Das fängt schon bei der Schuldentilgung an. Es ist schon ein absurdes Schauspiel, wenn sich die CSU gerade als diejenige politische Kraft aufspielt, die angeblich die Schulden tilgt. Die CSU ist doch vielmehr die politische Kraft, die dafür gesorgt hat, dass sich der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro, also mit 10.000 Millionen Euro, um 45 % erhöht hat.
Damit ist die Schuldenlast um 800 € je Einwohner angestiegen. Diese Schuldenerhöhung haben Sie zu vertreten.
Deshalb sind Sie die Scheinriesen in der Schuldentilgung, Sie sind vielmehr die Riesen im Schuldenaufbau!
Sie sind auch Scheinriesen in Sachen Stabilität, das wissen Sie auch selbst. Die CSU hat dem Steuerzahler nicht nur 10 Milliarden Euro Landesbank-Debakel hinterlassen mit einer Zinszahlung von jährlich 350 Millionen Euro. Das entspricht der Finanzierung von 7.000 Lehrern. Die CSU hinterlässt in Sachen Landesbank noch weitere Risiken für die Zukunft. Das erste Risiko wird sich schon in diesem Doppelhaushalt realisieren: Es ist eine Garantiezahlung in Höhe von weiteren 1,6 Milliarden Euro.
Hinzu kommen die Risiken bei der MKB, die Risiken der Rückzahlung des Darlehens oder des Eigenkapitals. Das wird von der Landesbank noch zu klären sein. Ist das die Stabilität, die Sie hier verkünden wollen? - Es sind vielmehr milliardenschwere Risiken für Bayern und für die bayerischen Steuerzahler, und das ist die Wahrheit!
Nun komme ich zum Scheinriesen Zukunftssicherung. Sie sind es doch, CSU und FDP, allen voran der Ministerpräsident und der Finanzminister, die in diesem Bayerischen Landtag mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds das zentrale Instrument der Zukunftsvorsorge im Freistaat Bayern zerschlagen.
CSU und FDP wollen die Pensionskassen, die Zukunftsvorsorge des Freistaats Bayern, bis zum Jahr 2014 - und nun hören Sie sich die Zahl in aller Ruhe an -, um 1,22 Milliarden Euro plündern.
Das ist Ihre Art der Zukunftsvorsorge. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Scheinriesen Zukunftssicherung!
Wir werden der CSU und der FDP hier im Hause nicht den Gefallen tun, die positive Entwicklung in Bayern mit den positiven Folgen für die Einnahmesituation in unserem Freistaat schlechtzureden. Aber wir sehen genau hin. Wir sehen uns auch die Schattenseiten an, wir blicken auch auf die Kehrseiten der Medaillen, die Sie sich selbst umhängen wollen. Wir blasen den Trockeneisnebel Ihrer Rocky-Horror-Haushaltsshow auf die Seite,
um die Sicht freizubekommen für die finanzpolitischen Tarnungen, Täuschungen und leider auch Lügen, die Sie, Herr Finanzminister, uns und den bayerischen Bürgern auch heute wieder zumuten.
Wir nehmen die Pflicht ernst, Ihre politischen Fehlentscheidungen und Ihre Versäumnisse aufzudecken. Sie wollen sie mit diesem bayerischen Haushaltsentwurf unter dem Teppich kehren. Wir haben gerade wegen Ihrer überzogenen Lügenrhetorik, für die Ihr Redebeitrag das beste Beispiel war, Herr Minister, auch die Aufgabe, deutlich zu machen, dass Sie sich bei vielen positiven Entwicklungen in Bayern mit fremden Federn schmücken. Da sind wir auch sehr selbstbewusst.
Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmern in Bayern zu verdanken, aber neben Ihrem Anteil, den wir gar nicht leugnen wollen, auch drei sozialdemokratischen Leistungen - ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber es entspricht der Wahrheit -: Das ist erstens die Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder. Es sind zweitens die sozialdemokratischen, nicht die liberalen und konservativen Konzepte in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009. Das war eine wirksame Reaktion auf den wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der Finanzmarktkrise. Bayern hat davon am meisten profitiert. Dies ist mit sozialdemokratischen Namen verbunden: Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz für die Kurzarbeiterregelung. Das ist unser Anteil an diesem Erfolg.
-, die zur Wirtschafts- und Steuerkraft beitragen, dann lassen Sie uns auch einmal über den Beitrag im Freistaat Bayern reden, den das seit vielen Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Kraftzentrum München mit seiner hohen Wirtschafts- und Steuerkraft zu den Einnahmen des Freistaats Bayern leistet. Oberbayern liegt 129 % über dem Durchschnitt der bayerischen Steuerkraft. Einen entscheidenden Beitrag dazu hat auch die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in der Landeshauptstadt München geleistet. Das ist doch ohne Zweifel richtig.
