Das sind Steigerungen von über 400 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wirklicher Kraftakt. Wem die Millionenzahlen zu schwer verständlich sind, für den will ich aufzeigen, wie sich die Betreuungsquote entwickelt hat. Die Betreuungsquote, die wir 2008 in der Koalition vorgefunden haben, lag bei 13 %. Wir werden, und das ist die klare Botschaft und die Leistung dieser Koalition, nach den Hochrechnungen am Ende des nächsten Jahres bei 38 % liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als sich die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gemacht hat, die Betreuung der Kinder unter drei Jahren in die Hand zu nehmen, war man in der Bundesrepublik der Meinung, dass Bayern keinen Wert über 31 % erreichen werde. Wir erreichen aber nicht nur das bundesdeutsche Ziel, sondern wir liegen auch bei Weitem über diesem Ziel.
(Volkmar Halbleib (SPD): Durch die sozialdemokratischen Kommunen! Schauen Sie beispielsweise mal nach München!)
Wer jetzt noch glaubt, dass man für diese Leistung kein engagiertes und überzeugtes politisches Handeln benötigt, der weiß nicht, in welcher Welt wir leben.
Wir haben zum wiederholten Mal den Anstellungsschlüssel und damit die Betreuungsqualität in den Krippen- und Kindereinrichtungen verbessert. Wir haben die Ganztagsschulangebote mit diesem Haushaltsentwurf auf über 4.700 erhöht. Dafür werden wir noch einmal zusätzlich 427 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das zeigt, dass der Weg, den diese Koalition aus FDP und CSU eingeschlagen hat, richtig ist. Wir sind nicht der Meinung, dass wir den Menschen
und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern vorgeben, wie sie ihr persönliches und ihr gesellschaftliches Leben zu organisieren haben, sondern wir nehmen die Entwicklung in der Gesellschaft ernst, greifen die Probleme auf und transferieren sie in politisches Handeln. Das ist doch der Kraftakt dieser Koalition!
Wir Liberale sind da sicher unverdächtig. Ein weiterer sehr großer Erfolg ist im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik gelungen. Wenn man sich überlegt, dass wir in den letzten vier Jahren 53.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben, mit diesem Doppelhaushalt jetzt noch einmal 10.000, dann kann man sich vorstellen, was das für eine Leistung ist. Das ist der größte Anstieg aller Zeiten in Bayern. Zeigen Sie mir ein Bundesland, das mit Bayern vergleichbar wäre! Das schafft weder Nordrhein-Westfalen noch Baden-Württemberg. Kein anderes Bundesland hat diesen Kraftakt auch nur annähernd geleistet. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist Bayern mit seinem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und seinen Hochschulen spitze. Deshalb geht mein Dank an Wolfgang Heubisch, der heute nicht da sein kann, für diese hervorragende Arbeit.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, das erwähnte ich schon. Es geht um die Arbeitsplätze hier in Bayern. Das darf man nicht vergessen. Dafür tun wir eine ganze Menge. Wir investieren erhebliche Mittel beispielweise in den Technologietransfer, weil die Bürgerinnen und Bürger in Bayern von uns nicht nur eine Debatte über die Ängste beim Thema Globalisierung erwarten, sondern weil sie Antworten erwarten. Wir als FDP-Fraktion haben diese Antwort. Ein Teil der Antwort heißt: Wir machen den Unternehmen ein Angebot, damit sie mit der Hochschule vor Ort ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sich weiterentwickeln können. Wir machen dieses Angebot, und dafür setzen wir in diesem Doppelhaushalt noch einmal 200 Millionen Euro zusätzlich ein. Für die Forschungseinrichtungen, die mit dem Bund zusammen finanziert werden, stellen wir noch einmal 150 Millionen ein. Das macht insgesamt 350 Millionen Euro. Wir sprechen heute über den Staatshaushalt, da darf man schon einmal ein paar Zahlen nennen. Das haben einige vielleicht vergessen. Wir bringen also 350 Millionen Euro in diesem Bereich auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu unterstützen.
