Das Entscheidende aber ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Express-S-Bahn werden wir pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro Defi zit zu berappen haben, die allein aus Regionalisierungsmitteln des Freistaats Bayern zu bezahlen sind. Dieser Betrag fällt dann für die Förderung des ländlichen Raumes weg. Das Defi zit tritt beim Transrapid nicht ein. Das Defi zit tritt hingegen bei der Express-S-Bahn ein. Das ist Ihnen aber eigentlich wurscht. Ich sage für alle im Lande: Die Finanzierung des Transrapids ist aus den genannten Gründen für den Freistaat Bayern günstiger. Sie ist günstiger, weil wir die Mittel, die sonst zur Verteilung für die Fläche verfügbar sind, weniger beanspruchen müssen. Deshalb wäre der Transrapid eine vernünftige fi nanzpolitische Lösung, wenn ich die Finanzierung von Investitionen und Defi zit zusammennehme. Wer die Express-S-Bahn will, schadet dem ländlichen Raum mehr als derjenige, der den Transrapid fi nanziert.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Kosten-Nutzen- Rechnung. Es wird immer wieder behauptet, auch von Ihnen, es handle sich um ein Prestigeprojekt, das keinen Nutzen hat. Es gibt, wie Sie wissen, bei Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur ein defi niertes Modell für die Kosten-Nutzen-Rechnung. Dieses Modell wird wissenschaftlich angewandt. Ich habe Ihnen gesagt, die zweite Stammstrecke hat im Moment einen Nutzenfaktor, der unter eins liegt. Eins ist die kritische Schwelle, das heißt, man muss etwas einsparen, damit man zumindest diesen Wert erreicht. Obwohl das S-Bahn-System in München außerordentlich erfolgreich ist, kommt dieser problematische Wert heraus. Beim Transrapid liegt der Nutzen-Faktor nach den gleichen Berechnungsmethoden heute bei 2,5. Das heißt, jeder Euro, den wir in den Transrapid investieren, hat einen Nutzen von 2,5. Es gibt kaum ein Verkehrsprojekt – –
Herr Runge, das Berechnungsmodell habe doch nicht ich gemacht. Das wurde von Wissenschaftlern nach dem gleichen Modell erstellt. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fragen Sie doch Ihren Bundesverkehrsminister nach der Nutzen-Rechnung. Er wird Ihnen das bestätigen. Die Ergebnisse sind außerordentlich positiv. Die ersten Entwürfe gingen sogar von 3,5 bis 5 aus, je nachdem, wie man den industriepolitischen Nutzen rechnet. Das heißt, es gibt kaum ein Verkehrsprojekt, das in der Nutzen-Rechnung so hoch angesiedelt ist wie der Transrapid. Das sind Fakten, die man nicht einfach wegwischen kann.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Erstens: Der Transrapid in München ist auf einem sehr modernen, vollautomatischen Sicherheitssystem aufgebaut, das mit dem in Niedersachsen nicht vergleichbar ist. Zweitens: Das Sicherheitskonzept ist vom Eisenbahnbundesamt geprüft worden und wird laufend fortgeschrieben. Drittens: Wir geben alle Informationen, die wir haben, an dieses Hohe Haus weiter. Viertens: Der Transrapid ist ein außerordentlich erfolgversprechendes Verkehrsprojekt,
Wir werden, meine Damen und Herren, damit auch ein Technologie-Projekt haben. Es kann nicht sein, dass man den Transrapid in China vermarktet und wir nur zuschauen.
Wir haben den Mut. Ich sage Ihnen deshalb: Ihre heutige Argumentation zeigt wiederum, dass die GRÜNEN und Teile der SPD – nicht alle – innovationsfeindlich, technologiefeindlich und zukunftsfeindlich sind. Diesen Beweis haben Sie heute wieder erbracht.
Herr Minister, wenn Sie keine anderen Argumente haben, greifen Sie in die Schublade der Technologiefeindlichkeit. Wir lehnen ein konkretes Projekt wohlbegründet mit, wie ich meine, sehr guten Argumenten ab. Ich gehe auf einige wenige Punkte ein.
Erstens. Bei der standardisierten Bewertung ist an allen nur denkbaren Stellen schön- und falsch gerechnet worden. Lassen Sie sich das von Jemandem gesagt sein, der viele Jahre lang an der Uni München am Institut für Verkehrswirtschaft geforscht und unterrichtet hat.
Zweitens. Der Vergleich der Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes für Heiligendamm mit der Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes zum Transrapid ist der schiefste Vergleich, den ich jemals gehört habe.
Im Übrigen sollten Sie als Wirtschaftsminister schon eine Ahnung von Genehmigungsverfahren bei Industrieprojekten haben, zum Beispiel auch bei Kraftwerksanlagen. Dort ist es durchaus üblich, einige wenige Seiten mit ganz sicherheitsrelevanten Dingen, die für Anschläge eine Rolle spielen könnten, auszublenden, aber alles andere sehr wohl öffentlich auszulegen.
Drittens. Zu den Geldern muss man wirklich sagen: Dass ist die typische Hubersche Milchbubenrechnung. Sie haben in jedem Punkt danebengegriffen. Ich nenne nur zwei Baustellen. Zum einen ist es so, dass der Transrapid dem ÖPNV massiv Gelder wegnimmt. Herr Kollege Wörner hat die Regionalisierungsmittel angesprochen, die jetzt schon in dicker zweistelliger Millionenhöhe in
Planung und Vorbereitung gefl ossen sind. Lesen Sie zum anderen einmal die Machbarkeitsstudie und das Wirtschaftlichkeitsszenario der Bahn. Die Bahn spricht selbst von der Kannibalisierung der S-Bahn. Betrachten Sie, woher die Fahrgäste kommen. Der größte Teil wird von der S-Bahn abgeworben werden. Sie wissen, dass die Tarifeinnahmen der S-Bahn mit denen anderer Verkehrsmittel im MVV gepoolt werden.
