Die Zeit, die Studienbeiträge abzuschaffen, ist gekommen. Die Studienbeiträge werden das nächste Semester nicht überleben, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Warum sich also - und das ist mein Appell an die Regierungsfraktionen - nicht gleich ein Herz fassen und sie sofort abschaffen? Ich sage Ihnen: Tun Sie es! Tun Sie es, und tun Sie es gleich!
Ich ahne, Herr Ministerpräsident, dass Sie innerlich so weit sind, sich von dieser Geisel Ihres Vorvorgängers zu befreien. Das politisch Traurige ist aber, dass Sie das nicht aus inhaltlicher Überzeugung tun, sondern aus politischem Kalkül, aus wahltaktischen Überlegungen. Dennoch sage ich Ihnen: Tun Sie es, das Ergebnis zählt in diesem Fall!
- Wir haben Ihnen, Herr Thalhammer, vier Jahre Argumente gebracht, warum wir die Studiengebühren abschaffen wollen, warum sie Blödsinn sind und sozial wirklich ungerecht, und Sie hätten sich in diesen vier Jahren wirklich einmal mit diesen Argumenten beschäftigen sollen. Auf alle Fälle!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der Ab- geordneten Isabell Zacharias (SPD) - Zuruf des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))
Das inhaltlich schöne und starke Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts gibt uns als Parlamentariern die Möglichkeit, noch einmal über dieses Thema und das ist mir ganz wichtig - über die Finanzierung der Hochschulen zu reden. Das gibt Ihnen als Regierungsfraktionen die Chance, diese Gebühren für ein Erststudium zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss abzuschaffen. Ich sage Ihnen ein drittes Mal: Tun Sie es, und tun Sie es jetzt!
Vielleicht gehört das nicht in diese Rede, aber es ist ja ein Schlagabtausch: Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, weil ich nachher auf Verbindendes komme: Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren Reihen ehrenwerte Hochschulpolitiker, und insofern sage ich: Machen Sie es gleich, und machen Sie es denen nicht so schwer! Das sage ich Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle.
Wir haben auch heute noch einmal einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, gleich zu agieren; denn jeder Zeitverzug kostet die Studierenden Geld, und das wollen wir verhindern.
so seien Sie doch einmal ehrlich: Bei der Diskussion, die Sie in den letzten Tagen führen, wobei immer auf sachliche Argumente und sachliche Änderungen Bezug genommen wird, hätte ohne die Zulassung des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER keiner von Ihnen seine Meinung zu den Studienbeiträgen geändert.
Und jetzt in Richtung FDP und in Richtung Fachminister: Wenn es jetzt heißt "Ich begrüße das Volksbegehren" - so wurden Sie zitiert -, so muss ich sagen: Sie, Herr Minister, haben sich mit Händen und Füßen gegen dieses Volksbegehren gewehrt. Wir haben
doch keine Klage eingereicht. Diese Klage wurde vom Innenministerium eingereicht, und da sind natürlich auch Stellungnahmen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst dabei. Selbstverständlich! Ich habe diese Stellungnahme gelesen, ich habe sie sehr ausdrücklich gelesen, und ich habe auch eine Gegenstellungnahme verfasst. Sie haben geklagt, wir nicht! Insofern haben Sie sich gegen das Volksbegehren gewendet.
Nunmehr sagen Sie: "Wir begrüßen das Volksbegehren." Dann aber sage ich ganz deutlich: Bleiben Sie bei dieser persönlichen Stellungnahme! Sie als Fachminister haben doch hier die Möglichkeit zu sagen, wo Sie stehen. Ich fordere Sie heute deutlich auf, zu sagen, ob Sie für Studienbeiträge oder gegen Studienbeiträge stehen,
ob Sie umfallen oder ob Sie stehen bleiben. Darauf will ich von Ihnen als Fachminister heute eine Antwort haben. Dazu kann ich auch eine Antwort vom Ministerpräsidenten erfragen, aber ich will von Ihnen eine Antwort auf die Frage haben, wo Sie stehen und wo Sie in Zukunft stehen werden. Diese Antwort will ich heute haben!
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts hat aber ein Weiteres getan: Es hat die Volksgesetzgebung gestärkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat deutlich gemacht, dass neben dem Parlament die Bürgerinnen und Bürger zur Gesetzgebung berufen sind. Es hat die Entscheidung über die Erhebung der Studienbeiträge in die Hände des Volkes gelegt, und ich sage: Auch das ist gut so!
Wenn Sie es als Parlamentarier, als Regierungsfraktion nicht schaffen, die Studienbeiträge abzuschaffen, dann sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, und ich sage ganz deutlich: Wir werden als FREIE WÄHLER alles dafür tun. Wir werden dafür kämpfen, dass es zu diesem Volksentscheid kommt und er für uns positiv ausgeht. Dabei weiß ich viele Parteien, viele Verbände an unserer Seite, und die Mehrheit der Bevölkerung will es auch so.
Ich sage auch ganz deutlich: Ich will an dieser Stelle heute nicht wiederholen, was wir in vier Jahren an inhaltlichen Argumenten und inhaltlichen - das sage ich
bewusst - Auseinandersetzungen und Schlachten zu diesem Thema geführt haben. Wir haben diese Debatte geführt, und es ist keine neue Sachlage entstanden. Es gibt keine neuen Inhalte. Das Einzige, was neu ist, ist ein Volksbegehren.
Mir geht es - das sage ich auch ganz deutlich - heute auch nicht darum, hier zu trennen, sondern mir geht es darum, aufzuzeigen, was uns verbindet.
Ich bin Hochschullehrer, ich lehre seit mehr als 20 Jahren an Hochschulen, und dieses liegt mir am Herzen. Zuerst liegt mir die Bildung am Herzen, die Bildung der Menschen, die Bildung unserer Studierenden. Das ist Aufgabe des Staates, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit dem Einsatz gegen Studienbeiträge mache ich mich bei meiner Gilde nicht unbedingt beliebt. Die Anzeichen dafür sind deutlich wie ein Menetekel an der Wand. Aber ich glaube, man muss auch zu seinen Überzeugungen stehen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Tobias Thalhammer (FDP): Deswegen bleiben wir bei unserer Meinung!)
Ich will aber ganz deutlich sagen: Wir alle in diesem Haus - das weiß ich - stehen für starke, wettbewerbsfähige Hochschulen in Bayern. Das ist unsere Zielvorstellung.
Wir alle stehen für starke, wettbewerbsfähige Hochschulen in Bayern. Wir alle möchten für die Studierenden in diesem Land die besten Bedingungen schaffen, und deshalb sollten wir über inhaltliche Differenzen - Studienbeiträge ja, Studienbeiträge nein - einig sein, damit es bei der Ausstattung der Hochschulen bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich wiederhole deutlich: Wenn die Studierendenbeiträge wegfallen - und sie werden es; die Frage ist nur wann, ob in zwei oder drei Wochen, in drei oder sechs Monaten -, dann wollen wir sie in voller Höhe aus dem
Das sind wir unseren Studierenden schuldig. Das ist die Verpflichtung, selbstverständlich den Ausgleich auch aus dem Staatshaushalt zu schaffen. Das ist unsere Verpflichtung für die Zukunft des Landes Bayern.
Vielen Dank Herr Kollege Dr. Piazolo. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Zacharias, ihr folgt Frau Kollegin Gote. Bitte schön, Frau Zacharias.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herzlichen Dank. - Geschätzter Präsident, Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Landesvater!
Dieser Herr, Herr Seehofer genannt, Ministerpräsident des wunderschönen, unvergleichlichen Freistaates Bayern,