Adelheid Rupp

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die ganze Diskussion über das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände mit einem Satz zusammenfassen: Der Bayerische Landtag hat es wieder einmal versäumt, etwas Vernünftiges zu tun. In dieser ganzen Diskussion halte ich es für auffällig - das zeigt sich, wenn man die Protokolle liest und sich eingehend damit beschäftigt -, dass dieser kleine Gesetzentwurf, der eigentlich etwas ganz Selbstverständliches vorsieht, bei manchen Kolleginnen und Kollegen geradezu zu Horrorvisionen führt. Von Frau Müller von den Freien Wählern wird schon der Tod der bäuerlichen Landwirtschaft gesehen. Herr Kobler von der CSU glaubt, dass der Untergang unserer Gerichte bevorstünde, weil sie in einer Prozessflut versänken. Vonseiten der FDP sind sich Herr Thalhammer und Herr Fischer überhaupt nicht einig, wie die Frage des Tierschutzes und des Verbandsklagerechts zu bewerten ist. Es bleibt der Eindruck, dass man sich nicht wirklich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, sondern einfach gewissen Vorurteilen

gefolgt ist und Argumente geliefert hat, die der Sache nicht angemessen sind.

Tierschutz ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Artikel 20 a des Grundgesetzes und Artikel 141 Absatz 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung legen fest, dass wir verpflichtet sind, effektiven Tierschutz zu leisten. Effektiv ist das, was wir aktuell haben, nicht, da Tiere selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten. Unsere Verpflichtung umfasst drei Bereiche. Das ist zum einen der Schutz vor nicht artgemäßer Haltung, zum anderen der Schutz vor vermeidbarem Leiden sowie der Schutz vor Zerstörung des Lebensraums.

Häufig wurde in Diskussionen in den Ausschüssen argumentiert, es gebe ausreichend gesetzliche Regelungen. Wenn dem so ist, so ist nicht nachvollziehbar, warum es diese Angst vor der Prozessflut gibt. Sie ist ein Widerspruch in sich, weil klar ist: Wenn alles ordnungsgemäß vonstatten geht und es keine tierquälerische Haltung gibt, wenn die Berichte alle falsch sind, dann haben wir bei Einführung eines Verbandsklagerechts auch keine Prozessflut zu befürchten. Wir wissen aber alle, dass immer wieder massiv gegen den Tierschutz verstoßen wird und dass die Interessen von den Tieren nicht selbst artikuliert werden können. Damit kommt es zu einem rechtlichen Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und den zu schützenden Tieren. Auch ein "Zu wenig" an Tierschutz muss gerichtlich überprüfbar sein. Die Verbandsklage wäre der juristisch richtige Weg gewesen, um dies zu ermöglichen. Nicht zum ersten Mal im Bayerischen Landtag wird dies von einer Mehrheit abgelehnt.

Ich finde, dieses Verhalten ist äußerst enttäuschend, weil ich glaube, dass Sie sich nicht intensiv mit dem befasst haben, um das es eigentlich geht. Es geht unter anderem um das Schlachten von Tieren ohne Betäubung, um das Kürzen von Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von männlichen Kälbern, die weniger als drei Monate alt sind, mittels elastischer Ringe, um die Verwendung von Wirbeltieren für Tierversuche, die nicht für solche Zwecke gezüchtet worden, also Primaten, Hunde, Katzen usw. Es geht ferner um das Züchten, Halten, Zurschaustellen, Ausbilden, Handeln und Bekämpfen von Wirbeltieren nach den unter § 11 des Tierschutzgesetzes genannten Zwecken. All diese Maßnahmen quälen die Tiere. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht bereit sind, ein Verbandsklagerecht einzuführen.

Im Tierschutzbeirat, der immer wieder zitiert wird, wurde von vielen Organisationen darauf hingewiesen, dass ein Verbandsklagerecht wichtig und einzuführen wäre. Frau Staatssekretärin Huml, Sie haben in der letzten Sitzung des Tierschutzbeirates gesagt, dass man sich durchaus überlegen müsse, wie man weiter verfahre. Ich finde es sehr schade, dass Sie offensichtlich keinen Einfluss auf die CSU-Fraktion ausüben konnten, um tatsächlich einen Schritt weiterzukommen.

Die Argumentation des Kollegen Kobler finde ich ebenfalls bedauerlich. Im Falle der Einführung eines Verbandsklagerechtes sieht er die Forschung und die Wirtschaft beeinträchtigt. Ich glaube nicht, dass Wirtschaft und Forschung durch Klagen beispielsweise gegen tierquälerische Haltungen beeinträchtigt werden. Im Übrigen, selbst wenn dies Effekte auf die Wirtschaft hätte, kann dies von uns nicht gewünscht sein.

Frau Müller, ich empfehle Ihnen dringend, in Tierschutzfragen nicht mehr in diesem Landtag aufzutreten. Sie sollten Ihre persönliche Betroffenheit nicht als Maßstab für Äußerungen in Bezug auf den Tierschutz anführen. Das kann es nicht sein. Sie werden sehr wenige Kolleginnen und Kollegen finden, die bedauern, dass sich die Tierhaltungsverordnung verschärft und sich deshalb die Geflügelhaltung ins Ausland verlagert. Das haben Sie im Ausschuss so gesagt. Das kann es nicht sein. Ich bitte Sie dringend, sich in diesen Fragen etwas zurückzuhalten. Sie sollten diejenigen, die als radikale Tierschützer auftreten und möglicherweise sogar Straftaten begehen, nicht mit Verbänden, die sich in seriöser Weise mit dem Tierschutz beschäftigen, in einen Topf werfen.

Das kann definitiv nicht sein. So haben Sie sich im Ausschuss geäußert. Das ist ein völlig verfehltes Vorgehen.

Wir werden nicht morgen, aber in einigen Monaten oder ein bis zwei Jahren, einen weiteren Gesetzentwurf einbringen. Wir bleiben an diesem Thema dran. Kolleginnen und Kollegen, wir werden all das, was hier zu Fragen der Verbandsklage und des Tierschutzes gesagt worden ist, an die Verbände, die sich für den Tierschutz einsetzen, weitergeben. Eigentlich müsste es in Ihrem Interesse sein, diese für sich zu gewinnen und einen Schritt auf die Tierschützer zuzugehen. Das sollte nicht im Interesse der Personen, die sich für den Tierschutz engagieren, sondern im Inte

resse der Tiere geschehen, die nach wie vor sowohl in der Landwirtschaft als auch von Privatpersonen nicht artgerecht gehalten werden. Ich bitte Sie, in Zukunft einen Schritt weiterzugehen.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) - Nein, ich gebe keinen Tipp für das Fußballspiel ab.

Ich war selten in diesem Landtag so verärgert wie jetzt über die gerade laufende Debatte. Kolleginnen und Kollegen, Herr Innenminister, ich fand die Debatte bis zu dem Zeitpunkt, als Herr Pohl ans Mikrofon trat, einigermaßen erträglich. Es gab sinnvolle und gute Wortbeiträge. Herrn Pohls Sicht der Dinge hätte mich nicht motiviert, ans Rednerpult zu treten. Zu Ihnen möchte ich aber etwas brutal sagen: Eine solche Sichtweise, wie Sie hier vorgetragen haben, ist meines Erachtens eines Demokraten nicht würdig.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Das werde ich jetzt tun.

Ich bin Mitglied einer linksextremistischen Organisation, nämlich von a.i.d.a. Ich bin nicht das einzige Mitglied dieses Landtags, das Mitglied bei a.i.d.a. ist. Das hat gute Gründe. a.i.d.a. ist eine Organisation, die unglaublich viel Aufklärungsarbeit in Sachen Neonazis und Neonazismus leistet. Sie steht völlig unberechtigt im Verfassungsschutzbericht. Das wissen wir alle. Sie befürworten nach wie vor, dass a.i.d.a. als linksextremistisch abqualifiziert wird. Diese Organisation leistet für Jugendliche und in anderen Bereichen eine äußerst wertvolle Arbeit.

Sie haben heute alle, die Sie als Linksextremisten bezeichnen, auch als potenzielle Gewalttäter bezeichnet. Dagegen wehre ich mich vehement. Ich muss es mir von keinem Innenminister bieten lassen, mich als potenzielle Gewalttäterin darstellen zu lassen.

Herr Innenminister, ich bin ehrlich gesagt fassungslos angesichts Ihrer absoluten Undifferenziertheit und Plattheit, mit der Sie dieses Thema behandeln. Hier geht es um Demokratie.

Herr Minister, Sie sind heute extrem hetzend aufgetreten.

- Herr Präsident, sorgen Sie bitte für Ruhe.

