Ich will Ihnen dazu zwei ganz kurze Beispiele nennen: Ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Stewens, hat bereits mehrfach erklärt, dass sie das Familienbild der CSU, das überkommene Familienbild der CSU, nicht mehr für gerechtfertigt hält und dass die CSU jahrelang verhindert hat, dass sowohl Kinderkrippen als auch Kinderhorte in die staatliche Förderung aufgenommen wurden. Das ist ein großes Defi zit.
Das Zweite ist, dass die Bundesministerin, Frau von der Leyen, einen Vorschlag gemacht hat, der auch von Ihrer Partei unterstützt wird, obwohl der Bund dafür überhaupt nicht zuständig ist, wonach Kinderkrippen, das heißt also Kinderbetreuungseinrichtungen, für Kinder zwischen ein und drei Jahren, vom Bund gefördert werden sollen. Das zeigt doch, dass die Länder – dazu gehört auch Bayern – bisher allein nicht in der Lage waren, ein ausreichendes Angebot zu schaffen.
Diese Tatsache verdrängen Sie permanent. Deswegen ist der Vorwurf, Wahlfreiheit sei in Bayern nicht gewährleistet, durchaus diskussionsfähig; wir sagen, er sei gerechtfertigt. Ich wünsche mir, dass wir demnächst hier eine ernsthafte, zeitlich nicht beschränkte Debatte über dieses Thema führen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir dann gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen sollten. Dann sollten Sie aber auch Ihre ideologische Brille abnehmen.
Frau Kollegin Stamm, wollen Sie auf die Zwischenbemerkung noch einmal antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Herr Staatssekretär, Sie wollen auch noch sprechen? – Herr Staatssekretär, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, wenn wir jetzt wieder etwas ruhiger miteinander diskutieren. Herr Kollege Wahnschaffe, zu Ihnen: Das Abnehmen der Brille – nicht diejenige, die wir beide aufhaben, sondern die Parteibrille – würde ich für beide Seiten, aber auch gerade im Hinblick auf Ihre letzte Wortmeldung für richtig halten. Hätten Sie diese Äußerung vor drei oder vier Jahren getan, hätte ich sie akzeptiert und gesagt: Wir müssen etwas tun, und wir tun etwas. Wenn man nichts macht, ist es schlimm und wenn man wartet, ist es auch schlimm. Aber wenn man dabei ist, etwas zu machen, dann sollte man zum Donnerwetter gemeinsam etwas tun und nicht das, was vor drei oder vier Jahren war, wieder aufwärmen.
Wir sind – ich darf zu Protokoll geben, dass ich die Unterlage der Kollegin Vorrednerin gebe – mit dem Versorgungsgrad in Bayern im Jahre 2007, Stand 01.01., bei 10,1 %. Damit ist wirklich schon einiges geschafft – in einem Jahr 3 % mehr, nämlich von 7 auf 10,1 %. Hier
sind die Zahlen; ich gebe Sie Ihnen. Wenn Sie Genaueres brauchen, sind Sie herzlich eingeladen, sich entsprechende Unterlagen bei mir im Ministerium abzuholen.
Hören wir doch auf, über Dinge, die vor vier Jahr richtig waren, zu reden, wenn wir heute schon mitten in einer positiven Entwicklung sind. Geben Sie auch einmal zu, wenn wir etwas gut machen, auch wenn es Ihnen schwer fällt.
Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache. Herr Kollege Volkmann hat Gelegenheit, eine persönliche Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung abzugeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Angriffen, die Herr Kollege Unterländer in meine Richtung gefahren hat, Folgendes sagen:
Erstens. Herr Kollege Unterländer, Sie übersehen offenbar, dass in München gerade wegen der besseren Betreuungsmöglichkeiten die Zahl der Kinder und der Geburten wieder zugenommen hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Eine Erklärung zur Sache bitte!)
Zweitens. 50 % der Plätze in ganz Bayern werden in der Stadt München angeboten. Damit können Sie bundesweit angeben.
Drittens. Sie sollten der Stadt München eher danken, statt einen Kübel der Undankbarkeit über dieser Stadt auszuschütten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Hef- tiger Widerspruch bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Das war keine Erklärung zur Sache!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommerkrach hat erst in einer Woche stattzufi nden. Deshalb bitte ich jetzt wieder um Aufmerksamkeit. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/7721 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik auf Drucksache 15/8493 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik empfi ehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldge- setz) “.
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweites Finanzausgleichsände- rungsgesetz 2007) (Drs. 15/8212) – Zweite Lesung –
Auf eine Aussprache ist hierzu verzichtet worden. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/8212 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/8494 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfi ehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass § 2 Abs. 1 neu gefasst wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/8494.
Wer dem Gesetzentwurf mit der vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfohlenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Es ist so beschlossen.
Da kein Antrag auf Dritte Lesung gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: „Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweites Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007) “.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.