Selbstverständlich löst das Urteil bei unserem Koalitionspartner und bei uns Diskussionen aus. Das ist das Natürlichste auf der Welt. Das machen wir doch bei jedem Urteil.
- Ich mache keinen Rückzieher, sondern ich sage deutlich, was Sache ist. Man darf doch in einer hundertprozentig funktionierenden Koalition über das sprechen, was im Koalitionsvertrag steht. Das geschieht alle drei bis vier Wochen. Das ist hier nicht anders. Wenn der Koalitionspartner oder wir den Wunsch nach einem Gespräch haben, dann setzen wir uns zusammen. Was soll daran anormal sein?
Welchen Umgang pflegen Sie eigentlich miteinander, wenn Sie so etwas als anormal ansehen? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen.
Verehrte Damen und Herren, ich will zum Abschluss sagen: Meine persönliche Meinung habe ich hier klar geäußert. Ich werde nicht zulassen, dass die Qualität der bayerischen Hochschulen und Universitäten nur ein Jota nach unten geht.
- Sie auch nicht. Das müssen ausgerechnet die GRÜNEN sagen, die in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung mittragen. Dort geht es den Berg hinab. Frau Bause, ich glaube Ihnen einfach nicht. Das müssen Sie jetzt einmal so hinnehmen.
Herr Heubisch, zunächst kann ich Ihnen versichern: Ich habe das Urteil gelesen, und ich habe es auch gern gelesen.
Erstens. Lassen Sie uns doch nicht über NordrheinWestfalen reden. Wir wollen hier in Bayern eine Kompensation, und die können Sie beschließen. Da gibt es keine andere Regierung. Sie sind an der Regierung. Wenn Sie eine Kompensation wollen, so wie wir das wollen, können Sie sie beschließen. Deswegen brauchen wir nicht nach NRW zu schauen.
Zweitens. Sie haben das angesprochen: Bitte spielen Sie nicht Meister und Studierende gegeneinander aus. Hierzu will ich ausdrücklich Herrn Goppel unterstützen, ich habe seine Äußerung zumindest in der Zeitung gelesen. Wenn es um die Abschaffung von Studienbeiträgen geht und Sie der Sache nähertreten, dann lassen Sie uns auch darüber reden, welche Erleichterungen es für angehende Handwerksmeister gibt.
Drittens. Ihr Redebeitrag war am Anfang sehr eindeutig. Sie sagten, Sie stünden zu den Studienbeiträgen. Nachher hieß es: "Ich persönlich."
Ich frage Sie hier noch einmal ganz deutlich nicht nach Ihrer persönlichen Meinung, sondern nach Ihrer Meinung als Politiker: Stehen Sie dazu? Sagen Sie "Ich als Fachminister mache mein Schicksal vom Thema der Studienbeiträge abhängig"?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von der CSU und des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))
(Karsten Klein (FDP): Wenn man in der Regierung ist, kann man nicht entscheiden wie die GRÜNEN und seine Meinung jeden Tag über Bord werfen! - Gegenrufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Heubisch hat zu Recht eingeklagt, dass man sich gegenseitig ausreden lässt. Das gilt dann aber auch für die andere Seite. Bitte, Herr Dr. Piazolo.
Nun noch eine Bitte. Dabei geht es auch um das politische Klima. Ich bitte die FDP und auch Sie als Minister, die Studienbeiträge nicht dazu zu benutzen, irgendeinen politischen Preis hochzutreiben. Ich bitte Sie darum, nicht den Ladenschluss oder etwas anderes gemeinsam mit den Studienbeiträgen zu verhandeln.
- Danke. - Zweitens. Sehr geehrter Herr Piazolo, ich fühle mich, ehrlich gesagt, nicht als gespaltene Persönlichkeit.
- Vielen Dank. - Nun zu Ihrer dritten Bemerkung. Jetzt kann ich es noch einmal präzisieren: Nichtakademiker finanzieren das Studium von zukünftigen Akademikern voll mit. Ist das sozial gerecht?
Viertens. Das Beispiel NordrheinWestfalen werde ich immer wieder vorbringen. Davon wird mich niemand abhalten können.
Bleiben Sie bitte noch, Herr Dr. Heubisch. Das ist ein wichtiges Thema. Frau Kollegin Kamm hat eine weitere Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte sehr, Frau Kamm.
Ich habe mir in der letzten Stunde ziemlich viel über Nordrhein-Westfalen und Berlin angehört. Mich würde interessieren: Wissen Sie eigentlich, wie viele bayerische Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin studieren, und dies teilweise auch wegen der niedrigen oder gar nicht vorhandenen Studiengebühren, wie viele aus demselben Grund in Österreich studieren und wie viele, die dort studiert haben, anschließend in Bayern arbeiten?
Prinzipiell ist es immer gut, wenn man in Bayern Arbeit findet. Das ist ein tolles Angebot, und das ist gut so. Aber lassen Sie mich gleich zu meiner Antwort kommen. Vielen Dank. Sie haben mir eine schöne Steilvorlage gegeben. Das steht in meinen Notizen, habe es allerdings nicht angebracht. Das möchte ich jetzt noch tun. Nach wie vor haben wir in Bayern mehr Zuzüge als Abgänge zu verzeichnen. Es kommen mehr Studenten und Studentinnen von außerhalb Bayerns nach Bayern als umgekehrt.