Herr Innenminister, ich fühle mich persönlich zutiefst von Ihren Aussagen betroffen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie damit anrichten. Indem Sie Menschen in dieser Art abqualifizieren, verhindern Sie, dass sie sich gegen Nazis engagieren. Sie stellen Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, in eine Ecke, in die sie nicht gehören. Sie stellen auch uns, die wir Mitglied bei a.i.d.a. sind, in diese Ecke. Ich sage Ihnen eines: Das ist eines Innenministers definitiv nicht würdig. Für solche Ausführungen sollten Sie sich meiner Meinung nach schämen.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht nicht, dass die Frage "Europäische Bürgerinitiative" im Bayerischen Landtag zunächst keine Aufmerksamkeit erlangt hat. Die SPD-Fraktion hat dann aber einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Eine Beteiligung am Konsultationsverfahren wäre wahrscheinlich gar nicht erfolgt, wenn wir hierzu nicht die Initiative ergriffen hätten. Wir alle würden gut daran tun, das Thema Europa stärker zu beachten; denn uns allen ist bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl extrem gering ist und die Aufmerksamkeit extrem schlecht. Auch in diesem Parlament wird nach meiner Auffassung deutlich zu wenig dafür getan, dass Europa wirklich ernst genommen wird. Das hat sich auch bei dieser Diskussion gezeigt.

Insgesamt bleibt als Ergebnis dieser Beratungen, dass die direkte Demokratie für die CSU offensichtlich nicht im Mittelpunkt der Überlegungen steht.

Auch inhaltlich neigt die CSU in dieser Frage eher dazu, die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, sich auf der europäischen Ebene einzumischen oder Möglichkeiten zu schaffen, die realistisch sind. Dies macht sich insbesondere an der Frage des Quorums fest. Wir haben als Kompromiss für die Europäische Bürgeriniti

ative ein Quorum von 0,2 % vorgesehen. Wir haben gehofft, dass sich alle Parteien darauf einigen.

An den Beratungen im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten haben sich - und das habe ich als sehr angenehm empfunden - Vertreter der Verbände "Junge Europäer Bayern", "Mehr Demokratie", "Europa-Union" und andere Verbände beteiligt. In dieser Debatte hat sich herausgestellt, dass ein Quorum von 0,1 % den Vorstellungen der einzelnen Verbände entspricht.

Das Argument, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie würden missbraucht, ist alt und langweilig. Dieselben Argumente haben Sie damals zu den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgebracht. Jedoch werden diese Bürgerinstrumente nicht missbraucht. Ich bitte Sie alle, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage deutlich mehr zu vertrauen. Ich halte es für falsch, jeglicher Art der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu misstrauen. Dieses Misstrauen sollten wir von politischer Seite komplett einstellen.

Wir haben in unseren Diskussionen Fehler gemacht und die Europäische Bürgerinitiative auf die Ebene von Volksbegehren und Volksentscheiden gehoben. Das ist sie aber nicht. Wir haben die Diskussion zur Europäischen Bürgerinitiative zu undifferenziert geführt. Sie gibt der Kommission den Auftrag, Dinge auf den Weg zu bringen, jedoch entscheidet sie nicht selbst. Ein Vergleich mit einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid war in dieser Debatte nicht angebracht. Die Möglichkeiten, sich an einer Bürgerinitiative zu beteiligen, welche Vertrags- und Gesetzesänderungen herbeiführen könnte, sollten im Vergleich zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid erleichtert werden.

Wir haben unseren Antrag in der Art abgeändert, dass das Quorum von 0,2 % durch das Quorum von 0,1 % ersetzt worden ist. Außerdem haben wir die einleitende Passage geändert. Diese Änderungen sind leider bis jetzt nicht in die Drucksache aufgenommen worden. Ich bitte darum, diese Änderungen zu berücksichtigen.

Nun spreche ich einen letzten Punkt an, der für uns sehr wichtig ist. Gerade junge Menschen interessieren sich leider nur sehr wenig für Europa. Das Mindestalter für die Beteiligung an einer Bürgerinitiative sollte auf 16 Jahre festgesetzt werden, da die Europäische Bürgerinitiative unter einer Wahlentscheidung angesiedelt ist. Ich habe die Ängste, Sorgen und Nöte zu der Festsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre nicht verstanden, die letztendlich einen Kompromiss verhindert haben. In anderen Ländern Europas dürfen Jugendli

che schon mit 16 Jahren wählen. Insofern hätte großzügig verfahren werden können, indem einer Beteiligung von Sechzehnjährigen an der Europäischen Bürgerinitiative zugestimmt worden wäre. Durch die Europäische Bürgerinitiative eröffnet sich die Möglichkeit, mit den Jugendlichen inhaltlich in die Debatte über europapolitische Regelungen einzusteigen. Dies ist leider nicht passiert. Das bedauere ich sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bayerische Landtag entschiedener und kraftvoller am Konsultationsverfahren teilnimmt.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Rettungsschirm für Arbeitsplätze - das sind Anträge, die wir bereits im vergangenen November gestellt haben. Ich denke, es ist sicherlich nicht richtig, jetzt nochmals eine Haushaltsdiskussion zu führen. Uns geht es bei der Diskussion zu diesen Anträgen schlicht darum: Wie wollen wir künftig in Bayern verfahren? Was für Anstöße haben wir gegeben? Welche wurden schlussendlich nicht vollzogen? Wie ist die aktuelle Lage, und wie wollen wir damit umgehen?

Es geht um bedrohte Arbeitsplätze in Bayern. Es geht nicht darum - und das muss man ganz deutlich machen -, Unternehmen zu retten, wenn der Staat, wenn die Politik tätig wird, sondern es geht darum, Arbeitsplätze zu retten,

für die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen und sich dem zuzuwenden, was die reale Lage in Bayern ist.

Mein Eindruck ist derzeit, dass sich das bayerische Parlament außer in Einzelfällen - wie vor Kurzem bei Quelle - mit der Rettung von Arbeitsplätzen wenig befasst, eindeutig zu wenig. Wir haben aktuell keinen

normalen Konjunktureinbruch, sondern das Ergebnis einer Ideologie, die auf maximalen Profit gesetzt hat, einer Ideologie, die dem Marktradikalismus jeden Platz eingeräumt hat, aber auf die Menschen in Bayern keinerlei Rücksicht genommen hat. Das Ergebnis dessen haben wir aktuell.

Wo stehen wir mit diesem Ergebnis? Wenn wir uns die Zahlen anschauen - ich glaube, das wurde bisher nicht getan -, dann stellen wir etwas ganz Erstaunliches fest: Bayern hat insgesamt einen Anteil von 15 % an der Zahl der Bundesbürger. Bundesweit gibt es derzeit 670.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, in Bayern 263.000. Das heißt, dass bei 15 % Bevölkerungsanteil der Anteil an Kurzarbeitern in Bayern derzeit 39,34 % beträgt.

Wenn das nicht schon ein Alarmsignal ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich fragen: Wieso eigentlich nicht? Wieso beschäftigen wir uns nicht damit, dass das Land Bayern, bei dem wir eigentlich von einer relativ gesunden Arbeitsmarktlage ausgehen, 39 % Anteil an denjenigen hat, die derzeit in Kurzarbeit sind?

Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bezirk Schwaben von 27,5 %. Auch das ist eine Zahl, bei der wir aufmerken und uns fragen müssten: Was gibt es möglicherweise an regionalen strukturellen Defiziten? Auch das wurde hier bisher nicht thematisiert, wir haben nicht darüber geredet. Ich halte es für falsch, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber sozusagen zur Tagesordnung übergehen und sagen: Na ja, das Ende der Krise ist absehbar. Wir kümmern uns um solche Fragen im Moment nicht. Wir tun es eindeutig zu wenig, und wir kümmern uns nicht darum, was vonseiten der Politik noch getan werden kann, um die Folgen dieser Krise und der konjunkturellen Situation tatsächlich abzumildern.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 6 % gesunken. Wenn man sich die Situation in Bayern anschaut -

- Frau Präsidentin, könnten Sie dafür sorgen, dass es ein bisschen leiser wird? Es ist reichlich Geräuschkulisse hier.

Wenn man sich die Situation - 6 % Minus beim Bruttoinlandsprodukt - und genau diese Zahlen anschaut, dann wird man, wenn die Länderrechnungen vorliegen, sehen, dass der Anteil Bayerns überdurchschnittlich

groß sein wird. Das ist es, was anhand der aktuellen Zahlen zu erwarten ist.

Wer sagt, Bayern habe keinen Tsunami zu erwarten, liegt falsch. Es ist nicht ein Anteil an einem Tsunami, sondern er wirkt sich in Bayern aufgrund seiner Industriestruktur mit am stärksten aus - und wir wenden uns dem kaum zu.

Ich sehe Staatsintervention durchaus kritisch, wenn es um Unternehmen geht, die sich im kapitalistischen Monopoly schlicht verzockt haben. Es muss tatsächlich auch die Frage gestellt werden, wie man diese Eigentümer aus dem Boot werfen kann. Das ist ein Anspruch, den ich ganz klar habe, weil es für uns nicht darum geht, Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf Kosten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezockt haben, in irgendeiner Art und Weise zu stützen.

Aber schäbig fand ich in Teilen die Diskussion um Quelle und Arcandor. Hier wurde nicht mehr darüber geredet, wie sich eine Insolvenz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt, sondern es wurde sehr populistisch - auch vom Bundeswirtschaftsminister agiert, nicht spürend, dass viele Menschen nicht verstehen, warum versucht wird, Unternehmen zu retten. Das ist auch der falsche Text.

