Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Heckner. Ich sehe sie nicht. – Doch, Entschuldigung. Frau Kollegin, ich bitte Sie, sich am Rednerpult bereitzuhalten. Die Zeit geht den anderen Kollegen ab.
Sehr verehrter Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass einem das Wort erteilt wird. Ich kenne die Reihenfolge nicht, die Sie planen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung des Antrags der SPD-Fraktion zur Sicherung der Fachakademie für Sozialpädagogik in Mühldorf/Starkheim wird von der CSU befürwortet. Seit eineinhalb Jahren wird alles versucht, um die Fachakademie in Mühldorf zur Ausbildung von Erzieherinnen am Standort zu erhalten. Wie Sie, sehr verehrter Herr Volkmann, aber die Sache behandeln, ist nicht akzeptabel. Sie haben eine scheinheilige Diskussion angezettelt.
Der Bildungsausschuss hat diesen Antrag zweimal beraten. Kollege Pfaffmann ging das Ganze sehr pragmatisch an. Wir haben darauf gedrängt, dass das Kultusministerium mit den zuständigen Landräten Gespräche führt. Dabei wurden Lösungswege gefunden.
Sie halten es für völlig unmöglich, dass das Schulfi nanzierungsgesetz für Privatschulen und kommunale Schulen unterschiedliche Fördersätze vorsieht. Um das zu ändern, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Ein Antrag „Erhalt der Fachakademie“ ist für diesen Zweck nicht tauglich. Wir wissen alle, dass eine Gesetzesänderung Zeit dauert.
Für den Erhalt der Fachakademie in Mühldorf müssen jedoch jetzt pragmatische Lösungen gefunden werden. Eine Möglichkeit ist gegeben: Die Diakonie hat angeboten, als Träger aufzutreten. Der Staat zahlt an private Träger 100 % der Personalkosten für die standardisierte Lehrkraft. Das Ganze scheitert daran, dass Sie, Herr Volkmann, den Lehrkräften und Studierenden vor Ort die Möglichkeit vor Augen halten, man müsse sich nur lange genug weigern, um den Staat dazu zu zwingen, die Schule zu verstaatlichen.
Das ist passiert. Bei Podiumsdiskussionen wurde das Thema emotionalisiert, weil ständig gesagt wurde, dass der Staat seinen Bildungsauftrag verletze.
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie waren nicht dabei. Erkundigen Sie sich bitte in Ihrer Fraktion, wer das war.
Wir sind derzeit in einem Anhörungsverfahren. Mittlerweile gibt es neue Gespräche. Die Diakonie, die sich aufgrund der emotional geführten Diskussion von ihrem Angebot distanziert hatte, ist jetzt wieder eingestiegen.
Wenn wir hier durch die Behandlung solcher Anträge im Plenum den Lehrkräften wieder einmal indirekt signalisieren, dass es noch die Möglichkeit der Verstaatlichung gibt, dann werden sie sich wieder dagegen entscheiden. Damit wird die Diakonie als möglicher Träger endgültig draußen sein. Der Staat drückt sich keineswegs vor der Verantwortung, wenn er 100 % des Lehrpersonalzuschusses für den standardisierten Lehrer übernimmt.
Sehr verehrter Herr Volkmann, wir haben ein Schulfi nanzierungsgesetz, in dem das alles geregelt ist. Sie bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, damit wir daran etwas ändern. Dann wird es aber für die Fachakademie Mühldorf zu spät sein.
Wenn es die SPD mit der Aufforderung ernst meint, die Sicherung der Fachakademie Mühldorf zu gewährleisten, dann plädiere ich dafür, endlich Realitätssinn zu beweisen. Kollege Pfaffmann hat im Ausschuss laut Protokoll ausdrücklich gesagt, er teile das Unverständnis über die Haltung der Lehrkräfte, die das Angebot der Diakonie nicht annehmen wollten. Wir alle miteinander haben nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Fachakademie Mühldorf als einzige Fachakademie im ganzen bayerischen Raum verstaatlicht werden soll.
Ich darf noch auf die geschichtliche Entwicklung hinweisen. Es hat eine Vereinbarung zwischen Staat, Kommunen und Kirchen gegeben, wonach der Staat der Fachakademie kein Konkurrenzangebot macht. Denn die Kommunen und Kirchen haben Wert darauf gelegt, dass sie in der Zeit, in der die Gelder noch reichlicher fl ossen, die Ausbildung ihres Personals selber übernehmen. Jetzt sind die Gelder weniger geworden, und da heißt es: Staat, mach mal!
Wenn ich von pragmatischen Lösungen spreche, dann darf ich darauf hinweisen, dass wir circa 115 Anträge auf Verstaatlichung von Schulen quer durch alle Schularten haben. In dem Moment, wo wir mit einer Schule anfangen, gibt es natürlich Außenwirkungen. Wir hätten jährlich 300 Millionen Euro zu leisten. Wir haben aber auch sehr vielfältige andere staatliche Aufgaben, die von Ihnen ständig angemahnt werden. Wir stecken das Geld derzeit beispielsweise in den Ausbau von Ganztagsschulen.
Es geht um eine Individualisierung des Unterrichts. Wenn es Ihnen wirklich etwas wert ist, die Fachakademie zu unterhalten, dann reden Sie mit den Lehrkräften, die Sie derzeit aufhetzen, und sagen Sie denen, sie mögen das Angebot der Diakonie akzeptieren.
Frau Heckner, jetzt, nach Ihrer Rede, meldet sich Kollege Pfaffmann noch zu einer Zwischenbemerkung.
Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) (vom Redner nicht au- torisiert): Frau Heckner, Sie haben gesagt, dies sei eine scheinheilige Diskussion. Diesen Vorwurf gebe ich an Sie zurück. Was an dieser Fachakademie derzeit passiert, spottet jeder Beschreibung. Der Schuldirektor wird abgesetzt. Die Lehrer werden unter Druck gesetzt. Das geschieht aber doch nicht, weil wir regieren. Vielmehr haben Sie die Verantwortung für diese Schweinerei, die da momentan läuft.
Ich halte es nach wie vor für richtig, was ich im Ausschuss gesagt habe. Aber man muss mit der Situation leben und sie jetzt akzeptieren. Nachdem sich die Lehrer so entschieden haben, wie sie sich entschieden haben, darf die Konsequenz jetzt doch nicht sein, dass sie unter Druck gesetzt werden, damit die 80 % erreicht werden. Was da abläuft, ist eine Schweinerei.
Zur Frage der Finanzierung. Diese ganze Problematik ist nicht eine Problematik des Landkreises Mühldorf, sondern eine Problematik der bayerischen Bildungspolitik.
Warum haben wir denn 115 Verstaatlichungsanträge? – Weil Sie die Kommunen mit ihren Problemen an den Schulen allein lassen. Das gilt nicht nur für Mühldorf, sondern auch für alle anderen Schulen. Deswegen ist das Problem Mühldorf beispielgebend für andere.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verstaatlichungsanträge schon nicht genehmigen wollen, dann erhöhen Sie wenigstens punktuell die Zuschüsse da, wo es Finanzierungsprobleme vor Ort gibt.
Übrigens ist das nicht ein Problem der Staatsregierung, sondern eines der Mehrheitsfraktion. Zwingen Sie Ihre Staatsregierung, ihre Aufgaben ernst zu nehmen, bevor Sie uns vorwerfen, wir führten eine scheinheilige Diskussion. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Heckner, ich glaube nicht, dass die hundert Ganztagsschulen daran schuld sind, dass die Fachakademie in Mühldorf
Probleme hat. Sie müssen einmal die Investitionssumme ausrechnen. Das ist für den bayerischen Haushalt und sogar auch für den Bildungshaushalt wahrscheinlich nicht viel. Ich würde „Peanuts“ dazu sagen.
Das ganze Problem der Fachakademie Mühldorf kann man mit einem Satz von Adorno überschreiben, der gesagt hat: Es gibt nichts Richtiges im Falschen.
Das Falsche ist die unterschiedliche Förderung privater und kommunaler Schulen. Das Falsche ist, dass die Politik der Staatsregierung die Kommunen so tief in die Verschuldung getrieben hat. Man hätte bereits vor Jahren beginnen müssen, die Schulen, die Anträge auf Verstaatlichung gestellt haben, sukzessive zu berücksichtigen; denn ich glaube, dass man das in einem und wohl auch nicht in zwei Haushaltsjahren schaffen könnte.
Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, gibt es einen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags, wonach das Kultusministerium ein Konzept zur Übernahme der kommunalen Schulen vorlegen möge. Das Kultusministerium hat darauf geantwortet: Es gibt kein Konzept, weil es kein Geld gibt. Ich glaube, so darf man mit Beschlüssen des Bayerischen Landtags nicht umgehen. Wenn der Landtag einstimmig beschließt, es möge ein Konzept aufgestellt werden, dann hat das auch zu geschehen. Ich glaube, die Sache hat auch dem Präsidenten vorgelegen. Aber es gibt noch keine Nachricht darüber, wie es weitergehen soll.
Wir GRÜNEN haben schon vor langer Zeit einen Antrag gestellt mit dem Inhalt: Guckt euch diese Schulen doch einmal an und macht mit den Beteiligten einen runden Tisch, wo eine Perspektive darüber ausgearbeitet werden soll, wann mit einer Verstaatlichung gerechnet werden kann.
Für Mühldorf gibt es nun das besprochene Problem. Die Übernahme durch die Diakonie ist ein Kompromiss gewesen. An dieser Stelle sage ich, dass ich es bedauere, dass sich nicht alle Lehrer für den Plan ausgesprochen haben. Aber wenn man den Beteiligten etwas einräumt, dann muss man es auch akzeptieren, dass es so ist, wie es ist.
Mich persönlich hat in der Region eine Äußerung des Kollegen Rambold gewundert, der wohl gesagt hat, dass die Erzieherausbildung sowieso an der Universität angesiedelt werden soll, und deshalb wolle man die bisherige Form der Ausbildung sukzessive schließen. Ich habe das, was ich gehört habe, eindeutig gekennzeichnet, damit Sie, Herr Kollege Rambold, die Gelegenheit haben, Ihre Äußerung richtigzustellen.
Der Antrag ist, wie ich denke, auch für die CSU zustimmungsfähig, weil er nichts weiter ausdrückt als den ergebnisoffenen Willen, alles zu tun, damit die Fachakademie für Sozialpädagogik in Mühldorf bestehen bleibt.
Ich glaube, diesbezüglich besteht auch bei der CSU Konsens. Es wäre gut für diese Region, wenn aus dem Bayerischen Landtag ein einstimmiges Votum nach Mühldorf ginge. Vielleicht wäre es auch ein Zeichen an
alle Beteiligten, zu einer Lösung beizutragen, solange die parlamentarische Lösung der Übernahme kommunaler Schulen in staatliche Trägerschaft oder zumindest die Gewährung des gleichen Zuschusses für private Schulen von der CSU verhindert wird.
Ich denke, die Opposition hat diese parlamentarische Lösung oft genug beantragt. Auch hier wäre es an der Zeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts von Steuermehreinnahmen zu überlegen, wie wir diese 115 Schulen sukzessive in staatliche Trägerschaft übernehmen können.