Es kann doch nicht sein, dass am Ende die bayerischen Sparer mit ihren Konten indirekt für die Bankgeschäfte in Griechenland, Spanien oder Zypern haften sollen. Sparkassenpräsident Zellner sagte zu Recht, er lehne dies ab und es dürfe keine Refinanzierung maroder Banken mit den Einnahmen unserer Sparer geben. Dafür stehen wir Bayern, um dies nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Dagegen dürften Sie nun wirklich nicht schreien, denn ich hoffe, dass das auch Ihre Meinung ist. Wir bleiben auch grundsätzlich skeptisch gegenüber einer EZBPolitik des ungebremsten Ankaufs von Staatsanleihen. Das übrigens nicht nur, weil es eine Umwidmung des Mandats der EZB ist, und nicht nur, weil es die Gefahr einer schleichenden Inflation birgt. Inflation ist für denjenigen, der wohlhabend ist und Vermögen hat, immer schlecht. Inflation ist nur für den gut, der Schulden hat. Wissen Sie, wohin dieses Konzept führt? Dieses Konzept führt dazu, dass das Konstrukt ESM und Fiskalpakt geschwächt wird, weil einzelne Staaten, die sich bisher einem starken Regime hätten unterwerfen müssen, dann möglicherweise leichter an Geld kommen. Die ersten Signale aus Spanien und Italien stimmen uns sorgenvoll, weil dort bereits gesagt wird: Das Geld nehmen wir gerne, aber bei den Bedingungen sind wir skeptisch. Einzelne Zeitungen dort haben schon getitelt: Danke, Herr Draghi.
Unser Bundesbankpräsident hat massiv davor gewarnt und sich deutlich eingebracht. Was war die Reaktion von einigen deutschen Politikern? Jürgen Trittin, der Bundesfinanzminister werden will und Spitzenkandidat der GRÜNEN, hat gesagt, Herr Weidmann solle sich mit seinen Lehrbuchweisheiten gefälligst zurückhalten. Wenn die Deutschen zu entscheiden haben, wem sie vertrauen - Herrn Trittin oder Herrn Weidmann - ist die Wahl klar: Wir vertrauen Herrn Weidmann.
Unser Kurs in Bayern ist klar, klar auch auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichts. Wir sagen Ja zum Euro, Ja zu ESM und Fiskalpakt, aber Nein zur Aufweichung und Verschiebung von Bedingungen, Nein zur Ausweitung und Vergemeinschaftung von Schulden. Wir sagen auch ein klares Ja zu einer Neugewichtung von Stimmen in der EZB. Wer für 27 % haftet, muss auch entsprechend für 27 % mitbestimmen dürfen.
Um Risiken für Steuerzahler abzuwenden, helfen wir gerne, aber am Ende helfen wir nicht alleine. Unser Konzept zur Sicherung der Stabilität ist eine moderne politische Architektur. Diese besteht nicht nur im Sparen, sondern wir investieren auch. Unser Haushalt wächst in Bezug auf das Jahr 2013 um 5,7 %. Mit fast 95 Milliarden Euro ist es das größte Konjunkturpaket, das ein Bundesland in den nächsten zwei Jahren darstellen kann. Wir setzen politische Schwerpunkte dort, wo wir uns eine ökonomische und gesellschaftliche Dividende erwarten. Wir investieren in Bildung und Forschung, und zwar in zwei Jahren 33 Milliarden auf beiden Feldern. Während andere Bundesländer Lehrerstellen abbauen - wir hatten gerade eine Debatte darüber -, bauen wir auf. Wir haben in dieser Periode 7.000 Lehrer angestellt, während andere Lehrerstellen abbauen. Wir etablieren neue Studienplätze, und zwar noch einmal 10.000 neue, sodass wir in dieser Zeit fast 48.000 Studienplätze geschaffen und 400 Professoren angestellt haben. Aus ganz Deutschland wollen Studenten bei uns in Bayern studieren, und zwar trotz Studiengebühren. Ich kann nur eines sagen: Bei uns gibt es bessere Startchancen als in anderen Bundesländern.
