Präsenz im Bundestag: Stufe 0, Einkünfte aus Vorträgen: Stufe 3. Wenn es also um Transparenz geht, dann muss es Transparenz sein, aus der man auch etwas ablesen kann.
In diesem Sinne gehört zur Transparenz übrigens auch, dass aufgeführt wird, wenn Kollegen einen Rückkehranspruch in eine frühere Tätigkeit haben, beispielsweise als Beamte, aber auch einen Rück
kehranspruch in ein Angestelltenverhältnis, zum Beispiel zu einer Gewerkschaft oder in eine andere abhängige Beschäftigung. Auch das trägt zur Transparenz bei.
Im Übrigen kann ich nur dafür plädieren, eine Veranstaltung wie diese heute nicht zu wiederholen, wenn wir uns ernsthaft darum bemühen wollen, die Regelungen über die Nebentätigkeiten und die Verhaltensregeln fortzuschreiben. Man sollte das in aller Ruhe in der zuständigen Arbeitsgruppe diskutieren. Vor allem sollten wir uns bei der Debatte nicht gegenseitig, wie Sie es machen, Dinge unterstellen oder den Eindruck erwecken, es gebe etwas zu unterstellen und es würde irgendetwas verborgen. Wir sollten diese Debatte in aller Würde führen, wie es sich für bayerische Abgeordnete gehört.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie hatten tatsächlich die Dreistigkeit, in dieser Debatte den politischen Stil zu bewerten. Sie sagten, Sie würden der SPD null Punkte geben. Da muss ich entgegenhalten, Herrn Dobrindt müsste man minus einhundert Punkte geben für den politischen Stil, den er eingeführt hat.
Es ist ziemlich heuchlerisch, wenn Sie sich aufregen, dass dieses Thema heute hier im Hohen Hause eingebracht worden ist. Weswegen steht dieses Thema denn heute hier auf der Tagesordnung? Weil Ihr Generalsekretär und Ihr Ministerpräsident und Parteivorsitzender mit einem moralischen Zeigefinger auf Herrn Steinbrück gezeigt und gesagt haben, es müsse endlich Transparenz her. Deswegen diskutieren wir heute dieses Thema.
Wer sind denn die Top zehn der Diätenaufstocker? Da steht an erster Stelle Herr Steinbrück und auf den Plätzen zwei bis zehn folgen lauter Kollegen von CSU, CDU und FDP. Da fangen Sie doch einmal mit der Transparenz in den eigenen Reihen an.
Wir wundern uns auch sehr darüber, dass in all den Jahren von Ihrer Seite weder im Bundestag noch im Bayerischen Landtag eine Transparenzinitiative gekommen ist.
Im Jahre 2007 haben wir dieses Thema aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils hier im Bayerischen Landtag sehr intensiv diskutiert. Wir GRÜNE haben im Jahr 2007 ein Positionspapier verabschiedet, in welchem wir dargelegt haben, was wir an Transparenz für diesen Bayerischen Landtag politisch regeln wollen. Wir haben dieses Papier auch in die Kommission eingebracht. Es gab damals aber keinerlei Bereitschaft der Mehrheit, zu klaren Regelungen zu kommen.
Wir haben schon 2007 gesagt, dass Nebentätigkeiten für uns natürlich weiterhin zulässig sind. Wir wollen beispielsweise nicht, dass ein Selbstständiger seinen Laden schließen muss. Aber alle Einkünfte und Vergünstigungen aus Berufs- und Nebentätigkeiten sollten aufgeschlüsselt und angezeigt werden.
Wir sagen auch, dass diese Einkünfte und Vergünstigungen dem Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin angezeigt werden müssen und diese erstattet dem Landtag dann jährlich einen Bericht, sei es in Form einer Landtagsdrucksache oder im Internet.
Wir fordern auch Sanktionen in Form von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht bzw. bei Veröffentlichung falscher Angaben.
Das haben wir bereits vor fünf Jahren für uns diskutiert und auch in die Kommission eingebracht. Es wurde damals abgelehnt, und wir haben in all den Jahren von Ihnen nicht gehört, dass Sie gesagt hätten, da brauchen wir klarere Regelungen und mehr Transparenz.
Nur noch ein Wort zu dieser heutigen Debatte: Sie mahnen zur Ruhe. Zu Recht! Aber den Aufruhr haben Sie angezettelt. Ich sage Ihnen, dass keiner von uns als Sieger aus dieser Debatte hervorgeht, wenn Sie so geführt wird, wie es mit dem Fingerzeigen hierhin und dorthin und all den moralischen Ermahnungen gerade geschieht.
