diesen Sachverhalt gesprochen. Ich habe deshalb mit ihm persönlich gesprochen, weil ich mich in einer so wichtigen, auch persönlichen Angelegenheit nicht auf Informationen Dritter verlassen wollte. Ich wollte selbst mit ihm reden. Das ist geschehen. Er hat mir den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert, der sich im Wesentlichen so darstellt, wie es in dem veröffentlichten Brief von ihm niedergelegt ist. Er hat mir versichert, dass es nicht seine Absicht war, irgendeine Pression auszuüben. Ich habe dann mit ihm Folgendes vereinbart -
- Man sollte dann - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN -, wenn andere Menschen mit einem Problem behaftet sind, sie so behandeln, wie man bei einem solchen Problem selbst behandelt werden möchte.
Sie können Wertungen vornehmen, wenn es gelingt, den Sachverhalt aufzuklären. Aber jetzt auf dem Weg schon Urteile zu fällen, das halte ich nicht für fair. Ich versuche gerade, Ihnen darzustellen, wie das abgelaufen ist.
Ich habe dann mit Herrn Dr. Strepp Folgendes vereinbart: dass mit dem ZDF noch einmal darüber gesprochen wird, ob sich eine übereinstimmende Bewertung dessen ergeben lässt, was da als Telefonat stattgefunden hat. Ich persönlich habe nicht mit dem ZDF geredet. Ferner, dass er dann, wenn das nicht der Fall ist - dieser Meinung war auch er selbst -, in dieser Funktion an der Schnittstelle einer Partei im Kontakt mit den Medien, unabhängig davon, wie die Sache aufgeklärt wird, nicht weiter tätig sein kann; denn es hätte vor allem für ihn persönlich eine unzumutbare Belastung bedeutet, mit einem unaufgeklärten Vorwurf jeden Tag mit den Medien und mit all den Möglichkeiten, die es da gibt, unterwegs zu sein. Deshalb waren wir uns einig: Wenn das ZDF erklärt, wir bleiben bei dieser Haltung und beurteilen dies anders was ich respektiere -, dann ist es nicht mehr möglich, dass der Pressesprecher der Christlich-Sozialen Union in dieser Funktion weiter tätig bleibt. Herr Dr. Strepp hat dies mir gegenüber ausdrücklich als absolut richtig und notwendig erklärt. Das möchte ich auch mal sagen.
Nachdem es nachvollziehbar ist - dafür muss man nicht unbedingt Politik studiert haben -, dass Sie jetzt sagen: "der Auftrag" und dieses und jenes, möchte ich feststellen: Ich habe ihn zweimal gefragt: "Herr Dr. Strepp, haben Sie von irgendjemandem einen Auftrag, einen Hinweis oder eine Anweisung erhalten?"
Und er hat mir unmissverständlich zweimal erklärt: Nein. - Ich finde, wenn mir ein Mitarbeiter in einem persönlichen Gespräch auf eine ganz konkrete Frage auch eine ganz klare, unmissverständliche Antwort gibt, dann hat man dies als Mensch in einem anständigen Umgang zu respektieren.
Ich arbeite mit Herrn Dr. Strepp zusammen und habe seit vier Jahren mit ihm zusammengearbeitet. Es war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herr Dr. Strepp ist eine hoch qualifizierte Persönlichkeit. Es ist heute für ihn wie für mich ein sehr schwerer Schritt gewesen. Der Schritt war notwendig; der Schritt war richtig. Ich habe Herrn Dr. Strepp für seine Arbeit Respekt zu zollen. Was jetzt zu leisten ist, ist die Aufklärung der unterschiedlichen Sachverhalte. Darum bitte ich um die Fairness, dass man Herrn Dr. Strepp übrigens wie auch dem Journalisten des ZDF - die Chance gibt, dies vernünftig aufzuklären. Das ist beim ZDF gut aufgehoben. Sprechen Sie alles, was Sie mit mir machen wollen, offen aus, dann besprechen wir das hier am Pult oder draußen. Aber vermengen Sie jetzt bitte nicht die Causa Strepp mit mir. Das ist meine Bitte, und das ist eine saubere Angelegenheit.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie noch bitten, für eine Zwischenbemerkung des Kollegen Rinderspacher zur Verfügung zu stehen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es ist absolut ehrenwert, dass Sie sich vor Ihren Pressesprecher stellen. Ich darf allerdings richtigstellen, dass die Fragestellung an das ZDF nicht die Opposition als "dämlich" bezeichnet hat, sondern es war Ihr Fraktionsmitglied Herr Sinner, der dies für einen dämlichen Anruf gehalten hat. Das
Sie sagen auch völlig richtig: Es geht uns gar nicht um Herrn Strepp. Ich glaube, alle Rednerinnen und Redner der Opposition haben deutlich gemacht, dass es uns nicht um eine Affaire Strepp, sondern um die Causa Seehofer geht. Wie sollte es auch anders sein.
Deshalb noch einmal die Frage auch an Sie: Halten Sie an Ihrer Bewertung fest, dass Sie dem Grunde nach den Aussagen Ihres Pressesprechers vertrauen und damit auch verbunden ist, dass das ZDF gegebenenfalls falsche Thesen in den Raum stellt und der ZDF-Chefredakteur gewissermaßen Thesen veröffentlicht, die Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen? Wie ist Ihre konkrete Bewertung dazu? Da haben Sie den Sachverhalt noch nicht hinreichend offen gelegt. Wie wollen Sie den Sachverhalt in den nächsten Tagen und Wochen entsprechend aufklären?
