Herr Minister, zu welchem Antrag sprechen Sie? – Ich habe zu dem Antrag gesprochen, dass bei denjenigen Alpen, bei denen keine Erschließung besteht, ein Erschwernisausgleich gewährt wird. Beinhaltet das nicht auch, dass sie dann, wenn sie denn erschlossen sind, diesen Ausgleich nicht mehr erhalten? – Sie haben jetzt die ganze Zeit zur Alperschließung und zum Wegebau gesprochen.
Frau Kollegin, ich bin noch nicht fertig, darum haben Sie die Frage gestellt. Wir haben über das Thema bei der Europäischen Union diskutiert und unsere Fragen dazu gestellt. Uns ist damals geantwortet worden, dass dies nicht möglich ist. Das Ganze ist als unerlaubte Betriebsbeihilfe bezeichnet worden.
Ich sage noch einmal: Wir wollen die Wahlfreiheit, dass auch Wege gebaut werden können. Wenn es Almen gäbe, die überhaupt nicht erschlossen werden können, müsste man bei der Europäischen Union nachverhandeln. Unsere bisherigen Ergebnisse zeigen uns, das die Europäische Union zu so etwas nicht bereit ist, obwohl in Österreich sehr viele Förderungen bezahlt worden sind, die aber jetzt bei der neuen Antragstellung zur Disposition stehen.
Und ich sage noch einmal: Das Ziel muss sein, die Almen zu erschließen, damit man sie langfristig sichern kann. Erst im zweiten Schritt sollte bei der Europäischen Union nach einer Lösung gesucht werden. Mit Geld werden Sie nicht ersetzen können, was die Menschen brauchen, nämlich einen Zugang. Wenn Sie ehrlich sind: Das kann vielleicht für Aussteiger einmal ganz interessant sein, aber diejenigen, die dort arbeiten, müssen die Möglichkeit haben, zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Auch das Vieh hat einen Anspruch darauf, tierärztlich versorgt zu werden. Das kann heute nicht mehr über Fußwege erfolgen, das muss schneller geschehen. Deshalb bin ich für die Ablehnung dieses Antrags.
Ist Ihnen bekannt, dass es in Österreich genau diesen Erschwernisausgleich für Almen gibt, die keine Zufahrt haben? Österreich gehört ebenfalls zur EU; es wird also wohl kaum der Fall sein, dass es
in Österreich erlaubt ist, in Bayern aber verboten wird. Darauf brauchen Sie sich nicht zurückzuziehen.
Sie sollten zuhören. Auch das habe ich schon beantwortet. Die Europäische Union nimmt bei ÖPUL – so heißt dieses neue Umweltprogramm – ganz erhebliche Abstriche vor. Die EU hat uns gegenüber erklärt, dass sie das nicht mehr fördern will, weil sie darin eine unerlaubte Betriebsbeihilfe sieht. Wir werden verfolgen, ob das möglich ist. Die Grundvoraussetzung muss aber die Erstellung bzw. der Bau von Wegen sein. Erst wenn wir hier Gewissheit haben, können wir in einem zweiten Schritt darüber nachdenken.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen dafür sind aufgestellt. Zum weiteren Verlauf der Sitzung darf ich darauf hinweisen, dass wir anschließend eine Mittagspause bis 13.00 Uhr machen. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich werde die Sitzung dann unterbrechen. Die Stimmen werden draußen ausgezählt, das Ergebnis später bekannt gegeben. – Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes haben ein Recht auf eine Mittagspause von wenigstens einer halben Stunde. Wir fahren deshalb erst um 13.15 Uhr mit der Sitzung fort. – Wenn manche schon um 13.00 Uhr da sind, ist das auch kein Unglück. Die Sitzung wird ab 13.15 Uhr mit der Beratung von Dringlichkeitsanträgen fortgesetzt.
Zunächst gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), betreffend Erschwernisausgleich für Almen/Alpen ohne Zufahrt, Drucksache 15/7690, bekannt. Das war die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 9. Mit Ja haben 42, mit Nein 88 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neue Chance für Oberfranken durch Aus für Flughafenausbau in Hof (Drs. 15/8378)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Dringlichkeitsantrags ist richtig zitiert worden. Aber er hat kein Fragezeichen. In dieser Formulierung sind wir von dem Titel fest überzeugt.