Wir setzen einen Schwerpunkt bei Kindern und Familien. Wir geben rund drei Milliarden im Doppelhaushalt für Kinderbetreuung aus. Dies geschieht durch Betriebskostenförderung der Kitas für neue Betreuungsplätze sowie durch Hilfe beim Kindergartenbeitrag. Wir setzen Schwerpunkte bei Arbeitsplätzen im ländli
chen Raum. Wir tätigen dabei Gesamtinvestitionen von 11 Milliarden. Dies betrifft Breitbandförderung, Regionalmittel, Städtebau, Dorferneuerung, Brachlandförderung und und und. Die stärkste Konjunkturspritze vor Ort erfahren unsere Kommunen. Wir leisten uns eine beispiellose Teilhabe für Städte, Landkreise und Gemeinden. Unser FAG ist mit 7,7 Milliarden Euro der bisher höchste mit einer absoluten Grenze und der stärkste. Der Ausgleich ist nicht nur hoch, er ist auch gerecht. Andere sparen auf Kosten der Kommunen, aber wir investieren in die Kommunen.
Mit den Stabilisierungshilfen - dies ist ein gerechter Ansatz - von 100 Millionen Euro werden die Schwächsten unterstützt. Mit der neuen Einwohnergewichtung wird gerade der ländliche Raum gestärkt, und mit mehr Selbstständigkeit durch die höhere Verbundquote erweisen wir Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind das Land, in dem vor Ort die meisten Investitionen getätigt werden. Deswegen wollen wir, dass die Kommunen stark sind, und zwar auch im zukünftigen Wettbewerb. Ich glaube, dass der Umfang von 7,7 Milliarden Euro das Maß der Unterstützung belegt. Vergleichen Sie und finden Sie eine so kommunalfreundliche Landesregierung. Sie werden in Deutschland keine vergleichbare finden.
Ein letzter Punkt: Wir investieren auch in unsere Mitarbeiter - in den letzten Jahren war dies ein großes Diskussionsthema -, in die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir wissen um die Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern. Mit einem Paket von über 280 Millionen Euro setzen wir mehr Leistungsanreize, schaffen eine gerechtere Arbeitszeit, eine sichere Altersvorsorge und bieten viele Möglichkeiten der Beförderung. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes sagt in einem Zeitungsinterview, dies sei ein beachtliches Paket, das bundesweit seinesgleichen sucht. Damit hat er recht. Wir tun etwas für unsere Mitarbeiter.
Es gibt in diesem Haushalt - ich muss das zugeben eine echte Schwachstelle. Es gibt einen Punkt, der offenkundig macht, dass wir Geld nicht sinnvoll ausgeben. Das betrifft rund 8 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Dieses Geld, das dem Zugriff des Landtags und dem Zugriff der Bayern entzogen ist, obwohl sie es verdient haben, betrifft den Länderfinanzausgleich. Was bedeuten eigentlich acht Milliarden? Acht Milliarden, Herr Rinderspacher, bedeuten umgerechnet rund 150.000 Lehrerstellen.
- Jetzt hören Sie einmal zu, das haben Sie noch nicht gewusst. Meine Damen und Herren, wenn das Gesang wäre, dann würde man einen Chor hören. So aber versteht man das nicht, meine Damen und Herren.
- Herr Rinderspacher, hören Sie zu. Ich weiß, das tut Ihnen weh. Haben Sie trotzdem Interesse an der Diskussion.
Acht Milliarden Euro, das wären, wenn wir sie für Bayern ausgeben dürften, 150.000 Lehrer, 400.000 Krippenplätze oder 4.000 Kilometer Straße in Bayern. Meine Damen und Herren, jeder, der im bayerischen Haushalt mehr Geld haben will, hat die beste Chance, etwas dafür zu tun, nämlich den Länderfinanzausgleich zu ändern.
Wir haben fast 40 Jahre lang Geld erhalten und dafür sagen wir Danke: 3,5 Milliarden Euro. Seit dieser Zeit haben wir aber fast 40 Milliarden Euro bezahlt. Und wir zahlen auch im nächsten Doppelhaushalt. Wir bezahlen inzwischen jedes Jahr mehr, als wir in 40 Jahren bekommen haben. Wir sind wirklich gerne bereit zu helfen,
aber wenn inzwischen fast nur noch einer zahlt, dann ist das schon schlimm. Was aber einer bekommt, das ist noch viel schlimmer, und zwar das eine Bundesland, das durch seine hervorragenden Flughafenplanungen in Deutschland aufgefallen ist.