Ich glaube, wir alle haben die Aufgabe, künftig ganz anders an diese Frage heranzugehen, nicht mehr von der Rettung der Unternehmen - es geht tatsächlich nicht um eine Frau Schickedanz oder eine Frau Schaeffler -, sondern von der Rettung von Arbeitsplätzen reden und zu verhindern, dass Unternehmen in Insolvenz gehen, wenn sie denn tatsächlich eine Perspektive haben. Wer sich nicht mit den Auswirkungen einer Insolvenz auseinandersetzt und das einfach nur mal so in den Raum stellt, weil es gut ankommt, weil es populistisch ist, weil die Lässigkeit unseres Bundeswirtschaftsministers die Menschen positiv anspricht, der handelt grob fahrlässig in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation.

Wir sind der Ansicht, Politik muss weiterhin Impulse setzen und weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen. Dazu gehört für uns ganz klar und ohne Wenn und Aber ein solidarischer Lastenausgleich, der dafür sorgt, dass wirklich Vermögende stärker belastet werden. Dazu gehört für uns, Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, die vor allem auf Qualifizieren statt Entlassen setzen. Dazu gehört für uns, strenge Regeln für die Finanzmärkte zu entwickeln, das heißt, die Börsenumsatzsteuer einzuführen, die Begrenzung von Managergehältern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. An diesem Punkt muss ich sagen, da wurde

unseren Anträgen auf Personalaufstockung häufig nicht stattgegeben. Genau dort ist das Geld zu holen, und dort sollte man überlegen, was man tut.

Auch ist es unserer Ansicht nach volkswirtschaftlich nicht vertretbar, dass man weiterhin nach dem Motto agiert: Wir sind Exportweltmeister. Wohin uns das gebracht hat, gerade in Bayern - siehe Kurzarbeiter -, das wissen wir. Auch Politik muss sich dafür einsetzen, dass es eine vernünftige Balance zwischen Binnennachfrage und Export gibt. Darauf haben wir zu wenig, deutlich zu wenig geachtet. Auch das muss jetzt thematisiert werden und in Zukunft unser Handeln bestimmen. Wir können nicht einfach so tun: Die Krise geht vorbei, und wir machen dann einfach weiter. Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das falsche Signal. Untätigkeit und Nichtdiskussion, wie wir sie derzeit im Bayerischen Landtag erleben, sind auch das falsche Signal.

Ein weiterer Punkt, worauf Politik setzen muss, sind öffentliche Zukunftsinvestitionen. Hier wird vom Freistaat Bayern ein falsches Signal gesetzt. Ohne die Mittel des Bundes - ich kann es nicht oft genug wiederholen - sieht es so aus, dass die Investitionsquote von 12,5 % in 2009 auf 12 % in 2010 sinkt. Sie sinkt real! Ich denke, auch das ist ein klares Zeichen dafür, dass man sich nicht intensiv und ernsthaft mit der aktuellen Wirtschaftslage auseinandersetzt.

Wer so agiert, macht es wie ein fanatischer Bodybuilder, der vergisst, dass man ab und zu auch ein gutes Buch lesen sollte.

Wie sieht es nun mit unseren Betrieben aus? In diesem Jahr haben 978 Betriebe in Bayern Insolvenz angemeldet. Wir haben im ersten Quartal eine Zunahme von Insolvenzen in Höhe von 13,6 %; wir wissen anhand der Kurzarbeiterzahlen und anhand des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, dass es im zweiten Quartal deutlich mehr sein werden.

Wir haben einen Mittelstandsschirm mit 200 Millionen Euro aus Landesmitteln und 400 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Auch das ist zu wenig. Wir werden in der kommenden Woche einen Berichtsantrag stellen, mit dem wir die Frage aufwerfen, wie es finanziell aussieht und ob wir in einer Situation sind, dass das für den Mittelstand tatsächlich ausreicht.

Es geht - das sage ich hier ausdrücklich noch einmal nicht nur um die Rettung der großen Unternehmen,

sondern auch um die kleinen, den Mittelstand und die Handwerker; denn diese sind das Rückgrat der Beschäftigung in Bayern.

Hier haben wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu wenig getan.

Abschließend noch kurz zwei Sätze: Der Wirtschaftsminister hätte die Aufgabe, vorbeugend tätig zu sein und dorthin zu sehen, wo möglicherweise Brandherde entstehen.

Dort hätte er zu agieren. Er agiert nicht, sondern er schaut nur zu. Er sonnt sich in seinem Amt und tut eines nicht: Er schwört nicht dieser neoliberalen Ideologie ab, die uns in die Krise geführt hat, sondern er vertritt eine Linie, die da heißt: Durch die Krise durch und dann genauso weitermachen wie bisher mit Unterstützung dessen, dass man zockt und dass dies auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern geht.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Kollege, ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie, wenn Sie unsere Anträge jetzt so abqualifizieren, wie es eben geschieht, identische Anträge von Ihrer Seite gestellt haben und so viele Anträge der SPD wie noch nie positiv erledigt wurden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Innenminister!

Ich mache diese persönliche Erklärung, weil ich seit Langem Mitglied bei a.i.d.a. bin.

Ich bin bei a.i.d.a. Mitglied, weil ich die Arbeit von a.i.d.a. seit vielen Jahren kenne und sehr schätze. Es ist ein Defizit des Innenministeriums, nicht anzuerkennen, dass uns a.i.d.a. Informationen über die rechtsextremistische Szene liefert, die wir sonst nicht erhalten und die für jeden Demokraten wichtig sind, um Widerstand leisten zu können.

Unser aller Pflicht ist es, Nazis und Neonazis entschlossen entgegenzutreten. Dafür müssen wir umfassend informiert sein.

a.i.d.a. hat nachweislich und von vielen Stellen ausdrücklich anerkannt hervorragende Arbeit geleistet.

Was Sie, Herr Innenminister, gemacht haben, war keine Rede, die sich ernsthaft mit a.i.d.a. befasst hat. Das war eine Rede, die damit gar nichts zu tun hatte.

Ich weiß nicht, wofür Sie diese Rede vorbereitet und warum Sie sie gehalten haben. Ich erwarte einen ernsthaften Umgang mit einer Organisation, die für unsere Demokratie ungeheuer viel leistet.

Ich fühle mich als Mitglied von a.i.d.a. von dieser Rede und der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sehr betroffen. Ich halte es für einen Skandal, sich nicht hinter all diejenigen zu stellen, die Nazis und Neonazis in unserem Land entschlossen bekämpfen.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! An dem Wortbeitrag vom Kollegen Barfuß kann ich wenig Richtiges finden außer der Aussage, es sei Wahlkampf. Es ist selbstverständlich, dass man in Wahlkampfzeiten seine Ideen darstellt, dass es einen Wettbewerb um die besten Ideen gibt. Wir tun als Bayerischer Landtag gut daran, das Thema Steuern auf die Tagesordnung zu setzen, weil er schließlich auch mitbestimmen wird, welche Leistungen wir in Zukunft als Freistaat erbringen und welche Leistungen wir in Bildung und andere Bereiche investieren können.

Herr Kollege Mütze hat einige Ausführungen zur Erbschaftsteuer gemacht. Dazu muss ich sagen: Wir befinden uns in einer Koalition, die leider verhindert hat, dass Millionäre bei der Erbschaftsteuer tatsächlich stärker besteuert werden. Wir wollten die Villenbesitzer an den Seen in Oberbayern - wie es immer heißt - tatsächlich stärker belasten. Wer nicht mitgemacht hat, war die CSU. Wer nicht mitgemacht hat, war die CDU, weil hier offensichtlich der Glaube vorherrscht, der Staat finanziert sich auch ohne Steuereinnahmen.

Kolleginnen und Kollegen, angesichts der aktuellen Lage ist das eine Art und Weise des Umgangs mit den Finanzen des Staates, die ich für sehr verantwortungslos halte. Wir können nicht überall Geschenke verteilen, um dann am Schluss festzustellen, dass wir selbst keine Mittel mehr haben. Das wäre die Konsequenz aus dem, was Sie immer vortragen.

Ich wünsche mir, dass dieser Wahlkampf so ausgeht, dass eine Koalition für uns mit Parteien möglich ist, mit denen wir die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes und der Leistungsträger dieser Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen können.

Die SPD hat ein Programm vorgelegt, das sehr konkrete Vorschläge für Steuern enthält. Herr Finanzminister, mit Aussagen wieder, dass wir dynamisch aus der Krise heraus müssen und deshalb jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in völlige Starre verfallen dürfen, werden Sie die Steuerprobleme dieses Landes sicherlich nicht lösen. Das sind Plattitüden, die man sich in der aktuellen Situation sparen sollte.

