Zweitens. Die Zinslasten aus der Stabilisierung der BayernLB sind erheblich, aber sie erdrücken uns nicht. Beispielsweise übertrifft allein die Steigerung im Länderfinanzausgleich um über 600 Millionen Euro die Zinsbelastung aus der Sanierung der BayernLB. Auch mit den Schulden für die BayernLB haben wir weiterhin mit großem Abstand die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer.
Das haben wir der soliden bayerischen Finanzpolitik und nicht zuletzt den damit verbundenen insgesamt niedrigen Zinslasten zu verdanken. Wir werden in 2009 wieder eine Zinsausgabenquote einschließlich der Sonderlasten aus der Kapitalzufuhr an die BayernLB unter 3 %, in 2010 nur knapp darüber haben. Zum Vergleich: Die Flächenländer West rechnen für 2009 durchschnittlich mit einer Zinsausgabenquote von 7,2 %.
Die schwierige Konjunktur hält uns nicht von der Erfüllung unserer strategischen Aufgaben für die Zukunft ab. Die Rezession ist für uns vielmehr ein Grund dafür, gerade jetzt dauerhaft die Weichen auf Wachstum und Wohlstand zu stellen. Deshalb setzen wir die Schwerpunkte im Doppelhaushalt strategisch richtig: Kinder, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Wir nehmen die aktuelle Krise als Chance für den Freistaat, und wir wollen, dass die Menschen in Bayern, die Unternehmen in Bayern, dass Bayern insgesamt daraus gestärkt hervorgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war schon immer gute bayerische Politik, aus Gutem noch Besseres zu machen. So ist es auch in der Bildungspolitik: Bei jeder Bildungsstudie befinden sich die bayerischen Schüler im nationalen Spitzenfeld. Wir wollen nicht nur, dass das so bleibt - auch wenn das bereits schwierig genug ist. Wir wissen, dass es auch in bayerischen Schulen noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt; auch wir können in einzelnen Bereichen von anderen lernen, und das packen wir mit diesem Doppelhaushalt an.
So weiten wir die Zahl der Ganztagsschulen erheblich aus. Zusammen mit den im Programm "Zukunft Bayern 2020" veranschlagten Mitteln werden wir nach den derzeitigen Planungen in 2009 und 2010 insgesamt bis zu 560 neue gebundene Ganztagsschulen an Grund-, Haupt- und Förderschulen einrichten können.
Besonderes Augenmerk werden wir auf die Senkung der Klassenhöchststärken in Migrationsklassen legen. Unser klares Ziel ist hier eine Klassenhöchststärke von 25. Auch sonst werden wir im Doppelhaushalt 2009/2010 mit neuen Lehrern die Klassenhöchststärken weiter senken. Dafür schaffen wir im Einzelplan 05 in den beiden nächsten Jahren insgesamt 2280 zusätzliche Lehrerplanstellen. Dazu kommen weitere 458 zusätzliche Lehrerstellen aus dem Sonderprogramm "Zukunft Bayern 2020".
Das ist übrigens, Herr Abgeordneter Mütze, kein Blendwerk für - wie Sie meinen - verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre. Die Staatsregierung setzt vielmehr einen besonderen Schwerpunkt, und das in langer Tradition: Seit Jahren stellen wir mit jedem Doppelhaushalt
weitere zusätzliche Lehrerkapazitäten zur Verfügung. Allein in den Schuljahren von 2001/2002 bis 2010/2011 - also im Laufe von zehn Jahren - gibt es Aufwüchse von über 10.000 Lehrern. Das sind im letzten Jahrzehnt mehr als 1000 zusätzliche Lehrer pro Jahr. Hier ist nicht von einem Kurswechsel die Rede, sondern wir gehen mit diesem Doppelhaushalt weiter auf dem richtigen Weg.
