Zum Zweiten: Bei Ihrer Milchbubenrechnung zum Betriebskostendefi zit beim Transrapid und bei Ihren Ausführungen zur Standardisierten Bewertung – Sie sehen, dass wir genau gelauscht haben –, sollten Sie sich ein bisschen sachkundiger machen. Sie haben immer von Kosten/Nutzen geredet. Wenn Sie es mit dem Faktor verknüpfen, müssen Sie es schon umdrehen. Wenn Sie 1,2,
Herr Minister, ich möchte Ihnen nur illustrieren, wie aufmerksam ich Ihnen lausche und wie genau ich jedes Wort abwäge.
Im Übrigen ein letzter Satz: Selbstverständlich haben wir immer wieder Nahverkehrsprojekte vorgeschlagen. Wir wollen nur nicht Ihre üblichen Milliardengräber.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kräfte bündeln für die Europäische Metropolregion München (EMM)“ beantragt.
Die Modalitäten sind im Haus bekannt. Ich will sie aber für die Besucher deutlich machen. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält eines ihrer Mitglieder zehn Minuten Redezeit. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält eine Fraktion auf Antrag für eines ihrer Mitglieder zusätzlich fünf Minuten Redezeit. – Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Maget.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Jahren gibt es in der Regionalpolitik das Instrument von Metropolregionen. Seit 2005 erleben wir, wie dieses Projekt in Nürnberg mit äußerstem Erfolg praktiziert wird. Es wird nicht nur mit Erfolg für die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen praktiziert, sondern es strahlt auch auf die ganze Region bis nach Bamberg oder bis nach Neumarkt in der Oberpfalz aus. Ich erinnere mich noch daran, wie schwierig es in diesem Hause war, den Sinn für Metropolregionen zu schärfen und die Metropolregion Nürnberg durchzusetzen. Ich erinnere mich noch daran, wie hartnäckig die Mehrheit in diesem Hause uns damals jahrelang widersprochen hat. Deshalb möchte ich sagen: Gott sei Dank ist die Metropolregion Nürnberg mit einem großen Erfolg für ganz Nordbayern auf den Weg gebracht worden.
Wir möchten jetzt verhindern, dass bei dem neuen Anlauf, in Südbayern eine Metropolregion München unter Einbeziehung von Augsburg und Schwaben und unter Einbeziehung der großen Region München einschließlich Ingolstadt und Rosenheim zu schaffen, ähnlicher Widerstand gegen die Fortentwicklung dieses Gedankens zustande
kommt. Wir möchten erreichen, dass dieses Projekt einer europäischen Metropolregion in Südbayern erfolgreich wird, dass es kein parteipolitisches Projekt, sondern ein gemeinsames Projekt der bayerischen Regionalpolitik wird. Das wäre wichtig für die Menschen, die hier leben.
Wie in Nürnberg stehen auch hier sozialdemokratische Kommunalpolitiker an der Spitze der Bewegung, nämlich in diesem Fall die Oberbürgermeister von München und Augsburg, die erfreulicherweise gemeinsam für die gesamte Region Oberbayern und Schwaben Positives erreichen wollen. Sie wollen der Motor des Wachstums und des Wohlstandes sein. Sie wollen damit auch etwas für die ländlichen Regionen tun. Ich halte überhaupt nichts davon, einen Dualismus zwischen ländlichem Raum und städtischen Ballungszentren aufzubauen. Im Gegenteil, wir müssen die Lokomotiven unter Dampf setzen. Gleichzeitig müssen wir aber verhindern, dass strukturschwächere Regionen von der allgemeinen Wohlstands- und Wachstumsentwicklung abgehängt werden.
Deswegen müssen Sie auch mehr tun für die Entwicklung der ländlichen Regionen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Sie die Ausstattung des Landes mit Breitbandnetzen auf die Ballungszentren konzentrieren, während auf dem fl achen Land nichts stattfi ndet. Es kann nicht sein, dass Sie die Möglichkeiten, mithilfe der europäischen Regionalförderung für die ländlichen Räume etwas zu tun, auslassen und versäumen. Sie müssen auch die ländlichen Regionen stärken. Das ist gerade in einem solchen Konzept der europäischen Metropolregionen möglich.
Ich möchte Sie also ausdrücklich dazu auffordern, die Bestrebungen der Städte München und Augsburg und der kommunalen Körperschaften, die sich ihnen bereits angeschlossen haben, zu begleiten und zu unterstützen. Ich möchte Sie darum bitten, deutliche Signale der Unterstützung bei der Verkehrsinfrastruktur zu setzen, und zwar nicht bei überteuerten und nicht fi nanzierbaren Projekten, wie wir sie eben diskutiert haben, sondern bei den Massenverkehrsmitteln, die diese Regionen tatsächlich brauchen. Das sind die Verkehrsmittel, auf denen Hunderttausende von Menschen täglich zum Arbeitsplatz fahren. 600 000 Menschen nutzen täglich die Münchner S-Bahn. Auch in Augsburg würden mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, wenn Sie dort endlich ein S-bahnähnliches System fördern und unterstützen würden.
