Deshalb ist gerade der Transrapid die Chance, eine Flughafenanbindung von München schneller zu verwirklichen, und das ist für den Freistaat Bayern auch günstiger.
Ich darf noch folgende zwei Zahlen nennen: Die Gesamtinvestition für den Transrapid beträgt 1,8 Milliarden Euro; der Bund zahlt 50 %. Wir bekommen auch Gelder der Europäischen Union, des Flughafens München und der Bahn. Dann bleibt ein Defi zit, das wir zu decken haben, das nach meiner Einschätzung irgendwo bei plus/minus 25 % sein wird. Bei der Express-S-Bahn investieren wir von Haus aus 40 % und zahlen wir – das ist der entscheidende Unterschied – im Jahr Bestellerentgelte durch den Freistaat Bayern in Höhe von rund 20 Millionen mit steigender Tendenz. Erkundigen Sie sich bei der Bahn! Man kann doch heute nicht nur die Investitionskosten berechnen, sondern muss auch die Betriebskosten für einen Zeitraum von 25 Jahren berechnen. Das zusammengenommen, haben Sie für die Express-S-Bahn Investitionen von rund 400 Millionen, und dann zahlen wir in 25 Jahren etwa 500 bis 600 Millionen Euro Defi zite. Und alle diese Beträge – 1 Milliarde Euro! – gehen von den Geldern des ÖPNV in Bayern weg; eine Milliarde Euro! Der Transrapid kostet uns deutlich weniger als 500 Millionen. Einen großen Teil werden wir aus Privatisierungserlösen bestreiten.
Meine Damen und Herren, die Conclusio ist: Wer für die Express-S-Bahn ist, der fordert vom Freistaat Bayern mindestens die doppelte Summe an Geld, und das ist wiederum nur aus GVFG- und Regionalisierungsmitteln zu fi nanzieren. Dieses Geld geht aber von anderen Projekten in Bayern weg. Wer für den ländlichen Raum ist, der muss für die Finanzierung des Transrapids sein, nicht der Express-S-Bahn. Der Landeshauptstadt München ist es ziemlich wurscht, aber ich glaube, dass es für den Bayerischen Landtag entscheidungserheblich ist. Das war die erschöpfende Antwort.
Wir haben auch nicht „eingeschränkt“ formuliert, sondern ich habe „leidet Not“ gesagt, und wenn Sie von mehr Fahrgästen sprechen, wäre gerade das mehr Investitionen wert. Im Übrigen war es die rot-grüne Bundesregierung, die den öffentlichen Schienen-Personen-Nahverkehr in Bayern mit 112 Millionen Euro mehr ausgestattet hat. Die jetzige Bundesregierung hat dagegen um 80 Millionen Euro gekürzt.
Zu Ihrer Milchbubenrechnung mit den Betriebskosten: Die S-Bahn München ist ein Goldesel, vor allem die SBahn zum Flughafen. Dann legen Sie noch Dukaten drauf, nämlich 5 Euro je Zugkilometer. Das ist Ihre Verantwortung, Ihre Schuld.
Jetzt noch einmal zwei konkrete Fragen: Die Ansätze für Investitionskosten für die beiden Großprojekte, für den Transrapid zum Flughafen und für die zweite S-BahnRöhre in München, sind mittlerweile viele Jahre alt. Sie haben sie fortgeschrieben mit Preiseskalationsraten von 1,4 bzw. 1,5 % pro Jahr. Jetzt sind aber die Arbeiten für beide Maßnahmen sehr personal- und energieintensiv; beide Tunnels verlangen nach Stahl und nach Beton. Die spezifi schen Preise sind explodiert: Diesel 60 %, Stahl mehrere 100 %. Allein im letzten Jahr sind die Stahlbetonarbeiten, die Erdbauarbeiten um gute 10 % angestiegen.
Erstens, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass sich die oben genannten Preisexplosionen auf die Kosten für die beiden Tunnelbaumaßnahmen massiv auswirken?
Zweitens, wann endlich kehren Sie von der von Ihnen präferierten Variante „zweite Stammstrecke der S-Bahn München“ ab, die nicht fi nanzierbar ist – Sie haben es in der letzten Sitzung gesagt – und deswegen auch nicht realisierbar ist, deren Realisierung sogar für Einbußen in der Bedienungs- und in der Betriebsqualität sorgen würde? Wann manchen Sie mit Ihrer Abkehr endlich Platz für sinnvolle Alternativen? Ich bitte jetzt wirklich um eine Antwort.
Ich will die Diskussion nicht schwieriger machen, ich war nicht streng. Aber die Zusatzfrage begrenzt sich auf eine Minute. Sie aber haben jetzt fast eine Dreiviertelminute mit der Feststellung gebraucht. Ich will das nur deutlich machen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass die Bewertung, ich hätte die Fragen nicht beantwortet, Aufgabe des Hohen Hauses ist. Ich glaube aber auch, Herr Kollege Runge, Sie können es am wenigsten sagen; denn Sie haben während der meisten Zeit meiner Antwort mit Ihrem Nachbarn und Kollegen Dürr geschwätzt.
Eigentlich wäre es auch ein Gebot des Respekts gegenüber der Staatsregierung und vielleicht auch einem Kollegen gegenüber, dass man zumindest hinhört, wenn eine Antwort auf eine Frage gegeben wird.