Des Weiteren führen wir erstmals im Nachtrag 2008 veranschlagte Mittel nun als neue Planstellen fort. Mit diesen rund 1000 Stellen geben wir den betroffenen Lehrern das richtige Signal: Wir geben ihnen Klarheit, dass sie verbeamtet werden können. Diese Stellen sind aber auch - gerade jetzt - ein Zeichen unserer nachhaltigen Bildungspolitik.
Wir bleiben bei den neuen Lehrerstellen aber nicht stehen: Zur Stärkung der Schulen in diesem Doppelhaushalt gehört auch, dass der Rückgang der Schülerzahlen unmittelbar den weniger gewordenen Schülern zugute kommt. Diese sogenannte demografische Rendite an den Volksschulen in Bayern beträgt rechnerisch fast 1300 Stellen, die vor Ort bleiben und der besseren Betreuung dienen.
Außerdem werden wir die Privatschulfinanzierung durch die Anhebung des Schulgeldersatzes auf 75 Euro pro Monat bereits ab dem Schuljahr 2009/2010 verbessern. Damit behalten wir die wichtige Rolle, die die Privatschulen in unserer Bildungslandschaft spielen, im Auge.
Zur Bildung gehören auch die Hochschulen. An den Hochschulen schaffen wir bis zum Jahr 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze und 3000 neue Stellen. Dafür sind in den Jahren 2009 und 2010 Ausgabemittel von insgesamt rund 240 Millionen Euro veranschlagt. Die wesentlichen Voraussetzungen hierfür haben wir bereits mit dem Programm "Zukunft Bayern 2020" geschaffen.
Für das Bauprogramm des Wissenschaftsministeriums, insbesondere für Hochschulen, stellen wir in der Anlage S und in den Programmen "Zukunft Bayern 2020" und "Bayern FIT" in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 424 Millionen und 476 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Zusammenhang mit Hochschulen und Spitzentechnologien möchte ich auch auf die neuen Programme "Bayern 2020 plus" und "Nord- und Ost-Bayern-Programm" hinweisen, die insgesamt Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro umfassen. So stellen wir im Bereich des Wissenschaftsministeriums beispielsweise für die Errichtung des ersten Max-Planck-Instituts in Mittel
franken, nämlich in Erlangen, 66,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Ausbau des Leibniz-Rechenzentrums zu einem europäischen Supercomputing-Standort übernehmen wir die Hälfte der Gesamtkosten von 110 Millionen Euro am Standort der Technischen Universität München in Garching.
Nicht zu trennen von der Bildung sind unsere Kinder. Wir stellen für die Kinderbetreuung insgesamt 672 Millionen Euro in 2009 und 711 Millionen Euro in 2010 bereit. Damit verbessern wir das Betreuungsverhältnis auf 1 zu 11,5 und bauen das Betreuungsangebot insbesondere für die Kinder unter drei Jahren konsequent aus.
Der besondere Stellenwert der Kinder und Familien im Doppelhaushalt zeigt sich auch bei einem ganz anderen Thema, nämlich dem Landeserziehungsgeld. Wir heben mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 die Einkommensgrenzen nun schon neun Monate früher an. Geburten ab dem 1. April 2008 fallen nun unter die Neuregelung. Damit profitieren etwa 28.000 Familien in Bayern von dem Vorziehen.
Auch das passt schlüssig in das Konzept der Staatsregierung. Wenn wir in Berlin argumentieren, wir müssen die Steuern jetzt senken und die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, zu konsumieren, dann ist das Vorziehen der Verbesserungen beim Landeserziehungsgeld eine passende Maßnahme, die das Konjunktur- und Steuerpaket passgenau ergänzt.
Neben dem im Kultusetat veranschlagten weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen werden wir, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt, in die Finanzierung von Mittagessen für bedürftige Kinder einsteigen. Für eine staatliche Beteiligung daran haben wir 1,1 Millionen Euro in 2009 und 3,3 Millionen Euro in 2010 zusätzlich angesetzt.
