Protokoll der Sitzung vom 08.05.2012

Zweitens. Es ist unumstritten, dass die Zukunft im Sommertourismus liegt, das heißt, nicht mehr in einer Jahreszeit, sondern in drei Jahreszeiten: Frühjahr, Sommer, Herbst. Die Touristen, die in diesen Jahreszeiten in diese Gegend kommen, möchten nicht über Almwiesen gehen, die bis zum letzten Winkel erschlossen sind, und auf denen im Sommer Schneekanonen bzw. Schneelanzen stehen. Man kann nach Garmisch-Partenkirchen fahren und sich das ansehen. Dort wurde immer gesagt, die Schneekanonen würden abgebaut. Die Lanzen stehen dort aber im Sommer. Die Gestelle für die Schneekanonen sind fünf, sechs Meter hoch und werden in der Landschaft quasi zwischengeparkt. Die Kühlgeräte in der weiten Fläche sind genauso zu sehen.

Für uns ist klar: Es ist falsch, in diese Richtung zu gehen. Insoweit bin ich sogar auf der Seite des Umweltministers. Ich fand es ziemlich erstaunlich, als ich in dem von Ihnen kürzlich vorgestellten Leitfaden zu den Folgen des Klimawandels für Verkehr und Tourismus gelesen habe, "Skifahren werde teurer und etablierte Markenbegriffe wie ‚Schneebayern’ werde es nicht mehr geben." Klar ist: Wir brauchen ein neues Konzept. Die Modelle von vorgestern funktionieren nicht mehr.

In einem SZ-Bericht sind Sie, Herr Umweltminister, sehr deutlich geworden - so habe ich es zumindest der "Süddeutschen Zeitung" entnommen; Sie können heute Stellung dazu nehmen, ob Sie das anders sehen -: Sie gehen auf Distanz zu den millionenschweren Förderprogrammen des Freistaates zum Ausbau von Skigebieten. Sie sagen, man müsse hinter Projekte wie das am Sudelfeld ein Fragezeichen setzen. Ich weiß nicht, wie konkret Sie das gemeint haben; aber Sie können dazu heute Stellung nehmen.

Für uns ist ganz klar: Geld, das in die Beschneiungsanlagen fließt, fehlt in anderen Bereichen der Tourismusförderung, wo man es dringender benötigt. Man tut weder den Gemeinden noch den Investoren etwas Gutes, wenn man jetzt Fördergelder in Aussicht stellt, die viel privates Kapital binden, das in anderen Berei

chen nicht mehr investiert werden kann. Wir müssen in der Tourismusförderung endlich zu einem Umdenken kommen: Weg von den Schneekanonen!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Ihnen bekannt geben, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung zu dieser Eingabe beantragt hat; diese kann frühestens in 15 Minuten stattfinden.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Wir wollten euch die Zeit sparen!)

Bitte schön, Herr Kollege Rotter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, Sie haben zwar richtigerweise auf die Mitgliederstärke der Petenten hingewiesen; aber ich bin überzeugt davon, dass die meisten Mitglieder von dieser Petition keine Ahnung haben und dass sie auch gern auf beschneiten Pisten skifahren.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liftanlagen am Sudelfeld sind total veraltet. Wir haben im Wirtschaftsausschuss übrigens nicht nur die Petition behandelt, sondern auch ein Expertengespräch dazu geführt. Dabei ist klargelegt worden, dass die Anlagen teilweise über 50 Jahre alt sind und dringend erneuert werden müssen. Von daher haben wir aus gutem Grund vor drei Jahren ein staatliches Förderprogramm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen aufgelegt. Wir müssen unsere Tourismusorte entlang des Alpenhauptkammes entsprechend stärken, damit sie der ausländischen Konkurrenz standhalten können; diese wird übrigens weit mehr gefördert, als es bei uns der Fall ist.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Die Gemeinde und die Liftgesellschaft bekommen ja nicht 100 % gefördert, sondern müssen den ganz überwiegenden Teil der Kosten selber tragen. Von daher können wir schon davon ausgehen, dass sie sich das gut überlegt haben. Bevor das ordnungsgemäße Verfahren überhaupt gelaufen ist, brauchen wir nicht irgendwelche besserwisserischen Verbände, die sagen: Die Investition wird in den Sand gesetzt, und infolge des Klimawandels hat das alles keinen Wert mehr. Der von Ihnen hier eingeladene Experte, Professor Thomas Bausch, hat eingeräumt, dass er für die nächsten 15 Jahre in diesen Höhenlagen durchaus noch Schneesicherheit sieht, sodass es aus sei

ner Sicht auch sinnvoll ist. Nach 15 Jahren sind diese Anlagen dann ohnehin abgeschrieben und wären wiederum erneuerungsbedürftig.

