Auch für einen Staatssekretär und für ein Mitglied der Staatsregierung ist es wichtig, bei der Wahrheit zu bleiben. Fakt ist, dass wir seit 2008 in diesem Freistaat Bayern eine Nettoneuverschuldung von 10 Milliarden Euro haben und dass dies massiv mit 350 Millionen Euro Zinsen pro Haushaltsjahr zu Buche schlägt. Das ist zunächst einmal Fakt. Nichts anderes habe ich gesagt.
Ein weiterer Punkt. Wenn Sie von der Schuldentilgung reden, sollten Sie schon einräumen, dass Sie das mit einer Zerschlagung oder massiven Schädigung der Zukunftsvorsorge finanzieren, auf die sich dieses Haus einmal geeinigt hat; ich rede von der Zuführung zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage. Nach Ihrem Vorschlag werden mindestens 3,3 Milliarden Euro aus der Zukunftsvorsorge herausgenommen. Damit lassen sich leicht Schulden tilgen. Unter dem Strich haben Sie damit aber für die Zukunftsvorsorge nichts gewonnen. Das wissen Sie selber am besten.
Ein weiterer Punkt. Sie sprechen Baden-Württemberg an. Sehen Sie sich einmal die Verschuldungsquote der Kommunen in Baden-Württemberg und in Bayern an. Dann werden Ihnen die Augen aufgehen. Als Finanzstaatssekretär sollten Sie diese Zahlen im Kopf haben. Die Verschuldungsquote der baden-württembergischen Kommunen ist deutlich niedriger als jene der bayerischen Kommunen. Das ist alles anhand einer Auskunft aus dem Innenministerium nachzuweisen. Vielleicht sollten Sie das ab und zu auch einmal lesen. Im Übrigen wage ich darauf hinzuweisen, dass die Verbundquote bezogen auf die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg bei 23 % liegt, während sie sich bei uns von 12,5 % langsam etwas nach oben kämpft. Das sollten wir ehrlicherweise dazusagen.
Was die Lehrerstellen anbetrifft, so sollten wir abwarten, bis Ihr Haushaltsentwurf vorliegt. Bisher mussten wir immer sehr genau hinschauen und haben dann die wunderbaren kw-Stellen - "künftig wegfallend" gefunden. Wenn man das liest, weiß man, was unter dem Strich steht. Man weiß auch, dass die Rückführung der 42- auf die 40-Stunden-Woche zusätzliche Stellen notwendig macht, ohne dass jedoch draußen ein Lehrer mehr zur Verfügung steht.
Ich weise nur darauf hin: Das waren sehr großzügig zwei Minuten. Aber nach dem Überziehen des Staatssekretärs stehen den Fraktionen zusätzliche Redezeiten zu, sodass ich das kulant handhabe. - Herr Staatssekretär zur Erwiderung, bitte.
Herr Kollege Halbleib, ich kenne Sie schon einige Zeit. Insofern vermag ich gar nicht zu glauben, dass Sie selber an all das glauben, was Sie soeben gesagt haben.
Erstens: Alle Zahlen, die ich genannt habe, können Sie überprüfen; die können Sie von unserem Haus gern auch schriftlich bekommen.
Das Zweite: Sie haben die BayernLB angesprochen. Bei diesen 10 Milliarden Euro handelt es sich um eine Eigenkapitalunterstützung für die Bayerische Landesbank; das wissen auch Sie, das gehört zur Redlichkeit der Diskussion. Der Freistaat Bayern hat diesen Betrag geschultert, obwohl er nur 5 Milliarden Euro hätte schultern müssen, da ihm die Bank nur zu 50 % gehört hat, meine Damen und Herren.
Deshalb können Sie diese 10 Milliarden Euro nicht den Staatsschulden hinzurechnen, die in 60 Jahren aufgebaut worden sind.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind im allgemeinen Haushalt des Freistaates Bayern! - Weiterer Zuruf von der SPD: Setzen - Sechs!)
Das Dritte: Die bayerischen Kommunen stellen sich, was den Finanzausgleich angeht, im Vergleich zu allen anderen Kommunen in Deutschland am besten. Schauen Sie doch einmal in die Tabellen hinein! Es geht hier nicht allein um den allgemeinen Steuerverbund - da liegen wir bei 12,5 % -, sondern um alle Steuerverbünde zusammen, das heißt um die Gesamtverbundquote. Bezogen darauf liegen wir im Freistaat Bayern bei weit über 20 %. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, die bayerischen Kommunen würden vom Freistaat vernachlässigt, wenn dieser gleichzeitig für den besten kommunalen Finanzausgleich seit Jahrzehnten sorgt! Oberbürgermeister Maly - von Ihrer Partei - und viele anderer Ihrer kommunalpolitischen Kollegen loben das und sagen: Das ist der beste kommunale Finanzausgleich, den es in 60 Jahren je gab.
Der kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,7 Milliarden Euro. Damit steht mehr Geld zur Verfügung - für Schulen, Kindergärten, Straßen, die Krankenhausfinanzierung und viele andere Dinge. Sie haben hier einen falschen Eindruck erweckt, Herr Halbleib. Ihre Behauptungen weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Vielen Dank. Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Kollegin Claudia Stamm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pschierer, Sie sagten gerade: "unser eigenes Land Baden-Württemberg". Ich weise das zurück. Es ist nicht "unser Land Baden-Württemberg".
