vom 31. Juli im Rahmen des Optimierungskonzeptes für das bayerische Gymnasium der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, in die Einführung der integrierten Lehrerreserve einzusteigen. Das geschieht bereits an 25 Gymnasien und das bedeutet, dass die einzelne Schule deutlich mehr Lehrerwochenstunden oder auch Lehrkräfte zugewiesen bekommt, um auf einen entsprechenden Unterrichtsausfall reagieren zu können.
Tatsache ist, dass der Entwurf des Doppelhaushalts, wenn er denn vom Parlament so beschlossen wird, diese integrierte Lehrerreserve an den Gymnasien bis über die Dauer des Doppelhaushaltes hinaus Realität werden lässt. Tatsache ist, dass die Einführung der integrierten Lehrerreserve im Doppelhaushalt für die Realschulen angelegt ist. Und Tatsache ist, dass wir für die bayerischen Gymnasien im Auftrag des Landtages eine umfassende Evaluierung nach dem ersten Abitur des G-8-Zuges erstellt haben. Tatsache ist, dass wir daraus in drei Hauptfeldern Konsequenzen gezogen haben, um den bayerischen Gymnasien nach diesem ersten Durchlauf entsprechend stabile Rahmenbedingungen und pädagogisch vernünftige Entwicklungswege zu eröffnen.
Das Thema Unterrichtsversorgung ist bereits angesprochen worden. Es ist schulartübergreifend ein Schwerpunkt im Entwurf des kommenden Doppelhaushalts. Tatsache ist, dass wir die umfassendste Lehrplananalyse des bayerischen Gymnasiums für alle Klassen und alle Fächer anhand der eingegangenen Rückmeldungen durchgeführt haben. 15.000 Lehrkräfte haben sich beteiligt. In 11 von 25 Fächern sind zu Beginn des Schuljahres Lehrplankürzungen - die zweite Runde in meiner Amtszeit! - in Kraft getreten. Die Konsequenz ist klar: Wenn wir den ersten Durchlauf insbesondere der Oberstufe gründlich analysiert haben, die seit vergangenem Herbst und insbesondere seit März dieses Jahres gemeinsam mit dem Gymnasium an einem Runden Tisch unter der Leitung des Herrn Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei und unter Teilnahme der gesamten Koalition zu einem Gesamtpaket zusammengeführt wurde, werden wir sehen, dass dieser Weg des bayerischen Gymnasiums gut und richtig ist.
Wir können feststellen - auch das ist Tatsache -, dass sich die Zahl der Pflichtwiederholer fast halbiert hat. Wir stellen fest, dass sich die Zahl der jungen Menschen, die das Gymnasium vorzeitig verlassen, um 20 % von fünf auf vier Prozent reduziert hat. Wir wollen diese Zahlen weiter zurückführen.
Tatsache ist aber auch, dass wir dieser Entwicklung schulartübergreifend Rechnung tragen. Wir haben an den Gymnasien in den letzten zehn Jahren ein Viertel
mehr Schüler eines Jahrganges beschult. Vor genau zehn Jahren wurde rund ein Drittel eines Jahrgangs gymnasiale Schüler, heute sind es 40 % eines Schuljahrgangs. Damit geben wir einen verlässlichen pädagogischen Rahmen vor. Es ist das bayerische Gymnasium in seiner achtjährigen Form, wo wir Verlässlichkeit im Rahmen der Lehrpläne und Verlässlichkeit für die Lehrkräfte und Eltern im Rahmen dessen, was man den Lernfortschritt nennt, bieten. Gerade deshalb reagieren wir anders als andere Länder, weil wir bei 40 % eines Jahrgangs eine größere Heterogenität der Schüler an unseren Gymnasien feststellen können als je zuvor. Wir gehen den Weg das ist ein neuer Ansatz -, nicht am System herumzuschrauben nach dem Motto, hier ein neunjähriger Zug, dort ein achtjähriger Zug, und dabei die ländlichen Räume zu übersehen.
