Entschuldigen Sie, ich kann mir das Lächeln nicht verkneifen. Wenn einer ein Fax schreibt, in dem steht, dass er Geld von einem seiner Konten auf ein anderes Konto überweist, ist das nicht gleich Geldwäsche. Da muss mehr vorliegen. Herr Rinderspacher, so einfach machen wir es uns alle nicht. Nicht jeder, der per Fax eine Anweisung gibt, betreibt Geldwäsche. Das kann wohl nicht die Wahrheit sein. Im Klartext: Hätten Sie zunächst einmal auf den Bericht gewartet, hätten Sie sich diese Blamage erspart.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Heike! Mit Schönreden ist es nicht getan. Sie reden so schön wie beim letzten Mal. In der Mitte hört der Bericht wieder auf. Die Unterlagen, die eingereicht worden sind, umfassen über 100 Seiten. In den Unterlagen haben sich nicht nur diese Briefe befunden, sondern vieles mehr. Sie wollen im Ganzen gar nicht wissen, was da drin steht.
Zunächst einmal möchte ich für die SPD-Fraktion erklären, dass wir uns dem Antrag der GRÜNEN über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sogenanntem Schwarzgeld vollinhaltlich anschließen. Ich wiederhole die Punkte nicht, da wir uns in der Sache eigentlich einig sind. Es geht darum − die Frau Ministerin ist heute gefragt −, was im Dezember 2011 passiert ist. Sie haben uns im Landtag Rede und Antwort gestanden. Danach ist das im März 2012 im Verfassungsausschuss ausführlich behandelt worden. Ich hatte vorher einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Man muss sich fragen, wie man uns als Landtagsabgeordnete behandelt.
Wir wissen, dass der Bericht der Hypo-Vereinsbank schon seit Dezember 2011 vorliegt. Man muss heute die Erklärung einfordern, für wie dumm wir im März 2003 gehalten werden sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man diesen Bericht der HVB durchliest, dann muss man sich fragen, was das dort eigentlich für ein Sumpf war: Fünf Mitarbeiter sind in Geldwäschegeschäfte, in Schwarzgeldgeschäfte, in Erbschaften verwickelt gewesen, sie haben Gold gekauft und nicht über die Bank, sondern über eigene Konten transferiert und und und. Diese Liste ist lang. Jeder, der einen solchen Bericht in Händen hält, muss reagieren. Das verstehen wir als SPD überhaupt nicht.
Eines muss man sagen: Der Dank gilt heute eigentlich der Presse; denn wir hatten keine Unterlagen. Erst durch die Veröffentlichungen in der Presse, im Radio und jetzt wieder im Fernsehen ist herausgekommen, welche Papiere dort überhaupt schlummern. Das ist keine Art und Weise, wie man mit uns umgeht. Es ist eine bittere Erkenntnis, muss ich sagen, dass ein Landtag so hingehalten wird, obwohl man über viel mehr Erkenntnisse verfügt und viele Details weiß.
Dieser Herr, um den es heute geht, hat viermal an Ministerpräsident Stoiber geschrieben. In der Staatskanzlei müssten die Briefe noch vorhanden sein. Ich muss auch da fragen: Warum wird nicht darauf reagiert? Warum kümmert man sich nicht darum? Warum geht man nicht näher auf die Sache ein?
Wir wollen diese neu gestellten Fragen heute beantwortet haben, detailliert und umfangreich, genauso wie es jetzt schon angekündigt worden ist. Die span
nendste Frage ist, wann der Bericht bei Ihnen im Haus war. Wann haben Sie es gewusst? Warum haben Sie uns im März in der großen Sitzung nichts davon gesagt?
Wenn Sie das Interview im "Report Mainz" von gestern Revue passieren lassen − ich kann Ihnen nur allen empfehlen: Gucken Sie nicht nur die Kurzfassung an, sondern gehen Sie auf die Homepage des SWR und schauen Sie sich die Langfassung an -, dann tut einem die Ministerin schon fast leid, wie sie gestern da saß, keine Antworten gegeben hat und immer ausgewichen ist. Ich bin gespannt, was Sie heute zum Besten geben werden. Sie sind hoffentlich gut vorbereitet. Sie haben heute einen riesigen Mitarbeiterstab und eine Entourage dabei. Dann dürfen wir natürlich sehen, was sich dahinter verbirgt.
