Dritter Punkt. Sie bescheinigen sich selbst - und nehmen den Obersten Rechnungshof dafür auch noch in Anspruch -, dass der Oberste Rechnungshof gesagt hätte, die Staatsfinanzen und der Staatshaushalt im Prüfungsjahr 2010 seien geordnet. Dazu muss man sagen, dass der Oberste Rechnungshof nur feststellt, dass die haushälterischen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Darstellung des Haushaltsabschlusses in Ordnung sind. Das erwarte ich aber auch; das ist ein Mindestmaß.
Aber viel maßgeblicher ist, dass der Oberste Rechnungshof deutlich macht - und zwar in einer Schärfe, die er bisher nicht gebraucht hat -, dass die Haushaltspolitik des Freistaates Bayern in ganz zentralen Punkten definitiv nicht in Ordnung ist, sondern dass die Staatsregierung insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung massiv für das zu kritisieren ist, was sie nicht gemacht hat, nämlich eine ordnungsgemäße und solide Personalausstattung in den Finanzämtern zu gewährleisten, und dafür sind Sie verantwortlich.
Insofern kann man dem Obersten Rechnungshof, Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, für die Vorlage dieses Jahresberichts 2012 danken. Der Jahresbericht ist nicht nur eine spannende Pflichtlektüre für
Haushaltspolitiker. Ihn sollten nicht nur alle Landtagsabgeordneten gründlich lesen, sondern ich glaube auch, dass es informationshalber ganz interessant wäre, Auszüge aus diesem Jahresbericht einmal jeder Bürgerin und jedem Bürger im Freistaat Bayern zur Verfügung zu stellen. Denen würden nämlich manchmal die Augen aufgehen, was die Staatsregierung im Vollzug des Haushalts alles so macht.
Ich darf das Beispiel aufgreifen, das der Oberste Rechnungshof in diesem Jahr mit ungewöhnlicher Deutlichkeit angesprochen hat. Was der Oberste Rechnungshof unter der Textnummer 12 und der Überschrift "Personalmangel in der Steuerverwaltung" auf elf Seiten zum Steuervollzug in Bayern akribisch dargelegt hat, ist, wenn man es einmal pointiert zum Ausdruck bringen will, eine der heftigsten Ohrfeigen, die die Staatsregierung jemals vom Bayerischen Obersten Rechnungshof einstecken musste.
Der Oberste Rechnungshof hat schon in allen bisherigen Jahresberichten, die ich überblicken kann, die Defizite bei der Personalausstattung im Steuervollzug und auch Defizite beim Steuervollzug selbst deutlich kritisiert und mit Daten untermauert.
Jetzt bewertet er die Personalsituation in den bayerischen Finanzämtern erstmals als prekär. Ich glaube, die schärfste Oppositionskritik von dieser Stelle kann man dadurch erzeugen, dass man zumindest die zusammenfassende Pressemitteilung des Obersten Rechnungshof einfach einmal vorliest:
Der massive Personalmangel wird durch einen bundesweiten Vergleich eindrucksvoll offengelegt. Danach landet Bayern bei nahezu allen Kennzahlen auf den letzten Plätzen. Der Personalbedarf übersteigt die im Haushalt ausgewiesenen rund 16.500 Stellen erheblich. Auch von diesen waren 1.900 Stellen nicht besetzt. Die Konsequenz ist: Relevante Fälle und Sachverhalte bleiben ungeprüft, was zu erheblichen Steuerausfällen führt. Allein bei der Betriebsführung waren mehr als 400 Stellen nicht besetzt. Selbst bei Klein- und Kleinstbetrieben erzielte jeder Prüfer durchschnittlich Mehrsteuern von über 400.000 € pro Jahr. Auch für die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung wird zu wenig Personal eingesetzt, obwohl es hier um Milliardenbeträge geht.