Eine Anmerkung zum Eingangssteuersatz: Die Senkung des Eingangssteuersatzes kommt gerade denjenigen zugute, die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind, nämlich Bürgern mit Einkommen bis zu 52.000 Euro im Jahr. Sie tun immer so, als würde damit eine rasende Belastung einsetzen. Das ist komplett falsch. Es ist auch geplant, den Tarifverlauf so zu gestalten, dass insgesamt 24,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande davon profitieren werden. Das ist eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die ihr Geld mit harter Arbeit verdienen

und die tatsächlich am Schluss mehr Geld in der Tasche hätten. Das ist unser Ziel.

Im Übrigen noch eine Bemerkung zu Herrn Waigel, der heute seinen 70. Geburtstag hat. Man kann ihm zum Geburtstag persönlich zwar nur Gutes wünschen, aber ich muss doch feststellen: Er ist Mitverursacher der kalten Progression - das muss auch einmal klar gesagt werden -, gegen die Sie zwar verbal vorgehen, aber zu deren Änderung Sie bis heute keinen einzigen konkreten Vorschlag vorgelegt haben.

Ich möchte natürlich auch kurz auf den Bonus von 300 Euro eingehen. Das ist ein Angebot an 30 Millionen Lohnempfänger in unserem Land. Dieses Angebot muss niemand annehmen.

- Es hilft auch nichts, wenn Sie sagen, das sei eine Schnapsidee, Herr König.

Man muss sich erst einmal intensiv damit beschäftigen, um zu wissen, wie das aussehen wird. Bereits jetzt geben zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Steuererklärung ab. Zwei Millionen!

Diese Bürger sind davon unmittelbar betroffen. Ihnen ist es zu kompliziert und zu aufwendig, eine Steuererklärung zu machen. Es ist gut, dass die Finanzämter dadurch tatsächlich entlastet werden - Herr Pointner, da kann ich Ihnen nicht zustimmen -, damit sie für die Steuersünder mehr Zeit haben und Steuerhinterziehungen stärker verfolgen können. Wir alle wissen, dass die Steuerhinterziehung unseren Staat Milliarden kostet. Wir haben immer wieder gefordert, dass dafür mehr

Personal zur Verfügung gestellt wird und mehr gegen Steuerhinterziehung getan wird. Das ist genau der richtige Weg.

Der durchschnittliche Erstattungsbetrag im Jahr beträgt 700 Euro; das geht von niedrigen bis ganz hohen Einkommensgruppen. Wir wissen alle, dass die Bezieher niedriger Einkommen bei Weitem nicht einen solchen Betrag erhalten. Sie werden daher von dieser Regelung in einem sehr hohen Maß profitieren. Das muss man bei der ganzen Diskussion im Blick haben. Damit tun wir speziell für diejenigen immens viel, die geringere Einkommen haben und in dieser Gesellschaft unglaublich viel leisten.

Im letzten Regierungsprogramm der CSU stand, dass sie den Eingangssteuersatz auf 12 % senken wolle. Sie müssten doch mit den 10 %, welche die SPD vorschlägt, hoch zufrieden sein; denn wir übertreffen Sie damit in Ihrer Forderung. Außerdem stand in dem Programm, dass es weitere Schritte hin zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform geben und die Körperschaftsteuer auf 22 % gehen soll. Wir sind heute bei 15 %, und das in einer Koalition mit der SPD, die hier immer die entscheidenden Vorschläge gemacht hat. Ich bitte Sie sehr, in der ganzen Debatte etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen und sich genau zu überlegen, wem diese Regelungen letztendlich zugute kommen werden. Wenn Sie mit uns nicht übereinstimmen, dann muss man wieder einmal feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land liegen Ihnen am allerwenigsten am Herzen.

(von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Winter, ich möchte mich als stellvertretende Ausschussvorsitzende zunächst auch für das gute Miteinander im Haushaltsausschuss bedanken. In der Sache waren die Auseinandersetzungen sehr hart, persönlich aber immer sehr fair. Ganz persönlich möchte ich mich beim Landtagsamt und hier stellvertretend bei Frau Fecke bedanken.

Sie hat für die vielen neuen Mitglieder im Haushaltsausschuss sehr viel geleistet. Dadurch wurde es auch möglich, die Beratungen zügig zu führen. Genauso gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und - das möchte ich hier ausdrücklich sagen, auch wenn es ein bisschen merkwürdig erscheint - unseren eigenen Haushaltsreferenten. Die eigenen Mitarbeiter der Fraktionen leisten auch immer sehr viel. Sie sollten an der Stelle auch erwähnt werden.

Kollege Winter, Sie haben von einer Herausforderung neuer Art geredet. Das sehe ich genauso. Sie haben den Haushalt gleichzeitig als einen Leuchtturm dargestellt. Ich würde ihn eher etwa so beschreiben: Eine kleine Taschenlampe brennt. Das Bild würde wahrscheinlich besser zutreffen.

Bei den Beratungen am Dienstag - das betrifft den Ministerpräsidenten und Sie, Herr Schmid - dachte ich mir, ob bei Ihnen überhaupt angekommen ist, in welcher Situation sich die Menschen draußen befinden. Hier wird gebetsmühlenartig wiederholt, wir hätten eine ganz schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich

habe ich aber immer wieder den Eindruck, dass diese Krise für Sie nur virtuell besteht.

Ich möchte hier einfach nur einmal die Zahlen nennen, die wir in Bayern haben. Wir haben 342.000 Arbeitslose und 395.000 Menschen, die Kurzarbeit leisten. Hier dürfen wir uns bei unserem Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz dafür bedanken, dass das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate ausgedehnt wurde.

Die Zahlen in Unterfranken sind vielleicht schon der Vorbote für das, was auch in Oberbayern noch kommen kann. Im Arbeitsamtbezirk Schweinfurt haben wir derzeit über 12.000 Arbeitslose und 20.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeit leisten. Betroffen sind 282 Firmen. In Aschaffenburg haben wir über 9.000 Arbeitslose und 16.000 Menschen in Kurzarbeit. Über 330 Firmen sind dort betroffen. Die Menschen in Kurzarbeit sind in ihrer materiellen Existenz bedroht. Viele davon können tatsächlich arbeitslos werden. Davon sind dann wieder die Familien betroffen. Außerdem wissen wir auch, dass ältere Menschen und Frauen nachher nicht mehr ohne Weiteres Arbeit finden werden. Das ist ein Problem, das wir nicht aus dem Blick verlieren sollten. Deshalb kann überhaupt nicht nachvollzogen werden, warum die CSU und die FDP in Sachen Konjunkturpaket und konjunkturelle Impulse nicht tätig wurden. Die einzigen Impulse waren das Geld vom Bund, die guten Ideen der SPD und die schlechte Umsetzung der Programme durch die Staatsregierung.

Herr Schmid, Sie haben gestern gesagt -

Entschuldigung. - Vorgestern haben Sie gesagt, dass die vielen Rücklagen, die wir haben, dem guten Wirtschaften zu verdanken seien. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass von diesen Rücklagen allein 1,9 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen des letzten Jahres stammen.

Das sind Steuereinnahmen aus dem letzten Jahr. Das war nicht gutes Wirtschaften über Jahre hinweg, sondern das waren unerwartete Steuereinnahmen im letzten Jahr.

- Das geht nicht mal so oder mal so. Sie können die Ergebnisse in den Rücklagen nicht für sich reklamieren, weil die CSU die gesamtwirtschaftliche Lage genauso wenig bestimmt, wie sie die Seen und Berge in der Bundesrepublik schafft.

Bei der Bewertung der Situation stellen wir immer wieder fest, dass Ihre Beiträge von Widersprüchlichkeiten geprägt sind. Zum einen fordern Sie eine antizyklische Finanzpolitik. Der Ministerpräsident räumt ein, dass dafür auch einmal mehr Geld in die Hand genommen werden muss, als der Staat tatsächlich zur Verfügung hat. Damit gibt er in seinen Ausführungen - wenn auch vorsichtig - zu, dass eine Verschuldung in einer solchen Situation durchaus denkbar ist. Sie, Herr Schmid, sagen dagegen, Sie wollen auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt, und etwas anderes dürfe es auch nicht geben.

- Melden Sie sich doch anschließend zu Wort und plappern Sie nicht dauernd dazwischen.

- Wenn ich mich so aufführen würde wie Sie, wenn Sie Unsinn reden, müsste ich hier auf den Bänken tanzen.

Und nun zur FDP, die das große Wort von der sozialen Marktwirtschaft ständig im Mund führt und dabei nie

- also, ich bitte Sie, jetzt für Ruhe hier zu sorgen, denn das ist echt unpassend, das ist wirklich unpassend - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat und, wie ich glaube, im Kern auch nicht verstanden hat, was soziale Marktwirtschaft ist, sondern es einfach der Zeit geschuldet sieht, sich auch dieses Begriffes zu bedienen, um nicht ganz so neoliberal dazustehen.