Man hat das Gefühl, das geht so weiter wie mit der Hypo Alpe Adria. Damals haben Sie auch nicht gedacht, dass einer von uns einmal Einsicht in die Akten nimmt.
- Nein, Herr Weidenbusch. Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, der dann erst dazu geführt hat, dass die Daten und Fakten auf den Tisch des Hauses gekommen sind.
Zunächst einmal will ich ganz deutlich zu Protokoll geben: Die SPD-Fraktion fordert eine detaillierte Aufklärung des gesamten Vorgangs und behält sich vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Erwägung zu ziehen.
- Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Nöth. Lieber Herr Heike, ich habe im Vorfeld nichts davon gesagt, sondern wir haben gesagt, wir hören uns den Bericht
an, danach werden wir entscheiden. Deshalb ist die Ministerin heute gut beraten, wenn sie sich aktiv einbringt und zeigt, dass sie aufklären will, wenn sie uns zeigt und sagt, was sie gewusst hat; denn das müssen wir feststellen: Hätte man im Jahr 2003 die ganze Sache verfolgt, dann wären keine Verjährung und keine Verfristung eingetreten, strafrechtlich relevanten Tatbeständen könnte noch nachgegangen werden. Das alles haben Sie verhindert. Auch das muss man sehen. Das ist nämlich der zweite Schritt, der noch kommt.
Wenn man sich diesen Bericht anschaut - ich habe es gesagt: Coupons, Tafelgeschäfte, Goldankäufe, Schwarzgeld, Verstoß gegen Compliance usw. -, dann muss man feststellen, dass das, was Herr Mollath gesagt hat, anscheinend alles zutrifft. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten.
Liebe Frau Ministerin Merk, dieses bemerkenswerte, ja merkwürdige Dokument der Hypo-Vereinsbank, das Ihnen vorliegt, lässt einiges offen. Wir sind als SPDFraktion heute auf Ihre Ausführungen gespannt, mit denen Sie sich da herauswinden.
Ich glaube nicht, dass Sie solche Schlagzeilen haben wollen, die es eigentlich nicht braucht. Das muss man dazu auch einmal sagen. Klärt man uns im Landtag auf, dann sind wir damit zufrieden. Wenn man aber versucht, uns hinters Licht zu führen, dann lassen wir uns das nicht bieten.
Frau Kollegin, ich habe es Ihnen zugerufen, Sie haben nicht darauf reagiert. Sie sprechen von 100 Seiten Anzeigeschrift. Die Anzeigeschrift hat Gott sei Dank nicht jeder hier lesen müssen. Ich möchte konkret wissen, wo in den 100 Seiten die Anzeige steht. Wir haben bisher nur einen handschriftlichen Vermerk. Von Anzeigen erwarte ich, dass mehr darin steht.
Dann muss ich Ihnen sagen: In dieser hundertseitigen Anzeigeschrift ist zum Beispiel vom 19. März 2003 ein offener Brief an den Altbundespräsidenten Theodor Heuss.
Ein Weiteres ist irgendwie eine Zeichnung "We want to trade peace". Auch das ist Teil der angeblichen Anzeige.
Es kommt ein Weiteres: "Sehr geehrte Damen und Herren, unterlassen Sie, meine Frau Petra (…) zu beraten". Auch das ist in der Anzeige drin. "Gute Mine", "Miene" mit einfachem i geschrieben, also Waffe, "zum bösen Spiel" ist Anzeige.
Ich fordere Sie auf, Ihre Mandantin, meine Frau, zu beraten, dass sie ihre Tätigkeiten sofort einstellt. Ich brauchte sechs Stunden für dieses Schreiben, das sind 21.600 tote Kinder.
Frau Kollegin Aures, erklären Sie mir bitte einmal, woraus Sie entnehmen, dass hier eine ernsthafte Anzeige vorliegt.
Das hat Ihnen Frau Kollegin Stahl vorhin schon gesagt. Sie hat Ihnen sogar vorgelesen, was in diesen handschriftlichen Anweisungen stand. Das ist alles mit dabei. Von "Anzeige" habe ich überhaupt nicht gesprochen, da müssen Sie mir schon genauer zuhören.