Wir müssen alle Interesse an der Transparenz haben und wir brauchen klare Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften, zusätzlicher Arbeit und zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein.
Wir brauchen Vertrauen in die Demokratie. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, die Entscheidungen sind nach einer Auseinandersetzung um die besten Argumente getroffen, und dabei gibt es natürlich auch Mehrheiten und Minderheiten. Ein Verdacht, dass es um Lobbyinteressen geht, kann nicht in unserem Sinne sein. Deshalb ist es gut, Transparenz herzustellen. Es ist wichtig und in unser aller Interesse, Transparenz in dem Sinne zu bekommen, von wem Gelder fließen und wer welche zusätzlichen Jobs hat, damit nicht der Verdacht aufkommt, dass auf der Grundlage bestimmter Einkünfte abgestimmt wird. Aus diesem Grunde ist diese Debatte so wichtig; es ist eine Grundlage für unsere Demokratie. Ich möchte mir die Klagen über die Politikverdrossenheit nicht anhören, wenn wir mit solchen Debatten und der Transparenzverweigerung diese Politikverdrossenheit geradezu befördern.
Es geht uns in der Debatte deshalb darum, Vertrauen in die Demokratie zu schaffen, und Vertrauen schafft man nur durch Transparenz.
Frau Kollegin Bause, vieles von dem, was Sie sagten, kann ich nachvollziehen. Aber wenn es so ist, dass wir, wie Sie eben gesagt haben, diese Transparenz schaffen müssen und Sie schon seit Jahren erkannt haben, dass das so ist, dann habe ich doch eine Frage. Finden Sie nicht, dass es ehrlicher gewesen wäre, wenn Sie alle, auch die Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN zunächst einmal eine freiwillige Anmeldung praktiziert hätten, statt heute im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages zu behaupten, das sei unverzichtbar?
Was hat Sie denn daran gehindert? Wenn es Ihnen einerseits so wichtig ist, die böse CSU und die böse FDP es andererseits aber angeblich verhindert haben, ist es doch geradezu unverantwortlich, dass es niemand von Ihnen bisher freiwillig getan hat.
Schauen Sie sich einmal an, was die dort veröffentlicht haben. Und dann schau ich mal auf Ihre Webseite, was dort freiwillig veröffentlicht wurde.
Aber noch einmal: Es ist einfach heuchlerisch, Herr Weidenbusch, hier diese Diskussion anzuzetteln und dann, wenn wir sie führen, zu fragen: Warum haben Sie sie denn nicht schon früher geführt? Sie haben doch den Stein ins Wasser geworfen, und da dürfen Sie sich über die Wellen nicht wundern, die der Stein auslöst.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, in aller Ruhe mit Ihnen zu sprechen. Für mich ist Transparenz absolut selbstverständlich. Ich habe mir vorhin meine eigene Homepage angesehen und auch in der Homepage des Landtags geguckt, was dort über mich steht. Da ist mein Arbeitsverhältnis klar dokumentiert. Ich bekomme jeden Monat einen Gehaltsscheck. Unten rechts in der Ecke steht eine Null, weil ich mich mit ganzer Kraft für den Parlamentsbetrieb einsetze und nicht für meinen bisherigen Arbeitgeber. So!
Mir ist in den letzten Jahren in Bayern kein Fall zu Ohren gekommen, dass irgendein Kollege hier im Hohen Haus in die Kritik geraten wäre oder ein Kollege hier im Hohen Hause Kritik geäußert hätte.
Sie haben zwei Personen genannt; diese sind nicht Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Das ist so. Keine Fraktion hat in den letzten vier Jahren in diesem Hohen Haus eine Initiative ergriffen.
- Lassen Sie mich kurz ausreden, Frau Kollegin. Ich habe mittlerweile im Rahmen der aktuellen Diskussion gelernt, dass die GRÜNEN bereits vor fünf Jahren Vorschläge auf den Tisch gelegt haben, die über das hinausgingen, was derzeit Gültigkeit hat.
Das habe ich nun zur Kenntnis genommen. Wir haben in den letzten vier Jahren keine Gelegenheit gehabt,
Wir haben als Abgeordnete hier im Hohen Hause klare Regeln. Sie stehen auch auf der Landtagshomepage.