Was falsch ist, werden wir richten. Wenn nichts falsch ist, werden wir nichts richten müssen. So einfach ist das.
Gespräche und Antworten sind dafür da, deutlich zu machen, warum sich ein Projekt in diese oder jene Richtung entwickelt hat. Liebe Frau Kollegin, ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir nehmen den Obersten Rechnungshof uneingeschränkt ernst und werden die Themen miteinander besprechen.
Im Übrigen werden wir im Ausschuss detailliert berichten. Wenn Sie danach immer noch Fragen haben, können wir das gerne bei passender Gelegenheit in der Plenarsitzung behandeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt. Bevor ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion namentlich abstimmen lasse, lasse ich erst über die anderen Anträge abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/13053 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - CSU und FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/13068 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/13069 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen?
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf der Drucksache 16/13052 in namentlicher Form abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Vier Minuten müssten ausreichen. Ich bitte Sie, die Stimmkarten abzugeben.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/13054 bis 16/13057 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD bekannt geben. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 68; Enthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ein herzlicher Dank an alle, die heute wieder so lange gearbeitet haben - es ist jetzt schon nach 22.30 Uhr. Ein herzlicher Dank an unsere Offizianten und Offiziantinnen,
an die Technik, an das Protokoll, an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Plenarreferats und an den Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der uns betreut und auch noch da ist. Ich habe gesehen, dass uns auch vom Bayerischen Rundfunk bis jetzt jemand begleitet hat; ihm auch einen herzlichen Dank.