Personal dahin umzuschichten, wo es gerade am meisten brennt, hilft nicht mehr weiter, weil dann die Lücken an anderen Stellen klaffen. In den
nächsten Jahren wird die Steuerverwaltung schon wegen der Wiederbesetzungssperre nicht einmal die Kräfte ersetzen können, die altersbedingt ausscheiden. Der ORH hält es deshalb für erforderlich, den Personalmangel in den Finanzämtern endlich entschieden anzugehen. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Mit mehr Mitarbeitern würden auch mehr Steuern eingenommen, weitaus mehr, als das zusätzliche Personal kosten würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Oberste Rechnungshof beschreibt hier eigentlich nichts anders als ein in den Folgen milliardenschweres Staatsversagen, das Sie über Jahre hinweg zu verantworten haben und das inakzeptabel ist, insbesondere für die Zukunftsaufgaben des Freistaates Bayern, aber auch inakzeptabel für das, was eine Staatsregierung und auch die Regierungsmehrheit als Mindestmaß sicherstellen sollten, nämlich einen Grundsockel an Steuergerechtigkeit.
Das, was Sie in der Steuerverwaltung machen, führt zu nichts anderem als zu einer massiven Steuerungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, denen die Lohnsteuer auf dem Lohnzettel direkt abgezogen wird. Sie müssen endlich sicherstellen, dass die Steuergerechtigkeit auch für Bayern gilt und dass die Missstände, die seit Jahr und Tag angeprangert werden, endlich abgestellt werden.
- Bevor Sie sich erregen, Herr Staatssekretär, möchte ich Folgendes anmerken. Was Sie bzw. Staatsminister Söder wollen, geht darüber hinaus; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Vergleich noch stärker zur Steuerlast herangezogen werden als bisher. Was hat denn der Finanzminister vorgeschlagen? Er hat den Verzicht auf die Hälfte der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Er hat sich für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer eingesetzt und gleichzeitig deutlich gemacht, wenn das erfolgt, werde man in Bayern die Erbschaftssteuer um 50 % senken. Das ist die Fortsetzung der Klientelpolitik, die Sie auch beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Stichwort: Hotelsteuerprivileg - mit anderen Mitteln betrieben haben.
Ich glaube aus zweierlei Gründen, dass Sie hier völlig falsch liegen. Der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern nützt es nichts, einen Steuersenkungswettlauf zu veranstalten, der letzten Endes dazu führt, dass die Erbschaftssteuer faktisch abgeschafft wird. Denn die anderen Bundesländer müssten nach
ziehen und damit bekäme man die Situation, dass die Last, die die Arbeitnehmer tragen müssen, immer stärker wird und diejenigen, die große Vermögen erben, an dieser Finanzierungsart des Staates nicht mehr beteiligt werden. Das ist nicht in Ordnung
Ich darf abschließend noch auf einen besonders wichtigen Punkt hinweisen. Kollege Herold hat es schon angedeutet. Ich spreche von der Bayerischen Landesbank, damit das auch im Protokoll auftaucht. Es zeigt auf, wie stark diese die finanzielle Situation des Freistaates Bayern durch politische Kontrollfehler Ihrer Regierungsmehrheit belastet. Leider ist das kein Einzelfall. Ähnliches müssen wir auch bei der Bayerischen Landesstiftung feststellen. Auch da konnte nicht mit Geld umgegangen werden. Wir sehen einen Stiftungsvermögensverlust in Höhe von 150 Millionen Euro. Der Oberste Rechnungshof beschreibt exakt ein Desaster mit den Fehleinschätzungen, verweist auf Kompetenzgerangel und zögerliche Entscheidungen, aber auch auf Inkompetenz, die zu einem dreistelligen Millionenverlust geführt haben.
Aufgrund all dieser Dinge können wir eine Entlastung für die Staatsregierung nicht aussprechen. Für die Arbeit des Obersten Rechnungshofs allerdings danken wir. Wir werden dem Etat des Obersten Rechnungshofs selbstverständlich Entlastung erteilen.
Außerhalb der Rednerfolge möchte ich zunächst das Ergebnis der vorangegangenen namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es geht um den Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Stärkung der direkten Demokratie, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen einführen, Drucksache 16/10550. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 108; es gab 35 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Die nächste Wortmeldung stammt vom Kollegen Reichhart. Bitte sehr, Herr Kollege Reichhart. Hatten Sie gestern Geburtstag? Oder wer war das bei Ihnen? Irgendjemand hat Kuchen ausgegeben, soviel ich gehört habe.
