sie, dass die bestehenden gebundenen Ganztagsschulstandorte von 62 auf 162 bei den Hauptschulen ausgebaut werden, und bei den Grundschulen soll ein Ausbau von 10 auf 30 stattfi nden. Das ist schön, wunderbar. Aber bei 162 Standorten, malgenommen mit der durchschnittlichen Anzahl der Schüler pro Klasse, zuzüglich der schon bestehenden Ganztagsschulen bedeutet das, dass sich nach Ihrem großartigen Programm rund 5000 Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen befi nden werden. Wissen Sie, wie viele Schülerinnen und Schüler wir in Bayern haben? Es sind 265 000!
Jetzt stelle ich Ihnen eine Frage. Wenn Sie für 5000 Kinder verbesserte Bildungschancen schaffen, was wir begrüßen, was passiert dann mit dem Rest? – Sie schaffen mit diesem Tempo der Realisierung der Ganztagsschulen eine Zweiklassengesellschaft in der Schule; denn die einen haben Glück und kommen in den Genuss des Besuchs einer Ganztagsschule mit einer verbesserten individuellen Förderung, während die anderen warten müssen. Wie lange diese warten müssen, wissen wir nicht. Das kann keine gute Bildungspolitik sein. Wenn es darum geht, die Chancen der Kinder zu verbessern, dann müssen wir das schnell machen, damit möglichst viele Schüler in den Genuss dieser Angebote kommen.
Bei den Grundschulen sieht es noch schlimmer aus. Gerade bei den Grundschulen – auch das haben Sie selber gesagt – ist eine verbesserte Fördermöglichkeit wichtig. Wenn wir die 40 Standorte nach Ihrem grandiosen Programm mit der durchschnittlichen Anzahl der Grundschüler malnehmen, ergeben sich rund 1000 Schüler, die in den Genuss Ihres Angebots kommen. Es gibt aber 510 300 Grundschüler in Bayern. Ich muss Ihnen sagen: Es ist eine großartige Leistung, wenn Sie sich heute für ein
bisschen Ganztagsschulangebote feiern lassen und über 400 000 Grundschüler einfach nicht in diesen Genuss kommen. So darf es nicht gehen.
Wenn man der Meinung ist, dass Ganztagsschulen die Bildungschancen verbessern und die Quote derjenigen, die einen Abschluss erreichen, dadurch verbessert wird, was ja richtig ist, dann müssen wir das Konzept schnell für alle verwirklichen. Oder wollen Sie verantworten, dass die anderen Kinder viele weitere Jahre warten müssen, bis ihre Bildungschancen verbessert werden?
Im Dezember 2006 war in den Schlagzeilen der Zeitungen zu lesen: „Ein historischer Tag“ – „Ganztagshauptschule kommt fl ächendeckend“ – „Eine Revolution in der Bildungspolitik seitens der CSU“. Wissen Sie was? – Ihre Ankündigung ist weder ein historischer Tag noch eine Revolution. Was wir hier erleben, ist die Summe der bildungspolitischen Versäumnisse der letzten zehn Jahre.
Wären Sie unseren Anträgen gefolgt oder hätten Sie, wenn Sie aus grundsätzlichen Erwägungen einem Antrag der Opposition schon nicht zustimmen wollen, auf die Eltern gehört und den Verbänden und den Elternbeiräten in den letzten fünf Jahren zugehört, dann hätte das genügt. Dann hätten wir seit fünf Jahren mehr Ganztagsschulen und somit bessere Chancen für unsere Kinder.
Insofern ist es weder ein historischer Tag noch eine Revolution, sondern der Nachweis, dass Sie und nur Sie dafür verantwortlich sind, dass ganze Generationen von Schülern in diesem Land schlechtere Bildungschancen haben.
Ihre grandiose Ankündigung möchte ich an einem Beispiel deutlich machen: Die Landeshauptstadt München hat sich verpfl ichtet, alle Kosten – natürlich Sachkosten – im Rahmen des Schulfi nanzierungsgesetzes für die genehmigten Ganztagsschulen zu übernehmen. In München haben 19 Schulen einen Antrag gestellt. Insgesamt haben Sie 7 genehmigt. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Wenn Sie hinsichtlich des Tempos der Verbesserung der Chancen unserer Kinder so weitermachen, sind wir nicht in 15 Jahren, lieber Herr Kollege Herrmann, sondern weit später bei der Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit angekommen.
Zum Schluss noch ein Satz bezüglich der Konzentration der Ganztagsschule auf Schularten: Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der CSU, haben vor Kurzem erklärt, Sie wollten gegenüber der Staatsregierung Druck machen. Respekt! Sie haben einen derart gewaltigen Druck entwickelt, dass einem geradezu Angst werden kann. Geradezu Angst kann man vor diesem gewaltigen Druck bekommen. Sie haben auch gesagt, Herr Vorsitzender, dass Sie die Ganztagsschule für alle Schularten wollten. Offensichtlich ist Ihr Wort nicht so viel wert. Der Druck, den Sie entwickelt haben, führt dazu, dass noch nicht einmal zwei Prozent der Kinder in den Genuss des Angebotes kommen, und der Druck führt dazu, dass nicht alle Schularten Ganztagsschulangebote bekommen, sondern nur Hauptschulen und 30 Grundschulstandorte. Wenn das Ihre innovative revolutionäre Bildungspolitik ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gute Nacht! Damit werden Sie auch die Chancen der Schüler kaum schnell verbessern, Herr Herrmann.
Es geht darum, nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten. Die Quote von 10 % an Schülern ohne Schulabschluss, die wir mit Ganztagsangeboten verbessern wollen, die nahezu 10 %, die jährlich eine bayerische Schule ohne Abschluss verlassen, wollen wir schnellstmöglich reduzieren. Eine Möglichkeit dazu sind Ganztagsschulangebote. Deshalb kann man nicht sagen, wir wollten in 15 Jahren ein bisschen mehr gemacht haben. Das muss jetzt in einer Aktion vollzogen werden, die bald umsetzbar ist.
Dass Sie es fi nanzieren können, sieht man. Ich begrüße ausdrücklich die Milliarde für die Hochschulen. Das hat Herr Goppel durchgesetzt; lieber Herr Staatssekretär, sagen Sie das Ihrem Minister. Das hat Herr Staatsminister Goppel innerhalb kürzester Zeit durchgesetzt. Das hat er gut gemacht. Offensichtlich, lieber Herr Waschler, ist Ihr Bildungsminister nicht in der Lage, im Kabinett für entsprechende Finanzmittel zu sorgen.
Offensichtlich ist der hochschulpolitische Sprecher Spaenle in Zusammenarbeit mit seinem Bildungsminister Goppel eine Nummer zu groß für Sie, sonst hätten Sie die Bildungsmilliarde bekommen und nicht die Hochschulen, obwohl wir Sie natürlich unterstützen.
Sie haben noch viel zu tun und sollten sich nicht feiern lassen, sondern sollten Ihre Hausaufgaben machen, und das heißt, schneller und besser zu Ganztagsschulen zu kommen, als Sie es vorschlagen.
Nachdem Kollege Pfaffmann, wie es immer seine Art und Weise ist, sehr wenig zum eigentlichen Dringlichkeitsantrag der SPD gesprochen hat, gestatten Sie mir, dass ich ihn kurz skizziere. Er fordert auf, ein Konzept vorzulegen, wie der Ausbau der Ganztagsschulen konkret vorangetrieben werden soll. Es soll abgeklärt werden, welche Schulen dann zu Ganztagsschulen umgewandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wenn Sie die Veröffentlichungen der Staatsregierung und auch die Pressemitteilungen im Allgemeinen zu diesem Thema verfolgen würden und wenn Sie gestern und heute Veröffentlichungen gelesen hätten, hätten Sie diesen Antrag nicht stellen müssen; denn die Medien waren gestern und heute voll mit diesem Thema.
Es gibt auch, Kollege Pfaffmann, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, eine sehr schöne Broschüre, die vom Kultusministerium in Kooperation mit der bayerischen Wirtschaft erstellt wurde. Diese Broschüre heißt: „Die Ganztagshauptschule in Bayern“. Diese Broschüre dient als Leitfaden für die Schulen vor Ort. Vielleicht könnte diese Broschüre auch Ihnen und der SPD als Leitfaden dienen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Schön ist es, wenn es eine Broschüre gibt! Schöner wäre es, wenn es Schulen gäbe!)