Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Frau Kohnen, wir haben über diesen Antrag bereits in drei Ausschüssen diskutiert, und in drei Ausschüssen ist er abgelehnt worden. Wenn wir dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten würden, dann ginge es nicht nur um den Anbau, sondern um sämtliche Dinge, die mit Gentechnik zusammenhängen. Bayern führt immer noch 800.000 Tonnen Soja aus Südamerika, unter anderem aus Brasilien, ein, die zu 90 % gentechnisch verändert sind, um den Bedarf an pflanzlichem Eiweiß für die Tierernährung zu decken.
- Herr Aiwanger, Biosprit hat mit dem Zusammenhang, in dem wir jetzt über Gentechnik reden, nichts zu tun.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Weil wir bei uns den Raps kaputt gemacht haben, darum kommt jetzt das genveränderte Soja!)
- Ich will mit Ihnen keinen Dialog führen, sondern etwas zum Antrag sagen. Solange wir 800.000 Tonnen Soja einführen müssen, die zu 90 % gentechnisch verändert sind, wäre es unehrlich und eine Augenauswischerei, wenn wir dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa beitreten würden. Das kann’s nicht sein.
Im Gegenteil, unsere Richtung stimmt, wenn wir sagen: Wir versuchen mit einer Eiweißstrategie die Produktion des heimischen Eiweißes zu forcieren. Wir haben diese zwei Millionen im Haushalt. Nun kommt, was Sie, Herr Kollege Aiwanger, als Zwischenruf eingeworfen haben. Natürlich haben wir durch die Biodieselherstellung auch den Rapskuchen, der pures Eiweißfutter ist. Wir müssen aber versuchen, etwas beim heimischen Eiweiß zu tun. Wir müssen das heimische Eiweiß ausbauen. Das reicht aber noch nicht aus. Mit dem heimischen Eiweiß können wir vielleicht die Rinderernährung sicherstellen, die Schweine- und Geflügelernährung aber nicht. Dieses Eiweiß müssen wir auch in Zukunft einführen.
- Herr Halbleib, wenn Sie das fragen: Wir können auch gentechnisch nicht verändertes Soja einführen, das ist allerdings etwas teurer. Sie kaufen wahrscheinlich auch beim Aldi ein; das machen auch viele
Wir haben den Antrag dreimal abgelehnt. Wir werden den Antrag, der hier ins Plenum hochgezogen worden ist, wieder ablehnen, weil es unehrlich ist, den Menschen vorzugaukeln, wir seien eine gentechnikfreie Region.
Wir verfüttern 700.000 Tonnen an gentechnisch verändertem Sojaschrot an unsere Tiere. Das ist mit nichts zu vereinbaren. Deshalb werden wir den Antrag noch einmal ablehnen. Das sind die ganzen Argumente.
Bitte bleiben Sie noch, Herr Kollege. Für eine Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Natascha Kohnen das Wort. Bitte schön.
Herr Pachner, was Ihre Bemerkung zu Herrn Halbleib und zu Aldi angeht, so ist sie nicht gut gewählt. Man könnte sagen, man sollte nicht von sich auf andere schließen. Aber, ehrlich gesagt, ist es sowieso nicht in Ordnung, über jemanden zu sagen, wo er einkauft, Aldi hin oder her. Dieses Argument ist wirklich billig.
Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Charta von Florenz angesehen haben, die hinter dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen steckt. In der Charta steht nämlich nicht, dass Europa gentechnikfrei ist oder sein muss, sondern da steht drin:
Definition von Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.
Klare Spezifizierung der Verantwortlichen im Falle der Verunreinigung von Produkten aus konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch gentechnisch veränderte Nutzpflanzen auf Basis des Verursacherprinzips.
Hier steht nicht drin, dass alles von vorneherein gentechnikfrei sein soll, sondern es geht darum, wohin wir wollen. Das ist das Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Und im letzten Punkt der Charta steht das, was Sie sich für Bayern hin und wieder durchaus vornehmen:
Zustimmung, dass die europäischen Regionen selbst ihre Gebiete oder Teile davon GVO-frei definieren können, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Besonderheiten und der Anerkennung der Zuständigkeiten in jedem Mitgliedstaat.
Hier sagt niemand etwas, dass wir von vornherein gentechnikfrei sein müssen, sondern das ist ein Netzwerk Europas, das sich darum bemüht.
Frau Kollegin Kohnen, ich sage es noch einmal: Wir haben in Bayern einen Schritt gewagt, der gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Wir sind frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir haben Pflanzen, die von der EU zugelassen sind, für den Anbau in Bayern verboten. Deshalb sind wir frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das muss ich noch einmal sagen. Wenn in der Charta steht, dass man den Regionen beitreten könnte, die zum Ziel haben, irgendwann einmal gentechnikfrei zu sein, dann schreibt die Presse oder die Medien berichten: Wir sind dem Netzwerk gentechnikfreie Regionen beigetreten. Dann glauben womöglich alle, wir sind gentechnikfrei, wir sind es aber nicht. Das ist Augenauswischerei, das stimmt nicht!
- Frau Kollegin Kohnen, da bin ich ehrlich. Wir machen eine ehrliche Politik, im Gegensatz zu Ihnen.
Sie gaukeln den Menschen vor, wir wären gentechnikfrei. Wir sind es aber nicht, weil wir 800.000 Tonnen Sojaschrot, das gentechnisch verändert ist, verfüttern.
Das ist unehrliche Politik, das ist nicht richtig. Darum bleibe ich dabei, wir werden diesen Antrag auch im Plenum ablehnen.
Herr Kollege Pachner, bitte bleiben Sie noch, denn wir haben eine weitere Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Aiwanger, dem ich hierzu das Wort erteile. Bitte schön.
Herr Kollege Pachner, Sie wissen, dass Rapsschrot und Rapskuchen hochwertige Eiweißfuttermittel sind, die bei der Biospriterzeugung abfallen. Stimmen Sie mir zu, dass die von Schwarz-Gelb beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in überhöhter Form dazu geführt hat, dass nicht nur eine Vielzahl bäuerlicher Biospritanlagen pleite gegangen ist, sondern auch dazu, dass dieses Eiweißfuttermittel auch nicht in der Menge anfällt, in der es anfallen könnte, wenn Sie die Besteuerung mit Augenmaß vorgenommen hätten?
Die Biospritbesteuerung ist einfach da. Wir müssen doch ganz andere Dinge machen. Nehmen Sie doch einmal her, was Herr Walter Heidl, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, gesagt hat. Wenn wir beispielsweise aus Weizen Äthanol erzeugen würden, dann würde sehr viel Eiweiß abfallen, wahrscheinlich sogar noch mehr als jetzt, weil man damit wegen höherer Erträge wesentlich mehr Eiweiß erzeugen kann.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das wäre der Weg, um vom Soja wegzukommen! Den Weg haben Sie aber verbaut!)