Man muss Bayern vielmehr in seiner Gesamtheit im Blick haben. Das sage ich auch als Münchner. Sie können nicht alle suggerierten Angebote - neusprachlich, mathematisch, humanistisch - für alle Züge eines Gymnasiums zur Verfügung stellen.
Sie können nicht alle Züge an den Gymnasien im ländlichen Raum anbieten. Wir gehen einen neuen Weg. Wir blicken auf die Entwicklung des jungen Menschen und bieten dem einzelnen Schüler, der seinen Weg ganz normal geht, mehr Beobachtung und mehr Förderung. Wir werden neue und zusätzliche Förderinstrumente schaffen, die - so ist die Überlegung - dem Hohen Hause vorgelegt und im Doppelhaushalt verhandelt werden. Sie sollen mit zusätzlichen Ressourcen, zusätzlichen Lehrerplanstellen, hinterlegt werden. Auf diese Weise können wir den jungen Menschen sagen: An einem bestimmten Punkt ist es sinnvoll, dass du ein Jahr in Anspruch nimmst. Dieses Jahr kann mit einem reduzierten Stundenplan, der die Möglichkeit bietet, sich auf diejenigen Fächer zu konzentrieren, für die Unterstützung notwendig ist, gestaltet werden. Zum ersten Mal können - das gibt es an keinem anderen Gymnasium in der Republik zusätzliche neue Unterstützungsformen angeboten werden. In summa: Wir wissen um die großen Herausforderungen. Wir stellen uns diesen mit größtem Engagement. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Kinder und Schülerinnen und Schüler in Bayern.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013) (Drs. 16/13464) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) (Drs. 16/13465) - Erste Lesung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Staatsminister Dr. Söder das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Titel, den unsere Präsidentin vorgelesen hat - die Einbringung des Haushaltsentwurfs und des Finanzausgleichsgesetzes -, klingt zunächst etwas spröde. In der Tat waren Haushaltsdebatten früher eher etwas für Technokraten und vielleicht, wie man immer abschätzig sagte, für Buchhalter. Heute ist Finanzpolitik die Mutter aller Politikfelder.
Laut vieler Umfragen sorgen sich 80 % der Deutschen und der Bayern um die finanzielle Zukunft der Währung und um ihre Einkommen; denn Haushalt und Währung sind die Basis für Wohlstand, die Basis für Arbeitsplätze und die Basis für sichere Renten und Pensionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Bayern geben heute darauf eine Antwort. Wir nehmen diese Sorgen auf.
Unser Haushaltsentwurf ist ein Dokument der Sicherheit und der Stabilität, ein Konzept der Zukunft und der Stärke, eine Antwort auf die Schuldenkrise in Europa und eine Aufforderung an Deutschland, es uns auf Dauer gleichzutun. Der Haushalt 2013/2014 ist der Premiumhaushalt in Deutschland.
Dies wird auch von anderen so gesehen. Die neue Studie der "Wirtschaftswoche" und der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft - NSM - hat im neuesten Bundesländerranking erneut festgestellt, dass Bayern die absolute Nummer eins in Deutschland ist, sowohl was Wirtschaft und Lebensqualität als auch soziale Ausgewogenheit betrifft. Meine Damen und Herren, wir sind nicht nur die Nummer eins, der Abstand zum Zweiten, zu Baden-Württemberg, hat sich vergrößert. Ich zitiere: "Der Freistaat Bayern trägt im zehnten Bundesländerranking zum neunten Mal die Krone des Siegers im Bestandsranking. Der Vorsprung ist dabei so deutlich, dass sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern dürfte". Meine Damen und Herren, wir werden stärker, und andere werden schwächer.