Wir müssen deshalb entscheiden: Die Schmerzgrenze ist erreicht. Am Ende müssen wir Bayern sogar die Schadensersatzansprüche für die Planung des WillyBrandt-Flughafens zahlen. Ich sagen Ihnen deshalb eines: Wir werden klagen. Sie müssen hier im Landtag entscheiden, wo Sie stehen.
wird die Wahl zu treffen sein: Wollen Sie wandern mit Wowereit oder klagen mit Seehofer, meine Damen und Herren? - Wir wollen klagen, denn ausnehmen lassen wir uns nicht, meine Damen und Herren!
Ich glaube, wir haben mit dem Haushaltsentwurf und mit dem, was wir für die Kommunen tun, auch ein Bollwerk gegen eine international schwächere Konjunktur gesetzt. Allerdings, das muss man offen sagen, dieser Haushalt allein wird uns nicht reichen, wenn wir uns in Deutschland selbst schwächen. Die größte Herausforderung für die Binnenkonjunktur in Deutschland ist deshalb am Ende die Steuerpolitik. Ich bin fest davon überzeugt, es ist nicht die Zeit, Versprechungen für weitere Entlastungen zu machen. Es ist aber auch nicht die Zeit für Steuerexperimente oder radikale Steuerbelastungen. Herr Gabriel hat erklärt, er möchte eine Steuerpolitik nach französischem Vorbild in Deutschland etablieren. Er möchte mehr Belastung für die Mittelschicht, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und er will die Mobilität verteuern. Er möchte die Energiekosten erhöhen. Über 22 Milliarden Euro wären damit von den Deutschen zusätzlich zu bezahlen. Die SPD blockiert im Bundesrat schon jetzt Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht. Zusätzlich soll es aber massive Erhöhungen geben! - Meine Damen und Herren, das Ausland wartet doch geradezu darauf, dass Deutschland sich schwächt. Sie werden deshalb von uns erbitterten Widerstand erfahren. Wir lassen nicht zu, dass Deutschland durch Steuererhöhungen schwächer wird. Das kann nicht die Zukunft unseres Landes sein.
Wir werden die Entwürfe nun beraten. Ich glaube aber, man kann schon jetzt sagen, selbst wenn man sich anstrengt, wird es schwer werden, viel zu kritisieren. Sie werden es trotzdem schaffen. Das müssen Sie auch, und das ist in Ordnung. Ich glaube aber, wenn Sie unseren Haushalt und unsere Haushaltsentwürfe mit dem vergleichen, was anderswo geboten wird, dann hat diese Staatsregierung, getragen von den Koalitionspartnern, getragen von den Ministern und den Fraktionen, einen, so finde ich, bemerkenswerten Entwurf vorgelegt, der ein Signal setzt,
ein Signal für eine solide Grundlage für unser Land, ein Signal für die Zukunft Bayerns. Er ist aber auch ein Kompass für alle anderen Länder in Deutschland und, was sogar noch wichtiger ist, er ist eine Blaupause für die Zukunft in Europa. Wir bitten deshalb ganz herzlich, ihn seriös zu beraten und ihn zu unterstützen.
(Lang anhaltender Beifall bei der CSU und der FDP - Lachen des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder, Ihr Auftritt vor dem Bayerischen Landtag
Sie sprechen von der bayerischen Oase in der Finanzwüste Europas. Diese angebliche Oase ist jedoch eine Fata Morgana, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident Seehofer, Sie und Ihr Finanzminister sind finanzpolitische Scheinriesen, so wie der Scheinriese Herr Turtur im Lummerland. Wir alle kennen ihn. Je weiter man sich von ihm entfernt, desto größer erscheint er. Nur wenn man sich ganz nahe an ihn heranwagt, erkennt man, dass er genauso groß ist wie jeder normale Mensch. Sie, Herr Ministerpräsident, sind ein finanzpolitischer Scheinriese, und Sie, Herr Finanzminister Dr. Söder, ebenso.
Das fängt schon bei der Schuldentilgung an. Es ist schon ein absurdes Schauspiel, wenn sich die CSU gerade als diejenige politische Kraft aufspielt, die angeblich die Schulden tilgt. Die CSU ist doch vielmehr die politische Kraft, die dafür gesorgt hat, dass sich der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro, also mit 10.000 Millionen Euro, um 45 % erhöht hat.