Der 19. Juni 2007 war ein guter Tag für Hof und ein guter Tag für Oberfranken. Denn an diesem Tag hat das Luftamt Nordbayern seine Entscheidung gegen die Ausbaupläne des Flughafens Hof-Plauen bekannt gegeben. Die Behörde tat dies nach einem langen Verfahren, das sachlich und sorgfältig geführt wurde, nach Erörterungsterminen, in denen alle, die etwas zum Flughafen Hof-Plauen zu sagen hatten, ausführlich zu Wort kamen, und nachdem sie den Antragstellern mehrfach mit Fristverlängerungen entgegengekommen war, nachdem sie immer wieder genau gesagt hatte, wo die Schwächen des Antrags liegen, und entsprechende Nachforderungen an die Antragsteller von diesen nicht erfüllt wurden.
Das Luftamt Nordbayern musste das tun – jetzt spreche ich leider vor mehr oder weniger leeren Rängen –, wozu Sie, die Sie hier jetzt leider alle nicht sitzen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht in der Lage und auch nicht willens waren. Weder Ministerpräsident Stoiber noch Ex-Wirtschafts- und Verkehrsminister Wiesheu noch der aktuelle Verkehrsminister noch der Finanzminister noch und schon gar nicht Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, waren in der Lage und bereit, diese richtige Entscheidung herbeizuführen.
Sie haben sich feige hinter einer Behörde versteckt, wo eine politische Entscheidung gefordert gewesen wäre. Sie hätten diese Frage politisch entscheiden müssen. Sie stehen in der Verantwortung für dieses Land.
Wir haben eine eindeutige Position. Sowohl aus regional- wie aus strukturpolitischen Gründen hat der Luftverkehrsstandort Hof eine zentrale Bedeutung.
Dabei war damals, auch im August und auch schon früher die Position gar nicht mehr so eindeutig, auch innerhalb der Staatsregierung nicht. Wiesheu war von dieser Position längst abgerückt. Hinter vorgehaltener Hand konnte man von nahezu jedem CSUler die gegenteilige Meinung hören.
Allein die Kolleginnen und Kollegen von der SPD scheinen wirklich bis zum Ende an diese Dummheit geglaubt zu haben.
Wir unterstützen das Vorhaben deshalb, weil sowohl die Kommunen als auch die Wirtschaft den geplanten Neubau seit Langem als eine unverzichtbare Infrastrukturmaßname für die Zukunftsfähigkeit der Region ansehen.
Das ist eine interessante Aussage. Er selber tut dies offensichtlich nicht. Er war schon dabei, den Schwarzen Peter von sich wegzuschieben.
Der Fraktionsvorsitzende Herrmann, der jetzt auch leider nicht hier ist, hat genau dasselbe getan, als er sagte:
Wenn eine Region das unabhängig vom öffentlichen Bedarf will, dann müssen die beteiligten Gebietskörperschaften aber auch über die Finanzkraft verfügen, um das selbst zu stemmen.
Aber dieses Sich-aus-der-Verantwortung-Ziehen, dieses Schwarze-Peter-Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie tragen die Verantwortung dafür.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Hof landesweit zur Lachnummer geworden ist, dass die unrealistischen Hoffnungen genährt wurden, dass die Region und viele Menschen, die dort leben, ihre Hoffnungen in ein sinnloses Projekt setzten. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass diese Hoffnungen sinnlos verlängert wurden, dass die Enttäuschung jetzt umso größer ist, weil Sie zu den Menschen in der Region Nordostoberfranken nicht ehrlich waren.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Millionen öffentlicher Gelder jahrelang verschwendet wurden, dass jahrelang in und um Hof herum nichts passiert ist, dass die Regionalentwicklung nicht vorankam, dass die Regionalwirtschaft nicht vorankam.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass sich die Lebensqualität der Menschen in der Region nicht verbessert hat.
Vor allem tragen Sie die Verantwortung dafür, dass auch jetzt noch kein Konzept von Ihnen vorliegt, das zeigen könnte, wo die Zukunft dieser Region liegt und wie sie gemeinsam zu gestalten wäre.
Die Region Hof – „Hochfranken“, wie man dort sagt – ist ein Paradebeispiel für das Versagen dieser CSU-Staats