Wir werden dieses Thema auch auf die Tagesordnungen der Ausschüsse setzen. Ich bitte Sie also, Konzepte mitzuentwickeln, zu begleiten und zu fördern, die dem südbayerischen Raum insgesamt helfen und die europäische Metropolregion München zu dem werden lassen, was sie werden kann, nämlich die wirtschaftlich erfolgreichste Region in Europa. Davon haben der ganze Freistaat Bayern und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, etwas. Ich hoffe nicht, etwas Ähnliches wie bei der Metropolregion Nürnberg erleben zu müssen. Dort haben wir Jahre gebraucht, um Sie für einen vernünftigen Gedanken gewinnen zu können.
Herr Präsident, Hohes Haus! Kollege Maget, Sie machen es uns wahrlich nicht einfach. Was soll man auf das sagen, was Sie jetzt ausgeführt haben, auf dieses Sammelsurium von Allgemeinplätzen, und das zu Beginn einer Aktuellen Stunde? – Sie haben mit dem Thema „Kräfte bündeln für die Europäische Metropolregion München“ begonnen, und dann erklären Sie uns lang und breit, was wir für den ländlichen Raum tun müssen. Das tun wir ohnehin. Die CSU-Fraktion hat immer beides getan: Wir haben die Metropolregionen in München und Nürnberg unterstützt, und wir wollen auch einen starken ländlichen Raum. Da haben wir keinen Nachholbedarf und brauchen von Ihnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde keine Belehrung. Wenn Sie uns schon belehren wollten, dann müssten Sie es anders formulieren; dann hätten Sie heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ländlicher Raum“ beantragen müssen.
Ein Zweites möchte ich vorweg bemerken: Ich habe während Ihrer Rede das Gefühl gehabt, dass Sie zu spät gekommen sind. Ihre Rede vermittelte mir der Eindruck: Die Nürnberger sind etwas vorgeprescht, und jetzt muss der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in einer Presseerklärung verlauten lassen, dass er für seine Metropolregion München auch etwas tun will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Mehrheitsfraktion dieses Hohen Hauses, und auch die Staatsregierung haben in den letzten Jahren für die Metropolregion München, auch für die Metropolregion Nürnberg sehr viel getan. Ich darf daran erinnern, dass es unter Otto Wiesheu mit der Initiative MAI – München – Augsburg – Ingolstadt – ein erstes, wirklich wegweisendes Konzept gab, um zur Zusammenarbeit in größeren Einheiten zu kommen. Ich darf daran erinnern, dass diese Staatsregierung gemeinsam mit der CSU-Fraktion dafür gesorgt hat, dass bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms das Thema „Metropolregionen“ angemessen berücksichtigt worden ist. Ich darf daran erinnern, dass die Kollegen aus dem Augsburger und schwäbischen Bereich mit eigenen Anträgen und Initiativen zur Anbindung des Großraums Augsburg an München erfolgreich gearbeitet haben.
Lassen Sie mich jetzt einige Punkte zum eigentlichen Thema nennen, das, so war mein Gefühl, bei Herrn Maget nicht stattgefunden hat. Herr Kollege Maget, Metropolregionen haben für unsere Fraktion eine ganz große und wichtige Bedeutung im internationalen Konzert. München misst sich mit London, Paris und vielen anderen großen Metropolregionen. Die Metropolregionen im Freistaat Bayern haben auch Strahlkraft und Wirkung auf die ländlichen Räume. Man muss aber das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das ist immer die große Kunst der CSU in diesem Land gewesen, beides zu tun, die Großräume zu stärken, ohne die ländlichen Räume zu vernachlässigen.
Sie beantragen heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Metropolregion München“. Mir fallen dutzendweise Anträge von Ihnen ein, in denen Sie uns vor
gehalten haben, wir täten zu viel für die Metropolregionen und vernachlässigten die Oberpfalz, Oberfranken und andere Räume massiv. Die Landesentwicklungspolitik dieser Staatsregierung hat aber immer beides in ihrem Fokus gehabt: die Metropolregionen mit internationaler Strahlkraft und einen lebendigen und liebenswerten ländlichen Raum. Wir sehen in diesen Metropolregionen auch wichtige Impulsgeber. Der Freistaat Bayern hat im internationalen Ranking auch immer positive Zahlen gehabt, weil wir in diese Metropolregionen, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in eine moderne Forschungs- und Universitätslandschaft und in die Kultur bewusst investiert haben.
Die dritte Säule haben Sie nämlich ganz vergessen: Bayern und seine Metropolregionen sind auch starke kulturelle Zentren. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist für die Metropolregion München viel passiert. Nehmen Sie die Tatsache, dass wir in München zwei Eliteuniversitäten – die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität – haben. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir das einzige Bundesland sind, das in der Lage war, in einer Metropolregion einen Forschungsreaktor hinzustellen. Dieser Reaktor war für die Ansiedlung ausländischer Firmen ganz, ganz wichtig. Er hat da Hervorragendes geleistet. Denken Sie im kulturellen Bereich an die Pinakothek der Moderne. Wir haben gesagt: Selbstverständlich sind Bayern und die Metropolregion München nicht nur ein Hightech-Standort, nicht nur ein Wirtschaftsstandort, sondern in hohem Maße auch ein kultureller Standort.
