Reinhard Pachner

Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Frau Kohnen, wir haben über diesen Antrag bereits in drei Ausschüssen diskutiert, und in drei Ausschüssen ist er abgelehnt worden. Wenn wir dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten würden, dann ginge es nicht nur um den Anbau, sondern um sämtliche Dinge, die mit Gentechnik zusammenhängen. Bayern führt immer noch 800.000 Tonnen Soja aus Südamerika, unter anderem aus Brasilien, ein, die zu 90 % gentechnisch verändert sind, um den Bedarf an pflanzlichem Eiweiß für die Tierernährung zu decken.

- Herr Aiwanger, Biosprit hat mit dem Zusammenhang, in dem wir jetzt über Gentechnik reden, nichts zu tun.

- Ich will mit Ihnen keinen Dialog führen, sondern etwas zum Antrag sagen. Solange wir 800.000 Tonnen Soja einführen müssen, die zu 90 % gentechnisch verändert sind, wäre es unehrlich und eine Augenauswischerei, wenn wir dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa beitreten würden. Das kann’s nicht sein.

Im Gegenteil, unsere Richtung stimmt, wenn wir sagen: Wir versuchen mit einer Eiweißstrategie die Produktion des heimischen Eiweißes zu forcieren. Wir haben diese zwei Millionen im Haushalt. Nun kommt, was Sie, Herr Kollege Aiwanger, als Zwischenruf eingeworfen haben. Natürlich haben wir durch die Biodieselherstellung auch den Rapskuchen, der pures Eiweißfutter ist. Wir müssen aber versuchen, etwas beim heimischen Eiweiß zu tun. Wir müssen das heimische Eiweiß ausbauen. Das reicht aber noch nicht aus. Mit dem heimischen Eiweiß können wir vielleicht die Rinderernährung sicherstellen, die Schweine- und Geflügelernährung aber nicht. Dieses Eiweiß müssen wir auch in Zukunft einführen.

- Herr Halbleib, wenn Sie das fragen: Wir können auch gentechnisch nicht verändertes Soja einführen, das ist allerdings etwas teurer. Sie kaufen wahrscheinlich auch beim Aldi ein; das machen auch viele

Landwirte. Die Landwirte nehmen das Günstigste, weil sie im Wettbewerb stehen.

Wir haben den Antrag dreimal abgelehnt. Wir werden den Antrag, der hier ins Plenum hochgezogen worden ist, wieder ablehnen, weil es unehrlich ist, den Menschen vorzugaukeln, wir seien eine gentechnikfreie Region.

Wir verfüttern 700.000 Tonnen an gentechnisch verändertem Sojaschrot an unsere Tiere. Das ist mit nichts zu vereinbaren. Deshalb werden wir den Antrag noch einmal ablehnen. Das sind die ganzen Argumente.

Frau Kollegin Kohnen, ich sage es noch einmal: Wir haben in Bayern einen Schritt gewagt, der gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Wir sind frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir haben Pflanzen, die von der EU zugelassen sind, für den Anbau in Bayern verboten. Deshalb sind wir frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das muss ich noch einmal sagen. Wenn in der Charta steht, dass man den Regionen beitreten könnte, die zum Ziel haben, irgendwann einmal gentechnikfrei zu sein, dann schreibt die Presse oder die Medien berichten: Wir sind dem Netzwerk gentechnikfreie Regionen beigetreten. Dann glauben womöglich alle, wir sind gentechnikfrei, wir sind es aber nicht. Das ist Augenauswischerei, das stimmt nicht!

- Das ist kein Quatsch.

- Frau Kollegin Kohnen, da bin ich ehrlich. Wir machen eine ehrliche Politik, im Gegensatz zu Ihnen.

Sie gaukeln den Menschen vor, wir wären gentechnikfrei. Wir sind es aber nicht, weil wir 800.000 Tonnen Sojaschrot, das gentechnisch verändert ist, verfüttern.

Das ist unehrliche Politik, das ist nicht richtig. Darum bleibe ich dabei, wir werden diesen Antrag auch im Plenum ablehnen.

Das ist eine Diskussion über ganz andere Dinge, Herr Aiwanger.

Ich kann hier nicht zustimmen, weil ich mir das noch nicht genau angesehen habe.