Wir sehen uns die Wettbewerbsfähigkeit auch an anderen Stellen an, beispielsweise im Hinblick auf den Breitbandausbau, der hier auch schon einmal erwähnt worden ist, allerdings vielleicht mit einer etwas falschen Bemerkung. Wir jedenfalls haben von Anfang an erkannt, dass es in Bayern Regionen gibt, in denen es Marktversagen beim Breitbandausbau und beim schnellen Internet geben wird. Wir haben von Anfang an verstanden, dass wir dafür ein Förderprogramm brauchen.
Das brauchen wir, um das zu regeln, was an dieser Stelle der Markt nicht regeln kann. Es ist deshalb Martin Zeil zu danken, der engagiert ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, mit dem wir Ende letzten Jahres eine Grundversorgung mit einem flächendeckenden Internetausbau realisieren konnten.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist wohl ein Wunschtraum! - Volkmar Halbleib (SPD): Seit einem Jahr warten wir darauf!)
Wir verstärken diese Anstrengungen jetzt noch einmal mit über 400 Millionen Euro, um gerade in den Bereichen, in denen unsere einheimischen Gewerbe vor Ort sind, mit dem schnellen Internet eine Versorgung zu generieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Programme, die wir auf den Weg gebracht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sind in der Bundesrepublik Deutschland beispiellos.
Wir arbeiten auch in einem dritten Bereich, und zwar bei der Energiewende. In dieser Frage sind viele auf einem etwas schlingernden Kurs unterwegs. Es gibt bei der Energiewende eine klare Aufgabenteilung. Unsere Aufgabe ist es in erster Linie, Unterstützung bei der Energieforschung, bei der Speichertechnologie und bei der Technologieforschung zu leisten. Dafür geben wir jetzt allein 260 Millionen Euro aus. 140 Millionen Euro gehen allein in diesen Forschungsbereich. Wir arbeiten mit unserem Wirtschaftsminister Martin Zeil, dem ich an dieser Stelle auch recht herzlich danken will, an gesicherten, zukunftsfesten Rahmenbedingungen. Das ist richtige, engagierte Wirtschaftspolitik. Sie erleben Sie hier in Bayern seit vier Jahren.
Wir sind ein starker Partner der Kommunen. Wir haben einen kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau mit 7,7 Milliarden Euro. Damit manche Kollegen nicht wieder auf dem Weg der Fehlinterpretationen wandeln können: Das sind 21,3 % unserer prognostizierten Steuereinnahmen. Wir statten unsere
Ich habe dieses Mal auch die Anfrage von Herrn Kollegen Rinderspacher dabei. Bevor hier wieder falsch zitiert wird, bitte ich Sie, auf Seite zwei zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort ist klar festgehalten, dass Bayerns Kommunen bei der Pro-KopfVerschuldung auf Platz zwei in der Bundesrepublik liegen.
Den bayerischen Kommunen geht es gut. Wir leisten einen erklecklichen Beitrag dafür, dass es den Kommunen gut geht. Diese Staatsregierung ist ein starker Partner der Kommunen.
Es ist wichtig, den Sachverhalt anzuerkennen, dass es in Regionen Bayerns schwache Kommunen gibt. Es gibt strukturell schwach aufgestellte Kommunen, die man unterstützen muss. Wir haben deshalb die Stabilisierungshilfen im aktuellen Entwurf noch einmal auf 100 Millionen Euro ausgeweitet.
Auch über den Personalbereich wurde schon einiges gesagt. Wir haben eine richtungweisende Änderung vorgenommen. Wir haben die Versorgungsproblematik, die Versorgungsausgaben, die drückend auf uns zukommen, neu geordnet. Dazu haben wir den aktuellen Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage zusammengeführt und nicht aufgelöst, auch nicht geplündert, wie Frau Kollegin Stamm das hier skizziert hat, sondern wir haben die Mittel zusammengelegt und damit erhalten. Wir nehmen keine Mittel heraus.