Weiter geht es mit der Frage der Investitionsquote. Auch da war es interessant, Zahlen zu hören, die schlicht nicht gestimmt haben. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Wir sorgen dafür, dass die Investitionsquote steigt. Das war Ihre Aussage, das war der

Tenor Ihrer Reden. Dazu muss man einfach die nüchternen Zahlen nennen. Im ersten Nachtragshaushalt 2008 betrug die Investitionsquote 13,4 %. Für 2009 waren 12,5 % und für 2010 12 % geplant. Also, jetzt denke ich doch, dass Ihre rechnerischen Kenntnisse so weit gehen, dass Sie wissen, dass 13,4 % im Jahr 2008 mehr sind als 12,5 % 2009 und 12 % 2010. So viel traue ich Ihnen durchaus noch zu. Das Endergebnis, das wir jetzt haben, ist allein aufgrund der Nachschubliste, also aufgrund des Konjunkturpakets, so, dass die Investitionsquote 2009 13,6 % und 2010 13,4 % beträgt.

Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Eingangsrede zu den Beratungen des Haushalts gesagt, in schlechten Zeiten solle man deutlich investieren. Nun möchte ich aber wissen, wo in Ihrem Haushalt die Steigerung von 2008 auf 2009 und 2010 zu finden ist. Das ist nirgendwo der Fall. Im Gegenteil, Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, Sie haben einen Schönwetterhaushalt gemacht und sich darauf verlassen, dass der Bund tätig wird. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist deutlich zu wenig.

An ihren theoretischen Ausführungen - ich habe es wohl schon einmal gesagt - hätte Werner Schieder, der große Keynesianer in unserer Fraktion, seine Freude, aber in der Umsetzung nicht ein Schritt, nicht ein Stück. Das ist, denke ich, etwas, was so nicht gehen kann, weil es die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern schlicht leugnet und sich ihrer nicht annimmt.

- Also, schrecklich die Jungs hier vorn! Ein bisschen ruhiger, ein bisschen ruhiger!

Nun zu den Haushaltsberatungen im Einzelnen. Ich möchte nicht auf die Einzelpläne eingehen. Das haben die Fachpolitiker getan, das muss ich nicht mehr tun. Aber ich möchte natürlich auf die Punkte des Konjunkturpakets eingehen.

Wir von der SPD haben im November klar erkannt, dass dieses Land Probleme bekommen wird und dass die Arbeitsplätze in Bayern in einer ganz schwierigen Situation stehen. Wir haben daher ein Konjunkturpaket mit ganz klaren Forderungen aufgelegt. Wenn wir uns die einzelnen Punkte der CSU anschauen, müssen wir sagen, dass es in Teilbereichen eine komplette Übereinstimmung gibt, dass es in Teilbereichen zumindest hinsichtlich anteiliger Summen Übereinstimmung gibt und dass es einige wenige Punkte gibt, die Sie nicht aufgegriffen haben.

Ich möchte das wiederholen: Das sind der Hochschulbau und die Hochschulsanierung, die energetische Gebäudesanierung, Bau und Sanierung von Schulen, das regionale Wirtschaftsförderprogramm, die Breitbandversorgung, die ÖPNV-Busförderung, Unterhaltung und Bau von Staatsstraßen, Wohnungsbau, Landesbehindertenplan, Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Städtebauförderung. Das waren die Punkte, die wir mit unseren Anträgen bereits im November aufgegriffen haben.

Sie haben das dann auch getan. Dazu muss ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich glaube, in Zeiten der Krise ist es völlig unangemessen, Spielchen zu spielen. Sie spielen an diesem Punkt das Spielchen: Wir stellen den gleichen Antrag, aber beschließen nicht positiv über das, was die SPD beantragt hat. - Diese Anträge sind positiv erledigt, sie sind teilweise bis auf den Cent identisch. Die GRÜNEN haben zum Beispiel zur Breitbandversorgung genau den gleichen Antrag wie wir gestellt, und über das Finanzministerium wurde das auch so eingebracht.

Wie kleinmütig muss man sein, wie kleinmütig muss man sein, dass man diese Anträge nicht nehmen und sagen kann: Ihr habt recht, und jetzt lasst uns darüber gemeinsam abstimmen!

Kolleginnen und Kollegen, wie armselig ist es, wie engstirnig muss man sein, in einer Situation, in der wir wissen, dass Zehntausende, wenn nicht mehr als Hunderttausend von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nicht sagen zu können: Okay, da war die SPD schneller, hat früher daran gedacht, hat auch an die richtigen Punkte gedacht, wir können auch noch den gleichen Antrag stellen, aber dann lasst uns das alles gemeinsam positiv verabschieden.

Da muss ich Ihnen sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutet eindeutig darauf hin, dass Sie die Lage nicht erkannt haben,

dass Ihnen nicht klar ist, dass diese Krise sehr tiefgreifend ist, dass diese Krise größte Probleme für die Wirtschaft in Bayern mit sich bringt und dass diese Krise eine Bedrohung für die Familien und die Menschen in Bayern ist. Das haben Sie offensichtlich nicht begriffen, wenn Sie an solchen Stellen nicht einmal in der Lage sind zu sagen: Lasst uns den Weg gemeinsam gehen; das sind richtige Ideen, das sind richtige Vorschläge; wir sehen das genauso.

Ich bitte Sie wirklich, über so ein Verhalten nachzudenken. Denken Sie darüber nach! Da draußen können Sie das eigentlich nicht rechtfertigen. Das ist der Situation und dem Ernst der Lage in gar keiner Weise angemessen. In gar keiner Weise!

Das ist das, was mich auch hier hoch frustriert: Richtige Gedanken, richtige Ideen, frühzeitiges Erkennen von Problemen werden ignoriert. Das Geschäftsmodell der Landesbank wurde von uns vor über einem Jahr thematisiert und von Ihnen mit Hohngelächter abgelehnt. Wir haben das richtig erkannt. Wir haben darauf gedrängt, dass man sich damit befasst, Kolleginnen und Kollegen. Sie haben das einfach beiseite geschoben.

Nehmen Sie wahr: Gute Politik macht man dann, wenn man vorausschaut und vorausschauend agiert und handelt und nicht nur Rituale abspult. Wenn Politik zu Ritualen verkommt, dann ist sie es wirklich nicht mehr wert. Wenn es um die Menschen draußen geht, um ihren Verdienst, ihr Einkommen und ihre Arbeitsplätze, dann sind Rituale gefälligst nachrangig. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesen Stil ändern, dass Sie sachgerecht arbeiten und dass Sie positive Vorschläge aufnehmen.

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets möchte ich nicht mehr viel sagen. Ich möchte einen Punkt erwähnen. Es sind insgesamt 1,9 Milliarden Euro zu investieren. Der Anteil des Freistaates sollte wenigstens bei 25 % liegen. Was gemacht wurde, sind 100 Millionen Euro, die der Freistaat hineingibt. Das sind also nicht die zusätzlichen Impulse, die hätten gesetzt werden können. Das wird nicht getan, sondern es wird versucht, mit Haushaltstricksereien schließlich den eigenen Anteil sicherzustellen. Auch das ist der aktuellen Lage definitiv nicht angemessen

Sie reden sehr viel von Steuersenkungen und Abgabensenkungen, damit der Konsum angekurbelt wird. Wir sind uns in einem Punkt einig: Es ist richtig, jetzt den Konsum anzukurbeln. Das ist eine völlig richtige Aussage. Die Binnennachfrage bei uns ist ein Riesenproblem. Im Maschinen- und Anlagenbau haben wir irrsinnige Umsatzrückgänge, weil diese Industrie so exportorientiert ist und eben im Moment nichts mehr exportiert werden kann.

Aber dann lassen Sie uns doch das tun, was wir hier schon zigmal erwähnt haben, nämlich hier in Bayern

Punkte ändern, damit die Menschen das Geld unmittelbar im Geldbeutel behalten. Ich nenne nur zwei Dinge: kostenfreies Kindergartenjahr und Streichung der Studiengebühren.

Wenn Sie wollen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel haben, dann tun Sie doch etwas und versuchen Sie nicht, auf Berlin zu warten. Im Übrigen auch das muss ich klarstellen - kann man mit uns jederzeit über Steuersenkungen reden, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeit der Progression zu beenden, denn das betrifft die niedrigen Einkommensgruppen und das ist ungerecht. Darüber kann man mit uns reden. Aber nicht über Steuersenkungen für die wirklich Vermögenden in diesem Land, weil die genau in dieser Situation eine Aufgabe und eine Verpflichtung haben!

Da würde ich mit Ihnen lieber über die Vermögensteuer reden.