Die innere Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität in Bayern. Sie ist aber auch ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb werden wir in den Jahren 2009 und 2010 je 500 Stellen für die Einstellung neuer Polizeibeamter schaffen. Die Personalausstattung der Justiz verbessern wir mit insgesamt 229 zusätzlichen Stellen, um an dieser Stelle einen Gleichklang zwischen den Kräften der Polizei und der Justiz aufrechtzuerhalten.
Für die bayerische Wirtschaft haben wir im Doppelhaushalt 2009/2010 bereits einen Mittelstandsschirm aufgespannt. Dazu hat die LfA Förderbank ihr Bürgschaftsinstrumentarium zunächst bereits ab dem 1. Ja
nuar 2009 erweitert. Im Doppelhaushalt wollen wir dies durch eine Rückbürgschaft des Freistaates in Höhe von 200 Millionen Euro absichern. An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Wenn wir nicht im Dezember mit einem Haushaltsentwurf und einem Beschluss der Staatsregierung die Grundlage dafür gelegt hätten, dass die LfA Förderbank arbeiten kann, wären wir Anfang des Jahres nicht in der Lage gewesen, als Freistaat Bayern einen Beitrag zur Rettung zum Beispiel von Knaus Tabbert zu leisten. Wer heute fordert, wir sollen den Doppelhaushalt quasi außer Kraft setzen, der legt die Axt an das erfolgreiche Wirken der LfA Förderbank in entscheidenden Wochen und Monaten.
Die Regionalförderung halten wir auf hohem Niveau. Für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Räumen stehen allein in der landeseigenen Regionalförderung und der Gemeinschaftsaufgabe jährlich knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden die Programmmittel des Mittelstandskreditprogramms - MKP - um 2,5 Millionen Euro auf 26,5 Millionen erhöhen und den Haftungsfonds zur teilweisen Abdeckung des Ausfallrisikos bei Haftungsfreistellungen im Rahmen des Mittelstandskreditprogramms - MKP - auf 10 Millionen Euro verdoppeln. Nicht zuletzt wird die Wirtschaft durch den kraftvollen Aufwuchs des Doppelhaushalts auch indirekt profitieren. Es ist ein wichtiger Teil unseres politischen Ansatzes, dass wir die soliden Fundamente dafür legen, dass der bayerischen Wirtschaft die momentane Situation erleichtert wird und sie in die Lage versetzt wird, trotz aller Schwierigkeiten zu investieren und sich zu entwickeln.
Nicht weniger wichtig ist der Schwerpunkt im Regierungsentwurf, der sich auf die Unterstützung des ländlichen Raums und der bayerischen Städte und Gemeinden, der Kreise, der Bezirke und der bayerischen Kommunen bezieht. Die Leistungen des Freistaats im kommunalen Finanzausgleich steigen effektiv um 4 %. Der kommunale Finanzausgleich bewegt sich damit einer guten und richtigen Tradition folgend in der selben Richtung wie der allgemeine Staatshaushalt. Die bayerischen Kommunen werden mitgenommen. Sie profitieren vom Anstieg und der starken Investitions- und Finanzkraft des bayerischen Staatshaushalts.
Ein Schwerpunkt hierbei ist - ganz im Sinne der Stützung der Konjunktur und damit in sich schlüssig und miteinander in Verbindung stehend - die Stärkung der Investitionen um sperrebereinigt 118 Millionen Euro. So sind insbesondere für den kommunalen Hochbau nach
Artikel 10 FAG 250,6 Millionen Euro, für die Krankenhausförderung 500 Millionen Euro, für die Investitionspauschale 173,3 Millionen Euro und für den Straßenbau und -unterhalt im Kfz-Steuerverbund 250,2 Millionen Euro veranschlagt. Das sind viele Möglichkeiten für die bayerischen Kommunen, in ihrem eigenen Wirkungsbereich entsprechend der konjunkturellen Lage jetzt zu investieren.