Wir werden in den nächsten Jahren in diesen neuen Fonds je 100 Millionen Euro zusätzlich einlegen. Das Ganze basiert auch auf einem Konzept, denn wir werden damit ab 2023 in der Lage sein, Mittel aus diesem Fonds herauszunehmen, um die Versorgungsausgaben zu dämpfen. Ab 2030 werden wir, auch das haben wir festgelegt, die Milliarde nehmen, die wir nicht mehr für Zinszahlungen brauchen, weil wir bis dahin die Schulden getilgt haben - darauf haben wir uns verständigt -, um die Pensionen zu bezahlen. Damit stellen wir uns hinsichtlich der Generationengerechtigkeit besser als im jetzigen System, in dem im Saldo maximal 600 Millionen Euro aus dem Fonds in den Staatshaushalt geflossen wären. Schauen Sie
sich die Zahlen an: 1 Milliarde Euro zu 600 Millionen Euro macht bei mir eine Verbesserung in der Generationengerechtigkeit von 400 Millionen Euro. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Wir halten auch Wort, egal ob es um die Absenkung bei der Eingangsbesoldung geht, um die Wiederbesetzungssperre, die wir wieder auf drei Monate zurückführen, oder um die Wochenarbeitszeit, die auf 40 Stunden reduziert wird. Alles das, was wir angekündigt und gemeinsam entschieden haben, ist in diesem Haushalt niedergelegt und mit Finanzmitteln in nicht unerklecklichem Maße hinterlegt.
Es ist richtig, dass wir diese Botschaft aussenden: Wir sind ein starker Partner der Kommunen. Aber wir wissen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Teil des Freistaats Bayern sind; denn ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist nun einmal das Rückgrat der Staatsverwaltung.
Wenn das Ganze, was wir für die Wettbewerbsfähigkeit bisher investiert haben, noch untermauert werden muss, dann möchte ich Ihnen einmal einen kurzen Überblick über die Programme geben. In Bezug auf die Programme, die wir neben den normalen Mitteln im Haushalt auf den Weg gebracht haben, gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das neben seinem normalen Haushalt einen solchen Kraftakt auf den Weg bringt. Wir haben mit dem Programm "Aufbruch Bayern" 1 Milliarde Euro in die Zukunft investiert. Wir haben Programme im Bereich Energie, Bildung und ländlicher Raum auf den Weg gebracht, die schon jetzt insgesamt 2,1 Milliarden Euro betragen. Das sind insgesamt 3,3 Milliarden Euro neben den normalen Haushaltsausgaben, die wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Das ist die Stärke und macht die Stärke Bayerns aus.
Auch diese Erfolge lassen sich wieder messen: Erstens. Die Investitionsquote, die 2008 bei 12 % und 2012 im Westdurchschnitt bei 9,9 % lag, werden wir mit 12,2 % im nächsten Jahr gegenüber 2008 nicht nur noch steigern; wir liegen auch noch immer weit über 2 % über dem Westdurchschnitt. Bei allem, was hier geredet und kritisiert wird, macht das deutlich: Wir sind an der Spitze, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht; denn diese Investitionsquote ist ja nicht von uns erfunden worden.
Ein Zweites, womit sich unsere Arbeit messen lässt: Die Deutsche Forschungsstiftung hat vor Kurzem eine Erhebung gemacht, wie die Professoren und die Hochschulen die Entwicklung, die Veränderungen an den Hochschulen bewerten. Da liegt Bayern über den Zeitraum der letzten vier Jahre an der Spitze. Das macht noch einmal deutlich, wie erfolgreich die Wissenschaftspolitik in Bayern in den letzten Jahren war: Sie war auf diesem Feld in Deutschland spitze.
Ein Drittes, das ich an dieser Stelle noch erwähnen möchte, ist das Bundesländerranking, das von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" erstellt wird. Natürlich haben wir dort Bestnoten beim Bestandsranking. Wir haben unter den Westländern aber auch Bestnoten beim Dynamikranking. Das sage ich gleich, nicht dass nachher wieder falsche Interpretationen bei einigen auftauchen. Wir haben Bestnoten in beiden Bereichen. Das zeigt noch einmal, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Wem das noch nicht reicht, der sollte einmal das nachlesen, was dort festgehalten ist, nämlich dass Bayern am besten aus der Krise herausgekommen ist.
Jeder, der davon redet, dass die wirtschaftliche Situation in Bayern, das Wirtschaftswachstum, die guten Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit usw. von Gott gegeben sind, hier vorhanden waren und nicht durch die Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, die wir in dieser Staatsregierung erreicht haben, der sollte sich einmal vor Augen führen: Wir sind aus der Krise am besten herausgekommen, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen und die richtigen Akzente setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Haushalt ist nach den Haushalten, die wir in dieser Koalition schon eingebracht haben, noch einmal eine Steigerung. Wir werden jetzt die Einzelpläne im Haushaltsausschuss durchdiskutieren. Aber ich bin mir sicher, dass es so enden wird wie beim letzten Mal, nämlich dass wir kurz vor Weihnachten hier an diesem Redepult stehen und feststellen werden, dass Sie keine politische Alternative vorzuweisen haben, die besser für dieses Land wäre, als die Koalition aus CSU und FDP dies anzubieten hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf Sie bitten, für eine Zwischenbemerkung des Kollegen Halbleib noch zur Verfügung zu stehen. - Bitte schön, Herr Kollege Halbleib.
Ich weiß nicht, welche Pillen in der Fraktionssitzung ausgeteilt worden sind. Aber zum Versorgungsfonds würden mich die Zahlen schon einmal interessieren. Wir vergleichen das, was Sie jetzt auf den Weg bringen wollen, mit einem Feigenblatt. Schauen wir uns einmal hinsichtlich der Vorsorge, was die Beamtenpensionen betrifft, die Rechtslage an, die gegolten hat, als der Landtag in diese Legislaturperiode gestartet ist. Wenn Sie einmal das, was Sie vorhaben, mit dem vergleichen, was der Landtag hier in breiter Mehrheit beschlossen hat, dann muss ich sagen, dass der Unterschied in den nächsten Jahren dramatisch ist. Sie nehmen 2,8 Milliarden Euro an Ansparsumme aus dem Beschluss des Landtags heraus. Das, was Sie übrig lassen, ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das wissen Sie selbst. Aber Sie sollten dann so ehrlich sein, das auch hier im Bayerischen Landtag einmal zuzugeben. Sie nehmen keine Vollzerschlagung vor, weil Sie das in der Öffentlichkeit nicht darstellen können, aber Sie zerschlagen die wesentliche Grundkonstruktion dessen, was der Bayerische Landtag auf den Weg gebracht hat. Das sind im Ergebnis knapp 3 Milliarden Euro. Das können Sie vergleichen, mit was Sie wollen.
Zweitens verstehe ich Ihre Position, dass Sie als FDP sich Fehler der CSU nicht anlasten lassen. Aber Sie sollten schon sagen, dass Sie, was die Schuldentilgung betrifft, von einer Legislaturperiode reden, in der wir zunächst einmal mit einer Nettoneuverschuldung von 10 Milliarden Euro konfrontiert sind. Auch das sollten Sie der Ehrlichkeit halber sagen, auch wenn Sie sich als FDP diesen Schuh nicht anziehen müssen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu.
Dann möchte ich noch etwas zu DSL sagen. Sie haben durchaus recht, dass die CSU in diesem Bereich wirklich versagt hat. Der Kollege Wirtschaftsminister Zeil hat das in der "Main-Post" sehr pointiert auf den Punkt gebracht:
haben meine Vorgänger schlicht verschlafen. … Die CSU stand bei dem Thema Breitband lange Zeit auf der Bremse, da waren andere Bundesländer sehr viel schneller. Die CSU hatte vergessen, dass der Laptop auch einen Anschluss braucht.