Ein letzter Punkt - dann sind nachher meine Kollegen zum Haushaltsgesetz und zum FAG dran - betrifft Risiken, die auf uns zukommen. Selbst mit den Anträgen der SPD wäre dieser Haushalt ausgeglichen. Wir sind nicht so vermessen, das für 2010 zu behaupten. Wir alle wissen nicht, was 2010 auf uns zukommt. Wir wissen nicht, wie stark die Steuereinnahmen sinken werden. Die Steuereinnahmen werden sinken, soviel ist klar. Wir wissen nicht, welche weiteren Risiken die BayernLB in sich birgt. Auch das ist nicht bekannt. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir sehr schnell einen Nachtragshaushalt brauchen werden. Ich bitte Sie alle, wenn es dann wieder um Maßnahmen geht, um die Arbeitsplätze in Bayern zu schützen: Bitte seien Sie so vernünftig, arbeiten Sie mit uns zusammen, nehmen Sie unsere Ideen positiv auf. Lassen Sie Ihren Kleinmut beiseite.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister Heubisch! Vorweg zwei Bemerkungen meinerseits zu Ihrer Rede. Zum einen haben Sie erneut wieder den ausgeglichenen Haushalt hochgehalten. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, dass dieser ausgeglichene Haushalt nur dadurch zustande kommt, dass auf Rücklagen zurückgegriffen wird und dass es angesichts der konjunkturellen Lage durchaus vertretbar ist, ordentlich zu investieren. Es wird hier noch zu belegen sein, dass das vom Freistaat Bayern nicht so vorgenommen wird, wie es notwendig ist. Und man muss auch darauf hinweisen, dass 2011 ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne sein wird. Schauen wir uns das letzte Jahr an, da haben Sie auch immer vom ausgeglichenen Haushalt geredet: 10 Milliarden Euro Schulden mehr dank Landesbank. Bleiben Sie also doch bei dem, was es hier dringend braucht

und versuchen Sie die Dinge nicht immer positiv darzustellen, indem Sie ständig den ausgeglichen Haushalt vor sich hertragen.

Zweitens. Sie rechnen leider falsch. Sie sagen, der Haushalt steige um 11,1 %. Man kann nicht beide Haushaltsjahre prozentual einfach zusammenzählen. Da sollten Sie sich mit dem Finanzminister einmal zusammensetzen und erklären lassen, warum die Steigerungsrate nicht 11,1 % beträgt, sondern es insbesondere für das Jahr 2009 deutlich weniger ist.

Nun zu dem, was wir in diesem Haushalt vorfinden. Lob vonseiten der SPD für Bausanierung und Neubau. Das kann man ruhig so sagen. Da wurde nämlich dem Folge geleistet, was die Immer "irrende SPD" schon seit 20 Jahren sagt.

Das finde ich sehr erfreulich. Hätte die CSU das mit aller Konsequenz von Anfang an getan, dann wäre in diesem Bereich ein deutlich geringerer volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Denn was Sie getan haben in diesem Bereich, das war doch die Hochschulen unter Ihrem Hintern weggammeln zu lassen, um das einmal so unvornehm auszudrücken.

Sie haben genau das nicht getan, was ständig erforderlich ist. Wenn man volkswirtschaftlich vernünftig handeln will, wenn man haushalterisch vernünftig han

deln will, dann sorgt man dafür, dass wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen bei Bauwerken zeitgerecht vorgenommen werden und wartet nicht ab, bis es hereinregnet, bis es Schimmelpilz gibt, bis die Fenster kaputt sind, Heizungen nicht mehr benutzt werden können usw. Das alles - das wissen Sie inzwischen ganz genau, vermute ich, - finden wir an bayerischen Hochschulen vor.

Also zum einen Dank, dass endlich etwas passiert, zum anderen: Hören Sie mehr auf uns, dann könnten Sie deutlich mehr Geld sparen.

- Oje, das habe ich vernommen. Ich muss sagen, lassen Sie es sich doch einmal vorrechnen. Es wäre hier doch einmal spannend, dass wir tatsächlich den Schaden ausrechnen lassen, der dadurch entstanden ist, dass in die Universitäten und Fachhochschulen, was Bau anbelangt, nicht investiert wurde. Ich fände das ganz spannend. Da könnten wir gerne gemeinsam einen Antrag stellen, wenn Sie da dabei sind.

Nachdem es der erste Haushaltsentwurf ist, den wir heute beraten, denke ich, sollte man kurz etwas zur Nachschubliste sagen. Denn es ist die erste Nachschubliste, die behandelt wurde. Wir haben vorab gesagt, dass wir keine Tricksereien wollen. Wir wollen, dass sich der Freistaat tatsächlich an der Kofinanzierung beteiligt. Diese Nachschubliste zeigt deutlich, dass das der Freistaat Bayern nicht tut.

Was da gemacht wird, ist eigentlich eine Unverschämtheit gegenüber dem Bund und gegenüber den Kommunen, die zusätzlich investieren müssen. Es ist auch eine Unverschämtheit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern, weil nämlich die konjunkturellen Impulse, die durch das Konjunkturprogramm gesetzt werden sollen, dadurch nicht gesetzt werden, dass Sie schlicht bei Ihrem Anteil darauf zurückgreifen, was im Haushalt bereits eingestellt ist. So sieht ein Konjunkturprogramm nicht aus.

An dieser Stelle muss ich auch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Sie Herr Staatsminister nach meinem Eindruck ganz glücklich über das zusätzliche Geld in diesem Konjunkturprogramm sind. Ich muss gleichzeitig die Frage an die FDP stellen: Was sollte eigentlich das Herumgezicke vor der Verabschiedung des Konjunkturprogramms?

Vielleicht sollten Sie sich da gegenseitig doch etwas mehr ins Benehmen setzen.

Man muss in diesem Zusammenhang auch ganz kurz etwas dazu sagen, wie in den Haushaltsberatungen verfahren wird. Es wurde hier vollmundig angekündigt, wir würden einen neuen Politikstil erleben.

Der neue Politikstil sieht so aus, dass kein einziger Antrag der Opposition wirklich vernünftig behandelt wird, dass kein einziger Antrag der Opposition, und sei er noch so vernünftig - es gibt ja auch immer wieder mal Zustimmung von CSU-Kollegen und FDP-Kollegen, auch vom Staatsminister -, beschlossen wird. So sieht der neue Politikstil aus.

Ich denke es ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, es an einem Beispiel klar zu machen. Ich meine einen Antrag von uns, bei dem es um schlicht 10.000 Euro Unterstützung der Frauenakademie ging, die ganz Wesentliches in der Genderforschung in Bayern leistet und eine sehr gute Arbeit macht. Wir haben eine Lösung gefunden. Die sieht aber nicht so aus, dass diese 10.000 Euro tatsächlich zusätzlich jetzt genehmigt wurden. Lächerliche 10.000 Euro! Gleichzeitig werden Anträge von CSU und FDP gestellt. 30 Millionen Euro Spielgeld sind im Einzelplan 13 eingestellt, sodass Sie ab und zu Ihren Erfolg nach draußen verkünden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie immer wieder von neuem Politikstil reden, dann kann ich hier nur feststellen, es ist genau der alte Politikstil, die alte Arroganz, die wir auch in der Vergangenheit hatten.

Sie wenden sich nicht Fachfragen zu, Sie beschäftigen sich nicht mit Inhalten, sondern Sie lehnen einfach alles, und sei es noch so vernünftig, ab.

Ganz kurz möchte ich noch etwas zu den Studierenden sagen. Sie bauen zwar Stellen aus, und ich finde es wunderbar, dass das gemacht wird. Aber es reicht nicht aus, die Studierenden werden in der Lehre durchaus schlechtere Voraussetzungen vorfinden, als es in der Vergangenheit war. Der Studierendenberg wächst und wächst. Die Stellen, die Sie einstellen, reichen bei Weitem nicht aus. Das ist ein Riesenproblem. Das größte Problem ist aber - das ist im Armutsbericht erwähnt dass 20 % der Studierenden in Bayern arm sind. Schaffen Sie endlich - das hat mit diesem Haushalt zu tun die Studiengebühren ab. Denn das halte ich für unerträglich, dass man es hinnimmt, dass 20 % der Studierenden arm sind.

Das Ziel ist mit diesem Haushalt deutlich verfehlt. Weiteres in den weiteren Haushaltsberatungen.

Das war eine Rede, in der von "Schockwellen", von "Jetzt handeln", von "Konjunktur ist auf der Intensivstation" gesprochen wird, davon dass Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden müssen, dem Klimawandel begegnet werden muss, die Konjunktur zeitnah angekurbelt werden muss, das übergeordnete Ziel die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist, und ein Konjunkturpaket benötigt wird.

Ich dachte eigentlich, Herr Finanzminister, dass Sie ein nüchterner Finanzminister sind, der solide arbeitet. Ich kann feststellen, dass wir Ihre allgemeine Rede - nicht zu den Einzelplänen - jederzeit unterschreiben könnten. Mit dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, hat sie jedoch definitiv nichts zu tun.

Sie legen uns einen Schönwetter-Haushalt vor. Dieser Haushalt ist geeignet, wenn es der Konjunktur gut geht, wenn keine gesonderten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dann könnte man über einen solchen Haushalt diskutieren.

Dieser Haushalt wird jedoch einer Volkswirtschaft, die sich in schwerer See befindet, nicht gerecht. Dieser Haushalt wird der schwersten Wirtschaftskrise seit mindestens 1945, wenn nicht der letzten 80 Jahre, nicht gerecht. Es wird verkannt, dass Arbeitsplätze massiv bedroht sind. Das, was Sie sagen, und das, was im Haushalt steht, stimmt nicht überein. Mit diesem Haushalt tun Sie nichts Eigenständiges für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Mit dem Haushalt werden die konjunkturellen Impulse nicht gesetzt, die wir dringend benötigen, um Arbeitsplätze zu sichern und die bayerische Wirtschaft weiter anzukurbeln und zu stützen. Wir brauchen einen Haushalt, der der Rezession, auf die wir immer mehr zugehen, zusammen mit dem Konjunkturpaket des Bundes entschlossen entgegentritt und eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung baut.