Der Grund dafür ist die finanzielle Leistungsfähigkeit. An dieser Stelle sind wir top. Wir machen keine Schulden. Schulden sind - das ist in ganz Europa spürbar nicht nur eine Hypothek für die Zukunft, weil sie die nächste Generation belasten, sondern auch durch die Zinsen, die gezahlt werden müssen, eine Lähmung der Gegenwart. Deswegen ist es der richtige Weg, Schulden zu tilgen. Ein Vergleich zeigt, wie stark wir sind und wie richtig unser Weg ist. Unser Nachbarland Baden-Württemberg ist immer als ein Land bezeichnet worden, das solide wirtschaftet. Baden-Württemberg macht drei Milliarden Euro neue Schulden. Dort ist vor der Wahl versprochen worden, es besser zu machen. Nach der Wahl machen sie Schulden. Das ist der Unterschied zu Bayern.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Mappus! - Alexander König (CSU): Trotz steigender Einnahmen!)
Wir legen Ihnen und damit auch den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemein ausgeglichenen Haushalt vor. Wir haben mit einer Verschuldung von 2.593 € pro Kopf die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland.
Im Schnitt ist der Schuldenstand in Deutschland dreimal so hoch. Nordrhein-Westfalen hat einen aktuellen Schuldenstand von 180 Milliarden Euro. Dieser ist damit fünfmal höher als in Bayern. Sie legen sogar noch mit neuen Schulden nach. Meine Damen und Herren, wer an die Zukunft junger Menschen denkt, der muss in Bayern sein und nicht woanders.
Wir machen nicht nur keine Schulden, sondern wir tilgen alte Schulden: Eine Milliarde Euro im Jahre 2012 und eine Milliarde im Doppelhaushalt 2013/2014. Die Finanzplanung für die Jahre 2015 und 2016 zeigt ganz deutlich, dass wir wieder eine Milliarde Euro tilgen werden. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die nachhaltig jedes Jahr Schulden tilgen. Es gibt kein vergleichbares Land.
Wir kommen damit unserem Ziel, bis zum Jahre 2030 schuldenfrei zu sein, Herr Ministerpräsident, sehr nahe. Das haben wir fest im Blick. Das machen wir nicht nur - das spürt man diese Tage -, um eine Milliarde Euro Zinsersparnis zu erzielen, die für die Pensionsvorsorge wichtig ist. Das machen wir nicht nur, um der jungen Generation in zehn oder fünfzehn Jahren ein bestelltes Feld zu übergeben. Meine Damen und Herren, einer der wesentlichen Gründe, die heute unterschätzt werden, ist die Emanzipation von den Finanzmärkten. Das spüren wir bei den Ländern, die massiv Schulden machen. Schuldenfrei zu sein, bedeutet nicht nur zinsfrei zu sein, sondern auch unabhängig und autark. Wir wollen Bayern selber gestalten und wir wollen nicht, dass andere mit uns spekulieren. Das ist der Grund für ein schuldenfreies Bayern.
Sogar die Landesbank, unsere größte Herausforderung in den letzten Jahren, befindet sich wieder auf einem soliden Weg. Keiner wird bestreiten können, dass die Chancen, Herausforderungen und Risiken für Banken aufgrund der Finanzmärkte derzeit insgesamt groß sind. Gerade in diesem Jahr haben wir jedoch die Weichen dafür neu gestellt. Wir haben gemeinsam im Parlament Fehler aufgearbeitet und die Landesbank neu ausgerichtet.
Zum selben Zeitpunkt - das ist ein historisch wichtiges Datum -, als die WestLB mit weiteren Milliardenverlusten für die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen abgewickelt werden musste, hat die Europäische Union mit ihrer Entscheidung anerkannt, dass die Bayerische Landesbank lebensfähig ist. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens eröffnen sich in der Tat neue Perspektiven. Die Bank wird regionaler und mittelstandsorientierter. Die Bank wird kleiner und halbiert ihre Bilanzsumme. Die Bank wird ab dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an den Steuerzahler zurückzahlen. Meine Damen und Herren, deswegen bleibt es in jeder Form eine Herausforderung, heute auf diesen Märkten tätig zu sein. Wenn wir zu
künftig für die Steuerzahler Erfolge erzielen wollen, dürfen wir nicht Woche für Woche versuchen, Partner, Investoren und Mitarbeiter zu verschrecken. Wir müssen motivieren. Der Blick zurück ist gut. Der Blick in die Zukunft ist jedoch noch wichtiger.