Im Moment brauchen der Wintertourismus, aber natürlich auch der Sommertourismus in den bayerischen Alpen entsprechende Bergbahnen, weil der Tourist das einfach erwartet. Sie sind notwendig, damit auch die Arbeitsplätze gesichert werden und Talabfahrten möglich sind, was für Familien und auch für ältere Skifahrer ungeheuer wichtig ist.

Es wird immer auf den Energieverbrauch der entsprechenden Anlagen hingewiesen. Energie wird auch dann verbraucht, wenn die Skifahrer, die ansonsten in den bayerischen Alpen zum Skifahren gehen würden, sich woanders, nach Österreich, nach Südtirol oder in die Schweiz orientieren, mit wesentlichen längeren Fahrten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus einem Stimmkreis, wo in den vergangenen Jahren eine Reihe von Beschneiungsanlagen gebaut wurde. Die dortigen Touristiker haben hervorragende Erfahrungen damit gemacht. Ein Bürgermeister hat dies ausdrücklich klargelegt. Kommen Sie doch einmal dort hin. Reden Sie mit den Bauern und mit den Sennälplern und schauen sich die Grasnarbe an, wie sie auf einem Hang, der beschneit wurde, ausschaut. Dort wird dann Ski gefahren, wenn eine entsprechende Schneeauflage da ist, die das Gras und die Piste schont. Auch das ist für die Umwelt so in Ordnung.

Im Übrigen wird ab einer Temperatur von minus vier Grad beschneit. Das soll ja einen Wert haben und der Schnee soll dann auch bleiben. So kann die Zahl der Tage, an denen Ski gefahren wird, in etwa verdoppelt werden. Bürgermeister Ried von Ofterschwang hat berichtet, dass mit Beschneiung 130, ansonsten 60 bis 70 Schneetage gewesen seien.

Das konkrete Vorhaben wird von den zuständigen Behörden geprüft werden. Dort werden selbstverständlich auch die Argumente, die die Petenten einbringen,

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

entsprechend gewichtet werden. In diesem Genehmigungsverfahren werden alle Belange des Wasser-, Natur- und Umweltschutzes geprüft und berücksichtigt werden. Hier sollte sich der Landtag nicht bereits im Vorfeld einmischen,

(Ludwig Wörner (SPD): Ja, wo denn?)

sondern es ist Sache der Genehmigungsbehörden, sich im rechtsstaatlichen Verfahren entsprechend darum zu kümmern. Das wird auch geschehen.

Das ist der Grund, warum die Ausschussmehrheit für die Überweisung als Material plädiert hat, und dafür bin ich auch bei der Debatte im Plenum.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Alexander König (CSU): So machen wir es!)

Nächster Redner ist Kollege Wörner.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, Herr Kollege Rotter, dass für Sie Verbände wie der Alpenverein oder der Bund Naturschutz Besserwisser sind. Das muss man denen einmal mitteilen, denn es soll schon klar sein, was los ist auf dieser Welt und wie Sie diese Verbände beurteilen.

(Klaus Stöttner (CSU): Einzelmeinung!)

Punkt 2: Schade, dass Herr Staatssekretär Pschierer jetzt nicht da ist, denn er hat das Ganze ausgelöst. Als die letzte Änderung des LEP verabschiedet wurde, wurde die Erweiterung von Beschneiungsflächen debattiert. Früher durften nur Hänge und Kanten beschneit werden, also exponierte Stellen, und diese waren von der Größe her ganz klar definiert. Dann hat man gesagt: Das reicht nicht aus, wir wollen größer werden. Dann hat man sich bei den Beratungen zum LEP darauf eingelassen, diese Flächen zu vergrößern, allerdings mit der Maßgabe, dass dafür keine Steuergelder fließen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

(Klaus Stöttner (CSU): Nein, das stimmt nicht!)

- Da waren Sie noch gar nicht dabei. Davon haben Sie keine Ahnung. Reden Sie nicht von etwas, was Sie nicht wissen.

(Zuruf von der CSU: Alter ist kein Verdienst, Herr Kollege!)

Zu Ihnen komme ich noch.

Als Zweites muss ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Berechnungen stimmen - und wir haben es gerade noch einmal nachgerechnet, weil wir selber erschrocken sind, wie viel Energie wir brauchen, um die Beschneiung hinzubekommen -, sind das zwei Millionen Kilowattstunden.

(Klaus Stöttner (CSU): Auch eine Lüge! Sie haben die aktuelle Berechnung noch nicht!)

- Wer sagt denn das? Rechnen Sie es doch nach, dann kommen Sie drauf.

Wenn Sie diese zwei Millionen Kilowattstunden zugrunde legen - da unterstellen Sie im Übrigen jetzt wieder dem BN eine Lüge, das muss man dem BN mitteilen -, dann wollen wir Folgendes festhalten: Da sitzt einer in der Energiekommission, der immer übers Sparen redet. Jetzt lacht er zwar, aber das wird ihm gleich vergehen. Wenn Sie den Strom mit Windrädern erzeugen - die bauen wir dann alle da hin -, dann schreien Sie auch wieder. Das wären nämlich 700 Windräder à drei Megawatt, die Sie brauchen, um die Energie zu erzeugen, die Sie dort in einem Winter verblasen. Dann stellen Sie aber auch die Windräder dazu und dann möchte ich die Menschen hören, die dort leben. Sonst verblasen Sie die Energie, die wir versuchen, in der Energiekommission und bei vielem anderen zu sparen. Wir werben für Energiesparen, Sie blasen Sie an einer Stelle zum Fenster hinaus. Das kann es wohl nicht sein, noch dazu staatlich subventioniert, was eigentlich anders vereinbart war. Daran möchte ich erinnern.

Wenn Sie heute über diese schöne Heimat reden, dann darf ich Sie daran erinnern: Sie wollen da drunten 17 Kilometer umpflügen und 17 Kilometer Leitungen verbauen. 17 Kilometer müssen Sie umpflügen, um die Leitungen hineinzubekommen.

(Klaus Stöttner (CSU): Haben Sie schon einmal Leitungen verlegt?)

- Ja, selbstverständlich. Sie brauchen nur anzuschauen, wie das woanders ist.

(Klaus Stöttner (CSU): Sie waren ja nicht dort!)

Wissen Sie, ich beschäftige mich mit solchen Themen, indem ich mir etwas ansehe.

Das Dritte ist: Blaualgen sollen in solchen Seen auch ganz schön blühen. Da wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn Sie sie dort haben.

Wir sagen: Das ist Unfug, menschlich herbeigeführter Klimawandel. Den bekämpfen Sie jetzt mit Technik. Diese Technik hat keine Zukunft, sondern das ist Geldverschleuderung ohne Ende.

Hören Sie mir mit den Familien auf. Mit demselben Argument kann man viele andere Dinge auch machen. Mir wäre es viel lieber, Herr Kreidl, der das Ganze betreibt, würde endlich einmal in einen vernünftigen Tourismus investieren, der die nächsten 50 Jahre überlebt, und nicht den Käse machen, den er jetzt macht.

Am Ende komme ich noch zu einem besonderen Schmankerl, meine Damen und Herren. Da gab es bei der Regierung von Oberbayern den Antrag, ein

mal festzustellen, wo denn die Karten geblieben sind, aus denen ersichtlich ist, was dort oben Landschaftsschutzgebiet ist und was nicht. Da gab es eine sogenannte Gebietsreform zwischen Rosenheim und Miesbach, und jetzt sind diese Karten nicht da. In welchem Saustall leben wir denn eigentlich in einem Landkreis, wo es keine Karten mehr gibt, in denen solche Gebiete definiert sind? Oder sind die Karten jetzt bloß deshalb nicht da, weil das Verfahren gerade läuft? Der Verdacht liegt nahe.

Meine Damen und Herren, da kriegen Sie keine Ruhe. Sie können nicht Landkarten einfach nicht herausrücken. Ich sage, die wurden nicht herausgerückt, denn das gibt es nicht, dass keine Landschaftsschutzgebietskarten da sind, indem man Regionen einfach verändert und dann ein Loch entstehen lässt. In dieses Loch passt dann, wie es der Teufel will, gerade dieser See hinein.

Meine Damen und Herren, wenn es wo stinkt, dann hier, und zwar gewaltig. Deswegen fordern wir weiterhin Berücksichtigung. Wir glauben, damit werden wir der Natur in Bayern, den Aussagen eines Herrn Pschierer, keine Steuergelder dafür zu verwenden, und Ihren Aussagen, Heimat und Natur in ihrer Schönheit zu erhalten, gerecht. Ich bitte Sie, dabei zu helfen und nicht immer Wind zu machen und, wenn es darauf ankommt, genau das Gegenteil zu tun. Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)