(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das freie Kindergartenjahr, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, die Ganztagsschule, all das hat er zu verantworten!)
In Bayern gab es 1994 4 269 000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigte, und in Bayern gibt es heute 4 381 000 Beschäftigte. Trotz aller Wirtschaftsprobleme, die Deutschland zwischenzeitlich hatte, sind dies 112 000 mehr.
Wenn Sie die Statistik in Rheinland-Pfalz anschauen, dann stellen Sie fest, dass Rheinland-Pfalz nach 13 Jahren Regierung von Kurt Beck sage und schreibe 5000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigte weniger hat. Auch insoweit kann ich verstehen, dass der DGB über die Politik, die ein Kurt Beck veranstaltet, überhaupt nicht glücklich ist, und weshalb er solche Genossen kritisiert.
In Bayern hatten wir im Jahr 1994 5742 Straftaten pro 100 000 Einwohner; im vergangenen Jahr waren es 5403. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang.
14 Jahre Ministerpräsident Edmund Stoiber und 14 Jahre Innenminister Günther Beckstein haben Kriminalität in Bayern abgebaut und Bayern sicherer gemacht. Das ist die Zwischenbilanz.
Im gleichen Zeitraum ist in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten von 6239 pro 100 000 Einwohner auf 7362 gestiegen. Das ist die „Erfolgsbilanz“ von Kurt Beck. Deshalb kann ich nur sagen, Herr Kollege Maget: Ich fi nde es ganz famos, dass Sie sich aufgeplustert haben und am Wochenende eine Rücktrittsforderung an den Bundesinnenminister gerichtet haben.
Sie sollten lieber den Rücktritt einiger Unsicherheitsminister in einigen von Ihnen regierten Ländern fordern. Das wäre wesentlich klüger.
Man muss nicht mit jeder einzelnen Äußerung von Wolfgang Schäuble übereinstimmen, aber dass Wolfgang Schäuble insgesamt auf jeden Fall ein hervorragender Bundesinnenminister ist und unsere Unterstützung hat, darf ich in diesen Tagen ausdrücklich bekräftigen.
Wir nehmen die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger ernst. Wir nehmen auch die Verantwortung für die Freiheit der Bürger ernst. Deshalb fühlen sich die Menschen in Bayern sowohl sicher als auch frei. Sie fühlen sich in Bayern wohl.
(Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Das bestreitet niemand! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir auch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das ist wunderbar. – Ich zitiere aus der Pressemitteilung der SPD, mit der sie zum Landesparteitag am vergangenen Wochenende eingeladen hat. Sie beginnt mit dem Satz: „Die Menschen fühlen sich wohl in Bayern, und der Lebensstandard ist hoch.“
Das ist der erste Satz der SPD-Pressemitteilung. Das stimmt nicht ganz mit dem Bild von Bayern überein, das Sie und Herr Dürr in der letzten Stunde gezeichnet haben, aber richtig ist es auf jeden Fall.
Das ist sage und schreibe der zweite Satz dieser Einladung. Man höre und staune: „Sie trägt in den Kommunen und Regionen Bayerns, wo die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit stark abgebaut wird, Verantwortung: in München, Nürnberg, Augsburg…“
Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum sich Ude, Maly und andere mit Händen und Füßen dagegen sträuben, auch nur in entferntester Weise in die Mitverantwortung für die Bayern-SPD eingebunden zu werden; denn mit diesem Haufen will man auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise in Verbindung gebracht werden. Das ist doch die Realität.
Seitdem wir über das Programm Bayern 2020 diskutieren, haben Sie eine neue, „geniale“ Oppositionslinie entwickelt. Danach hat die CSU alles bei der SPD abgeschrieben, alles ist von der SPD schon früher gesagt worden und erst jetzt hat es die CSU erkannt. Ich kann verstehen, dass es nach den großartigen Erfolgen der letzten Jahre und Jahrzehnte notwendig war, sich eine neue Oppositionsstrategie einfallen zu lassen. Aber ich bin relativ zuversichtlich: Wenn wir in das Wahljahr 2008 gehen und die Linie der SPD vor allen Dingen darin besteht, zu allem, was die CSU vorhat, zu erklären, sie habe das schon früher gesagt, dann ist mir um den Wahlausgang im Herbst 2008 nicht sonderlich bange.
Entscheidend ist, dass wir in der Tat eine Idee nicht alleine deshalb, weil sie von der SPD für richtig gehalten wird, ablehnen, sondern wir räumen durchaus ein: Es gibt Ideen, die wir für richtig halten und die auch von Ihnen für richtig gehalten werden. Wir scheuen uns nicht, diese dann umzusetzen.
Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, ist, dass Sie nie erkennen, wann wir die besseren Ideen haben.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bei sehr vielen Sachen zustimmen!)
Nun haben Sie einige Bemerkungen zum Thema Kinderbetreuung und Kinderkrippen gemacht. Ich will dazu ganz nüchtern feststellen: Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen steht Bayern nach wie vor an der Spitze aller 16 Länder. Kein Land in Deutschland hat eine so gute Versorgung mit Kindergartenplätzen wie Bayern.
Welche Stadt die schlechteste Versorgung mit Kindergartenplätzen hat, Herr Kollege Maget, brauche ich an dieser Stelle gar nicht zu betonen. Das haben Sie sich hoffentlich inzwischen hinter die Ohren geschrieben. Ich hoffe, dass sich auch die Landeshauptstadt München auf einem guten Weg befi ndet.
Wir haben kein Hehl daraus gemacht, dass wir bei den Kinderkrippenplätzen einen Nachholbedarf haben.
Darum legen wir jetzt kräftig zu, und zwar mit einem beachtlichen Tempo. Wenn ich von den Zahlen ausgehe, die Christa Stewens genannt hat, dann muss ich sagen, dass wir wahrscheinlich schon in diesem Jahr eine Quote von etwa 10 % in Bayern erreichen werden.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Der Ministerpräsident hat die Zahlen schon genannt! Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit!)
Wenn wir Kinderkrippen und Tagesmütter zusammennehmen, dann sind wir im Herbst dieses Jahres bei 10 %, mit stark steigender Tendenz.
Diese Berechnung erfolgt wohlgemerkt auf der Basis, dass wir die Kinder im ersten, zweiten und dritten Lebensjahr einbeziehen. Wenn man die Berechnungen von Berlin zugrunde legt, wonach nur die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einbezogen werden, dann sind wir schon bei 15 %. Wir werden da weitermachen. Wichtig ist uns – das will ich bekräftigen –, dass wir nicht nur quantitativ ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. Deshalb beinhaltet dieses Programm auch eine Qualitätsoffensive in den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ich bin dem Ministerpräsidenten dafür dankbar, dass er einen weiteren Punkt angesprochen hat, auch wenn er nicht Teil des bayerischen Zukunftsprogramms ist, sondern die Bundesebene betrifft. Genauso wie wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wollen, wollen wir auch die Stärkung der Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wir stehen dazu: Wir brauchen ein Betreuungsgeld für die Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Die brauchen genauso Anerkennung, und wir werden da nicht locker lassen.