Unser Haushaltsentwurf ist hinsichtlich der Finanzdaten grundsolide. Es gibt jedoch Risiken. Zunächst handelt es sich bei den Risiken um externe Faktoren. Wie geht es weiter mit der Stabilität im Euroraum? Die Währung ist für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Einnahmesituation und die Stabilität der Konjunktur wichtig.
Wir haben vor der Sommerpause eine Warnung erhalten: Moody’s, eine Ratingagentur, hat Deutschland und letztlich auch die Bundesländer gewarnt. Sie hat gesagt: Die aktuellen Probleme der einzelnen Länder der Eurozone können dann überspringen, wenn man das Problem der ausufernden Zahlungen nicht in den Griff bekommen kann. Deswegen ist es für uns ganz wichtig klarzumachen: Wenn wir heute über den Euro reden, so handelt es sich nicht um ein Problem der Währung, sondern um ein Problem einzelner Länder der Eurozone. Es reicht daher auf Dauer nicht - in diesem Punkt hat die Bayerische Staatsregierung eine klare Haltung -, Geld zu geben. Konzepte, die Märkte mit Geld zu fluten, helfen nicht langfristig. Hilfspakete sind Schmerzmittel, Reformen aber die Therapie. Deswegen braucht es Reformen in den Schuldnerstaaten, um Europa wieder sicherer zu machen.
Wenn die Analyse stimmt, wonach Reformen das Entscheidende sind, gibt es Unterschiede in Deutschland in Bezug auf den Weg, den man gehen soll. Sigmar Gabriel hat im "Deutschlandfunk" gesagt, der beste Weg, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, seien Eurobonds. Wir in Bayern aber sagen ganz klar: Wir wollen keine Vergemeinschaftung, wir wollen nicht Schulden mit anderen teilen, sondern jeder muss seine Schulden selbst tilgen.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Was macht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag?)
Nur nebenbei, Herr Rinderspacher: In Bezug auf den Gipfel, auf welchem die Eurobonds behandelt worden sind, gab es einen bemerkenswerten Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik noch eine besondere Beachtung erfahren wird. Kurz vor diesem Gipfel reisten drei potenzielle Kanzlerkandidaten der SPD nach Paris und haben beim französischen Präsidenten für Eurobonds geworben, und zwar gegen die Po
sition der deutschen Bundesregierung. Ich habe kein Problem damit, dass wir im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit hart um den Kurs der Währung ringen und uns überlegen, wie wir uns aufstellen. Dass aber deutsche Politiker nach Frankreich fahren, um gegen deutsche Politik Stimmung zu machen, ist ein unerhörter Vorgang, der sich nicht wiederholen darf.
(Beifall bei der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Wenn jemand Stimmung gegen Frau Merkel macht, dann sind Sie es, Herr Söder!)
Wir haben Europa im Herzen und den Euro im Blick. Wer auch Europa im Herzen und den Euro im Blick hat, der muss aber auf das Geld der Steuerzahler in Bayern und Deutschland achten. Daher lehnen wir nicht nur Eurobonds ab, sondern wir sind in großer Sorge in Bezug auf neue Vorschläge in Europa, zum Beispiel in Bezug auf die Bankenunion. Wir akzeptieren keine Schwächung unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir wehren uns gegen Einlagensicherungsfonds für alle europäischen Banken.
Es kann doch nicht sein, dass am Ende die bayerischen Sparer mit ihren Konten indirekt für die Bankgeschäfte in Griechenland, Spanien oder Zypern haften sollen. Sparkassenpräsident Zellner sagte zu Recht, er lehne dies ab und es dürfe keine Refinanzierung maroder Banken mit den Einnahmen unserer Sparer geben. Dafür stehen wir Bayern, um dies nicht Wirklichkeit werden zu lassen.