Herr Staatsminister - Sie haben das richtig angesprochen -, wir haben es auch dem Euro zu verdanken, dass Bayern so gut dasteht; denn der Export nimmt in Bayern bekanntermaßen eine zentrale Stellung ein. Mit einer Exportquote des verarbeitenden Gewerbes von 51 % wird mehr als jeder zweite Euro im Export erwirtschaftet, was die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft unterstreicht. Im Exportgeschäft können die höchsten Zuwächse seit langen Jahrzehnten verzeichnet werden. Mit einem Anstieg um 11 % beliefen sich die Ausfuhren 2011 auf knapp 160 Milliarden Euro. Deswegen, Herr Staatsminister, ist Ihr Gerede während der Sommerpause zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht nur verantwortungslos, sondern dies schädigt elementar die wirtschaftlichen Interessen Bayerns. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Dies schädigt die Interessen der bayerischen Unternehmen sowie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern. Bayern hat - das ist doch klar - das größte wirtschaftliche Interesse, die Turbulenzen in der Eurozone endlich zu lösen und hinter sich zu bringen und sie nicht durch populistisches Geschwätz dieses Finanzministers noch anzufachen. Das ist doch der Punkt.
Herr Ministerpräsident, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit hinsichtlich des bayerischen Kurses zur Eurorettung. Die Vielstimmigkeit in Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident, Herr CSU-Vorsitzender, schadet diesem Land. Die CSU ist mit Söder und Dobrindt auf der einen Seite mit "Griechenland raus!" und mit Hasselfeldt und Ferber auf der anderen Seite mit "Griechenland retten!" richtungslos und nicht handlungsfähig.
Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident nach diesem Sommer der unmöglichen Äußerungen in dieser Plenarsitzung erklärt, ob er sich die Einlassungen seines Finanzministers zu eigen macht, an den Griechen sei "ein Exempel zu statuieren". Er soll hier und heute sagen, welche Ansteckungsgefahren der geforderte sofortige Austritt von Eurostaaten auf andere Euroländer hat und welche Konsequenzen damit auch für das exportorientierte Bayern verbunden sind, und zwar für die konjunkturelle Entwicklung Bayerns und für die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Bayern.
Herr Seehofer, Sie sollten gegenüber diesem Landtag und der bayerischen Öffentlichkeit auch vollumfänglich erklären, welche unmittelbaren Kosten der deutsche und bayerische Steuerzahler tragen muss, die mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone unweigerlich auf ihn zukommen, und was die Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt und die Finanzplanung des Freistaats Bayern wären. Die Form der Auseinandersetzung mit der Eurokrise, die der Finanzminister hier betreibt, ist unsäglich. Herr Ministerpräsident, wir erwarten in der heutigen Plenarsitzung ein klares Wort.
Ich muss sagen: Das, was der Finanzminister hier zur Eurokrise gesagt hat, war eine der unfundiertesten und unsäglichsten Oppositionsreden -
- Ich antworte auf die Erklärung des Staatsministers. Auch er hat leider nicht zum Staatshaushalt geredet. Deswegen muss ich mich mit seinen Ausführungen befassen. - Das war eine der unsäglichsten Oppositionsreden gegen Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage; denn alles, was Sie kritisiert haben, wird im Augenblick von der Bundesregierung in der Eurozone und bei der Eurorettung verantwortlich vorangetrieben. Das sind genau die Punkte, für die diese Regierungskoalition in Berlin steht. Statt die SPD zu kritisieren, Herr Finanzminister, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir bei schwierigen Entscheidungen in der Eurofrage nicht - wie Sie - auf das parteipolitische Klein-Klein gesetzt haben, sondern auf staatspolitische Verantwortung. Zudem haben wir zu bestimmten Entscheidungen dieser Regierungskoalition, die nicht unsere ist, im Deutschen Bundestag gestanden und haben dazu auch klar Position bezogen. Dafür muss die Sozialdemokratie Lob erhalten statt Kritik. Das, was Sie hier aufführen, ist unsäglich!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben noch genug Grund, sich aufzuregen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Kommen wir doch einmal zur Kehrseite manch glänzender Medaille in Bayern. Greifen wir einmal das auf, was der Finanzminister zur Situation in NordrheinWestfalen gesagt hat.
Zur Situation in Baden-Württemberg sage ich nur eines: Wenn Sie in der Staatsregierung die LehrerSchüler-Relation, also das Verhältnis von Lehrern zu Schülern, endlich einmal wie in Baden-Württemberg hinbekämen
und wenn Sie hinbekämen, dass die bayerischen Kommunen so gut behandelt würden wie die badenwürttembergischen Kommunen, dann reden wir in beiden Bereichen weiter; denn bei dem zentralen Bereich der Bildung und bei der kommunalen Unterstützung ist Baden-Württemberg weit vorne.
Die Erblasten eines Herrn Mappus müssen Sie schon Herrn Mappus und der CDU anlasten, aber nicht der SPD in Baden-Württemberg.