Wir wissen, und Sie wissen das auch, und deswegen verwundert mich Ihre Rede umso mehr, dass die konjunkturellen Impulse, die gesetzt werden, sich alleine im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes bewegen, in dem voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro für Bayern vorgesehen sind und das in den Jahren 2009 und 2010 in Bayern wirksam wird. Wir sind davon überzeugt: Bayern muss zusätzlich investieren. Bayern

kann nicht nur zum Bund schielen und sagen: Ihr erledigt das für uns; wir selbst werden hier nicht tätig. Das kann nicht der Weg Bayerns sein.

Sie selbst haben gesagt: Bayern steht noch gut da. Also dann: Ergreifen Sie die Initiative und nehmen Sie Geld in die Hand, um für die Arbeitsplätze in Bayern das zu tun, was jetzt dringend nötig ist.

An dieser Stelle muss man auch ein paar Takte zur schwarzen Null, der von Ihnen so hoch gepriesenen, der oft erwähnten schwarzen Null sagen. Tatsächlich hat es doch eine mögliche schwarze Null nur im Jahr 2007 gegeben, und zwar auch nicht aufgrund des Haushaltsgesetzes, sondern allein durch den Vollzug, weil nämlich die Steuereinnahmen deutlich mehr gestiegen sind, als damals von den Steuerschätzern angenommen worden war. Ansonsten mussten Sie in Ihren Haushalten immer, obwohl Sie groß propagiert haben "Wir haben die schwarze Null!", auf Rücklagen zurückgreifen, auf den Grundstock des Freistaates. Sie haben die Menschen mit Ihrem politischen Kampfbegriff - anders kann man es nicht nennen -, der schwarzen Null, wirklich verblendet. Ich merke auch, dass Sie in Ihrer heutigen Haushaltsrede wenig zur Frage gesagt haben: Verschulden wir uns neu oder nicht? Das haben Sie im Kern offengelassen. Hier muss ich Ihnen sagen: Wenden Sie sich endlich der Realität zu! Die schwarze Null gab es nicht, sie gab es in 2007 dank fließender Steuereinnahmen, aber weder vorher noch nachher. 2008 haben wir 10 Milliarden mehr Schulden; es ist klar, dass das ein haushaltspolitisches Desaster war.

Wenn wir uns darüber unterhalten, wie Ihr Haushalt aussieht, muss ich Ihnen eine Frage stellen. Denn Ihre Rede überrascht mich wirklich; sie passt nicht wirklich zu dem vorgelegten Haushalt. Die Frage ist - manche Kollegen werden sie nicht ganz verstehen, aber Sie können sie sich jederzeit von den Kolleginnen erklären lassen -: War eigentlich Rosamunde Pilcher Ihre Ghostwriterin? - Ich sehe schon: Die Frauen lachen, für den Rest ist Rosamunde Pilcher erklärungsbedürftig. - Ihr Haushalt, den Sie uns heute vorlegen, kommt hübsch daher, aber das ist nur eine Fassade, die nicht wirklich Bestand hat.

Zum Konjunkturpaket des Bundes, das jetzt kommen wird, muss der Freistaat 477 Millionen aus eigener Kasse drauflegen. Gerüchte zu dieser Kofinanzierung lauten derzeit - vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas sagen -, dass Sie diese 477 Millionen nicht zusätzlich in die Hand nehmen wollen, sondern sich darauf beziehen wollen, was im Haushalt bereits eingestellt ist. Das kann ja wohl überhaupt nicht sein.

Es geht keinesfalls, dass hier nur konjunkturelle Impulse des Bundes gesetzt werden, während Sie dieses Geld nicht mal selbst investieren, um einen zusätzlichen Anschub zu geben, sondern sich nur auf Projekte beziehen, die Sie im Haushalt haben. Dass dieser Weg nicht gegangen werden kann, müsste Ihnen eigentlich klar sein. Das sind Tricksereien, das ist unehrlich im Umgang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes. Ich drücke es jetzt etwas unfein aus: Wenn einem der Bund schon den Hintern pudert, sollte man sich wenigstens die Windeln selbst besorgen.

Nicht nachvollziehbar ist für uns in diesem Haushalt, dass Sie im Grunde nicht handeln. Sie haben dargelegt, welche Steuereinnahmen nicht fließen werden. Sie haben auch dargelegt, dass natürlich die Steuerschätzung von November 2008 so nicht haltbar sein wird. Diese Ansicht teilen wir. Aber das ist kein Grund, sich auf die Position zurückzuziehen: Der Bund legt ein Konjunkturprogramm vor, wir profitieren davon und machen ansonsten einen Haushalt wie gehabt. Mein Eindruck an dieser Stelle ist, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, dass der Neoliberalismus der letzten dreißig Jahre, der sich Deutungshoheit und Hegemonie verschafft hat, endlich vorbei ist. Gott sei Dank ist er endlich vorbei. Wir müssen vielmehr darauf setzen, dass die Ökonomie tatsächlich so gestaltet wird und der Staat aktiv handelt und eingreift, darauf, dass tatsächlich, wie Sie sagen, antizyklische Wirtschaftspolitik gemacht wird. Aber von antizyklischer Wirtschaftspolitik können wir in Ihrem Haushalt kein Fitzelchen erkennen.

Antizyklisch ist an diesem Haushalt nichts. Sie selbst gehen auf die Investitionen ein und sagen: Die Investitionen sind so herausragend. Gut. Sehen wir doch mal auf die nackten Zahlen; vielleicht hilft Ihnen das etwas, die Augen zu öffnen. Ihr Vorgänger als Finanzminister, Finanzminister Faltlhauser, hat übrigens einmal gesagt, dass 15 % die natürliche Investitionsquote in Bayern seien. 15 %! - Anfang der Neunzigerjahre, ich möchte daran nur erinnern, lagen wir bei ungefähr 20 %. Ich glaube, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das sicherlich eine Zahl, die anstrebenswert wäre.

Wie sieht es nun in diesem Haushalt aus? Wir haben 2008 eine Investitionsquote im Haushalt von 13,4 %. 2009 haben wir eine Investitionsquote von 12,5 % und 2010 haben wir eine Investitionsquote von 12 %. Sie wollen uns heute hier anhand dieser Zahlen erklären, dass die Investitionen eines der wesentlichsten Merk

male dieses Haushalts seien. - Also, Herr Finanzminister, ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie diese Zahlen lesen können. Wer nicht versteht, dass zwischen 13,4 % und 12 % ein Minus und kein Plus ist, und nicht versteht, dass das genau nicht die Maßnahme ist, die wir jetzt brauchen, sondern dass die Investitionen nicht nur prozentual, sondern auch real um 100 Millionen sinken, dem muss ich sagen: Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Welches Gebilde des Lugs und des Trugs versuchen Sie hier vor uns aufzubauen, das Bild eines Haushaltes, der perfekt ist, der die Dinge in der Analyse richtig benennt, aber nicht die richtigen Konsequenzen aus den tatsächlichen Zahlen zieht, die im Haushalt stehen? Für mich ist das so überhaupt nicht haltbar.

Kommen wir zu den Kommunen und dem kommunalen Finanzausgleich. Sie haben hier eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Trotzdem müssen wir sagen: Für uns ist der kommunale Finanzausgleich ungenügend. Der kommunale Finanzausgleich steigt im Vergleich zum Haushalt insgesamt unterdurchschnittlich. Wir wissen aber alle: Wer der wirtschaftlichen Krise entgegenwirken will, muss insbesondere in die Infrastruktur der Kommunen investieren, weil die Investition dort am effektivsten und wirksamsten ist. Genau dies tun Sie nicht, wenn Sie die Zahlen hier prozentual eher sinken anstatt steigen lassen.

Des Weiteren steigen zwar die Schlüsselzuweisungen an, der Grund dafür ist aber im Wesentlichen der Anstieg der Steuereinnahmen im Verbundzeitraum. Bayern ist und bleibt mit einer Verbundquote von 11,94 % Schlusslicht der alten Flächenländer. Schlusslicht! Sie haben vorhin dargestellt, wie hervorragend Bayern dasteht. Ich muss sagen: Bayern steht nicht hervorragend da. Genau in dieser zentralen Frage steht Bayern nicht hervorragend da, in einer Frage, auf die es ganz, ganz maßgeblich ankommt. Es geht nämlich um die Frage: Wie viel Geld geben wir den Kommunen, damit sie in Infrastruktur investieren können? Ich werde nachher im Einzelnen noch auf einige Punkte eingehen, die deutlich machen: Dieser Haushalt ist nicht der, von dem Sie geredet haben.

