Heute ist noch nicht der Zeitpunkt – ich sage das noch einmal – für eine zusammenfassende Würdigung oder gar einen Abschied, aber heute besteht wieder einmal Gelegenheit, Dank zu sagen – Dank zu sagen für unermüdliches Engagement, Dank zu sagen für einen mutigen Einsatz, Dank zu sagen für kluge Perspektiven. Die Menschen in Bayern haben in ihrer Gesamtheit heute so gute Zukunftschancen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Bayern ist vital, und Bayern ist fi t für die Zukunft. Dazu haben viele und vieles beigetragen, aber in den letzten 25 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Staatsregierung und in den letzten 14 Jahren als Ministerpräsident nicht zuletzt,
Deshalb kann ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss dieser Aussprache nur sagen: Respekt und herzlichen Dank und Vergelts Gott, Edmund Stoiber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Herr Ministerpräsident Stoiber das Wort.
Herr Präsident, ich melde mich bestimmt nicht zu einer umfassenden Zusammenfassung, sondern nur zu einer ganz kurzen Anmerkung am Ende dieser Debatte. Ich war schon immer ein, wie man so schön sagt, Homo politicus. Ich habe mich schon relativ früh in der Schule politisch engagiert. Ich habe aber noch einmal nachgerechnet: Mit 6 Jahren war ich natürlich noch nicht im Landtag politisch aktiv. Ich wurde also nicht 1947, sondern 1974, also einige Jahre später, erstmals in den Landtag gewählt.
Meine Damen, meine Herren, ich verstehe, dass die Kollegen der Opposition an dieser Regierungserklärung Kritik üben. Mein Ziel war und ist, deutlich zu machen, dass wir in jeder Phase vor spezifi schen Herausforderungen standen, ob das nun in den Achtziger- oder Neunzigerjahren war oder in diesen Jahren ist. In zehn Jahren stehen wir wieder vor neuen Herausforderungen. Man muss immer wieder in der Lage sein, sich den Herausforderungen zu stellen. Das hatten wir in den Neunzigerjahren gemacht, und das will ich und wollte ich auch mit diesem Programm tun.
Das Programm Bayern 2020 ist eine Zielmarke. Was wird sich bis zum Jahre 2020 verändern? Darüber wird sehr viel geschrieben. 2020 ist eine Marke für Europa, für die G 8, für Deutschland. Jeder richtet sich danach aus und fasst die nächsten 13 Jahre bis zum Jahr 2020 ins Auge. Ich fand etwas schade, dass Sie sich grundlegend ein bisschen zu wenig damit auseinandergesetzt haben, was uns die nächsten Jahre bewegen wird.
Ich sage das ohne Schärfe. Sie können das natürlich machen; das ist doch gar keine Frage. Herr Maget, ich glaube, mit Einzelproblembeschreibungen zu Punkten, in denen die Staatsregierung oder ich nach Ihrer Auffassung versagt haben soll, mit einer solchen Strategie und Taktik werden Sie die Menschen nicht dafür gewinnen können, die Entwicklung mitzugestalten. Es geht doch um Folgendes: Wir haben ein Riesenproblem – das wir heute schärfer sehen als vielleicht vor vier oder fünf Jahren.
Das Riesenproblem besteht darin, dass heute Milliarden von Menschen am Globalisierungsprozess teilnehmen, den es vor 20 oder 10 Jahren noch nicht gab. Das wird unser Leben möglicherweise ganz gravierend verändern, weil heute andere Länder wie China und Indien mit uns in Wettbewerb getreten sind und in Zukunft noch stärker treten werden, die gestern noch gar nicht auf dem Markt waren. Wir werden weniger, die anderen werden mehr. Wir müssen natürlich schauen, dass wir mit all dem, was wir haben – –
Ja, Allgemeingut! Aber es stellt sich natürlich die Frage: Wo setzen wir an, wie gehen wir die Herausforderungen an? Wir setzen vor allem in der Forschung, in der Hochtechnologie und in der Innovation an.
Herr Maget, schauen Sie: Ein Land wie Bayern steht natürlich zunächst einmal im Wettbewerb mit den anderen 15 Ländern Deutschlands. Deswegen ist es schwierig, Bayern mit der Nation Finnland zu vergleichen. Finnland ist ein souveräner Staat und hat einen Rahmen, den Finnland selbst ändern kann. Wir dagegen sind ein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Vieles wird nicht in Bayern entschieden, sondern in Berlin. Ich nenne ein Beispiel: Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer und Österreich haben wir ein echtes Problem für den Fremdenverkehr. Wir in Bayern würden es gerne lösen. Wenn wir die Kompetenz hätten, würden wir eine stärkere Wettbewerbsgerechtigkeit gegenüber dem österreichischen Fremdenverkehr herstellen. Wir können das aber nicht. Es ist immer ein Problem, uns mit anderen souveränen Staaten zu vergleichen. Deswegen müssen Sie uns mit den anderen Ländern in Deutschland vergleichen.
Da gibt es starke Länder, tradiert starke Länder wie Baden-Württemberg, und es gibt Länder, die einmal stark waren und aufgrund der Strukturprobleme etwas schwächer geworden sind wie Nordrhein-Westfalen. Für mich und für die Menschen ist entscheidend: Das wirtschaftliche Wachstum ist nicht alles, aber ohne wirtschaftliches Wachstum – das haben wir in der Diskussion um das NullWachstum gelernt – können wir letzten Endes auch politisch weniger gestalten.
