Protokoll der Sitzung vom 08.05.2012

Frau Kollegin, danke schön.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist dennoch - - Fertig?

Sie sind dabei, Ihre Redezeit deutlich zu überschreiten.

Noch ein kurzes Wort. Wie ein Kind beurteilt wird, darüber müssen wir uns noch unterhalten. Da sehe ich Verbesserungsbedarf. Denn eine Note soll nicht nur produktorientiert, sondern auch prozessorientiert sein. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob wir zu der Leistungsbewertung nicht ein Portfolio erstellen müssen, um ein Kind mit Stärken und Schwächen, zum Beispiel im musischen und im sportlichen Bereich, ganzheitlich zu bewerten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Danke schön, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte am Redepult. Frau Kollegin Ackermann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Kollegin Will, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Kinder aufgrund der erhöhten Leistungsanforderung am Gymnasium krank werden. Ist Ihnen bekannt, dass viele Kinder bereits in der dritten Klasse krank sind, weil sie diesen Leistungsdruck nicht aushalten,

(Unruhe bei der CSU und der FDP)

der durch die bevorstehende Aufnahmeprüfung und den Übertrittsdruck von den Eltern auf sie ausgeübt wird? Und ist Ihnen bekannt, dass es bereits Nachhilfeinstitutionen gibt, die sich darauf spezialisiert haben, die Kinder auf diesen Leistungsdruck vorzubereiten und ihnen den Übertritt zu ermöglichen?

Das ist mir alles bekannt.

Und ist Ihnen bekannt, dass es nicht nur darum geht - und das kommt in unserem Gesetzentwurf auch klar heraus -, den Elternwillen zu respektieren, sondern im Vorfeld eine Beratung für Eltern durch Pädagogen, durch Lehrer vorzusehen, damit die Entscheidung gemeinsam getroffen wird?

Insofern zieht Ihre Argumentation, dass Eltern aus bildungsferneren Schichten ihren Kindern den Übertritt weniger ermöglichen, überhaupt nicht, denn es wäre ja eine gemeinsame Entscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin Ackermann.

Alles, was Sie jetzt vorgetragen haben, ist bekannt. Denn es ist in der letzten Zeit ausreichend in den Medien zu lesen gewesen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und da wird der Druck noch stärker erhöht.

Ich habe in den paar Minuten nur anreißen können, was teilweise von Herrn Felbinger schon gesagt wurde. Ich will keine Elternschelte betreiben, aber wenn der Druck von außen so aufgebaut wird, dass es nur eine Wegscheide gibt, Gymnasium oder Versager und keine Perspektive im ganzen Leben, dann ist das schlichtweg falsch. Wo wird denn der Druck aufgebaut,

(Zuruf der Frau Abgeordneten Renate Acker- mann (GRÜNE))

wenn ich ihn nicht aufbaue und die Kinder in ihrer Entwicklung ernst nehme? Herr Güll hat vorhin zu Recht gesagt: Im Mittelpunkt steht das Kind und nicht der Wunsch der Eltern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CSU)

Wenn es gemeinsam gelänge, die Eltern richtig zu beraten - - Entschuldigung.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist im Übrigen um. Oh - Sie haben noch Redezeit. Ich bin gerade informiert worden, dass die Zählung falsch war. Sie haben noch eine Minute Zeit. Bitte schön.

Dann hätte ich mich gar nicht so aufzuregen brauchen.

Ich habe, glaube ich, noch angeführt, dass es eine gemeinsame Beratung geben muss und ein ganzheitliches Bild, und zwar nicht nur für den Übertritt, sondern für die gesamte Schulzeit.

Aber ich möchte schon Folgendes zu bedenken geben. Wenn Eltern, Lehrer und die Gesellschaft das Kind mit allen seinen Stärken und Schwächen, ob mit Migrationshintergrund oder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, in den Mittelpunkt stellen, müssen wir doch sagen: Es gibt in unserem Bildungssystem Wege, auf denen jeder seinen Weg finden kann, wenn man ihm die Zeit gibt.

(Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) - Zuruf der Abgeordneten Renate Ackermann (GRÜNE))

Ich habe es vorhin "Einbahnstraße" genannt. Aber wir wissen, dass es an allen Übergängen Möglichkeiten gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CSU)

Herr Kollege Gehring, Sie haben das Wort. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat noch Redezeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Will hat es sehr richtig gesagt: Kinder brauchen mehr Zeit zur Entwicklung. Das wundert einen schon, wenn man daran denkt, dass die FDP seinerzeit mit der Forderung nach der sechsjährigen Grundschule in die Regierung gegangen ist und jetzt vehement den Übertritt nach der vierten Klasse verteidigt.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD - Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Haben sie schon mal was von Koalition gehört?)

Ich wundere mich trotzdem über die Argumentation.

Wir müssen den Druck in der Grundschule einfach zur Kenntnis nehmen. Das Gejammere aus der CSUFraktion, die Zwischenrufe, als das Thema vorhin angesprochen wurde, zeigen, dass man dort einfach nicht wahrhaben will, was vor Ort los ist. Man kann diesen Druck für ungerechtfertigt halten, man kann sagen: Die Eltern spinnen, aber dass dieser Druck vorhanden ist, dass große Probleme da sind, dass es Tränen gibt,

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

dass die Kinder zum Arzt gehen, dass es Nachhilfe gibt, dass sich Grundschullehrer über dieses Thema beklagen, müssen wir einfach feststellen.

(Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Das hat sie ja gesagt!)

Dann müssen wir als Politiker doch fragen: Wie ist unsere Reaktion? Sagen wir: Wenn Druck auf ein bestimmtes System wirkt, dann dürfen wir uns nicht über den Druck beklagen, sondern müssen dieses System so verändern, dass dieser Druck reduziert wird? Und genau das machen wir mit unserem Gesetzentwurf.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Die Fixierung auf die Notenschnitte 2,33 oder 2,66 erzeugt diesen Druck. Das macht die Eltern verrückt und macht den Lehrerinnen und Lehrern die Arbeit unmöglich. Vor allem ist es eine große Belastung für die Kinder.

Natürlich geht jeder aufs Gymnasium, der einen Schnitt von 2,33 hat. Das ist das Gleiche wie jeder, der im Abitur 1,0 hat, Medizin studieren muss, ob er dafür geeignet ist oder nicht.

Noch einmal zum Thema soziale Ungerechtigkeit. Wir haben in Bayern eine Schieflage dieses Verfahrens oder gerade deswegen. Über diese Frage brauchen wir gar nicht zu diskutieren, sondern wir müssen sagen: Wir wollen den Druck reduzieren. Wir wollen ein pädagogisch besseres Verfahren schaffen. Deswegen müssen wir dieses Thema angehen.

Natürlich geht es darum, unser Schulsystem grundsätzlich zu verändern, längeres gemeinsames Lernen

zu ermöglichen. Wie gesagt, die FDP wollte so etwas auch einmal.

(Zuruf des Abgeordneten Eduard Nöth (CSU))

Was aus den FREIEN WÄHLERN noch wird, müssen wir sehen. Ich denke, dann werden wir diesen Weg gehen. Dann werden wir Druck aus diesem Bildungssystem herausbringen, Druck, der, das muss ich sagen, leistungsfeindlich ist, der nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Leistungen führt, und vor allem zu vielen Problemen, die wir im bayerischen Bildungssystem haben und die wir nicht bräuchten.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Aber ich bin optimistisch für die Beratungen, nachdem ich gehört habe, dass in der FDP über neue Wege nachgedacht wird und der Kollege Nöth ein offener Mensch ist, wie ich ihn kenne. Da werden wir ganz spannende Beratungen im Ausschuss haben.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)