Aber zur Situation dort: Es sind alte Schulden, die von Ihrem Unionskollegen Mappus übernommen worden sind. Konkret zum Stellenschlüssel: Dieser liegt in Baden-Württemberg - die Zahl können Sie gern nachprüfen - bei 1 Lehrer zu 14,1 Schülern. In Bayern liegen wir - auch wenn von dem, was Sie versprochen haben, tatsächlich einiges umgesetzt wird - bei 1 Lehrer zu 16 Schülern. Gäbe es das bayerische Verhältnis in Baden-Württemberg, dann wäre auch dort der Haushalt ausgeglichen. So viel dazu.
Wie Sie Realitäten ausblenden, hat auch Ihre Argumentation zu der 10-Milliarden-Euro-Kreditaufnahme zur Rettung der Landesbank wieder gezeigt. Sie haben dabei leicht geschmunzelt; ich hoffe, das deu
Ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie mit Realitäten und Wahrheiten umgehen: Der bayerische Staatshaushalt war nicht acht Jahre in Folge ausgeglichen. Er muss zwar formal ausgeglichen sein, aber ich meine mit "ausgeglichen" die Übereinstimmung von Einnahmen und Ausgaben. In drei Jahren war er tatsächlich ausgeglichen, wenn auch zum Teil erst im Nachhinein dafür gesorgt wurde. Es gab auch Entnahmen aus Rücklagen. Bei der Aufstellung war man noch von einem Finanzierungssaldo ausgegangen, aber dann sprudelten ohne Ende Steuermehreinnahmen, sodass der Ausgleich im Nachhinein möglich wurde. Ich bitte Sie, hier ein bisschen weniger beim Mythos und ein bisschen mehr bei der Wahrheit zu bleiben.
In einem Punkt haben Sie sich in Ihrer eigenen Rede widersprochen; da sind Sie hin und her geschlingert. Einmal haben Sie gesagt, wie toll Bayern sei, weil Bayern 2000 die Blaupause für die bundesgesetzliche Schuldenregel geliefert habe.
Aber was ist denn diese Blaupause? Sie ist ein einfaches Haushaltsgesetz und nicht in der Bayerischen Verfassung verankert. Ich frage mich: Wenn diese Blaupause so toll ist, warum brauchen wir auf einmal -
Ja, ich komme gleich zum Schluss. Ich habe gehört, dass der Herr Staatssekretär so viel überzogen habe, weswegen auch ich ein wenig überziehen dürfe.
Okay. - Ich frage mich: Warum muss jetzt die Verankerung in unserer Verfassung erfolgen, wenn Bayern doch so toll ist und sogar die Blaupause für die bundesgesetzliche Schuldenregel geliefert hat?
Frau Kollegin Stamm, ich habe vorhin ausgeführt, dass 13 von 16 Bundesländern eine solche Regelung entweder schon in ihre Landesverfassung aufgenommen haben oder dass sie dies planen. Lediglich zwei Bundesländer - Sachsen-Anhalt und Thüringen - wollen das nicht tun. Allein diese Tatsache zeigt, dass sowohl die großen Flächenländer als auch die Stadtstaaten den richtigen Weg beschreiten. Auch der Freistaat Bayern wird ihn beschreiten.
Das Zweite, Frau Kollegin Stamm: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben: "Wir haben dort von Herrn Mappus Schulden übernommen." Auch wir im Freistaat Bayern haben Schulden, 22,5 Milliarden Euro. Aber im Unterschied zu Ihrer Landesregierung in Stuttgart machen wir keine neuen Schulden, sondern wir zahlen Schulden zurück! Etwas anderes ist doch pervers, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Von wem haben Sie denn die Schulden übernommen?)
Sie greifen in Stuttgart in die Kasse und versprechen das Blaue vom Himmel - zulasten der nächsten Generation.
Dritter Punkt, Frau Kollegin Stamm: Selbstverständlich waren wir aufgrund von Rücklagen in der Lage, den Haushalt auszugleichen. Es war übrigens einmalig in ganz Europa, dass ein Land in der Lage war, während der Wirtschafts- und Finanzkrise seinen Haushalt auszugleichen. Das ging nur mit Rücklagen. Insofern war es aber richtig, dass sie aufgebaut worden sind. Es ist auch richtig, die Rücklagen immer wieder aufzufüllen, wenn die Konjunktur gut läuft.
Letzter Punkt, Frau Kollegin Stamm: Vielleicht lag es an Ihrem Charme, dass ich geschmunzelt habe, oder an sonst was. An meinen Ausführungen zur Landesbank kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Noch einmal die klare Ansage - das müssten Sie eigentlich wissen; aber man kann es nicht oft genug wiederholen, weil Sie es einfach nicht kapieren, Entschuldigung! -:
Zweitens. Die Bayerische Landesbank gibt es noch, während andere Landesbanken längst abgewickelt werden mussten. Es ist richtig, dass wir diese Landesbank für die bayerische Wirtschaft noch haben.
Drittens. Erkennen Sie doch endlich an, dass es ein großes Verdienst der Staatsregierung war, diese Eigenkapitalunterstützung von 10 Milliarden Euro allein zu schultern und nicht den 73 bayerischen Sparkassen Opfer zu oktroyieren, die manche Sparkasse schwerlich hätte bewältigen können. Das war eine einmalige Leistung der Bayerischen Staatsregierung, die zur Stabilität auch des Sparkassenwesens in Bayern beigetragen hat.