Wir liegen diesbezüglich heute mit an der Spitze. In den beiden Reden haben Sie aber den Eindruck erweckt, als ob wir sozusagen in einem Armenhaus leben würden.
Wir sind das Land mit dem höchsten wirtschaftlichen Wachstum. Wir sind nach Baden-Württemberg – vielleicht erreichen wir im Herbst Baden-Württemberg sogar – das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. BadenWürttemberg hat eine Arbeitslosenquote von 4,8 %, Bayern eine Arbeitslosenquote von 5,0 %. Wahrscheinlich werden wir demnächst unter 5 % liegen. Das war nicht immer so. Vor 20 Jahren hatten wir in Ostbayern riesige
Probleme. Heute haben wir auch noch Probleme, aber die Probleme, die wir hatten, haben wir durch unsere Politik ein Stück verringert.
Zur Bildungspolitik. Ich vergleiche, was die anderen Länder, gemessen in Prozent ihres Haushaltsvolumens, für die Bildung ausgeben. Ich stelle fest, dass wir in diesem Bereich ganz vorne liegen. Betrachten Sie die Rankings der Universitäten. Andere Länder haben es nicht gern gesehen, dass zwei der drei Eliteuniversitäten in Bayern sind und dass zwei andere Universitäten, nämlich Nürnberg/ Erlangen und Würzburg nahe daran waren.
Kollege Beck hat im letzten Jahr erklärt: Ich habe den verdammten Ehrgeiz, noch an die Bayern heranzukommen. Diese Aussage ist etwas, das wir als selbstverständlich nehmen. Wir sollten uns aber bewusst machen: Kurt Beck, ein Ministerpräsident der SPD, der auch Parteivorsitzender der SPD ist und möglicherweise noch andere Aufgaben anstrebt, hat das gesagt. Wenn sich Herr Beck an der Benchmark Bayern ausrichtet, dann kann das, was Sie gesagt haben, einfach nicht stimmen, dann zeichnen Sie hier ein Zerrbild Bayerns.
Das spüren natürlich die Menschen in Bayern. Die Menschen, die in Bayern leben, haben Verwandte, Freunde oder Kollegen außerhalb Bayerns. Wenn Sie privat oder berufl ich mit Menschen außerhalb Bayerns reden, dann werden Sie immer feststellen, dass die Bayern hoch angesehen sind. Das schafft natürlich auch ein selbstbewusstes Lebensgefühl. Ihr Problem ist dieses Lebensgefühl der Menschen, ein Stück stolz zu sein auf dieses Land, ein Stück stolz zu sein auf die Leistungsentwicklung dieses Landes, ein Stück stolz zu sein auf Kultur, Wirtschaftsstruktur und und und. Sie verkörpern das mit Sicherheit nicht. Die Menschen verbinden dieses Bayern nicht mit Ihnen.
Das ist vielleicht auch ein Stück Vermächtnis: Wenn Sie heute in Hamburg, Berlin oder sonst wo die Menschen fragen: Was verbinden Sie denn eigentlich mit Bayern?, dann wird es eine Reihe von Menschen geben, die an vierter, fünfter, sechster oder siebter Stelle sagen: Sie haben dort auch eine starke CSU. Niemand wird Bayern mit der SPD oder den GRÜNEN in irgendeiner Weise in Verbindung bringen.
Das ist das, was wir brauchen. Ich wünsche mir, dass das in der Zukunft genauso gewahrt wird – vom Parteivorsitzenden der CSU und dem neuen Ministerpräsidenten. In diesem Sinne alles Gute. Wir werden uns bei vielen Gelegenheiten wieder sehen – natürlich nicht von diesem Platz aus –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, machen Sie sich keine Sorgen. Ich freue mich schon auf einen anderen Abschnitt meines Lebens. In diesem Sinne alles Gute und viel Erfolg. Ich sage noch einmal: Gott schütze Bayern. Ich sage noch einmal: Bayern muss sich in Gottes Namen weiter optimal entwickeln. Das ist unser gemeinsamer Auftrag – an Sie, an die Mehrheits
Herr Ministerpräsident, vielen Dank! Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der guten Zeitschiene rufe ich noch vier Tagesordnungspunkte auf, zu denen keine Aussprache stattfi ndet, damit wir morgen nicht in zeitliche Rückstände geraten.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen
In der Anlage 1 zur Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe aufgeführt. Die Liste enthält auch zu jedem Gesetzentwurf einen Zuweisungsvorschlag hinsichtlich des als federführend angesehenen Ausschusses. Gibt es Änderungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung.
Wer mit der Überweisung der in der Anlage enthaltenen Gesetzentwürfe an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch ein bisschen um Aufmerksamkeit. Keine Gespräche in den Gängen! Wir haben nachher den Sommerempfang. Da können Sie sich ohne Einschränkungen unterhalten. Also, ich lasse noch einmal abstimmen: Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abg. Prof. Dr. Gerhard Waschler, Ingrid Heckner u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (Drs. 15/8231) – Zweite Lesung –
Eine Aussprache fi ndet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/8231 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf der Drucksache 15/8640 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfi ehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der „1. August 2007“ eingefügt wird. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Herr Ministerpräsident, Herr kommender Ministerpräsident. Es wird doch hier nicht Probleme bei der Amtsübergabe geben.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Damit besteht Einverständnis.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes“.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 15/7745) – Zweite Lesung –
Eine Aussprache fi ndet ebenfalls nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 15/7745 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf der Drucksache 15/8584 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.