Herr Präsident, bei uns gibt es immer etwas zu feiern. - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang meiner Rede möchte ich den herzlichen Dank an den Obersten Rechnungshof mit Herrn Präsident Dr. Fischer-Heidlberger an der Spitze sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen. Letztlich dient die Arbeit des Obersten Rechnungshofes dazu, der Gesamtheit des Bayerischen Landtages über die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung Bericht zu geben. Wir bekommen - für mich als Haushälter besonders wichtig - einen sehr guten Überblick über die Verteilung der Gelder, die uns von den Unternehmen und unseren Bürgern anvertraut werden. Dies gilt auch für den ORH-Bericht 2012 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010.
Ich werde mich bei der Bewertung auf wenige Punkte beschränken. Als ersten Punkt möchte ich den negativen Finanzierungssaldo ansprechen. Immerhin sind im Bericht 1,2 Milliarden Euro festgestellt. Selbst wenn dies eine deutlich geringere Summe ist als das geplante Soll, ist klar, dass der Staatshaushalt eben nicht durch kluges politisches Handeln, wie es die Regierung gerne darstellt, sondern allein durch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und ihrer Beschäftigten im Jahr 2010 mit einem blauen Auge abgeschlossen werden konnte.
Insbesondere ist festzustellen - da irritiert natürlich die Aussage des CSU-Kollegen im Haushaltsausschuss -, dass die Nettokreditaufnahme im Jahre 2010 nur durch eine Rücklagenentnahme vermieden werden konnte. Besonders scharfe Kritik üben wir dabei an der zurückgefahrenen Ausstattung des Versorgungsund Pensionsfonds. Selbstverständlich kann die Regierung hier ihre Spielräume nutzen und diese Form der Zukunftssicherung vernachlässigen. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob es der derzeitigen Regierung an der Zuversicht in ihre politische Zukunft fehlt. Jedenfalls wird es, falls die jetzige Regierung dann noch Verantwortung trägt, interessant sein zu sehen, wie die pensionierten Beamten reagieren, wenn sie mitgeteilt bekommen, dass ihre Pensionen gekürzt werden, weil die CSU/FDP-Koalition in guten Jahren die von ihr selbst beschlossenen Rücklagenkonzepte nicht bedient hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich auf das Fiasko mit der Landesbank hinweisen. Nicht nur die dreistelligen Millionenbeträge für die Zinsen sind mehr als ärgerlich und letztlich skandalös, vielmehr ist die Steigerung der staatlichen Verschuldung in dieser Legislaturperiode um acht Milliarden Euro kein Ruhmesblatt für die derzeitige Regierung.
Hier zeigt sich die Dimension, die dahintersteckt. Selbst wenn wir Tilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro wie in diesem Jahr, die wir als FREIE WÄHLER unterstützt haben, aufrechterhalten können, sind wir, nur um das Landesbankdesaster abzuarbeiten, im Jahre 2020 angelangt und damit vom Schuldenstand her genauso weit wie in den Jahren 2007 und 2008.
Dazu müssten die Steuereinnahmen - das kommt erschwerend hinzu - auf dem Rekordniveau, das wir derzeit haben, bleiben. Ein großes Fragezeichen, wie viel die Landesbank - ich kenne das Argument - selbst zum Schuldenabbau beitragen könnte, ist jedenfalls aus heutiger Sicht angebracht.
Ausdrücklich unterstützen wir die Anregung des ORH, die Haushaltssicherungsrücklage nicht weiter aufzustocken. Hier sind wir FREIEN WÄHLER durchaus bereit, Überschüsse zuerst in die Schuldentilgung zu stellen. Als weiteren Punkt, der uns in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, nenne ich die Frage nach einem Tilgungsplan zur Rückführung der Schulden der Landesbank. Diese Forderung ist in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit und ein wichtiges Signal an unsere Bürger und Steuerzahler. Wer eine glaubwürdige Finanzpolitik machen will, meine Damen und Herren, kann und darf nicht auf einen Tilgungsplan verzichten. Für Unternehmer und Privatpersonen ist es selbstverständlich und verpflichtend, eine geordnete Rückführung von Krediten transparent und realistisch darzustellen. Aus unserer Sicht besteht die Pflicht, einer vollmundigen Ankündigung, wie zum Beispiel der Schuldenfreiheit Bayerns, Taten in Form eines Tilgungsplanes folgen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 wird zum wiederholten Male bemängelt, dass die Steuerverwaltung personell schlecht ausgestattet ist. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung.
Diesen Mangel mit fehlenden Mitteln zu begründen, ist nicht logisch. Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind in der Lage, ihre Gehälter selbst zu verdienen. Ich sage gerade als Unternehmer auch ganz klar: Es
geht nicht um Schikane gegen die Unternehmer und Betriebe, sondern es geht um Steuergerechtigkeit. Es kann und darf nicht an der Betriebsgröße, am Umsatz oder an der Mitarbeiterzahl liegen, wann und wie oft geprüft wird. Wir haben hier die Verpflichtung, gerade im Hinblick auf das Vertrauen der Unternehmer in unsere Steuerverwaltung und Steuergesetzgebung eine bestmögliche personelle und sachliche Ausstattung zu bieten.
Sehr geehrte Damen und Herren, da meine Vorredner schon einige Kritikpunkte vorweggenommen haben, greife ich nur noch zwei Punkte aus dem Bericht auf.
Es geht zum einen um die Situation der Hochschulen in Bezug auf die Raumsituation nach dem doppelten Abiturjahrgang. In Textnummer 14 des Berichts wird die Wirtschaftlichkeit von Neubau und Miete dargestellt und kritisch hinterfragt. Wir haben den Berichtsantrag im Ausschuss unterstützt. Was aber zwischen den Zeilen zu lesen ist, hat in unseren Augen einen ganz anderen Charakter. Es wird sehr deutlich, dass die Einführung des G 8 nicht im mindestens unter dem Gesichtspunkt der daraus entstehenden Anforderungen getroffen wurde. Es ist bezeichnend - hier nenne ich exemplarisch Regensburg -, wenn man die Raumnot und die schlechte Bausubstanz, die in Regensburg schon vor dem doppelten Abiturjahrgang erkennbar war, sehenden Auges ansteigen lässt. Wir brauchen in Bayern dringend eine Neuorientierung der Immobilienbewirtschaftung, die sich am Bestand orientiert und eben nicht erst auf herabfallenden Beton oder den Anstieg von anscheinend nicht kalkulierbaren Studierendenzahlen reagiert.
Wichtig ist mir auch die im Bericht aufgeführte Kritik an der Landesstiftung; mein Kollege hat sie vorhin schon erwähnt. Es ist in meinen Augen dringend geboten, die Ausrichtung aller Stiftungen des Freistaats unter den Gesichtspunkten Werterhalt und Stiftungszweck zu überprüfen. Es macht auch keinen guten Eindruck bei den Steuerzahlern, wenn nicht einmal der Staat sein Vermögen ordentlich verwalten kann.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Akkreditierung von Studiengängen, die vom ORH kritisiert wurde. Als Handwerksmeister empfinde ich es als sehr seltsam, wenn es heißt, wir als Handwerker hätten zu viele verschiedene Berufsbilder. Im Handwerk gibt es 130 Berufe. Gleichzeitig leisten wir uns auf der akademischen Seite über 1.000 Studiengänge mit den entsprechenden Kosten, die für die Akkreditierung der jeweiligen Studiengänge entstehen. Es ist höchste Zeit, hier tätig zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest, dass wir aufgrund der Leistungsfähigkeit der Unternehmer und der bayerischen Betriebe und ihrer Beschäftigten im Jahr 2010 mit einem kleinen blauen Auge davongekommen sind. Mein Appell an dieser Stelle lautet: Lassen wir die Unternehmen arbeiten und halten wir sie möglichst von politischen Vorgaben frei. Dazu gehört auch ein gerechtes und transparentes Steuersystem, das für die Unternehmen wie für die Steuerverwaltung keine übermäßige Belastung darstellt. Nur dann können wir uns auch zukünftig über eine gute Finanzausstattung in den kommenden Jahren freuen.
Der Entlastung der Regierung stimmen wir aus oben genannten Gründen nicht zu. Der Entlastung des ORH im Einzelplan 11 stimmen wir wie im Ausschuss zu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.