Das bringt auch zum Ausdruck, dass Sie hier im Grunde keine sachliche Auskunft wollen, sondern eine Kampagne gegen den Transrapid betreiben. Das ist doch Ihr wahres Motiv.
Die Kostenschätzung ist aus dem Jahr 2004; das war zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Es ist selbstverständlich, dass mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens eine erneute Kostenschätzung gemacht wird. Dann kommt das Genehmigungsverfahren, und selbstverständlich ist es so, dass im Genehmigungsverfahren Aufl agen kommen können. Man wird dann auch überlegen müssen: Gibt es weitere Einsparmöglichkeiten? Aber auch da hat es keinen Sinn, jeden Monat eine neue Schätzung zu machen. Wir führen das Planfeststellungsverfahren durch, das wird vom Eisenbahn-Bundesamt gemacht. Dann haben wir den Bescheid, und aufgrund des Bescheides wird man rechnen: Was kostet es? Dann müssen entsprechende Anpassungen im Finanzierungsplan vorgenommen werden. Alles, was jetzt behauptet wird, über mehrere 100 Millionen mehr, ist Teil Ihrer Kampagne, aber nicht begründet durch irgendwelche Rechnungen.
Auch gegen die zweite Stammstrecke betreiben Sie seit einiger Zeit eine Kampagne. Das Münchner S-BahnSystem ist außerordentlich erfolgreich. Wir haben pro Tag 900 000 bis 1 Million Fahrgäste. Es ist gelungen, die Pünktlichkeit der S-Bahn in München deutlich zu verbessern. Aber technisch ist dieses System an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt.
Das heißt, wenn man eine Weiterführung über neue Arme – was auch von den Kollegen der SPD befürwortet wird – ins Land hinaus will, dann wird man auch in der Innenstadt zu baulichen Verbesserungen kommen müssen. Darüber ist auch wieder ewig gestritten worden. Jetzt
ist die zweite Stammstrecke die Lösung, die sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befi ndet. Das Planfeststellungsverfahren wird weitergeführt. Auch da wird eine Kostenschätzung gemacht, und es wird versucht, zu einer Finanzierung zu kommen.
Aber ich möchte durchaus sagen: Über viele Jahre haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Straßenbau im Grunde total ablehnen. Daran haben wir uns gewöhnt. Wenn wir für Straßenbaumaßnahmen sind, verweisen Sie immer darauf, man sollte die sehr viel umweltfreundlichere Schiene einsetzen. Aber eines wundert mich sehr. Jetzt geht es um Schienenstrecken – ich sage Transrapid, ich sage zweite Stammstrecke München –, und auch dagegen sind die GRÜNEN. Ich habe eigentlich noch nie erlebt, dass Sie für eine Infrastrukturmaßnahme sind, meine Damen und Herren.
Ich schließe daraus – und diese Überlegung ist zutreffend –, dass Sie sich auf eine permanente Oppositionsrolle hier im Landtag einstellen. Das ist auch der richtige Platz für Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister! BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und große Teile der SPD lassen keine Gelegenheit aus, das Feindbild Transrapid zu pfl egen, wöchentlich in diesem Hohen Hause im Plenarsaal. Mal müssen Bildungsinvestitionen herhalten, um Dinge darzustellen, die zwar wünschenswert, aber nicht ohne Weiteres fi nanzierbar sind – das haben wir vergangene Woche erlebt –;
heute geht es darum, dass der Transrapid in Konkurrenz zum ÖPNV stehen soll. Aber auch so, wie es heute propagiert wird, taugt der Transrapid nicht zum Schreckgespenst.
Ich erinnere daran, dass Bayern die Zugbestellungen ausweitet hat, obwohl die Regionalisierungsmittel gekürzt wurden.
Wir sind gerade in anderen Ländern vom politischen Gegner dort dafür gelobt und als Beispiel hingestellt worden.
Darüber war ich auch nicht glücklich, und ich hoffe, dass die Förderung nur ausgesetzt ist und wir wieder einsteigen können. Aber das alles ist passiert ohne Transrapid, ohne dass bis dato irgendetwas für den Transrapid bezahlt worden ist.
Von daher ist all das, was Sie propagieren und schlechtreden, schlichtweg nicht zutreffend und schon gar nicht auf den Transrapid zu münzen.
Ein Verzicht auf den Transrapid würde Bayern überhaupt nicht weiterhelfen. Sowohl die EU-Mittel als auch die Bundesmittel wären dann verloren.
Ich erinnere nochmals daran, dass die Transrapid-Mittel eben gerade nicht aus dem bayerischen Nahverkehrsbudget kommen, sondern im Gegenteil: Jede andere Flughafenanbindung – und wir brauchen eine schnelle schienengebundene Flughafenanbindung – würde das Nahverkehrsbudget schwächen, weil gerade diese Alternativangebote in Konkurrenz zu den ÖPNV-Mitteln stehen und deswegen hieraus fi nanziert werden müssen.
Von daher, Herr Staatsminister, frage ich Sie nochmals: Transrapid oder Express-S-Bahn, welches ist die bessere Alternative für ganz Bayern, und welche Auswirkungen hat dies insbesondere auf die Regionen in Bayern, auf den ÖPNV im fl achen Land?