Die Biospritbesteuerung ist einfach da. Wir müssen doch ganz andere Dinge machen. Nehmen Sie doch einmal her, was Herr Walter Heidl, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, gesagt hat. Wenn wir beispielsweise aus Weizen Äthanol erzeugen würden, dann würde sehr viel Eiweiß abfallen, wahrscheinlich sogar noch mehr als jetzt, weil man damit wegen höherer Erträge wesentlich mehr Eiweiß erzeugen kann.

- Nein, den Weg haben wir nicht verbaut. Wir werden aber auch damit nicht die 800.000 Tonnen pflanzliches Eiweiß bekommen, die wir brauchen. Wir bauen ja an, und es wird auch immer mehr. Was Sie zu der Besteuerung sagen, dazu kann ich nichts sagen, denn das möchte ich mir erst einmal genauer ansehen.

- Wie viele sind pleite gegangen? Das möchte ich mir erst einmal ansehen.

Das kann ich hier am Redepult nicht sagen. Hier geht es jetzt erst einmal um den Beitritt zum Netzwerk. Das hat doch mit der Besteuerung von Biodiesel gar nichts zu tun.

Herr Präsident, Frau Kollegin Franke! Ich wollte nur eine Frage stellen. Ist Ihnen der Sprachgebrauch bekannt? Sie haben von den Urkunden und den Emaille-Schildern gesprochen, die der Umweltminister an die Gemeinden verteilt hat.

Kennen Sie eigentlich den korrekten Sprachgebrauch der Begriffe "gentechnikanbaufrei" und "gentechnikfrei"? Wenn Sie diesen Sprachgebrauch kennen, werden Sie feststellen, dass es scheinheilig wäre, wenn wir jetzt dem Netzwerk beitreten würden; denn wir sind nicht gentechnikfrei, weil von den 800.000 Tonnen Sojaschrot, die wir verfüttern, immer noch 700.000 Tonnen gentechnisch verändert sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Herz, wenn Sie sich hier unsere Antworten selbst geben, dann hätten wir gar nicht reden müssen. Tatsächlich ist es so, dass drei Ausschüsse den Antrag behandelt haben. Alle drei Ausschüsse haben den Antrag abgelehnt. Der Antrag ist diskutiert und abgelehnt worden. Er wird auch nicht richtiger, wenn wir den Antrag ins Plenum hochziehen.

Zur Sache. Es ist nicht in der Pipeline, dass die Anbindehaltung im Fokus steht.

- Herr Kollege Aiwanger, lassen Sie mich ausreden, das kommt schon noch. Es steht nirgends, dass die Anbindehaltung verboten werden soll. Es ist auch nicht in der Diskussion, weder im Bund noch in der EU noch bei uns. Sie können genauso gut eine Wallfahrt machen und beten, dass die Tierschützer das Thema irgendwann einmal aufgreifen. Genau das bezwecken Sie nämlich mit Ihrem Antrag. Wir können den Bauern nur helfen, wenn wir hinter ihrer Sache stehen und sagen, was wir wollen. Wenn wir ohne Not über diese Dinge diskutieren, die Sache hochziehen und nach außen tragen, dann gibt es bestimmt irgendeinen, der sagt, da besteht Nachholbedarf, da müssen wir etwas machen, wie damals bei den Kälbern bis zu sechs Monaten. Darum bin ich nach wie vor der Meinung, wir sollten das unter der Decke halten. Sollte wirklich irgendwann ein Verbot kommen, wird Bayern hinter seinen Rinderhaltern stehen und versuchen, das Ganze abzuwenden, weil Bayern am stärksten betroffen wäre.

Sehen Sie sich die Praxis an. Was würde denn geschehen? - Da gebe ich dem Kollegen Herz vollkommen recht, nur wir hier wären betroffen. Glauben Sie mir, dass es nichts bringt, heute einen Antrag zu stellen, dass die Anbindehaltung nicht verboten werden darf. Es hat nie jemand gesagt, dass sie überhaupt verboten werden soll. Sie steht von oben bis unten nicht im Fokus, ein Verbot ist nicht in der Pipeline. Nur Sie machen die Tierschützer auf das Thema aufmerk

sam und wollen sich unbedingt profilieren. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht der Weg, wie wir den Landwirten helfen, sondern auf diese Weise verursachen wir eine Verunsicherung, weil keiner mehr weiß, wohin er will. Sollte wirklich ein Verbot kommen, wird Bayern zu seinen Rinderhaltern stehen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, zuerst über die Anbindehaltung bei den Kälbern bis zu sechs Monaten, dann über den Schenkelbrand bei Pferden, der seit Jahrhunderten zur Praxis zählt. Die Menschen waren stolz darauf, wenn ihr Pferd den Edelweißbrand gehabt hat. Solche Dinge zu diskutieren, bringt Probleme in der Landwirtschaft, die wir nicht haben wollen. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten diesen Antrag ablehnen. Wir werden ihn auch ablehnen, so wie die drei Ausschüsse im Vorfeld, weil das der bessere Weg ist, unseren Landwirten zu helfen.

