Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet als Konsequenz den Rückzug der Politik aus den Gremien der Landesbank. Ich glaube, das ist die zentrale Nachricht und Botschaft. Es ist richtig, dass sich die Politik aus diesen Entscheidungsgremien zurückzieht. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Rückzug der Politik bedeutet nicht, dass wir keinen Einfluss des Freistaats Bayern auf die Bayerische Landesbank haben wollen. Dieser Einfluss wird durch staatliche Vertreter auf Beamtenebene im Aufsichtsrat gesichert und, was von Ihnen gerne vergessen wird, nicht nur durch die staatlichen Vertreter im Aufsichtsrat, sondern selbstverständlich auch durch die Generalversammlung.
Sie wissen so gut wie ich, dass bei der Generalversammlung nicht die Zahl der Köpfe, sondern die Anteile zählen. Der Freistaat Bayern hat die deutliche Mehrheit, was die Anteile angeht. Derzeit sind es 94 %, nach dem Lastenbeitrag der bayerischen Sparkassen wird trotzdem eine Dreiviertelmehrheit des Freistaats Bayern in dieser Generalversammlung sichergestellt sein.
Und was von Ihnen auch vergessen wird: Diese Generalversammlung hat heute schon bedeutende Aufgaben: einmal die Satzungsänderung und - was sehr wichtig ist - den Beschluss über die Entlastung des Vorstands und auch des Aufsichtsgremiums. Künftig sollen sämtliche Vertreter der Anteilseigner, auch die Sparkassenvertreter, im Aufsichtsrat durch die Generalversammlung bestellt und gegebenenfalls auch abberufen werden können. Konsequenz daraus: Das bedeutet, dass die Interessen des Freistaats Bayern als wesentlicher Eigentümer der BayernLB gesichert sind.
Nun, Herr Kollege Hallitzky, in aller Kürze zum Gesetzentwurf der GRÜNEN. Herr Hallitzky, Sie wollen das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen die Zahl der Externen reduzieren, dafür aber die Zahl der Vertreter der Fraktionen des Landtags erhöhen. Diese stärkere, von Ihnen geforderte und gewünschte Politisierung ist kontraproduktiv zu den Vorgaben der EU-Kommission. Mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN wird eine weitere Plattform für parteipolitisch motivierte Debatten eröffnet. Genau das schadet dieser Bank, meine Damen und Herren, liebe Gäste.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Staatsregierung unpolitisch! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Diese Bank ist im operativen Geschäft. Deshalb ist es kein Gremium für parteipolitisch motivierte Debatten.
Auch die Idee der GRÜNEN zur Änderung der Aufgabenbeschreibung ist abzulehnen. Herr Kollege Hallitzky, Sie fordern in letzter Konsequenz eine völlige Beschränkung der Tätigkeit auf Deutschland. Ich habe vorhin zitiert, dass die Änderung des Landesbank-Gesetzes 2009 schon bedeutet hat, dass wir uns insoweit auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsregionen beschränkt haben.
Aber ich würde es begrüßen, wenn Sie den Mut hätten, sich auch vor führenden Vertretern der bayerisch
en Wirtschaft so zu äußern. Die bayerische Wirtschaft fordert etwas ganz anderes. Die bayerische Wirtschaft will weiterhin eine Landesbank, die gemeinsam mit den über 70 Sparkassen des Freistaats Bayern der exportorientierten Wirtschaft des Freistaats Bayern hilft. Insofern schaden Sie mit Ihrem Antrag auch dem wirtschaftspolitischen Erfolg des Freistaats Bayern.
Sie gehen an der Wirklichkeit bayerischer und deutscher Unternehmer völlig vorbei. Wir brauchen und wollen diese Bank, meine Damen und Herren, gerade für den Mittelstand.
- Herr Dürr, Lautstärke ersetzt nicht Intelligenz. Glauben Sie es mir. Ich habe es Ihnen schon öfter von dieser Stelle aus gesagt.
Nun zum Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN, was das Thema Haftung angeht. Sie wissen, wenn Sie sich das Gesetz und die Satzung anschauen, dass das Thema Haftung derzeit nicht im Gesetz, sondern in der Satzung geregelt ist.
Es handelt sich um ein Satzungsthema und um kein Gesetzesthema. Deshalb kommen diese Gesetzentwürfe zum falschen Zeitpunkt.
Die Staatsregierung beabsichtigt nicht nur die Entpolitisierung des Aufsichtsgremiums, sondern wird sich auch der Frage annehmen, wie wir künftig mit diesem Haftungsprivileg umgehen. Nur eine Bitte habe ich schon: Lassen Sie uns erst über die künftige Beset
zung des Aufsichtsgremiums diskutieren und entscheiden, und danach werden wir das Thema Haftungsprivileg angehen.