Mit der Zusammenarbeit zwischen München, Augsburg und Ingolstadt haben wir ein erstes wichtiges Signal gesetzt. Der Wirtschaftsraum Südbayern, die Greater Munich Area, hat sich erweitert. Ich persönlich bin froh – da unterstütze ich Sie –, wenn Rosenheim, wenn Ingolstadt, wenn der Augsburger Bereich nicht scharf vom Münchner Raum getrennt sind. Aber in diesem Punkt waren die Nürnberger auch schneller als Ihr Münchner Oberbürgermeister Ude. Sie müssen eben einmal sehen, dass Oberbürgermeister Maly im Vergleich zur Landeshauptstadt München schneller reagiert hat, was die nicht gebietsscharfe Abgrenzung seiner Metropolregion Nürnberg betrifft.
Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben in den Ausbau der Metropolregion bewusst viel investiert, viel Geld, viel Zeit und viel Kraft. Wir haben auch das Recht, von Ihnen zu erwarten, dass Sie dazu einen Beitrag leisten, dass die Münchner Stadtpolitik diese Chancen auch nutzt. Da muss ich sagen: Die Chancen hat man hier sehr spät erkannt. Im Vergleich zu anderen sind Ude und Ihre Genossen im Münchner Stadtrat sehr, sehr spät aufgewacht und initiativ geworden. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie uns bei vielen Projekten begleitet hätten, beispielsweise bei großen Infrastrukturprojekten.
Ich kann in der Landeshauptstadt München bei Ihrem Oberbürgermeister auch nicht den geringsten Ansatz eines geschlossenen Konzeptes entdecken, wie er die Metropolregion München vorantreiben will. Nur auf das Geld der Staatsregierung und der CSU zu warten und dann mit dem Finger auf uns zu zeigen, ist zu wenig, Herr Maget.
Ich komme zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen uns nichts vorwerfen zu lassen. Wir haben in die Landeshauptstadt München, in die Metropolregion München, bewusst investiert, weil wir wissen, dass dieser Großraum München eine große Anziehungskraft hat, dass er auch für den ländlichen Raum Impulse gibt. Wenn Sie die Ansiedlungserfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, müssen Sie zugeben: Sie werden in Europa keine andere Metropolregion fi nden, die so große Ansiedlungserfolge vorzuweisen hat wie München. Denken Sie an General Electric oder viele andere internationale Konzerne, die heute ihren Sitz in München haben oder ihren Sitz nach München verlegt haben. Das ist deswegen geschehen, weil hier Infrastruktureinrichtungen geschaffen worden sind, die nicht Sie und Ihre Freunde in München geschaffen haben, sondern die die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion geschaffen haben.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Hätten Sie nur ein einziges Beispiel genannt, ein einziges Beispiel wäre schön gewesen, wo wir nicht dabei sind! – Karin Radermacher (SPD): Das war immer Steuergeld, nicht das Geld der CSU, das investiert wurde!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Maget, ich muss sagen: Auch ich habe mich gestern, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, gefragt, welcher tiefere Sinn sich dahinter verbirgt. Ich glaube nicht, dass die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag das geeignete Mittel ist, um hier wirklich konstruktiv und vorwärts gewandt über das wichtige Thema „Metropolregion München“ zu diskutieren. Wir haben es gerade wieder gehört. Sie haben selber gesagt: Es geht darum, parteitaktische Spielchen zu überwinden und zu vermeiden. Jetzt gerade haben wir
von Herrn Pschierer wieder ein Beispiel dafür geliefert bekommen, dass es natürlich um Parteitaktik geht. Es geht offensichtlich nicht darum, wie wir die Region voranbringen, sondern sich in diesem üblichen Spielchen abzuarbeiten.
Herr Kollege Pschierer, der Glanz Ihrer Metropolenpolitik mag sich vielleicht Ihnen erschließen, aber jedem neutralen Beobachter blieb er bisher verborgen. Die bisherigen Initiativen der Staatsregierung, von MAI – München – Augsburg – Ingolstadt – über „Greater Munich Area“ und wie die phantasievollen Namen insgesamt auch lauteten, waren doch samt und sonders nicht erfolgreich. Sie waren im Kern falsch angelegt,
oder sie waren zu einseitig, oder sie waren zu halbherzig. Das Grundproblem ist, dass Sie Ihre Metropolenpolitik immer einseitig auf Wirtschaftlichkeit, auf Wirtschaftsförderung, auf Standortmarketing ausrichten. Das machen aber alle Metropolen, das ist nichts Besonderes. Dabei geht es doch darum, die Stärken einer Region hervorzuheben und zu unterstützen und sie dadurch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen.