Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können die Aussprache deshalb schließen. Ich bitte um Konzentration hinsichtlich der folgenden Abstimmungen. Ich werde zuerst über den Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen lassen, dann über den Gesetzentwurf der SPD in namentlicher Form. Anschließend werde ich die Endabstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zunächst in einfacher Form und dann in namentlicher Form abstimmen lassen. Ich trenne deshalb die Tagessordnungspunkte wieder.
Der ersten Abstimmung liegt der Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9728 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksa
che 16/12871 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer hingegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenhaltungen? - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich fahre nicht fort, wenn nicht ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit gegeben ist, vor allem auf der rechten Seite des Hauses.
Wir wären schneller fertig, wenn wir das jetzt durchziehen könnten. Als nächstes lasse ich über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Schmitt-Bussinger, Dr. Beyer und anderer und Fraktion der SPD über ein Bayerisches Spielhallengesetz auf Drucksache 16/9611 abstimmen. Hierfür wurde namentliche Abstimmung beantragt. Sie kennen die Spielregeln. Sie haben fünf Minuten Zeit. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung außerhalb des Saales. Das Ergebnis geben wir Ihnen nachher bekannt.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/12192 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/12873 zugrunde. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 4 als Datum des Inkrafttretens der "1. Juli 2012" eingefügt wird.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme aus der CSU. Stimmenthaltungen? - Das sind zwei Stimmen aus der FDP.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort
die Schlussabstimmung durch und diese in namentlicher Form. Ich bitte Sie wieder Ihre Kärtchen je nach Meinung in die Urne einzuwerfen. Wir können uns jetzt mit drei Minuten zufriedengeben.
Auch dieser Abstimmungsvorgang neigt sich dem Ende entgegen. Bitte die letzten Kärtchen abgeben. Der Abstimmungsvorgang ist beendet. Ich bitte um Auszählung außerhalb des Saales. Bis zur Verkündung des Ergebnisses würde ich noch gerne die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zu Ende bringen.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 3)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Gibt es auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Der Staatsminister für Unterricht und Kultus hat mitgeteilt, dass als neuer Vertreter der Deutschen Wandervereine im Landessportbeirat Herr Dr. Wolfgang Wabel, Leiter des Geschäftsbereichs Bergsport beim Deutschen Alpenverein e. V., benannt worden ist. Bisheriges Mitglied war Herr Thomas Urban, der Hauptgeschäftsführer des DAV.
Herr Staatsminister Dr. Spaenle hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Landtags herbeizuführen.
Eine Aussprache brauchen wir hierzu nicht. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, eine Stimme -
Also noch einmal: Ich sehe, dass es keine Gegenstimmen gibt, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Vorschlag angenommen. Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat Herrn Dr. Wolfgang Wabel als neues Mitglied des Landessportbeirats.
Ich gebe ganz zuletzt jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Schmitt-Bussinger, Dr. Beyer und anderer und Fraktion (SPD) eines Bayerischen Spielhallengesetzes, Drucksache 16/9611, bekannt: Mit Ja haben 40 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 11. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 16/12192: Mit Ja haben 88 gestimmt, mit Nein haben 42 gestimmt, Stimmenthaltungen: 3.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften".
Damit sind Sie befreit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Genießen Sie ihn, das nächste Plenum kommt bestimmt.