Eine Aussprache fi ndet ebenfalls nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 15/7745 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf der Drucksache 15/8584 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfi ehlt die Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder (Drs. 15/8274) – Zweite Lesung –
Eine Aussprache fi ndet nicht statt, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 15/8274 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf der Drucksache 15/8627 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt die Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls so beschlossen. Dem Staatsvertrag ist zugestimmt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Landtagspräsidenten und des gesamten Präsidiums lade ich Sie recht herzlich ein, die Aussprache zur Regierungserklärung beim Sommerempfang in Oberschleißheim fortzusetzen. Herzlich dort willkommen. Ansonsten einen schönen Abend. Für heute ist die Sitzung geschlossen.