Herr Kollege Aiwanger, bevor Sie einen weiteren Rundumschlag gegen die CSU führen, möchte ich einiges klarstellen.

Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage, dass jede Eiweißstrategie, sei sie mit Leguminose oder Raps -

- Seien Sie doch ruhig, Sie verstehen davon zuwenig.

Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage, dass wir mit der eigenen Produktion in Bayern eventuell den Bedarf für das Milchvieh abdecken können, wenn wir uns dafür genügend einsetzen. Dass die Schweine- und Geflügelfütterung derzeit ohne Soja nicht ausreichend möglich ist, wissen Sie als Diplomagraringenieur.

Wir hätten dem Antrag der Freien Wähler, den wir bereits diskutiert hatten, eventuell heute zugestimmt, zumal Minister Brunner für die nächsten beiden Haushaltsjahre zwei Millionen Euro für die Eiweißstrategie vorsieht, was einstimmig im Kabinett beschlossen wurde. Wir sind heute gezwungen worden, den Koalitionsvertrag einzuhalten.

Sie haben das noch nicht miterlebt. Das ist das kleinere Problem. Wir werden die Eiweißstrategie fortsetzen und weiterhin Soja für die Schweine- und Geflügelfütterung einführen müssen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags der SPD lautet: "Schutz der Verbraucher vor Klebefleisch - Verbot der Herstellung von Fleisch unter Zugabe von Transglutaminase". Als ich das gelesen habe, wurde mir ein bisschen schwindelig. Ich habe dem Wildfleisch-Untersuchungsausschuss angehört. Dort wurde Vieles untersucht und gesagt, was nicht in Ordnung war. Frau Kollegin Dittmar, Sie haben heute von neuen Technologien gesprochen. Der Pressschinken ist seit zehn Jahren bekannt. Das sind keine neuen Technologien, sondern Innovationen.

Dieses Thema ist dazu angetan, Verwirrung und Unsicherheit bei den Verbrauchern zu schüren. Das wäre das Ergebnis der Forderung eines Verbots der Herstellung von Fleisch unter Zugabe von Transglutaminase. Wenn wir einmal die verwirrenden und martialisch klingenden Begriffe austauschen und statt "Klebefleisch" sagen würden, dass es sich dabei um zusammengesetzte Fleischstücke handle, würde die Sache leichter verständlich. Das gilt auch dann, wenn wir sagen, dass es sich bei der Transglutaminase um ein Enzym handelt. Das klingt nicht gleich wieder so wüst, dass der Verbraucher sofort Angst bekommt.

Das sollte man auch verständlich machen. Es handelt sich immer um Fleisch; das muss ich dazusagen. Man sollte nicht die ganze Fleischwirtschaft über einen Kamm scheren und alles negativ darstellen - das hatten wir lange genug -, sondern man sollte darstellen, dass es sich dabei um Fleischstücke handelt, die aus hervorragenden Schlachtkörpern stammen, die zur menschlichen Ernährung zugelassen sind.

Sie haben zuerst gesagt, dass das Enzym Transglutaminase Schwierigkeiten bereite. Sie sollten auch wissen, dass dieses Enzym im Fertigprodukt überhaupt nicht mehr nachweisbar ist. Dann kann es diese Schwierigkeiten also auch nicht geben. Das ist genauso, wie wenn man bei Brühwurst mit Stärke arbeitet.

Frau Kollegin Sonnenholzner, machen wir das halt zum Schluss, dann komme ich nicht draus. Wissen Sie, ich habe das auswendig gelernt.

Ich glaube, Sie können sich Ihre Frage so lange merken.

Diese Enzyme sind von der EU zugelassen. Es besteht keine Kennzeichnungspflicht, weil das Enzym im Fertigprodukt einfach nicht mehr nachweisbar ist.

