Einer Kollegin in diesem Haus, die ein engagiertes Plädoyer für die Hauptschule hält, und mit ihr der größten Fraktion dieses Hauses zu unterstellen, sie sei das Rückschrittlichste, was in der Bildungspolitik existiere, unterstreicht meinen ersten Eindruck.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Das entspricht den realistischen Ausführungen des Kollegen Pfaffmann!)
Ich habe kein Problem damit, die Debatte über die Hauptschule und über alle anderen wichtigen Fragen der Bildungspolitik in dem von Ihnen angeschlagenen Ton zu führen.
- Ich bin keiner, wie Sie wissen. Ich versuche, mich dem Niveau anzupassen, damit Sie mich verstehen.
Die Frage, inwieweit wir mit einer Senkung der Klassenuntergrenze dem Ziel, möglichst viele Standortorte einzügiger Hauptschulen zu erhalten, als absolutes Instrument nahekommen, ist ausreichend beantwortet worden. Unsere Strategie lautet, dass das Teil eines zusammengesetzten Ganzen, eines Maßnahmenbündels ist. Insofern ist die Aufforderung der beiden Regierungsfraktionen an die Staatsregierung richtig, ein Konzept vorzulegen, das auf dem Koalitionsvertrag fußt und das die intelligente Verbundlösung, die Hauptschulinitiative, die die inhaltliche Stärke dieser Schulart fortentwickelt und ausdrückt, und die flexible Handhabung der Klassenuntergrenzen beinhaltet. Die richtige Antwort ist, in der Zusammenschau eine vernünftige Angebotspalette langfristig zu erhalten.
An die Polemik, wer für was und wer für wen Garantien abgibt, werde ich Sie beizeiten erinnern. Wo keine Kinder mehr sind, kann nur noch bedingt Schule stattfinden. Insofern ist der Auftrag, den die Koalitionsfraktionen erteilt haben, zentral, nämlich die Vorteile der Hauptschulinitiative, die sich in einer mehrzügigen Hauptschule an einem Standort besser entwickeln lässt als über mehrere Standorte, damit zu koppeln, möglichst viele Standorte wohnortnah möglichst lange zu erhalten.
Wenn daraus Herr Kollege Gehring wieder einmal eine klassische Wortwahl ableitet, ist das nicht mein Vokabular. Ich verstand den Eingang der Debatte als ein gemeinsames Bemühen um dieses Ziel. Die anderen Dinge, Herr Pfaffmann, Sie sind neu im Amt, vielleicht lernen Sie sie noch.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/341 das ist der Antrag der Fraktion der Freien Wähler - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der Freien Wähler und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/350 das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. SPD-Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Danke. CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/356 das ist der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Wähler. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind CSU- und FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt kommt der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/358 zur Abstimmung. Hierfür wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich verkürze auf vier Minuten und bitte hierzubleiben; es finden noch weitere Abstimmungen statt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Wahlgang ist geschlossen. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaals. Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Antrag in den zuständigen Verfassungsausschuss überwiesen wird.
Auch die restlichen Dringlichkeitsanträge 16/343, 16/355, 16/344, 16/345, 16/347, 16/348 und 16/349 werden an die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 6)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage und der einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Berufung der Mitglieder der Kommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (s. a. Anlage 7)
Nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ist eine aus sieben unabhängigen Mitgliedern bestehende Kommission zu bilden, die vom Präsidenten bei beabsichtigten Änderungen von Leistungen nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz zu hören ist. Die Mitglieder der Kommission, die weder dem Landtag noch dem Bundestag angehören dürfen, werden vom Landtag auf Vorschlag des Ältestenrats berufen. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Übersicht, aus der die vom Ältestenrat zur Berufung vorgeschlagenen Persönlichkeiten entnommen werden können.
Wie im Ältestenrat vereinbart, lasse ich zunächst über die Berufung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Herrn Rolf von Hohenhau, zum Mitglied der Kommission einzeln abstimmen. Über die weiteren Vorschläge stimmen wir anschließend gemeinsam ab. Wer mit der Berufung von Herrn Rolf von Hohenhau zum Mitglied der Kommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Enthaltungen? - Keine. Dann ist dem Vorschlag zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur gemeinsamen Abstimmung über die weiteren Vorschläge. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Übersicht. Wer mit der Berufung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wie ich sehe, gibt es da Übereinstimmung. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Freien Wähler ist das so beschlossen. Damit ist auch diesen Vorschlägen zugestimmt worden.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion mitgeteilt hat, dass Frau Adelheid Rupp nicht mehr Mitglied der Kommission zur parlamentarischen Krisenbewältigung bei der BayernLB ist. An ihrer Stelle wurde als neues Mitglied Frau Dr. Simone Strohmayr benannt. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission wurde am 29. Januar 2009 Frau Kollegin Inge Aures gewählt. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen zur Aufnahme der Gefangenen bekanntgeben. - Mit Ja haben gestimmt 73 Abgeordnete, mit Nein 91, Stimmenthaltungen gab es zwei. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/340 abgelehnt.
Wir kommen dann zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote u. a. auf Drucksache 16/346. Mit Ja haben 67 Abgeordnete, mit Nein haben 90 gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Drucksache 16/357, dem Dringlichkeitsantrag von CSU- und FDPFraktion. Mit Ja haben gestimmt 90, mit Nein 64, 1 Kollege hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucksache 16/358 zum Konzept zur Handhabung der Mindestschülerzahl bekanntgeben: Mit Ja haben 141 gestimmt, mit Nein 2; 19 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass wir damit die Tagesordnung geschafft haben und die Sitzung beschließen können. Herzlichen Dank!