Ich habe eine weitere Bitte, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Von Ihrer Seite wird immer der Eindruck erweckt, dieses Haftungsprivileg diene nur dem Schutz der Politiker. Nein, meine Damen und Herren. Wenn Sie in das Bayerische Beamtengesetz hineinschauen, so finden Sie darin ganz klare Regelungen. Wenn ich staatliche Vertreter hineinschicke, dann gibt es einen Ausschluss beim Regress. Es ist doch völlig klar, dass ich zwischen dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit auf der einen und der einfachen Fahrlässigkeit auf der anderen Seite unterscheiden muss. Denn bei nur einfacher Fahrlässigkeit hat der Beamte natürlich einen Regressanspruch gegen seinen Dienstherrn. Deshalb werden wir diese Frage im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens behandeln und werden sicherlich zu einer Lösung kommen, die auch das Thema Haftungsprivileg zukunftsorientiert und sicher löst.
Eine allerletzte Anmerkung. Ich wollte das Thema GBW eigentlich nicht mehr erwähnen. Aber die Leidenschaft Ihrer Kommunalpolitiker, etwas für den Schutz der Mieter zu tun, war nicht einmal in Spurenelementen zu erkennen.
- Es ist so. Ich kann Ihnen heute eines versichern: Bei der Bayerischen Staatsregierung werden sich die Mieter der GBW aber um keinen Deut schlechter stellen als die Mieter in Baden-Württemberg, wo Herr Kretschmann mit Grün-Rot diese Wohnungsbaugesellschaft an ein schwäbisches Unternehmen verkauft hat.
Deshalb bitte ich schon darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir werden nicht nur die Sozialcharta der GBW übernehmen, wenn wir in das diskriminierungsfreie Ausschreibungsverfahren gehen. Sie haben vielmehr von Staatsminister Söder die klare Zusage erhalten, dass es eine "Sozialcharta plus" geben wird. Wir nehmen den Mieterschutz sehr ernst und wir machen es uns nicht leicht.
Aber wir verwahren uns dagegen, dass die Mieter dieser GBW-Wohnungen auch zum Spielball Ihrer partei
Danke, Herr Staatssekretär. Bleiben Sie bitte noch am Redepult. Ich sage den Fraktionen: Sie haben durch den erhöhten Redezeitbedarf der Staatsregierung zusätzliche Redezeit erhalten. Nun folgen aber zwei Zwischenbemerkungen, einmal des Kollegen Pohl und einmal des Kollegen Rabenstein. - Bitte sehr, Herr Pohl.
Herr Kollege Pschierer, erste Frage. Wir stimmen dem Entwurf der GRÜNEN zwar nicht zu, aber die Logik sollten Sie mir erklären, warum die GRÜNEN eine Politisierung des Verwaltungsrats fordern.
Erstens. Sie ersetzen Mitglieder der Staatsregierung durch Mitglieder dieses Hohen Hauses. Frage: Sind Mitglieder der Staatsregierung apolitisch?
Zweitens. Sie kritisieren, dass die Haftungsregelung am falschen Ort aufgehängt sei, weil sie derzeit in der Satzung geregelt ist.
Herr Staatssekretär, gerade weil sie in der Satzung geregelt ist und das Parlament über die Satzung nicht disponieren kann, müssen wir sie ins Gesetz hineinschreiben und müssen auch eine Klausel aufnehmen, die Haftungsbeschränkungen auf untergesetzlicher Ebene verbietet; denn das Gesetz ist gegenüber der Satzung das höherrangige Recht.
Drittens. Sie haben das Beihilfeverfahren der EU angesprochen. Stimmen Sie mit mir überein, dass es jetzt an der Zeit ist, die Forderung zu erfüllen, die durch meine Fraktion seit Monaten erhoben wird, nämlich die MKB-Bank in Ungarn zu verkaufen, weil dies die EU fordert, und dass es sinnvoller gewesen wäre, dies zu einem Zeitpunkt zu tun, als man das noch freiwillig hätte tun können?
Zunächst zu Ihrer ersten Frage, was die Politisierung angeht. Ich habe ausdrücklich zitiert, dass diese Staatsregierung mit der Änderung des Bayerischen
Landesbank-Gesetzes im Jahr 2009 schon ganz konsequent den Weg der Entpolitisierung eingeschlagen hat. Wir haben damals erstmals vier externe Vertreter hereingenommen und haben die Politik teilweise herausgenommen. Ich unterscheide auch, was die politische Funktion angeht, nicht zwischen Mitgliedern des Hohen Hauses und Mitgliedern der Staatsregierung, weil fast alle Mitglieder der Staatsregierung gleichzeitig auch ein politisches Mandat haben.
Zweiter Punkt, Herr Kollege Pohl: Wir werden das Thema Haftung in der Satzung regeln. Es war bislang in der Satzung geregelt, es war Satzungsrecht, und es war nicht im Gesetz geregelt. Wir werden bei dieser Haltung auch bleiben. Ich bitte nochmals um Verständnis dafür,