Kollegin Stamm hat es schon erwähnt: Diese Enzyme, die man zusetzen kann, gibt es auch im menschlichen Organismus. Wichtig ist, dass die Hausfrauen wissen, was sie kaufen.

Entschuldigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinem hohen Alter ist es natürlich so, dass bei mir daheim schon noch die Frau zum Einkaufen geht,

weil ich keine Zeit habe.

Spaß beiseite: Wir sind schon der Meinung, dass die Hausfrau - oder der Einkäufer

schon wissen muss, was er sich aus der Ladentheke holt. Es ist wichtig, dass es eine klare Kennzeichnung und eine klare Deklaration gibt. Transparenz ist wichtig, und das Endprodukt darf keiner Verwechslung unterliegen. Kollegin Stamm hat schon das Produkt Nussschinken angesprochen, der mit dem Enzym zusammengepresst ist.

- Hören Sie zu! Eigentlich müsste draufstehen: Schweinefleischschnitten aus Schweinefleischteilen zusammengefügt. Das müsste draufstehen, damit die Hausfrau weiß, was sie kauft.

Jetzt zur Beruhigung - Frau Stamm, Sie haben es bereits angeschnitten -: Das LGL - das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - hat im letzten Jahr - und macht das fast jährlich - ungefähr 200 Proben von Rohpökelwaren auf ihre chemische Beschaffenheit und Zusammensetzung hin untersucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass es keine Unterschiede gibt. Von bayerischen Herstellern ist keine Beanstandung bekannt.

Wir schließen daraus, dass es wichtig ist, wieder vernünftig einzukaufen. Ich gehe zu meinem Metzger an die Ladentheke oder gehe in den Hofladen, wo ich eine vernünftige Beratung habe. Dort kann ich auch fragen, wie der Schinken gemacht wurde. Unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag ist daher wichtig, in dem wir mehr Transparenz und eine klare Kennzeichnung fordern; die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen. Ich habe mich über die Berichterstattung über den Analogkäse geärgert. Das ist kein Käse, sondern dieses Produkt ist aus Palmöl hergestellt. Das kleine Mutterl sagt dann: Jetzt habe ich schon den Emmentaler kennengelernt, jetzt habe ich schon den Edamer kennengelernt, jetzt habe ich schon den Romadur kennengelernt, jetzt nehme ich den Analogkäse auch einmal.

Wie soll sie wissen, dass das ein Käseersatz ist? Die Bürger sollen wissen, was beim Fleisch gemacht wird, und deshalb kämpfen wir für mehr Transparenz. Diese Deklarationen sollen gemacht werden.

Wir lehnen den SPD-Antrag ab, der ist mir zu martialisch. Darin wird keine Deklaration gefordert.

Wir werden sogar dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Unser Antrag geht zwar weiter, denn wir wollen das Endprodukt gekennzeichnet haben. Wir wollen, dass klargemacht wird, dass das Endprodukt aus zusammengefügtem Schweinefleisch besteht. Wir wollen nicht, dass irgendwie deklariert wird, dass Transglutaminase enthalten ist, und gesagt wird, das sei ein Enzym. Mir ist die Deklaration des Endprodukts wichtig,

damit die Hausfrau weiß, was sie an der Ladentheke kauft.

- Lacht doch nicht immer. Einmal lachen reicht schon.

Die Hausfrau soll wissen, welches Fleisch sie in der Hand hält. Das ist uns wichtig. Deshalb werden wir notgedrungen dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Seine Begründung ist fast die gleiche wie die Begründung unseres Antrags. Ich will eine Deklaration, alles andere ist Augenwischerei.

Frau Kollegin Sonnenholzner, wir müssten dann theoretisch auch zwischen Hinterschinken und Vorderschinken unterscheiden.

- Ich rede auch von Rohschinken. Wenn draufstünde "Fleischscheiben aus zusammengesetzten Fleischstücken", dann käme das Wort "Schinken" gar nicht vor. So will ich die Deklaration eigentlich haben. Ein Schinken ist etwas ganz anderes. Natürlich könnte es dann zu Problemen kommen, weil viele auch minderwertigeres Fleisch - ich sage nicht einmal "minderwertiges Fleisch" - beimischen könnten; dem wäre dann Tür und Tor geöffnet, das ist mir völlig klar. Wenn das Produkt aus Fleischstücken vom Schinken zusammengefügt ist, habe ich damit keine Probleme.