Wir haben bereits im November im Rahmen unseres Konjunkturprogramms "Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze, Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung" zusätzliche Investitionen für die Kommunen gefordert. Es war richtig, diese Maßnahmen frühzeitig zu fordern. Wir haben aber nicht Ihre Zustimmung gefunden. Daran kann man auch erkennen, dass

Ihre Bereitschaft, für die Kommunen und ihre Infrastruktur tätig zu werden, zwar verbal vorhanden ist, aber nicht in die Realität umgesetzt wird. Unsere Forderungen waren, mehr Geld in Bau und Sanierung von Schulen zu investieren und die Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur zu erhöhen. Ich möchte daran erinnern: Der Anteil an der Kfz-Steuer war in der Vergangenheit 65 %; er wurde nun im Lauf der Jahre auf 51 % reduziert. Auch das ist nicht der richtige Weg, den Kommunen Geld sozusagen zu nehmen anstatt es ihnen zukommen zu lassen.

Wir wollen auch, dass die Sanierung von kommunalen Bädern finanziert wird. Das ist ein Problem, dessen Sie sich offensichtlich gar nicht bewusst sind. Die Bäder gerade in kleineren Kommunen stehen häufig vor der Schließung, weil kein Geld für die Sanierung vorhanden ist. Sie stellen im Haushalt nicht einen Euro dafür ein. Sie machen hier nichts. Hier gibt es Sanierungsbedarf, hier besteht tatsächlicher Handlungsbedarf. Hier ist natürlich die Wirtschaft vor Ort gefordert, die Handwerker vor Ort. Hier kann man Arbeitsplätze sichern. Das ist eines von vielen Beispielen, das zeigt: Ihr Haushalt ist verfehlt.

Er trifft nicht das, was die Kommunen brauchen und was die Bürgerinnen und Bürger in Bayern brauchen. Von unseren Zielen in der Haushaltspolitik werden nur wenige erreicht. Zu einigen Maßnahmen kann man Ja sagen. Das ist bei jedem Haushalt so. Sie versäumen aber zahlreiche Maßnahmen. Sie ergreifen keine kurzfristigen konjunkturpolitischen Maßnahmen. Das ist nicht erkennbar. Sie ergreifen nur Maßnahmen aufgrund des Konjunkturprogramms II des Bundes. Längerfristige strukturpolitische Maßnahmen ergreifen Sie in äußerst reduziertem Maß. Angeblich ziehen Sie bildungspolitische Konsequenzen aus dem, was wir seit vielen Jahren einfordern, und sagen, Sie würden 2200 neue Lehrerstellen einrichten. Tatsächlich aber wurden weit über diese Zahl hinaus Stellen gestrichen. An den Hauptschulen wurden über 1000 Stellen gestrichen. Durch die Arbeitszeitverlängerung wurden zahlreiche Lehrerstellen abgebaut. Mitnichten können Sie sagen, Sie schütten jetzt das Füllhorn aus und verbessern die Situation an den Schulen. Tatsächlich holen Sie die Lehrerstellen, die Sie abgebaut haben, mit dieser Zahl längst nicht wieder herein. Das ist die Realität, das ist aber kein massiver Ausbau.

Uns allen ist klar, dass die flächendeckende Ganztagsschule unsere Zukunft ist. Tatsächlich aber sind Sie mit Ihrem Haushalt weit von einer flächendeckenden Ganztagsschule entfernt. Das ist auch nicht das, was wir jetzt

dringend brauchen. Uns unterstellen Sie, dass wir früher weniger Investitionen und dafür mehr für die Bildung gefordert hätten. Ich frage mich, wer Ihnen dieses Gerücht zugetragen hat. Das war nie unsere Forderung.

Das ist in keiner Haushaltsrede nachzuweisen. Für uns galten immer zwei Forderungen: Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und natürlich Investitionen in die Bildung. Die Investition in die Bildung ist in diesem Land eine Zukunftsinvestition. Man kann gar nicht genug dafür ausgeben, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Das war immer unsere Position und immer unsere Linie.

Ich bitte Sie, solche Unterstellungen in Zukunft zu unterlassen. Das hat in diesem Hause noch niemand vertreten.

Zu den Hochschulen: Auch das klingt zunächst ganz hübsch. Wenn man aber genau hinschaut, muss man feststellen, dass Sie 38.000 neue Studienplätze einrichten. Tatsächlich müssen wir aber mit 70.000 Studierenden rechnen. Wir haben insbesondere an den Fachhochschulen, bei denen sich der Ansturm auch noch verstärken wird, Überlastquoten von bis zu 200 %. Diese Situation haben wir an den Hochschulen. Mit diesen 38.000 Studienplätzen verbessern Sie die Situation nicht. Im Kern verschärfen Sie sie sogar noch dort, wo die Überlastquoten noch nicht so hoch sind, wie wir sie derzeit schon haben. Auch bei den Hochschulen setzen Sie kein deutliches Zeichen. Sie haben keine klare Linie, um die Ausbildung unserer Jugendlichen und Kinder zu verbessern.

Den Klimawandel haben Sie als ein großes Thema genannt. Ich vermisse ausreichende Maßnahmen zur Wärmedämmung, für die erneuerbaren Energien, zum Hochwasserschutz und zur Abwasserentsorgung. Schön reden ist das eine, Handeln das andere. Das Handeln kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen.

Eine letzte Anmerkung zur Situation von Kindern. Ich hätte darauf gehofft, dass Sie endlich das letzte Kindergartenjahr kostenfrei machen.

Diese Forderung ist für unsere Kinder außerordentlich wichtig. Ich weiß, es ist wie bei der Ganztagsschule und bei vielem anderem mehr. Es dauert eben immer sehr lange, bis die CSU so weit ist, um zu verstehen, welche

Investitionen wirklich Zukunftsinvestitionen in die Bildung und für unsere Kinder sind. Schreiben Sie es sich einfach auf. Ich weiß, es wird irgendwann kommen. Es wird vor allem dann kommen, wenn Sie merken, dass die Wählerinnen und Wähler solche Maßnahmen deutlich einfordern. Die Wählerinnen und Wähler wollen das.

Die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenfreie letzte Kindergartenjahr sind auch Maßnahmen, um die Nachfrage zu stärken. Diese Maßnahmen wollen Sie nicht ergreifen. Diese Maßnahmen wären aber einfacher, schneller und nicht so teuer. Warum tun Sie an dieser Stelle nichts? Steuersenkungen sind natürlich richtig, wenn damit die kalte Progression vermieden werden soll. Bei den unteren Einkommen müssen Sie aber wissen, dass die gar keine Steuern zahlen. Sie treffen mit Steuersenkungen gar nicht die Probleme dieser Menschen. Entscheiden Sie sich dafür mit uns, diese Leute zu entlasten und zu überlegen, was wir tun können. Das kostenfreie Mittagessen ist eine wunderbare Sache. Es reicht aber alleine nicht aus. Es müssen schon deutlich mehr Maßnahmen kommen, um diese Einkommensgruppen tatsächlich zu entlasten.

Wir sind der Ansicht, dass neben den Leistungen des Bundes eine weitere Milliarde notwendig ist, um die Infrastruktur zu stärken, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, und um die Arbeitsplätze tatsächlich zu sichern.

Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was wir im Einzelnen gefordert haben. Natürlich werden wir ein Paket vorlegen, mit dem wir deutlich machen, was die richtige Linie ist, was das Wachstum sichert, was die Wirtschaft sichert und was unsere Arbeitsplätze sichert. Unsere Forderung war, deutlich mehr Geld für den Hochschulbau und für die Hochschulsanierung auszugeben. Hier wird zwar schon einiges getan, hier kann man aber noch Geld dazugeben. Wir wissen, wie unsere Hochschulen aussehen und in welchem Zustand sie sind. Teilweise ist es unbeschreiblich. Wer noch nicht in Würzburg war, sollte sich diese Universität auf jeden Fall ansehen.

Wir sollten in den Bau und die Sanierung von Schulen, in den Unterhalt und den Bau von Staatsstraßen, in den Wohnungsbau, in den Hochwasserschutz, in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, in den Landesplan für Altenhilfe, in den Landesbehindertenplan,

in die Sanierung kommunaler Bäder, in die Krankenhäuser, bei denen wir einen erheblichen Sanierungsbedarf haben, in die Dorferneuerung und die Städtebauförderung und natürlich auch in das Mittelstandskreditprogramm investieren. Beim Mittelstandskreditprogramm haben wir schon einiges getan. Da ist erkennbar, dass sich etwas bewegt.

Übrig bleibt eine schöne Rede, von der ich die erste Viertelstunde unterschreiben kann, die aber nichts mit der Realität zu tun hat und die nichts mit diesem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, zu tun hat. Sie hat nichts damit zu tun, dass Sie selbst keine konjunkturellen Impulse setzen und kein Konjunkturprogramm auflegen. Herr Fahrenschon, ich muss es so sagen. Ihr Haushalt ist ein misslungenes Gesellenstück. Er ist ganz hübsch anzuschauen, er ist aber nur für Second Life geeignet. Nicht alle wissen, was das ist. Es ist eine virtuelle Welt, in der man vieles erleben kann, was nicht Realität ist. Es ist eine Parallelwelt. Ihr Haushaltsgesetzentwurf ist substanzlos und für die Realität nicht geeignet.