Dieses Geld fällt weg. Im Übrigen ist es auch falsch, wenn Sie von verschiedenen Töpfen sprechen. Das trifft nur bedingt zu. Privatisierungserlöse aus Bayern wären woanders besser aufgehoben.
Ein letzter Satz, wenn Sie gestatten, Herr Präsident: Eine Verdoppelung der Passagiere am Flughafen München II muss nicht hingenommen werden. Die Politik darf vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe eine Verdoppelung der Passagierzahlen am Flughafen München II schon gar nicht hinnehmen.
Herr Staatsminister Huber, ich fände es ausgesprochen erfreulich, wenn Sie einmal zu einem Einwand Stellung nehmen würden, den wir schon wiederholt angebracht haben, nämlich der Einwand, dass der Transrapid das Problem aufweist, dass er zum einen in der Konstruktion ungefähr doppelt so teuer wie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn ist – in der Leistung, in der Geschwindigkeit ist er zwar nicht exakt, aber ungefähr gleich – und zum anderen in der Nutzung eingeschränkt ist, weil er keine Lasten befördern kann. Er schwebt ja. Er kann nur das befördern, was ein Lastzug oder anderthalb Lastzüge befördern können, während die Eisenbahn mit einem Güterzug das Zwanzigfache transportieren kann. Ich sage das im Bezug auf die Verwendbarkeit dieser einzelnen Strecke. Sie haben selbst gesagt, dass es in Europa oder in Deutschland keine zweite Anwendungsstrecke mehr geben wird. Das steht völlig offenkundig im Raum. Dies wird die Ausweitung dieses Systems, das somit einmalig ist, verhindern.
Etwas anderes halte ich für ausgesprochen ärgerlich. Das Ganze hängt doch nur damit zusammen, dass die Staatsregierung bei der Planung des Flughafens damals offenkundig gedacht hat, es reicht, ihn mit der S 8 anzuschließen, und dass ein Anschluss an die Fernbahn überhaupt nicht geplant war. Das wollen Sie jetzt mit dem irrwitzigen Betrag von 2 Milliarden Euro auf einen Schlag korrigieren. Ich meine, das steht in keinem Verhältnis. Sie
sagen, wenn der Bund 1 Milliarde zahlt und die anderen Länder in der Republik so blöd sind, das Geld aufzubringen, dann nehmen wir das mit. Ich sagen Ihnen aber: Das steht in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis. Mit diesem Geld könnte man sehr viel anderes machen.
Zur Geschwindigkeit. Wenn ich zum Flughafen fahre, frage ich mich immer, warum die S-Bahn in Neufahrn drei Minuten steht. Ich frage mich, warum die S8 mit 120 km/h fährt, und warum es nicht die Möglichkeit gibt, sie schneller fahren und sie zwischen Flughafen und Ostbahnhof vielleicht nur ein- oder zwei Mal halten zu lassen. Dann würde die Fahrtzeit ungefähr 20 oder 25 Minuten betragen. Das wäre schon viel besser. Die Frage ist, ob es 20 Minuten Zeitersparnis braucht, wenn man fünf Stunden von Türe zu Türe benötigt.
Regen Sie sich nicht auf. Das Recht, mich zu unterbrechen, steht nur dem Herrn Präsidenten zu, und dem folge ich normalerweise auf das Wort. Das weiß er. Habe ich die zwei Minuten ausgeschöpft?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Es trifft zu, dass die Investitionskosten beim Transrapid höher sind. Ich habe aber gesagt, dass es keinen Sinn macht, nur die Investitionskosten zu vergleichen. Man muss vielmehr auch, was betriebswirtschaftlich üblich ist, die Kosten des Betriebs und die Einnahmen über 25 Jahre heranziehen. Bei der S-Bahn resultiert dann ein Defi zit, beim Transrapid aber nicht. Deshalb ergibt eine volkswirtschaftliche Rechnung, dass im Grunde präterpropter, wie der Niederbayer sagt, über die 25 Jahre in etwa die gleichen Kosten entstehen. Das müssen Sie vergleichen. Sie wollen sie im Grunde aber gar nicht vergleichen. Sie wollen einen Kampf führen, keinen Vergleich.
dass der Transrapid keine Güter transportieren kann. Das ist aber nicht ein Problem der Anbindung des Flughafens München. Ich habe noch niemanden gehört, der gesagt hat, er möchte Güter transportieren. So gesehen ist die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen nahezu ideal.
Warum ist der Transrapid schneller als die Rad-SchieneTechnik? – Weil der Transrapid nicht nur schneller fährt, sondern weil er auch eine ungeheure Beschleunigung
hat; nach einer Minute erreicht er die Höchstgeschwindigkeit. Mit der Rad-Schiene-Technik würde die Höchstgeschwindigkeit auf der Streckenmitte erreicht werden, und dann müsste der Zug schon zu bremsen beginnen. Das heißt: Die Rad-Schiene-Technik ist nicht in der Lage, das Verkehrsproblem zu lösen.
Ich bin auch bereit, stundenlang zu sprechen, glaube aber, dass dies bei Ihrer Aufnahmewilligkeit sowieso vergebens wäre.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 15/8298 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der CSU-Fraktion abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/8316. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist überwiegend die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen. Damit ist diese Thematik abgeschlossen.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen und Staatsverträgen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen