Ich bin dem Ministerpräsidenten dafür dankbar, dass er einen weiteren Punkt angesprochen hat, auch wenn er nicht Teil des bayerischen Zukunftsprogramms ist, sondern die Bundesebene betrifft. Genauso wie wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wollen, wollen wir auch die Stärkung der Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wir stehen dazu: Wir brauchen ein Betreuungsgeld für die Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Die brauchen genauso Anerkennung, und wir werden da nicht locker lassen.
Es ist auch klar: Krippen sind kein Ersatz für Ehe und Familie, sondern sie dienen dazu, dass junge Familien heute ihr Leben so gestalten können, wie sie es selbst wollen.
Deshalb geben wir mit diesem Zukunftsprogramm auch das klare Signal, die Ganztagsschulen auszubauen.
Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit dem Inhalt und dem beschäftigen, was dort stattfi ndet. Ich unterstreiche: Es geht nicht um Multikulti, nicht darum, dass irgendwas, irgendwo in irgendwelchen Stadtteilen, wie wir es von „famosen“ Ganztagsschulen in Berlin gerade im letzten Jahr gehört haben, gemacht wird, sondern es geht darum, dass in Hauptschulen, in denen sich beispielsweise viele ausländische Kinder befi nden, echte Integration stattfi ndet. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen Grundschulen, Hauptschulen und andere Schulen, in denen alle Kinder gut Deutsch sprechen und verstehen können. Nur dann haben sie eine Zukunft.
Ich füge hinzu: Ob Vormittagsschule oder Ganztagsschule, zu unserem Bekenntnis gehört auch, dass in der einen wie der anderen das Kruzifi x an der Wand hängen bleibt. Auch das gehört zu unserem Selbstverständnis, zu unserem Verständnis von bayerischer Schulpolitik.
Ich sage ein Letztes zum Thema Kinderbetreuung und Schulen: Es gilt uneingeschränkt, dass die Eltern darüber entscheiden, was sie wollen. Ich habe es für absurd gehalten, dass die stellvertretende Vorsitzende des DGB
darum ist es trotzdem absurd – am Sonntag oder Montag erklärt hat, in einigen Jahren müssten wir dazu kommen, dass alle Kinder verpfl ichtend die Kinderkrippe, alle verpfl ichtend den Kindergarten und alle verpfl ichtend die Ganztagsschule besuchen müssten.
Herr Kollege Maget und andere Kollegen der SPD, ich will noch einmal Ihren Satz in Erinnerung rufen: Es wäre besser, wenn die CSU früher auf die SPD hören würde. Ich möchte dazu nur zwei Themenbereiche aufgreifen:
Ich habe gestern noch einmal Protokolle dieses Hauses aus den Siebzigerjahren zur Zukunft des ländlichen Raumes nachgelesen, weil mich Edmund Stoiber kürzlich auf die damaligen Debatten hingewiesen hat. Damals wurde von der SPD in diesem Hohen Hause erklärt, dass beispielsweise die regionale Wirtschaftsförderung und die Städtebauförderung künftig nur noch auf zentrale Orte mit einem Einzugsbereich von mindestens 40 000 Arbeit
nehmern konzentriert werden sollten. Hier war noch nicht einmal von Einwohnern die Rede, sondern nur von Arbeitnehmern. Alle anderen Orte hätten auf Dauer keine echte Zukunft.
(Franz Maget (SPD): Protokolle aus den Siebzigerjahren! Jetzt müssen Sie aber sehr weit zurückgreifen!)
Das war die damalige Perspektive der SPD, unterstützt von einem Raumordnungsminister Hans-Jochen Vogel in Bonn, der in seiner Euphorie über die Großstadt München von Bonn aus eine solche Planung in Gang setzen wollte, weil nach seiner Auffassung die Zukunft Bayerns nur noch in großen Ballungsräumen lag.
Wir sind heute dankbar dafür – und erst recht die Menschen im ländlichen Raum –, dass diesen Konzepten der SPD damals nicht gefolgt wurde. Meine Damen und Herren, der ländliche Raum in Bayern wäre heute tot.
Die CSU-Fraktion hat deshalb ganz bewusst in dieses Zukunftsprogramm ein paar Signale in Richtung des ländlichen Raumes eingebaut. Natürlich ist der ländliche Raum mehr als nur Staatsstraßen, Dorferneuerung und Städtebauförderung. Die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung geben damit jedoch ein klares Signal: Wir stehen zum ländlichen Raum und wir werden alles dafür tun, dass sich in unserem Land gleichwertige Lebensverhältnisse entwickeln.
Wir tun dies, damit die Menschen in allen Teilen unseres Landes eine gute Zukunftsperspektive haben.
Ein letztes Beispiel, bei dem besonders deutlich wird, wie verhängnisvoll es gewesen wäre, wenn wir den Vorschlägen und Ratschlägen der SPD gefolgt wären: Ich spreche von der fi nanziellen Situation unseres Landes und dem klaren Kurs Bayerns, der Staatsregierung und der Mehrheit dieses Landtags zum Abbau der Neuverschuldung. Wir haben dies in diesem Hause seit 1999 gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. Ich könnte hier der Reihe nach die Reden aufzählen, die Sie zu diesem Thema gehalten haben. Sie haben darin versucht, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister zu geißeln, weil Sie diese Politik für völlig verkehrt und falsch gehalten haben. Meine Damen und Herren, heute können wir die Ernte dieses richtigen Kurses einfahren.
Ich gestehe ganz offen, dass dieser Kurs auch für unsere Fraktion nicht immer einfach war. Heute geht es nicht darum, darzulegen, ob jedes einzelne Detail dieses Weges in den letzten sechs bis acht Jahren richtig war. Entscheidend ist, dass wir immer das Ziel im Auge behalten haben, konsequent auf dieses Ziel zusteuerten und keine neuen Schulden mehr gemacht haben.
Die Durchsetzung des Abbaus der Neuverschuldung zählt jedoch sicherlich zu den großartigsten Markenzeichen seiner Amtszeit.
Damit ist es ihm gelungen, bei diesem Thema einen Stimmungsumschwung in ganz Deutschland zu erreichen. Inzwischen verändert ein Bundesland nach dem anderen seinen Kurs. Bundesländer, die noch vor Kurzem immer höhere Schulden aufgenommen haben, halten inzwischen inne und merken, dass es so nicht weitergeht. Die Kommission zur Föderalismusreform II hat inzwischen die ganz selbstverständliche Arbeitsgrundlage, dass in Zukunft keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die einzelnen hoch verschuldeten Länder einen Weg aus ihren Schulden fi nden.
Das ist eine beachtliche Entwicklung, die um so höher einzuschätzen ist, als sie im Interesse der nachfolgenden Generationen steht. Die einen oder anderen Bürger, die heute leben, wurden dadurch belastet und haben Zumutungen erfahren. Das war aber trotzdem die richtige Politik in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.
Herr Kollege Maget, Sie liegen dagegen in Ihrer Bewertung des Haushalts völlig neben den Tatsachen. Die Entscheidungen der letzten acht Jahre zur Haushaltskonsolidierung in Bayern haben dazu geführt, dass wir heute im Vergleich zur Haushaltsstruktur der Jahre 2000 oder 2001 insgesamt eine um zwei Milliarden Euro geringere Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben haben. Das bedeutet, wir müssten heute zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wenn wir noch die Haushaltsstrukturen des Jahres 2000 hätten. Deshalb ist Ihre Aussage von vorhin völlig falsch: Wenn wir in den letzten Jahren nicht gehandelt hätten, hätten wir heute nicht 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern wir müssten immer noch Schulden aufnehmen.
Wenn diese positive wirtschaftliche Entwicklung weitergeht und wenn die Steuereinnahmen stabil bleiben, wird die neue Staatsregierung im nächsten oder übernächsten Jahr noch mehr Spielraum haben und kann noch mehr neue Zukunftsinvestitionen tätigen. Es wäre jedoch der alte Fehler von früher – der ist typisch für Sie, Herr Kollege
Maget –, wenn wir heute schon wieder Gelder versprechen würden, die wir gar nicht haben. Deshalb machen wir heute nur ein Programm mit dem Geld, das wir heute haben. Wenn im nächsten Jahr wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird, können wir das nächste Programm aufl egen. Das ist seriöse Finanzpolitik. Davon verstehen Sie aber in der Tat relativ wenig.
Meine Damen und Herren, dieses Land steckt voller Chancen. Bayern ist ein Chancenland. Unser Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land bestmögliche Chancen zu bieten. Aber Chancen zu bieten ist das eine, Chancen erfolgreich wahrzunehmen das andere. Deshalb ist es auch wichtig, junge Menschen zu motivieren, ihre Chancen wahrzunehmen. Das ist unser Ansatz mit diesem Programm. Wir wollen Chancen vermitteln und gleichzeitig junge Menschen in unseren Bildungseinrichtungen motivieren. Wir wollen ihnen Freude an der Leistung und Freude am Erfolg geben.
Wir brauchen weniger Neid in unserer Gesellschaft, sondern sollten sagen: Toll, da ist jemand, der was leistet, da ist jemand, der sich anstrengt. Wir wollen dieser Gesellschaft den politischen Rahmen dafür geben, dass es jungen Menschen Spaß macht, sich anzustrengen, ihre Talente einzubringen und ihre Chancen wahrzunehmen. Dafür bietet dieses Zukunftsprogramm eine hervorragende Grundlage. Ich bin sicher, dass die Menschen in unserem Land dies zu schätzen wissen.
Bayern ist auf Erfolgskurs. Heute wird mit diesem Zukunftsprogramm der Kompass für die nächste Etappe eingenordet. Die Marschrichtung, die Edmund Stoiber heute erläutert hat, hat die volle Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion. Edmund Stoiber hat mit diesem Programm sozusagen zum Schlussspurt angesetzt.
In zwölf Wochen ist die Staffelübergabe. Am Donnerstag wird die CSU-Landtagsfraktion Günther Beckstein als nächsten Staffelläufer nominieren. Dieses Programm gibt ihm Rückenwind für den Start, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend aber feststellen: Ministerpräsident Edmund Stoiber hat heute zu Recht auch ein Stück Bilanz gezogen – eine großartige Bilanz, meine Damen und Herren.
Heute ist noch nicht der Zeitpunkt – ich sage das noch einmal – für eine zusammenfassende Würdigung oder gar einen Abschied, aber heute besteht wieder einmal Gelegenheit, Dank zu sagen – Dank zu sagen für unermüdliches Engagement, Dank zu sagen für einen mutigen Einsatz, Dank zu sagen für kluge Perspektiven. Die Menschen in Bayern haben in ihrer Gesamtheit heute so gute Zukunftschancen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Bayern ist vital, und Bayern ist fi t für die Zukunft. Dazu haben viele und vieles beigetragen, aber in den letzten 25 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Staatsregierung und in den letzten 14 Jahren als Ministerpräsident nicht zuletzt,