Es würde uns natürlich auch interessieren, ab wann Sie von dem Sachverhalt überhaupt Kenntnis hatten; denn es gab offensichtlich bereits am Wochenende einen Schriftwechsel zwischen Ihrem Pressesprecher und dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen. Wussten Sie davon? Hatte Sie ihr Pressesprecher darüber informiert in Kenntnis dessen, dass es offensichtlich ein Problem gibt? Hatten Sie ihm einen Tipp gegeben, dass es Sinn geben könnte, jetzt einen solchen Brief aufzusetzen? Wie war da zwischen CSU-Parteichef und Pressesprecher im Laufe des Sonntags und an den folgenden Tagen die Kommunikation? Ab wann hatten Sie von den Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihrem Pressesprecher und dem ZDF Kenntnis?
Des Weiteren würde uns natürlich folgende Frage interessieren, - ich möchte da insistieren, weil wir uns als SPD-Fraktion ausdrücklich weitere Untersuchungen im Bayerischen Landtag offenhalten werden -: Haben Sie oder Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt Ihren Pressesprecher in irgendeiner Form angehalten, die Berichterstattung über den SPD-Parteitag klein zu halten?
in Auftrag gebe, weiß ich. Deshalb musste ich heute, lieber Herr Rinderspacher, Herrn Dr. Strepp wirklich nicht fragen: Können Sie sich daran erinnern, ob ich Ihnen eine Anweisung gegeben habe? Also, das war wirklich nicht notwendig. Ich weiß, dass das nicht der Fall war. Dann habe ich ihn gefragt: Gibt es jemanden, der dies angeordnet oder angewiesen hat? Herr Dr. Strepp hat im ersten Gespräch wie im zweiten Gespräch, in dem er mich um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat, klipp und klar gesagt: Nein.
Zweitens: Ich hatte nach unserem Parteitag einen sehr entspannten Sonntag. Ich hatte wirklich nicht das zentrale Interesse, das Sie - berechtigterweise - am Sonntag hatten. Ich habe durch eine SMS von Herrn Dr. Strepp von der Tatsache erfahren, in der er mich am Vorabend des Erscheinens in der "Süddeutschen Zeitung" darauf hinwies, dass morgen, also einen Tag später, die "Süddeutsche Zeitung" dies berichten werde, dass er sich aber schriftlich an das ZDF gewandt und dies so nicht stattgefunden habe. Das war schon der Inhalt der SMS.
Zum dem ersten Punkt, einen klaren Standpunkt von mir - ich dachte, dass ich das dargestellt habe -: Ich habe mit Herrn Dr. Strepp heute früh, bevor ich in den Bayerischen Landtag fuhr, das erste Mal persönlich darüber gesprochen, und dann nochmals, nachdem klar war, dass er mir seine Amtsaufgabe anbieten wird. In diesem Gespräch hat er noch einmal bekräftigt, was er in dem Brief niedergelegt hat.
Ich weiß und wusste, welche Haltung das ZDF dazu hat. Deshalb ist meine Position, dass dieser Sachverhalt nicht von mir aufgeklärt werden kann. Diesen Sachverhalt kann nur eine Instanz aufklären, zum Beispiel der ZDF-Fernsehrat. Das hatte ich hier gesagt. Ich bitte, bis zur Aufklärung dieser Geschichte beiden, die an diesem Anruf beteiligt waren, die durch die Rechtsstaatlichkeit gebotene Fairness zuzubilligen, die man in einem solchen Fall gewährt. Nichts anderes habe ich hier gesagt. Das ist eine saubere Vorgehensweise.
Diese Position nimmt von meinem Respekt für die Leistung des Herrn Dr. Strepp in der Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren nichts weg. Ich habe Verständnis und halte es für notwendig und richtig, dass er seine Position als Pressesprecher angesichts eines ungeklärten Sachverhalts, der auch die Zusammenarbeit des Pressesprechers mit den Medien betrifft, aufgibt. Ich habe gesagt, dass das richtig und notwendig ist. Insofern habe ich das, Herr Rinderspacher, für das Protokoll und Ihre weiteren Überlegungen niedergelegt. Das war wohl der Sinn Ihrer Zwischenfrage.
Ich habe keine weitere Wortmeldung. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Es ist eine Abstimmung in namentlicher Form beantragt. Dafür bitte ich jetzt die Vorbereitungen zu treffen.
Wir stimmen in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/14266 betreffend Pressefreiheit ab. Die Abstimmungsurnen sind bereitgestellt. Die Zeit läuft ab jetzt.
Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte Sie Platz zu nehmen, damit wir eine weitere Abstimmung durchführen können.
Ich darf auf den Dringlichkeitsantrag, den wir unter Punkt 1 aufgerufen hatten, zurückkommen. Das war der Dringlichkeitsantrag 16/14265 der Abgeordneten Georg Schmid, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion, betreffend "Zusätzliche Bürokratie für Pflegeheime verhindern!" Hinzukommt der nachgezogene Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14308 der SPD-Fraktion betreffend "Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner!"
Über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag lasse ich jetzt in einfacher Form abstimmen. Das betrifft den Antrag auf Drucksache 16/14308. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Frau Pauli hat dafür gestimmt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14265. Das ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP. Dazu eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung. Die Zeit läuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung. Die Ergebnisse beider namentlichen Abstimmungen werden außerhalb des Saales ermittelt, und ich gebe Ihnen dann die Ergebnisse bekannt.
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern sofort! (Drs. 16/14267)
Ich darf Ihnen schon jetzt bekannt geben, dass auch hierzu am Ende eine namentliche Abstimmung erfolgt.
Jetzt darf ich dem ersten Redner im Rahmen der Aussprache das Wort erteilen. Das ist Herr Kollege Dr. Piazolo. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der Studienbeiträge in Bayern läuft ab.