Für die Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - das ist ein wesentlicher Punkt dieses Doppelhaushalts - werden wir erstmals ergänzend zu den Bundesmitteln nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Kfz-Steuerverbund zusätzlich 30 Millionen Euro bereitstellen, sodass hierfür wie in der Vergangenheit insgesamt 160 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den kommunalen Spitzenverbänden und den Kollegen aus dem Innenressort, weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, diese Mittel auf hohem Niveau von 160 Millionen Euro stabil in den beiden Jahren 2009 und 2010 fortzusetzen.
Daneben haben wir in den Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich nicht nur die richtigen konjunkturellen Schwerpunkte beschlossen, sondern die Strukturen langfristig verbessert: Die Verbundsätze beim allgemeinen Steuerverbund werden von 11,7 % auf 11,94 % erhöht. Damit partizipieren die Kommunen in Bayern dauerhaft vom gestiegenen Steueraufkommen des Landes. Bei der Kraftfahrzeugsteuer wird der Verbundsatz von 50 % auf jetzt 51 % angehoben.
Außerdem stärken wir gezielt kleinere, finanzschwache Kommunen. Wir staffeln die Mindestbeträge bei der Investititonspauschale nach der Umlagekraft. Und: Die Schlüsselzuweisungen werden überproportional um 5,8 % erhöht.
Wir arbeiten gemeinsam gegen den Konjunkturabschwung und für unsere Kommunen, damit sie handlungsfähig bleiben und investieren können.
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 steigen wir auch in das neue Dienstrecht ein. Kernelement der Leistungshonorierung bleiben die Beförderungen. Daher werden in Grund-, Haupt- und Realschulen Beförderungsämter geschaffen. In den anderen Bereichen werden für Leistungsträger im gleichen finanziellen Umfang durch Stellenhebungen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Insgesamt haben wir 18.000 Stellenhebungen in den Doppelhaushalt 2009/2010 aufgenommen. Wir machen damit klar, dass uns die
Umsetzung eines modernen, auf die Leistungsorientierung, Personalentwicklung und gemeinsames Arbeiten für den Bürger ausgerichteten Dienstrecht ernst ist. Wir gehen mit dem Doppelhaushalt den ersten Schritt und stehen bereits jetzt in den Vorbereitungen für die gesetzlichen Maßnahmen, die ab 2011 wirken sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf zeigt in seinen Schwerpunkten und auch in seinem Umfang, mit welcher Antwort wir auf die Krise reagieren. Wir arbeiten auf dem Fundament einer soliden Finanzpolitik. Das macht uns die Aktion möglich.
Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur bei Wirtschaftswachstum möglich. Deshalb muss es das übergeordnete Ziel sein, die Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und unser Wirtschaftswachstum zu stärken. Neben zukunftsorientierter Strukturpolitik brauchen wir dazu nachhaltige Steuerentlastungen. Darauf müssen wir den Haushalt langfristig ausrichten. Der Staat muss sich immer wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren, um so in anderen Bereichen wieder finanzielle Spielräume zurückzugewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Bayerische Staatsregierung steht fest: Wir wollen die Krise als Chance nutzen. Unser Ziel ist es, dass Bayern gestärkt aus diesem Tal herauskommt. Dazu handeln wir wohl überlegt, aber auch rasch. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Bayerischen Staatsregierung bei allen Fraktionen bedanken, dass sie sich im Interesse des Landes und der Menschen dieses Landes bereiterklärt haben, den Haushalt zügig zu beraten.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass im Ältestenrat eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart worden ist. Nächste Rednerin: Frau Kollegin Rupp für die SPD.
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Die Anerken- nung ist jetzt möglich! - Adelheid Rupp (SPD): Das sehe ich nicht so!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war eine erstaunliche Rede, wenn man sie in das Verhältnis zum Haushalt setzt.
Das war eine Rede, in der von "Schockwellen", von "Jetzt handeln", von "Konjunktur ist auf der Intensivstation" gesprochen wird, davon dass Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden müssen, dem Klimawandel begegnet werden muss, die Konjunktur zeitnah angekurbelt werden muss, das übergeordnete Ziel die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist, und ein Konjunkturpaket benötigt wird.